Sitzung: 16.03.2017 Rat der Gemeinde Bad Essen
Bürgermeister Natemeyer erstattet den
Verwaltungsbericht:
6.1: Sanierung des Sole-Freibades Bad Essen
Wie bereits in den
letzten Ratssitzungen beginne er seinen heutigen Verwaltungsbericht mit einem
Sachstandsbericht zu der mit 4,3 Mio. € größten Netto-Investitionsmaßnahme der
Gemeinde Bad Essen seit 1972. Der Sanierung des Sole-Freibades Bad Essen.
Seit Anfang September
2016 seien die beauftragten Firmen mit den Arbeiten zur Umsetzung des Konzeptes
zur Sanierung und Attraktivierung des Sole-Freibades beschäftigt. Am 10.
Februar diesen Jahres hätten alle Interessierten die Gelegenheit erhalten, sich
über den Stand der Bauarbeiten im Rahmen einer öffentlichen Baustellenbegehung
zu informieren. Etwa 70 Besucher hätten umfangreiche Informationen zum
Sanierungskonzept erhalten, sich hautnah über den Stand der Arbeiten
informieren können und beim Betreten des neuen, enorm vergrößerten
Technikgebäudes eines ersten Eindruck erlangen können, welche Voraussetzungen
heutzutage gegeben sein müssten, um eine einwandfreie Wasserhygiene zu
gewährleisten. Zudem hätten viele Fragen der Besucher von den Architekten und
Ingenieuren sowie den Vertretern der Verwaltung beantwortet werden können.
Zwischenzeitlich seien
die Sanierungsarbeiten deutlich erkennbar fortgeführt worden. So seien die 17,5
m lange Breitwellenrutsche und der Sprungturm aufgestellt und die Leitungen für
Sole, Wasser und Strom vom Hausanschlussraum im Eingangsbereich zum Technikgebäude
ebenso wie alle Entwässerungsleitungen verlegt worden. Auch die Leitungen zwischen
der Heizzentrale im Umkleidegebäude und dem Technikgebäude seien inzwischen
eingebaut worden. In diesem Zusammenhang seien auch die erforderlichen
Leitungen für die zu einem späteren Zeitpunkt vorgesehene Solarabsorberanlage
auf dem Dach des Umkleidegebäudes bereits mit verlegt worden. Die umfangreichen
Edelstahlarbeiten der Becken seien bis auf die Bodenbleche inzwischen
fertiggestellt. Parallel werde die komplexe Badewassertechnik im Technikgebäude
aufgestellt.
Bis Ende März würden
voraussichtlich auch die Auffüllarbeiten zwischen den Beckenkörpern
abgeschlossen werden. Parallel würden im Schwimmmeistergebäude die
Installationsarbeiten fortgeführt, so dass dort in Kürze der Einbau der Fenster
erfolgen könne. Der Beginn der Pflasterarbeiten des beauftragen Garten- und
Landschaftsbauers sei ebenfalls für die zweite Märzhälfte vorgesehen. Die
Arbeiten für den neuen Kassenbereich im nördlichen Eingangsbereich würden Ende
März/Anfang April beginnen, die Arbeiten zum Bau einer öffentlichen Toilette
für die Besucher des Sole- und Kurparks Mitte April, wenn das in diesem Bereich
positionierte Mammobil Bad Essen verlassen habe.
Für April diesen Jahres sei
erneut eine öffentliche Baustellenbegehung geplant. Der Termin werde
rechtzeitig vorher bekannt gegeben. Dann seien wieder alle Interessierten
eingeladen, sich über den Baufortschritt zu informieren.
Wie anhand der
Ausführungen vielleicht zu erahnen sei, seien auf der Baustelle im Sole-Freibad
Bad Essen teilweise bis zu 20 Mitarbeiter der verschiedenen Firmen beschäftigt,
um die Arbeiten bis zum Saisonbeginn im Mai/Juni diesen Jahres abschließen zu
können. Die Abstimmung und Koordination der Arbeiten dieser Firmen erfordere
ein gutes Miteinander zwischen den
Architekten, Ingenieuren und Firmen. Auch Manfred Hallmann als Ansprechpartner
in der Gemeindeverwaltung trage einen entscheidenden Anteil dazu bei, dass sich
die Maßnahme derzeit im Bauzeitenplan befinde.
In dem Bewusstsein, dass
noch nicht sicher sei, an welchem Tag im Mai oder Juni die Freibadsaison 2017
in Bad Essen tatsächlich beginnen könne, wolle die Gemeinde allen Besuchern in
diesem Jahr ein interessantes Frühbucher- und Eröffnungsangebot für die Saisonkarte
2017 machen. Der Verwaltungsausschuss habe in der vorangegangenen Sitzung beschlossen,
allen Freibadgästen, die in der Zeit vom 01.04.2017 bis zum 30.04.2017 eine
Saisonkarte für die Freibadsaison 2017 kaufen, diese Saisonkarte zu einem Sonderpreis von 50 € plus ggfs.
weiterer Ermäßigungen (Ehrenamtskarte etc.) statt 75 € lt. Satzung zu
verkaufen. Kinder und Jugendliche würden 10 € statt 15 € bei einem Kauf im
Monat April bezahlen. Das sei ein attraktives Angebot und solle viele Bürger
einladen, sich bereits frühzeitig eine Karte für die Freibadsaison 2017 zu
sichern.
Vor dem Hintergrund
neuer Anforderungen der Finanzbehörden an Kassenanlagen (das Wittlager
Kreisblatt habe vor zwei Wochen darüber berichtet) werde auch im Freibad Bad Essen
ein neues Kassensystem eingeführt. Dieses lasse über Barcodes und Scanverfahren
die dauerhafte Verwendung von Saisonkarten zu. Daher sei künftig einmalig auch
ein Passbild bzw. ein guter Bildausdruck in Passbildgröße für eine Saisonkarte
erforderlich. Daher sei bereits bei der Bestellung der Saisonkarte zu den
vergünstigten Preisen ein Passbild o.ä. abzugeben. Die Bestellung könne im
April im Rathaus zu den üblichen Öffnungszeiten aufgegeben werden. Auf dieses
besondere Eröffnungsangebot für die Saisonkarte werde natürlich in den nächsten
Wochen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit auf vielfältige Weise hingewiesen
werden.
Die Freibadsanierung
nehme inzwischen klare Konturen an. Man bekomme ein immer klareres Bild davon,
dass sich das Bad Essener Sole-Freibad in wenigen Wochen als ein modernes
Sole-Freibad mit zahlreichen Angeboten für Sportschwimmer, Kinder und Jugendliche
sowie für Familien mit Kleinkindern präsentieren und eine hohe
Aufenthaltsqualität haben werde.
6.2: Verkauf und Umbau des Speichers im Sanierungsgebiet
Hafenstraße
Wie ebenfalls auch in
der Presse berichtet worden sei, sei der Speicher am Mittellandkanal vor vier
Wochen an den Kaufmann Werner Steinemann veräußert worden. Damit sei der
entsprechende Grundsatzbeschluss des Rates vom 15.12.2016 umgesetzt worden. Zwischen
den Vertragsparteien bestehe Einigkeit, dass der Umbau und die Vermarktung
zügig vorangetrieben werden sollten.
Derzeit arbeite der
Architekt von Herr Steinemann gemeinsam mit Fachplanern an der Vorbereitung der
Bauantragsunterlagen. Hierfür seien noch zahlreiche Abstimmungen nötig. Angestrebt
sei derzeit den Bauantrag in ca. acht Wochen einzureichen. Im Sommer könnte
dann die Vermarktung der Wohneinheiten, der Gewerbeflächen und der Gastronomie
beginnen – und im Herbst dann der Umbau, der sich noch über das ganze Jahr 2018
erstrecken werde. Die Gemeinde Bad Essen werde das ganze Projekt eng begleiten
und sich zudem um die Umfeldgestaltung kümmern. Wenn der Speicher in zwei
Jahren in neuem Glanz erstrahle, dann werde man sagen können, dass es sich
gelohnt habe, viel Mühe und Ausdauer für den Erhalt dieses besonderen Gebäudes
aufgebracht zu haben.
6.3: Situation der Kinderbetreuung in
der Gemeinde Bad Essen
Wie in den Vorjahren auch hätten Anfang November
die Anmeldungen für die Kindergärten, Krippen und Spielkreise in der Gemeinde
Bad Essen stattgefunden. Die eingegangenen Anmeldungen seien in den folgenden
Wochen zwischen den Kindergartenleitungen sowie mit den Erziehungsberechtigten
abgestimmt worden, so dass Ende Februar die Zusagen für die kirchlichen und
kommunalen Einrichtungen verschickt worden seien. Danach sei festzustellen,
dass auch das neue Kindergartenjahr 2017/2018 wieder einige wesentliche Anpassungen
in der Kindertagesstättenlandschaft mit sich bringen werde. Besonders einschneidende
Veränderungen ergäben sich dabei in der Kindertagesstätte Wittlage.
Bereits seit mehreren Jahren könnten in der
Kindertagesstätte Wittlage nicht alle Platzwünsche erfüllt werden, da mehr
Anmeldungen vorlägen als Kindergartenplätze vorhanden seien. So sei es auch in
der Vergangenheit immer wieder vorgekommen, dass Eltern - auch direkt aus der
Ortschaft Wittlage - an andere Kindertagesstätten verwiesen werden mussten. Zum
Kindergartenjahr 2017/2018 hätten sich die Anmeldungen nochmals erhöht. Zudem würden
bekanntlich derzeit Planungen für die Ausweisung eines neuen Baugebietes im Bereich
zwischen dem Neubaugebiet Maschweg-Ost und dem Netto-Verbrauchermarkt laufen.
Die Familien aus diesem Bereich würden den „Anmeldedruck“ in der
Kindertagesstätte Wittlage in den nächsten Jahren nochmals erhöhen. Zusätzlich
sei festzustellen, dass die Zahl der Kinder in der Kindertagesstätte Wittlage,
die einen besonderen Unterstützungsbedarf in Form eines Integrationsplatzes in
einer Integrationsgruppe hätten, sprunghaft angestiegen sei.
Aus diesen Gründen bestehe die dringende
Notwendigkeit, die in der Kindertagesstätte Wittlage bisher von der
heilpädagogischen Gruppe in Trägerschaft der Heilpädagogischen Hilfe Osnabrück
genutzten Räumlichkeiten ab Sommer für eine zusätzliche Kindergartengruppe zu
nutzen. Diese neue Kindergartengruppe werde als Integrationsgruppe eingerichtet,
so dass hier weitere vier Integrationsplätze zur Verfügung stünden. Da seitens
der Gemeinde Bad Essen ein großes Interesse bestehe, die seit 1994 bestehende
enge Zusammenarbeit mit der heilpädagogischen Gruppe weiter fortzusetzen und
den Bad Essener Kindern weiterhin eine wohnortnahe Betreuung in der Gemeinde
Bad Essen anzubieten, seien zahlreiche Gespräche mit der Heilpädagogischen
Hilfe über einen alternativen Standort für eine heilpädagogische Gruppe in der
Gemeinde Bad Essen geführt worden.
Hierzu könne der Bürgermeister heute mitteilen,
dass innerhalb kurzer Zeit ein Alternativstandort für die heilpädagogische
Gruppe im Erdgeschoss des Dorfgemeinschaftshauses Wittlage entwickelt worden sei.
Anfang letzter Woche habe ein erster Vor-Ort-Termin stattgefunden. Zwischenzeitlich
habe das Architekturbüro Leiwe ein Konzept für die notwendigen Umbauarbeiten
erstellt und die Abstimmung mit dem Landesjugendamt als Genehmigungsbehörde für
Kindertagesstätten sei erfolgt. Parallel sei auch der Ortsrat Wittlage
beteiligt worden und habe vor dem Hintergrund der vorgesehenen Mitnutzung des
DRK-Sozialzentrums in 200 m Entfernung der angedachten Nachfolgenutzung für die
heilpädagogische Gruppe mit Hinweis auf bestimmte Rahmenbedingungen zugestimmt.
Heute habe auch der Verwaltungsausschuss in der vorangegangenen Sitzung den
Planungen zur Einrichtung einer heilpädagogischen Gruppe im Erdgeschoss des
Dorfgemeinschaftshauses Wittlage zugestimmt.
Die Verwaltung sei beauftragt worden, die bereits
kurzfristig notwendigen Schritte zum Umbau und zur fristgerechten Herstellung
der Räumlichkeiten zu veranlassen, die Verhandlungen mit der Heilpädagogischen
Hilfe über einen entsprechenden Mietvertrag zu führen und die von der Ortschaft
Wittlage im Zuge dieser Veränderungen geltend gemachten Anliegen mit den
jeweiligen Gesprächspartnern aufzugreifen und zu verfolgen.
Bürgermeister Natemeyer sei froh, dass es mit
dieser Kompromissbereitschaft auf allen Seiten gelingen könne, die gute
Zusammenarbeit zwischen der heilpädagogischen Gruppe und der Kindertagesstätte
Wittlage fortzusetzen und die Kinder der heilpädagogischen Gruppen weiter in
ihrem vertrauten sozialen Umfeld zu betreuen. Sein Dank gelte dafür
insbesondere dem Ortsrat und der Dorfgemeinschaft Wittlage. Gemeinsam würde dafür
gesorgt werden, dass die Übergangsphase gut gemeistert werden könne.
Mit den zuvor beschriebenen Veränderungen stünden
für Kinder mit Entwicklungsverzögerungen je nach den individuellen Bedürfnissen
der Kinder in der Gemeinde Bad Essen 12 Plätze in Integrationsgruppen sowie 8
Plätze in der heilpädagogischen Gruppe zur Verfügung.
Darüber hinaus ergäben sich zum Kindergartenjahr
2017/2018 auch noch weitere Veränderungen. So werde im Natur- und
Erlebniskindergarten auf dem Essenerberg eine zweite Kindergartengruppe -
voraussichtlich als Kleingruppe mit bis zu 10 Kindern - eingerichtet. Weiterhin
werde aufgrund zahlreicher Anmeldungen das Angebot der Kindertagesstätte
Wehrendorf um eine volle Nachmittagsgruppe bis 17.00 Uhr ergänzt. Neben
Kindern, die in Wehrendorf keinen Vormittagsplatz erhalten hätten, würden dort
auch Kinder aufgenommen, die eine ganztägige Betreuung benötigen. Mit diesem
neuen Betreuungsangebot in Wehrendorf bestehe jetzt in allen Kindergärten und
Krippen die Möglichkeit einer Betreuung der Kinder von 7.00 Uhr/7.30 Uhr bis
16.30 Uhr /17.00 Uhr. Damit seien in Bad Essen hervorragende Voraussetzungen
für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geschaffen worden, insbesondere
wenn man in Betracht ziehe, dass es sich immer noch um eine ländlich strukturierte
Gemeinde handele. Mangels Nachfrage entfalle in der Kindertagesstätte Wittlage
die bisherige altersübergreifende volle Nachmittagsgruppe und in der
Kindertagesstätte Bad Essen werde voraussichtlich eine Regelgruppe auf eine
Kleingruppe zurückgeführt.
Zusammenfassend könne er feststellen, dass die
Nachfrage nach Kindergartenplätzen weiterhin hoch sei, es stünden nach
derzeitigem Kenntnisstand nur noch einzelne Kindergartenplätze in der
Kindertagesstätte Brockhausen und im Natur- und Erlebniskindergarten für
Nachmeldungen zur Verfügung. In der Altersgruppe der unter Dreijährigen scheinten
alle Kinder einen Platz zu bekommen, teilweise stünden die Plätze jedoch erst
im Laufe des Kindergartenjahres zur Verfügung. Hier setze sich die steigende
Nachfrage nach Krippenplätzen weiter fort. Daher sei es folgerichtig, dass im
gemeindlichen Haushaltsplan für 2017 auch ein Teilbetrag in Höhe von 210.000 €
für die Errichtung einer Krippengruppe am Kindergarten Brockhausen eingestellt sei.
Dieses neue Krippenangebot solle zum 01.08.2018 den Betrieb aufnehmen. Damit hätten
dann alle Kindergärten direkt auf dem Gelände oder in räumlicher Nähe ein
Betreuungsangebot für die unter dreijährigen Kinder.
Abschließend weist der
Bürgermeister darauf hin, dass bei Fragen zu den Betreuungsangeboten in der
Gemeinde Bad Essen die Mitarbeiterinnen des Familienservicebüros Frau Uhlmannsiek,
Frau Gottschalk und Frau Bergmann im Rathaus gerne zur Verfügung stünden.
6.4: Breitbandausbau im Landkreis Osnabrück
Gemeinsam mit den
Städten und Gemeinden wolle der Landkreis Osnabrück den Breitbandausbau
vorantreiben. Die kreiseigene TELKOS werde dazu in den Jahren 2017 und 2018
Leerrohre mit Glasfaserleitungen verlegen. Inzwischen sei mit der innogy TelNet
GmbH ein Provider gefunden, der die aktive Technik aufsetzen werde. Auch die
Ausschreibung für ein Planungsbüro sei kürzlich abgeschlossen worden, so dass
bereits in der nächsten Woche mit der Feinabstimmung und bestimmten notwendigen
Umplanungen begonnen werden könne. Nach den Osterferien komme der Landkreis
erneut auf die Gemeinden zu. Nach Abschluss der Planungsphase könnten die
Baumaßnahmen ausgeschrieben werden. Ein Baubeginn in den Städten und Gemeinden
erscheine ab Sommer 2017 realistisch und solle bis Ende 2018 abgeschlossen
sein.
Im Fokus des Ausbaus stünden
neben Gewerbegebieten die zurzeit benachteiligten bzw. stark unterversorgten
Siedlungsbereiche in den Ortschaften. Wie nötig der Ausbau sei, würden im
Moment gerade die Einwohner in einem Teil Barkhausens erleben, wo die ohnehin
schwache Bandbreite seit einiger Zeit noch mal drastisch zurückgegangen sei. Die
Erwartung der Gemeinde an die zuständigen Telekommunikationsunternehmen sei,
dass hier zumindest die alte Leistung kurzfristig wieder erbracht werde.
Mittelfristig solle dann der Ausbau durch die TELKOS Abhilfe schaffen.
Die Gemeinde Bad Essen
beteilige sich an dem Ausbau mit einem Kostenanteil von 405.000 Euro,
aufgeteilt auf die Haushaltsjahre 2017 bis 2019 zur Höhe von je 135.000 Euro.
Diese Mittel seien auch dem aktuellen Haushaltsplan zu entnehmen. Sicherlich sei
auch dies viel Geld, aber allen müsse bewusst sein, dass die digitale
Infrastruktur lebenswichtig für die Zukunft des ländlichen Raumes sei. Der
Gemeinde sei es das wert.
6.5: Ausbau der „Bahnhofstraße“ zwischen „Maschweg“ und
VLO-Gleisen
Der Ausbau der „Bahnhofstraße“
zwischen „Maschweg“ und den VLO-Gleisen in Wittlage habe wetterbedingt im
Dezember 2016 durch die Firma Dieckmann aus Osnabrück unterbrochen werden
müssen. Bis zum Wintereinbruch seien zwar alle Asphaltflächen, aber noch nicht
die Gesamtmaßnahme abgeschlossen worden. In mehreren Anläufen seien in diesem
Jahr die Arbeiten wieder aufgenommen worden, so dass auch die Kreuzungsbereiche
mit Pflaster fertiggestellt und die Bushaltestellen angelegt werden konnten. In
den vergangenen Tagen seien die restlichen Zufahrten zu den Privatgrundstücken
angeglichen und Nebenflächen mit Mutterboden angedeckt worden.
6.6: Ausbau der Erschließungsstraße „Bühenkamp“ in
Lintorf
Bereits im vergangenen
Jahr seien die Planungen zum erneuten Ausbau der Erschließungsstraße
„Bühenkamp“ in Lintorf abgeschlossen worden. Nach umfangreichen Abstimmungen
mit dem Ortsrat, der Schulleitung der Grundschule Lintorf, der
Verkehrsgesellschaft Osnabrücker Land, aber auch dem Ordnungsamt und dem
zuständigen Fachausschuss für Umwelt, Planen und Bauen seien die Planungen am
02. März 2017 innerhalb einer Anlieger-Informationsveranstaltung in der Aula
der Grundschule in Lintorf den betroffenen Anliegern vorgestellt worden.
Über die Osterfeiertage sei
vom Wasserverband Wittlage geplant, notwendige Reparaturmaßnahmen am
Regenwasserleitungsnetz durchzuführen. Ab der Sommerpause sollten dann alle
bestehenden Wasserleitungen erneuert und der Straßenbau durchgeführt werden.
Geplant sei eine Einbahnstraße von West nach Ost, in der Radfahrer auch
entgegen der Fahrtrichtung fahren dürften. Die vorhandene
Bushaltestellensituation solle ausgebaut und die vorhandenen Gehwege
verbreitert werden, damit insbesondere die schwächeren Verkehrsteilnehmer
besser geschützt würden. Die vorhandene Stellplatzsituation unterhalb des Hallenbades
und der Sporthalle werde in Asphaltbauweise erneuert und in Schrägaufstellung
markiert. Auf Grund der umfangreichen Maßnahmen werde mit einer Bauzeit von
mindestens vier Monaten gerechnet. Die im Ausbauabschnitt liegende
Bushaltestelle werde für die Bauzeit an die Straße „Am Hallenbad“ verlegt.
6.7: Wirtschaftswegekonzept im Wittlager Land
In den vergangenen
Wochen hätten in der Gemeinde Bad Essen die Bürger-Informationsveranstaltungen
zum Wirtschaftswegekonzept im Wittlager Raum stattgefunden. In insgesamt fünf
Veranstaltungen, jeweils im Dorfgemeinschaftshaus in Rabber, sei den Bürgern in
den einzelnen Ortsteilen, das durch die Ge-Komm aus Melle erarbeitete
Wirtschaftswegekonzept vorgestellt worden. Nach insgesamt fünf Veranstaltungen
könne festgehalten werden, dass das Interesse insbesondere bei der
Landwirtschaft von Veranstaltung zu Veranstaltung größer geworden sei und auch
die eingeforderten Rückmeldungen über das digitale Bürgerdialogverfahren gut
angelaufen seien.
Vielfach habe in den
Veranstaltungen noch einmal darauf hingewiesen werden müssen, dass es sich um
eine konzeptionelle Ausarbeitung handele, die für die nächsten 25 bis 30 Jahre
einen Umgang mit den einzelnen Wegeabschnitten festlegen solle und es sich
nicht um ein Ausbauprogramm handele, das umgehend umgesetzt werden solle. Die
letzte Veranstaltung habe am 28.02.2017 stattgefunden. Bis Ende März bestehe
noch die Möglichkeit, sich zum Konzept zu äußern. Die Gemeinde freue sich über
viele Rückmeldungen und würde diese anschließend auswerten und so aufbereiten,
dass sich eine politische Diskussion anschließen könne. Der zuständige
Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen werde sich mit der Thematik in seiner nächsten
Sitzung am 27.04.2017 innerhalb eines Sachstandsberichtes beschäftigen.
6.8: Jahresabschluss 2016
Parallel zur Aufstellung
des Haushaltsplanes 2017, den der Rat im weiteren Verlauf dieser Sitzung
beraten werde, habe die Kämmerei mit den Arbeiten zum Jahresabschluss 2016 begonnen.
Zum jetzigen Zeitpunkt könne festgehalten werden, dass das Jahresergebnis 2016
einen Überschuss von rd. 59.000 € ausweisen werde. Dabei weise das ordentliche
Ergebnis einen Überschuss von 257.000 € auf, während das außerordentliche
Ergebnis aufgrund von Sonderabschreibungen mit einem Defizit von 198.000 €
abschließe.
Der Haushaltsplan für
das Jahr 2016 habe einen in Ertrag und Aufwand ausgeglichenen Haushalt vorgesehen.
Aufgrund der Übertragung von Haushaltsermächtigungen aus dem Jahr 2015 und der
Bereitstellung überplanmäßiger Aufwendungen im Jahr 2016 habe der
fortgeschriebene Haushaltsplan für das Jahr 2016 im ordentlichen Ergebnis ein
Defizit von 405.000 € vorgesehen. Vor diesem Hintergrund könne das erzielte
Ergebnis mit einem Überschuss 257.000 € als sehr positiv gewertet werden.
Weitere Details zur
Jahresrechnung 2016 würden dem Rat dann zur nächsten Sitzung im Juni bekannt
gegeben. Anschließend werde die Jahresrechnung durch das Rechnungsprüfungsamt
des Landkreises Osnabrück geprüft, bevor sie dann dem Rat zur endgültigen Beschlussfassung
erneut vorgelegt werde.