Beschluss:

 

1.   Der Rat stimmt einer Veräußerung des im förmlich festgesetzten „Sanierungsgebiet Hafenstraße" gelegenen Speichergebäudes mit dem Ziel des Umbaus gemäß den vorstehend genannten Eckpunkten an eine von Herrn Werner Steinemann, Osnabrück, zu gründende Projektgesellschaft grundsätzlich zu.

 

2.   Der Verwaltungsausschuss wird beauftragt den bis zum 31.01.2017 ausgearbeiteten und vorliegenden entsprechenden Kaufvertrag sowie einen Ordnungsmaßnahmenvertrag zu beschließen.

      

 

Bürgermeister Natemeyer erläutert den aktuellen Sachverhalt. Der Speicher am Mittellandkanal habe Politik und Verwaltung innerhalb des Sanierungsgebietes schon seit einigen Jahren vor die Herausforderung gestellt, sowohl ein geeignetes Umnutzungskonzept als auch den passenden Investor zu finden. Beides müsse zusammenkommen, um das Ziel erreichen zu können, dieses Gebäude zu erhalten, als Symbol für den Hafenbereich und seine Geschichte. Es sei viel Neues entstanden in den letzten Jahren am Mittellandkanal, ein attraktiver Wohn- und Aufenthaltsbereich. Die Verbindung des Neuen mit etwas Altem, das aber in neuem Glanz erstrahle und einer modernen Nutzung zugeführt werde, gebe dem Ganzen noch einmal das „gewisse Etwas“.

 

Das sei immer die Idee der städtebaulichen Sanierung und des entsprechenden Rahmenplans, eben der Dreiklang aus „Wohnen am Wasser“, der Marina und des Speichers gewesen. Wie der Beschlussvorlage zu entnehmen sei und wie bereits in den Fraktionen und im Verwaltungsausschuss beraten, sei geplant, den Speicher an Herrn Werner Steinemann bzw. an eine von ihm noch zu gründende Gesellschaft zu verkaufen. Herr Steinemann sei langjährig in der Touristikbranche erfolgreich tätig und halte Bad Essen für den geeigneten Standort zur Ausweitung seiner Aktivitäten. Er habe auch das Bad Essener Waldhotel erworben und sehe in der Verbindung beider Objekte gewisse Synergieeffekte.

 

 

Das Umbaukonzept verfolge das Ziel im Erdgeschoss Gastronomie zu etablieren. Das erste und zweite Obergeschoss sollten gewerblich als Büroräume genutzt werden. Im dritten bis fünften Obergeschoss sowie in den Dachgeschossen seien Eigentumswohnungen geplant. Ziel sei es, den Speicher bis Ende 2018 vollständig um- und auszubauen. Die Gemeinde unterstütze das Projekt in Form einer attraktiven Umfeldgestaltung aus Sanierungsmitteln.

 

 

Bürgermeister Natemeyer bekräftigt, dass er sich sicher sei, dass Herr Steinemann und das dargestellte Konzept das lange angestrebte Sanierungsziel wahr werden lassen könnten. Der alte Speicher solle ein neues Highlight in Bad Essen werden. Der entsprechende Grundsatzbeschluss solle heute auf den Weg gebracht werden, dann könnten nach dem Jahreswechsel Verträge, die auf den in der Vorlage dargestellten Eckpunkten beruhen würden, ausformuliert und durch den Verwaltungsausschuss beschlossen werden.

 

 

Ratsherr Kleine-Heitmeyer bestätigt, dass die Zukunft des Speichers bereits seit Jahren ein wichtiges Thema in der öffentlichen Diskussion der Gemeinde Bad Essen sei. Mit den Projekten „Wohnen am Wasser“ und „Marina Bad Essen“ seien bereits zwei wichtige Meilensteine des Sanierungsverfahrens umgesetzt worden. Darauf könne man stolz sein. Der Speicher sei nun der letzte wesentliche Schritt zur Vollendung der Planungen. Wichtig sei dabei, dass es voran gehe und das eine Entwicklung abzusehen sei. Die Förderperiode des Sanierungsverfahrens neige sich dem Ende zu. Die Gemeinde Bad Essen dürfe dabei keine unkalkulierbaren finanziellen Risiken eingehen. Deshalb habe die CDU Fraktion darauf gedrungen, parallel bereits zum jetzigen Zeitpunkt auch mit den Planungen für einen eventuellen Rückbau des Speichers zu beginnen, für den Fall, dass sich keine tragbare Nachnutzung für das Gebäude finden lasse.

 

Dass sich jetzt noch ein Investor mit einer fundierten Nutzungsidee gefunden habe, die bis Ende 2018 umgesetzt werden solle, sei ein Glücksfall für die Gemeinde. Die vereinbarten Eckpunkte seien dabei eine wichtige Grundlage für die anstehende Ratsentscheidung. Der Verwaltungsausschuss könne dann über die konkrete Ausgestaltung der entsprechenden Verträge beraten und entscheiden. Das Vorgehen sei planbar, messbar und verlässlich. Sein Dank gelte der durchweg guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung bei dieser wichtigen aber nicht immer einfachen Thematik.

 

 

Ratsfrau Matthey verweist auf die Grundwerte des Speichers. Er sei 78 Jahre alt, 35 Meter hoch und umfasse rund 4.000 m² Nutzfläche. Der Speicher sei bestimmt nicht bei allen Bürgerinnen und Bürgern beliebt, aber mit seinen vorgenannten Grundwerten falle er in jedem Fall auf. Auch sie erinnert an die zahlreichen Beratungen zu diesem Thema im Rat und in den Ausschüssen. Das vom jetzigen Investor vorlegte Konzept habe durch eigene Ideen und eine gewisse Liebe zu dem Objekt überzeugt und sei insgesamt gut für die gesamte Entwicklung des Sanierungsgebietes am Mittellandkanal. Der Speicher könne dann passend zu seinem 80. Geburtstag in neuem Glanz erstrahlen.

 

 

Ratsherr Dr. Lücht erläutert, dass manche Verfahren sehr schnell umgesetzt werden könnten, wie zum Beispiel die Planungen zur Landesgartenschau im Jahr 2010. Andere Projekte würden mehr Zeit in Anspruch nehmen. Bereits seit den 90er Jahren habe man sich Gedanken zu einer Nachnutzung des Geländes rund um den Speicher am Mittellandkanal gemacht. Insbesondere das Projekt „Wohnen am Wasser“ sei sehr kritisch begleitet worden. Heute sei dieses Projekt sehr erfolgreich umgesetzt worden. Er persönlich habe im Sommer 2016 die Hoffnung auf eine Nachnutzung des Speichers bereits aufgegeben. Durch das Interesse des neuen Investors seien diese Hoffnungen aber wieder aufgelebt. Der heute zur Entscheidung anstehende Beschluss des Rates sei sehr gut und wichtig für die Gemeinde Bad Essen.

 

 

Ratsherr W. Ahrens weist darauf hin, dass er von Beginn an eine distanzierte Einstellung zum Speicher gehabt habe. Dies habe sich nunmehr geändert, da mit Herrn Steinemann ein Investor zur Verfügung stehe, der eine persönliche Beziehung zum Standort Bad Essen mitbringe. Das werde nicht zuletzt auch dadurch deutlich, dass er eine Etage des Speichers für seine eigenen Zwecke nutzen wolle. Trotz verschiedener Rückschläge im Laufe des Verfahrens, habe der Investor immer zu dem Projekt gestanden. Der Speicher sei sicherlich kein Wahrzeichen Bad Essens, könne aber auf Dauer zu einem solchen werden.

   

Abstimmungsergebnis:

einstimmig