Herr Pante trägt den Verwaltungsbericht vor:

 

3.1:    Ausbau der „Bahnhofstraße zwischen Maschweg und den VLO Gleisen“

Der Ausbau der „Bahnhofstraße zwischen Maschweg und den VLO Gleisen“ in Wittlage musste im Dezember 2016 durch die Firma Dieckmann aus Osnabrück unterbrochen werden. Aufgrund des Wintereinbruchs konnten bis dahin zwar alle Asphaltflächen, aber noch nicht die Gesamtmaßnahme abgeschlossen werden. In mehreren Anläufen wurden die Arbeiten mittlerweile wieder aufgenommen, so dass auch die Kreuzungsbereiche mit Pflaster fertiggestellt werden konnten. Zu den noch anstehenden Restarbeiten gehört nun die Fertigstellung der Bushaltestellen und Angleichung der letzten Zufahrten. Sofern die Witterung offen bleibt, wird mit einem Abschluss der Arbeiten Anfang März gerechnet.

 

3.2:    Ausbau der Erschließungsstraße „Bühenkamp“ in Lintorf

Im vergangenen Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen am 01.12.2016 wurde durch das Ingenieurbüro für Tiefbauwesen aus Osnabrück der geplante Ausbau der Erschließungsstraße „Bühenkamp“ vorgestellt. Nach weiteren Abstimmungsgesprächen und kleineren Veränderungen ist nun für die nächste Woche, am 02.03.2017, die Anliegerversammlung in der Aula der Grundschule in Lintorf vorgesehen. Es ist geplant, über die notwendigen Maßnahmen zur Neuverlegung der Wasserleitung des Wasserverbandes Wittlage und den in diesem Zusammenhang notwendigen erneuten Ausbau der Straße vorzutragen. Aufgrund der verschiedenen Nutzungen auf der Straße am „Bühenkamp“ und der erheblichen Grundstücksflächen der Gemeinde Bad Essen wird sich der notwendige Anliegerbeitrag in Bezug auf ähnliche Bauvorhaben moderat gestalten.

 

3.3:    Holzfußgängerbrücke über der „Bergstraße“ (L 84)

Nachdem im März die Holzfußgängerbrücke über der „Bergstraße“ (L 84) durch einen Lkw so stark beschädigt wurde, dass sie ersetzt werden musste, wurde vom Büro Unland und Ehlers eine entsprechende Ausschreibung zur Erneuerung des Brückenüberbaus veröffentlicht. Nach Abstimmung mit der Versicherung konnte der Auftrag an die Firma Quappen aus Sögel erteilt werden. Nach Verzögerung in der Vorproduktion durch eine sehr starke Auslastung der Firma erfolgte der Austausch im Januar dieses Jahres. Mit Abnahme Anfang Februar konnte die endgültige Freigabe der Brücke erfolgen. Der optische Eindruck zum bisherigen Brückenbauwerk ist absolut identisch. In Bezug auf die Statik und den Korrosionsschutz haben sich aber Veränderungen ergeben, die in das aktuelle Bauwerk eingeflossen sind. Nach Vorlage der Schlussrechnung und deren Überprüfung steht nun noch die Abrechnung mit der Versicherung des Schadenverursachers aus.

 

3.4:    Sitzblütenbeleuchtung an der Marina

Im vergangenen Jahr wurden die Sitzblüten an der Marina neu installiert und sehr gut angenommen. Mit einer kreisrunden Beleuchtung unter den Sitzen sollen diese in den Abendstunden beleuchtet werden. Hierzu wurde im vergangenen Jahr die notwendige Beleuchtung bestellt und die Planungen zum Anschluss der Beleuchtung und dessen Montage abgestimmt. Firma Boymann, die auch die Platzfläche hergestellt hat, hat mittlerweile die Pflasterarbeiten soweit hergestellt, dass die Beleuchtung eingebaut werden konnte. Hierzu war es erforderlich, die Sitzblüten zu entfernen und auf dem Bauhof zwischenzulagern. In den nächsten Wochen ist nun vorgesehen, die verbleibenden Pflasterarbeiten abzuschließen. Hiernach können die Sitzblüten wieder montiert und genutzt werden.

 

3.5:    Baumfällarbeiten im Bereich des Kurparks

Die Verkehrssicherungspflicht für gemeindliche Flächen obliegt der Gemeinde Bad Essen. Dieses trifft nach aktueller Rechtsprechung auch immer mehr für Bereiche zu, die bisher eher vernachlässigt wurden. So werden von den Gemeinden deutlich mehr Sicherungsmaßnahmen in Waldgebieten erwartet, als es früher der Fall gewesen ist. Dieses gelte insbesondere für Waldbereiche, in denen öffentliche Wege und Wanderwege Dritte besonders einladen würden, sich aufzuhalten. Dieses trifft auch für den Waldrand am Sole- und Kurpark zu. In den vergangenen Wochen wurden aus diesem Grund diese Bereiche durch einen zertifizierten Baumkontrolleur begangen. Zwischen dem Konzertplatz in den Waldkuranlagen und dem Kubikus sind rd. 320 Bäume kontrolliert worden. Bei ca. 30 Bäumen hat der Gutachter eine Fällung empfohlen. Diese Bäume wurden mittlerweile markiert und stehen im Bereich des Mühlenteiches sowie des Kubikus und der Himmelsterrasse. Eine entsprechende Fällung mit Information an die Presse wurde durch die Sole- und Kurpark Bad Essen GmbH beauftragt.

 

3.6:    Dialogprozess zur B 65 Ortsumgehung Bad Essen/Wehrendorf

Am 11.01.2017 fand beim Landkreis Osnabrück ein weiteres Gespräch mit Vertretern von Behörden und Bürgerinitiativen zum Dialogprozess B 65 Ortsumgehung Bad Essen/Wehrendorf statt. Nach Mitteilung der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr ist per Erlass eine erste Reihung der Projekte vorgenommen worden, die der Deutsche Bundestag in den neuen Bedarfsplan aufgenommen hat.

 

Höchste Priorität hätten alle Autobahnprojekte. In der zweiten Kategorie befinden sich Bundesstraßenprojekte, die bereits in der Planung sind. In der dritten Gruppe befinden sich alle weiteren Bundesstraßenprojekte ohne begonnene Planung, wie auch die B 65 Ortsumgehung Bad Essen/Wehrendorf. Diese dritte Gruppe unterteilt sich wiederum in vier Untergruppen, die wie folgt zu beurteilen sind.

 

In der ersten Gruppe kann ab sofort mit den Planungen begonnen werden. In der zweiten Gruppe ab 2019, in der dritten ab 2022 und in der vierten Gruppe erst ab 2025. Das Projekt B 65 Ortsumgehung Bad Essen/Wehrendorf fällt in die Unterkategorie drei, so dass hier mit Planungen frühestens ab 2022 begonnen werden darf.

 

Innerhalb des Dialogprozesses wurde vom Ingenieurbüro SHP aus Hannover das im Jahre 2012 erstellte Verkehrsprojekt für den Wittlager Raum vorgestellt. Bei der Vorstellung wurde deutlich, dass einige sinnvolle Verbesserungen bereits durchgeführt werden konnten.

 

Während der Besprechung wurde festgelegt, dass innerhalb des Dialogprozesses zur B 65 unter Federführung des Landkreises Osnabrück eine Planungswerkstatt an einem Wochenende eingerichtet werden soll. Ziel solle es sein, mit kleinen Veränderungen punktuell die B 65 zu verbessern. Verstärkt würde dabei der Bereich Wehrendorf angesehen, aber auch andere Ortschaften sollen in der Gesamtbetrachtung nicht außen vor bleiben. Ein entsprechender Termin wird aktuell vereinbart.

 

Des Weiteren wurde angeregt, die im Jahre 2012 entstandene Verkehrsuntersuchung für den Wittlager Raum im ILEK-Prozess gegebenenfalls neu aufzugreifen und weiter zu entwickeln. Hierbei soll der Schwerpunkt nicht bei baulichen, sondern bei verkehrslenkenden Maßnahmen liegen.

 

In der vergangenen Lenkungsgruppensitzung des ILEK-Prozesses wurde diese Thematik angesprochen, aber zeitlich zurückgestellt. Aus Sicht der Gemeinden Ostercappeln und Bohmte solle zunächst die Planungswerkstatt zur B 65 abgewartet und dann neu diskutiert werden, ob eine weitere Überarbeitung angegangen werden soll.

 

3.7:    Wirtschaftswegekonzept im Wittlager Land

Aktuell finden in der Gemeinde Bad Essen die Bürgerinformationsveranstaltungen zum Wirtschaftswegekonzept im Wittlager Raum statt. In insgesamt fünf Veranstaltungen jeweils im Dorfgemeinschaftshaus in Rabber werden den Bürgern in den einzelnen Ortsteilen das durch die Ge-Komm aus Melle erarbeitete Wirtschaftswegekonzept vorgestellt. Nach bisher absolvierten vier Veranstaltungen kann festgehalten werden, dass das Interesse insbesondere bei der Landwirtschaft von Veranstaltung zu Veranstaltung größer geworden ist und auch die eingeforderten Rückmeldungen über das digitale Bürgerdialogverfahren gut angelaufen sind. Vielfach muss in den Veranstaltungen noch einmal darauf hingewiesen werden, dass es sich um eine konzeptionelle Ausarbeitung handelt, die für die nächsten 25 bis 30 Jahre einen Umgang mit den einzelnen Wegeabschnitten festlegen soll und es sich nicht um ein Ausbauprogramm handelt, das umgehend umgesetzt wird.

 

Die letzte Veranstaltung findet am 28.02.2017 statt. Bis Ende März besteht dann noch die Möglichkeit, sich zum Konzept zu äußern. Hiernach werden die Rückmeldungen ausgewertet und so aufbereitet, dass sich eine politische Diskussion anschließen kann. Je nach Bearbeitungsstand soll zur nächsten Fachausschusssitzung am 27.04.2017 zumindest ein Sachstandsbericht hierzu abgegeben werden.

 

3.8:    Breitbandausbau im Landkreis Osnabrück

Gemeinsam mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden wird der Landkreis Osnabrück den Breitbandausbau weiter vorantreiben. Dafür wird die Infrastrukturgesellschaft des Landkreises, die TELKOS, in diesem und nächsten Jahr insbesondere im ländlichen Bereich Leerrohre mit Glasfaserleitung verlegen. Innerhalb einer Providerausschreibung konnte nun der Betreiber der Infrastruktur mit der Firma innogy telnet, eine 100%ige Tochter der RWE, gefunden werden. Nach jetzt anstehender notwendiger Ausschreibung der Tiefbauarbeiten ist ab Mitte dieses Jahres mit ersten Baumaßnahmen zu rechnen. In der Gemeinde Bad Essen sind insgesamt 15 Kabelnetzverzweiger für den Ausbau vorgesehen. Zudem soll das Gewerbe- und Industriegebiet „Senfdamm“ einen Glasfaseranschluss erhalten. Von der Gemeinde Bad Essen wird hierfür ein Kostenanteil von rd. 405.000,00 €, aufgeteilt auf die Haushaltsjahre 2017 bis 2019 zur Höhe von 135.000,00 €, erwartet. Diese Mittel sind auch dem aktuellen Haushaltsplan zu entnehmen.

 

Der vorgesehene Ausbau findet in Bereichen statt, die grundsätzlich stark unterversorgt sind. Bereiche, die zukünftig durch andere Firmen ausgebaut werden, dürfen durch die TELKOS nicht ausgebaut werden. Eine genaue Liste der Kabelnetzverzweiger-Standorte liegt der Verwaltung vor.

 

3.9:    Netzentwicklungsplan 2030

Mit Schreiben vom 08.02.2017 teilte der Landkreis Osnabrück der Gemeinde mit, dass die verschiedenen Übertragungsnetzbetreiber die Entwürfe des Netzentwicklungsplanes Strom 2030 (NEP) und des Offshore-Netzentwicklungsplanes 2030 (O-NEP) veröffentlicht und an die Bundesnetzagentur übergeben haben. Da der Landkreis Osnabrück durch verschiedene Leitungsplanungen betroffen ist, besteht für die einzelnen Kommunen die Möglichkeit, sich hierzu zu äußern.

 

Die Gemeinde Bad Essen ist nach dem Netzentwicklungsplan 2030 mit insgesamt drei Maßnahmen betroffen. Mit der Netzverstärkungsmaßnahme zum Ausbau der Strecke Wehrendorf nach St. Hülfe wurde die Gemeinde in den Planungsprozess mit einbezogen. Der Umsetzungsstand dieses Projektes ist kurz vor der Genehmigung des Planfeststellungsverfahrens.

 

Die zweite Maßnahme betrifft die Strecke Lüstringen – Wehrendorf. Bereits vor rd. 1½ Jahren wurde hier der Planungsprozess zum Genehmigungsverfahren angeschoben. Innerhalb dieses Streckenabschnittes besteht die Möglichkeit, die bestehende Freileitung auf gleicher Trasse auch unterirdisch zu verlegen. Hier ist das weitere Verfahren abzuwarten.

 

Eine dritte Maßnahme betrifft die Strecke Landesbergen – Wehrendorf. Bei dieser Maßnahme soll die bestehende 110 kV-Leitung in eine 380 kV-Leitung umgewandelt werden. Von der Leitungstrasse von Wehrendorf Richtung Norden nach Bohmte ist die Gemeinde Bad Essen nur gering betroffen. Insofern ist hier der Beginn eines Planungsprozesses abzuwarten.

 

3.10:  Änderung der Annahmezeiten am Grünabfallsammelplatz in Wittlage

Mit Schreiben vom 15.12.2016 wurden die Gemeinden im Landkreis Osnabrück von der AWIGO informiert, dass sich die Anlieferungszeiten an den Grünabfallsammelplätzen künftig ändern. So werden zukünftig in den Monaten März bis Oktober am Montag, Mittwoch und Freitag Öffnungszeiten von 14 bis 18 Uhr und am Samstag von 9 bis 15 Uhr angeboten. In der Winterperiode verringern sich die Öffnungszeiten auf jeden zweiten Samstag im Monat von 9 bis 13 Uhr.

 

Bisher bestand die Regelung, dass die Gemeinde Bad Essen mit ihrem eigenen Schlüssel zu jeder Zeit Grünabfall anliefern konnte. Zudem war es auch für die beauftragten Firmen der Gemeinde Bad Essen, der BIW oder der Firma Boymann, in Absprache mit dem Bauhof möglich, Grünabfall täglich anzuliefern. Hierbei wurden die Mengen selbst erfasst und dem Mitarbeiter der AWIGO übergeben. Mit der Neuregelung soll eine Anlieferung ohne Festhalten von Mengen oder der Qualität unterbunden werden.

 

Aus Sicht der Gemeinde Bad Essen kann diese Regelung nicht mitgetragen werden. Eine Einschränkung der Anlieferungszeiten ist in den Arbeitsprozess nicht zu integrieren. Aus diesem Grund wird aktuell überlegt, die Grünabfallentsorgung selbst zu organisieren. Auf Grund von Berichten aus anderen Kommunen wird das Problem dort sehr ähnlich gesehen.

 

Innerhalb der letzten Bürgermeisterversammlung wurden das Thema und die Unzufriedenheit vorgetragen, jedoch an der neuen Konzeptstruktur festgehalten.

 

 

Ausschussvorsitzender Helms stellt den Bericht zur Diskussion.

 

Zu 3.2:

Ausschussvorsitzender Helms schlägt vor, das Beet im Bereich des Gebäudes Bühenkamp 12 zu entfernen, um den Gehweg zu verbreitern. Herr Pante erläutert, dass das bereits vorgesehen sei. Die Straße erhalte dadurch ein durchgehendes Profil. Zusätzlich solle der Bushaltestellenbereich nach Westen aufgeweitet werden.

 

Ausschussmitglied van der Ahe weist nochmals auf Gefahren im Einmündungsbereich zur Straße „Am Hallenbad“ hin. Die Kinder überqueren dort die Straße, um auf den gegenüberliegenden Parkplatz zu gelangen. Hier wäre das Anlegen eines Zebrastreifens oder einer Querungshilfe wünschenswert.

 

Zu 3.5:

Ratsmitglied Eilers erkundigt sich, ob im Anschluss an die Fällarbeiten der Bäume im Kurpark Nachpflanzungen vorgenommen werden. Nach Aussage von Herrn Pante ist das an verschiedenen Stellen, z.B. im Bereich Kubikus, vorgesehen.

 

Zu 3.6:

Die Ampelschaltungen der drei Ampeln im Bereich Wehrendorf und Bad Essen (Wehrendorf, Im Felde und Langes Kreuz) ergänzen sich nach Aussage von Ausschussmitglied Bühning nach wie vor nicht gut. Er bittet die Verwaltung darum, dafür zu sorgen, dass die Schaltung der Ampel Im Felde optimiert und besser an die beiden anderen Ampeln angepasst wird. Herr Pante erklärt, dass dem Ordnungsamt die Problematik bereits bekannt sei.

 

Zu 3.8:

Ausschussvorsitzender Helms fragt an, wo im Gemeindegebiet mit dem Breitbandausbau begonnen werde. Herr Pante erklärt, dies sei nicht bekannt. Die Arbeiten beginnen Mitte 2017 und sollen bis Ende 2018 abgeschlossen sein.

 

Zu 3.10:

Die Einschränkung der Öffnungszeiten an den Grünabfallsammelplätzen des Landkreises für gemeindliche Anlieferungen stößt seitens der Ausschussmitglieder auf Unverständnis.