Bürgermeister Natemeyer erstattet den Verwaltungsbericht:

 

6.1: Sanierung des Sole-Freibades Bad Essen

 

Wie bereits in den letzten Ratssitzungen beginne er seinen heutigen Verwaltungsbericht mit einem Sachstandsbericht zu der mit 4,3 Mio. € größten Netto-Investitionsmaßnahme der Gemeinde Bad Essen seit 1972. Der Sanierung des Sole-Freibades Bad Essen.

 

Seit Anfang September 2016 seien die beauftragten Firmen mit den Arbeiten zur Umsetzung des Konzeptes zur Sanierung und Attraktivierung des Sole-Freibades beschäftigt. Am 10. Februar diesen Jahres hätten alle Interessierten die Gelegenheit erhalten, sich über den Stand der Bauarbeiten im Rahmen einer öffentlichen Baustellenbegehung zu informieren. Etwa 70 Besucher hätten umfangreiche Informationen zum Sanierungskonzept erhalten, sich hautnah über den Stand der Arbeiten informieren können und beim Betreten des neuen, enorm vergrößerten Technikgebäudes eines ersten Eindruck erlangen können, welche Voraussetzungen heutzutage gegeben sein müssten, um eine einwandfreie Wasserhygiene zu gewährleisten. Zudem hätten viele Fragen der Besucher von den Architekten und Ingenieuren sowie den Vertretern der Verwaltung beantwortet werden können.

 

Zwischenzeitlich seien die Sanierungsarbeiten deutlich erkennbar fortgeführt worden. So seien die 17,5 m lange Breitwellenrutsche und der Sprungturm aufgestellt und die Leitungen für Sole, Wasser und Strom vom Hausanschlussraum im Eingangsbereich zum Technikgebäude ebenso wie alle Entwässerungsleitungen verlegt worden. Auch die Leitungen zwischen der Heizzentrale im Umkleidegebäude und dem Technikgebäude seien inzwischen eingebaut worden. In diesem Zusammenhang seien auch die erforderlichen Leitungen für die zu einem späteren Zeitpunkt vorgesehene Solarabsorberanlage auf dem Dach des Umkleidegebäudes bereits mit verlegt worden. Die umfangreichen Edelstahlarbeiten der Becken seien bis auf die Bodenbleche inzwischen fertiggestellt. Parallel werde die komplexe Badewassertechnik im Technikgebäude aufgestellt.

 

Bis Ende März würden voraussichtlich auch die Auffüllarbeiten zwischen den Beckenkörpern abgeschlossen werden. Parallel würden im Schwimmmeistergebäude die Installationsarbeiten fortgeführt, so dass dort in Kürze der Einbau der Fenster erfolgen könne. Der Beginn der Pflasterarbeiten des beauftragen Garten- und Landschaftsbauers sei ebenfalls für die zweite Märzhälfte vorgesehen. Die Arbeiten für den neuen Kassenbereich im nördlichen Eingangsbereich würden Ende März/Anfang April beginnen, die Arbeiten zum Bau einer öffentlichen Toilette für die Besucher des Sole- und Kurparks Mitte April, wenn das in diesem Bereich positionierte Mammobil Bad Essen verlassen habe.

 

Für April diesen Jahres sei erneut eine öffentliche Baustellenbegehung geplant. Der Termin werde rechtzeitig vorher bekannt gegeben. Dann seien wieder alle Interessierten eingeladen, sich über den Baufortschritt zu informieren.

 

Wie anhand der Ausführungen vielleicht zu erahnen sei, seien auf der Baustelle im Sole-Freibad Bad Essen teilweise bis zu 20 Mitarbeiter der verschiedenen Firmen beschäftigt, um die Arbeiten bis zum Saisonbeginn im Mai/Juni diesen Jahres abschließen zu können. Die Abstimmung und Koordination der Arbeiten dieser Firmen erfordere ein  gutes Miteinander zwischen den Architekten, Ingenieuren und Firmen. Auch Manfred Hallmann als Ansprechpartner in der Gemeindeverwaltung trage einen entscheidenden Anteil dazu bei, dass sich die Maßnahme derzeit im Bauzeitenplan befinde.

 

In dem Bewusstsein, dass noch nicht sicher sei, an welchem Tag im Mai oder Juni die Freibadsaison 2017 in Bad Essen tatsächlich beginnen könne, wolle die Gemeinde allen Besuchern in diesem Jahr ein interessantes Frühbucher- und Eröffnungsangebot für die Saisonkarte 2017 machen. Der Verwaltungsausschuss habe in der vorangegangenen Sitzung beschlossen, allen Freibadgästen, die in der Zeit vom 01.04.2017 bis zum 30.04.2017 eine Saisonkarte für die Freibadsaison 2017 kaufen, diese Saisonkarte  zu einem Sonderpreis von 50 € plus ggfs. weiterer Ermäßigungen (Ehrenamtskarte etc.) statt 75 € lt. Satzung zu verkaufen. Kinder und Jugendliche würden 10 € statt 15 € bei einem Kauf im Monat April bezahlen. Das sei ein attraktives Angebot und solle viele Bürger einladen, sich bereits frühzeitig eine Karte für die Freibadsaison 2017 zu sichern.

 

Vor dem Hintergrund neuer Anforderungen der Finanzbehörden an Kassenanlagen (das Wittlager Kreisblatt habe vor zwei Wochen darüber berichtet) werde auch im Freibad Bad Essen ein neues Kassensystem eingeführt. Dieses lasse über Barcodes und Scanverfahren die dauerhafte Verwendung von Saisonkarten zu. Daher sei künftig einmalig auch ein Passbild bzw. ein guter Bildausdruck in Passbildgröße für eine Saisonkarte erforderlich. Daher sei bereits bei der Bestellung der Saisonkarte zu den vergünstigten Preisen ein Passbild o.ä. abzugeben. Die Bestellung könne im April im Rathaus zu den üblichen Öffnungszeiten aufgegeben werden. Auf dieses besondere Eröffnungsangebot für die Saisonkarte werde natürlich in den nächsten Wochen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit auf vielfältige Weise hingewiesen werden.

 

Die Freibadsanierung nehme inzwischen klare Konturen an. Man bekomme ein immer klareres Bild davon, dass sich das Bad Essener Sole-Freibad in wenigen Wochen als ein modernes Sole-Freibad mit zahlreichen Angeboten für Sportschwimmer, Kinder und Jugendliche sowie für Familien mit Kleinkindern präsentieren und eine hohe Aufenthaltsqualität haben werde.

 

 

6.2: Verkauf und Umbau des Speichers im Sanierungsgebiet Hafenstraße

 

Wie ebenfalls auch in der Presse berichtet worden sei, sei der Speicher am Mittellandkanal vor vier Wochen an den Kaufmann Werner Steinemann veräußert worden. Damit sei der entsprechende Grundsatzbeschluss des Rates vom 15.12.2016 umgesetzt worden. Zwischen den Vertragsparteien bestehe Einigkeit, dass der Umbau und die Vermarktung zügig vorangetrieben werden sollten.

 

Derzeit arbeite der Architekt von Herr Steinemann gemeinsam mit Fachplanern an der Vorbereitung der Bauantragsunterlagen. Hierfür seien noch zahlreiche Abstimmungen nötig. Angestrebt sei derzeit den Bauantrag in ca. acht Wochen einzureichen. Im Sommer könnte dann die Vermarktung der Wohneinheiten, der Gewerbeflächen und der Gastronomie beginnen – und im Herbst dann der Umbau, der sich noch über das ganze Jahr 2018 erstrecken werde. Die Gemeinde Bad Essen werde das ganze Projekt eng begleiten und sich zudem um die Umfeldgestaltung kümmern. Wenn der Speicher in zwei Jahren in neuem Glanz erstrahle, dann werde man sagen können, dass es sich gelohnt habe, viel Mühe und Ausdauer für den Erhalt dieses besonderen Gebäudes aufgebracht zu haben.

 

 

6.3: Situation der Kinderbetreuung in der Gemeinde Bad Essen

 

Wie in den Vorjahren auch hätten Anfang November die Anmeldungen für die Kindergärten, Krippen und Spielkreise in der Gemeinde Bad Essen stattgefunden. Die eingegangenen Anmeldungen seien in den folgenden Wochen zwischen den Kindergartenleitungen sowie mit den Erziehungsberechtigten abgestimmt worden, so dass Ende Februar die Zusagen für die kirchlichen und kommunalen Einrichtungen verschickt worden seien. Danach sei festzustellen, dass auch das neue Kindergartenjahr 2017/2018 wieder einige wesentliche Anpassungen in der Kindertagesstättenlandschaft mit sich bringen werde. Besonders einschneidende Veränderungen ergäben sich dabei in der Kindertagesstätte Wittlage.

 

Bereits seit mehreren Jahren könnten in der Kindertagesstätte Wittlage nicht alle Platzwünsche erfüllt werden, da mehr Anmeldungen vorlägen als Kindergartenplätze vorhanden seien. So sei es auch in der Vergangenheit immer wieder vorgekommen, dass Eltern - auch direkt aus der Ortschaft Wittlage - an andere Kindertagesstätten verwiesen werden mussten. Zum Kindergartenjahr 2017/2018 hätten sich die Anmeldungen nochmals erhöht. Zudem würden bekanntlich derzeit Planungen für die Ausweisung eines neuen Baugebietes im Bereich zwischen dem Neubaugebiet Maschweg-Ost und dem Netto-Verbrauchermarkt laufen. Die Familien aus diesem Bereich würden den „Anmeldedruck“ in der Kindertagesstätte Wittlage in den nächsten Jahren nochmals erhöhen. Zusätzlich sei festzustellen, dass die Zahl der Kinder in der Kindertagesstätte Wittlage, die einen besonderen Unterstützungsbedarf in Form eines Integrationsplatzes in einer Integrationsgruppe hätten, sprunghaft angestiegen sei.

 

Aus diesen Gründen bestehe die dringende Notwendigkeit, die in der Kindertagesstätte Wittlage bisher von der heilpädagogischen Gruppe in Trägerschaft der Heilpädagogischen Hilfe Osnabrück genutzten Räumlichkeiten ab Sommer für eine zusätzliche Kindergartengruppe zu nutzen. Diese neue Kindergartengruppe werde als Integrationsgruppe eingerichtet, so dass hier weitere vier Integrationsplätze zur Verfügung stünden. Da seitens der Gemeinde Bad Essen ein großes Interesse bestehe, die seit 1994 bestehende enge Zusammenarbeit mit der heilpädagogischen Gruppe weiter fortzusetzen und den Bad Essener Kindern weiterhin eine wohnortnahe Betreuung in der Gemeinde Bad Essen anzubieten, seien zahlreiche Gespräche mit der Heilpädagogischen Hilfe über einen alternativen Standort für eine heilpädagogische Gruppe in der Gemeinde Bad Essen geführt worden.

 

Hierzu könne der Bürgermeister heute mitteilen, dass innerhalb kurzer Zeit ein Alternativstandort für die heilpädagogische Gruppe im Erdgeschoss des Dorfgemeinschaftshauses Wittlage entwickelt worden sei. Anfang letzter Woche habe ein erster Vor-Ort-Termin stattgefunden. Zwischenzeitlich habe das Architekturbüro Leiwe ein Konzept für die notwendigen Umbauarbeiten erstellt und die Abstimmung mit dem Landesjugendamt als Genehmigungsbehörde für Kindertagesstätten sei erfolgt. Parallel sei auch der Ortsrat Wittlage beteiligt worden und habe vor dem Hintergrund der vorgesehenen Mitnutzung des DRK-Sozialzentrums in 200 m Entfernung der angedachten Nachfolgenutzung für die heilpädagogische Gruppe mit Hinweis auf bestimmte Rahmenbedingungen zugestimmt. Heute habe auch der Verwaltungsausschuss in der vorangegangenen Sitzung den Planungen zur Einrichtung einer heilpädagogischen Gruppe im Erdgeschoss des Dorfgemeinschaftshauses Wittlage zugestimmt.

 

Die Verwaltung sei beauftragt worden, die bereits kurzfristig notwendigen Schritte zum Umbau und zur fristgerechten Herstellung der Räumlichkeiten zu veranlassen, die Verhandlungen mit der Heilpädagogischen Hilfe über einen entsprechenden Mietvertrag zu führen und die von der Ortschaft Wittlage im Zuge dieser Veränderungen geltend gemachten Anliegen mit den jeweiligen Gesprächspartnern aufzugreifen und zu verfolgen.

 

Bürgermeister Natemeyer sei froh, dass es mit dieser Kompromissbereitschaft auf allen Seiten gelingen könne, die gute Zusammenarbeit zwischen der heilpädagogischen Gruppe und der Kindertagesstätte Wittlage fortzusetzen und die Kinder der heilpädagogischen Gruppen weiter in ihrem vertrauten sozialen Umfeld zu betreuen. Sein Dank gelte dafür insbesondere dem Ortsrat und der Dorfgemeinschaft Wittlage. Gemeinsam würde dafür gesorgt werden, dass die Übergangsphase gut gemeistert werden könne.

 

Mit den zuvor beschriebenen Veränderungen stünden für Kinder mit Entwicklungsverzögerungen je nach den individuellen Bedürfnissen der Kinder in der Gemeinde Bad Essen 12 Plätze in Integrationsgruppen sowie 8 Plätze in der heilpädagogischen Gruppe zur Verfügung.

 

Darüber hinaus ergäben sich zum Kindergartenjahr 2017/2018 auch noch weitere Veränderungen. So werde im Natur- und Erlebniskindergarten auf dem Essenerberg eine zweite Kindergartengruppe - voraussichtlich als Kleingruppe mit bis zu 10 Kindern - eingerichtet. Weiterhin werde aufgrund zahlreicher Anmeldungen das Angebot der Kindertagesstätte Wehrendorf um eine volle Nachmittagsgruppe bis 17.00 Uhr ergänzt. Neben Kindern, die in Wehrendorf keinen Vormittagsplatz erhalten hätten, würden dort auch Kinder aufgenommen, die eine ganztägige Betreuung benötigen. Mit diesem neuen Betreuungsangebot in Wehrendorf bestehe jetzt in allen Kindergärten und Krippen die Möglichkeit einer Betreuung der Kinder von 7.00 Uhr/7.30 Uhr bis 16.30 Uhr /17.00 Uhr. Damit seien in Bad Essen hervorragende Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geschaffen worden, insbesondere wenn man in Betracht ziehe, dass es sich immer noch um eine ländlich strukturierte Gemeinde handele. Mangels Nachfrage entfalle in der Kindertagesstätte Wittlage die bisherige altersübergreifende volle Nachmittagsgruppe und in der Kindertagesstätte Bad Essen werde voraussichtlich eine Regelgruppe auf eine Kleingruppe zurückgeführt.

 

Zusammenfassend könne er feststellen, dass die Nachfrage nach Kindergartenplätzen weiterhin hoch sei, es stünden nach derzeitigem Kenntnisstand nur noch einzelne Kindergartenplätze in der Kindertagesstätte Brockhausen und im Natur- und Erlebniskindergarten für Nachmeldungen zur Verfügung. In der Altersgruppe der unter Dreijährigen scheinten alle Kinder einen Platz zu bekommen, teilweise stünden die Plätze jedoch erst im Laufe des Kindergartenjahres zur Verfügung. Hier setze sich die steigende Nachfrage nach Krippenplätzen weiter fort. Daher sei es folgerichtig, dass im gemeindlichen Haushaltsplan für 2017 auch ein Teilbetrag in Höhe von 210.000 € für die Errichtung einer Krippengruppe am Kindergarten Brockhausen eingestellt sei. Dieses neue Krippenangebot solle zum 01.08.2018 den Betrieb aufnehmen. Damit hätten dann alle Kindergärten direkt auf dem Gelände oder in räumlicher Nähe ein Betreuungsangebot für die unter dreijährigen Kinder.

 

Abschließend weist der Bürgermeister darauf hin, dass bei Fragen zu den Betreuungsangeboten in der Gemeinde Bad Essen die Mitarbeiterinnen des Familienservicebüros Frau Uhlmannsiek, Frau Gottschalk und Frau Bergmann im Rathaus gerne zur Verfügung stünden.

 

 

6.4: Breitbandausbau im Landkreis Osnabrück

 

Gemeinsam mit den Städten und Gemeinden wolle der Landkreis Osnabrück den Breitbandausbau vorantreiben. Die kreiseigene TELKOS werde dazu in den Jahren 2017 und 2018 Leerrohre mit Glasfaserleitungen verlegen. Inzwischen sei mit der innogy TelNet GmbH ein Provider gefunden, der die aktive Technik aufsetzen werde. Auch die Ausschreibung für ein Planungsbüro sei kürzlich abgeschlossen worden, so dass bereits in der nächsten Woche mit der Feinabstimmung und bestimmten notwendigen Umplanungen begonnen werden könne. Nach den Osterferien komme der Landkreis erneut auf die Gemeinden zu. Nach Abschluss der Planungsphase könnten die Baumaßnahmen ausgeschrieben werden. Ein Baubeginn in den Städten und Gemeinden erscheine ab Sommer 2017 realistisch und solle bis Ende 2018 abgeschlossen sein.

 

Im Fokus des Ausbaus stünden neben Gewerbegebieten die zurzeit benachteiligten bzw. stark unterversorgten Siedlungsbereiche in den Ortschaften. Wie nötig der Ausbau sei, würden im Moment gerade die Einwohner in einem Teil Barkhausens erleben, wo die ohnehin schwache Bandbreite seit einiger Zeit noch mal drastisch zurückgegangen sei. Die Erwartung der Gemeinde an die zuständigen Telekommunikationsunternehmen sei, dass hier zumindest die alte Leistung kurzfristig wieder erbracht werde. Mittelfristig solle dann der Ausbau durch die TELKOS Abhilfe schaffen.

 

Die Gemeinde Bad Essen beteilige sich an dem Ausbau mit einem Kostenanteil von 405.000 Euro, aufgeteilt auf die Haushaltsjahre 2017 bis 2019 zur Höhe von je 135.000 Euro. Diese Mittel seien auch dem aktuellen Haushaltsplan zu entnehmen. Sicherlich sei auch dies viel Geld, aber allen müsse bewusst sein, dass die digitale Infrastruktur lebenswichtig für die Zukunft des ländlichen Raumes sei. Der Gemeinde sei es das wert.

 

 

6.5: Ausbau der „Bahnhofstraße“ zwischen „Maschweg“ und VLO-Gleisen

 

Der Ausbau der „Bahnhofstraße“ zwischen „Maschweg“ und den VLO-Gleisen in Wittlage habe wetterbedingt im Dezember 2016 durch die Firma Dieckmann aus Osnabrück unterbrochen werden müssen. Bis zum Wintereinbruch seien zwar alle Asphaltflächen, aber noch nicht die Gesamtmaßnahme abgeschlossen worden. In mehreren Anläufen seien in diesem Jahr die Arbeiten wieder aufgenommen worden, so dass auch die Kreuzungsbereiche mit Pflaster fertiggestellt und die Bushaltestellen angelegt werden konnten. In den vergangenen Tagen seien die restlichen Zufahrten zu den Privatgrundstücken angeglichen und Nebenflächen mit Mutterboden angedeckt worden.

 

 

6.6: Ausbau der Erschließungsstraße „Bühenkamp“ in Lintorf

 

Bereits im vergangenen Jahr seien die Planungen zum erneuten Ausbau der Erschließungsstraße „Bühenkamp“ in Lintorf abgeschlossen worden. Nach umfangreichen Abstimmungen mit dem Ortsrat, der Schulleitung der Grundschule Lintorf, der Verkehrsgesellschaft Osnabrücker Land, aber auch dem Ordnungsamt und dem zuständigen Fachausschuss für Umwelt, Planen und Bauen seien die Planungen am 02. März 2017 innerhalb einer Anlieger-Informationsveranstaltung in der Aula der Grundschule in Lintorf den betroffenen Anliegern vorgestellt worden.

 

Über die Osterfeiertage sei vom Wasserverband Wittlage geplant, notwendige Reparaturmaßnahmen am Regenwasserleitungsnetz durchzuführen. Ab der Sommerpause sollten dann alle bestehenden Wasserleitungen erneuert und der Straßenbau durchgeführt werden. Geplant sei eine Einbahnstraße von West nach Ost, in der Radfahrer auch entgegen der Fahrtrichtung fahren dürften. Die vorhandene Bushaltestellensituation solle ausgebaut und die vorhandenen Gehwege verbreitert werden, damit insbesondere die schwächeren Verkehrsteilnehmer besser geschützt würden. Die vorhandene Stellplatzsituation unterhalb des Hallenbades und der Sporthalle werde in Asphaltbauweise erneuert und in Schrägaufstellung markiert. Auf Grund der umfangreichen Maßnahmen werde mit einer Bauzeit von mindestens vier Monaten gerechnet. Die im Ausbauabschnitt liegende Bushaltestelle werde für die Bauzeit an die Straße „Am Hallenbad“ verlegt.

 

 

6.7: Wirtschaftswegekonzept im Wittlager Land

 

In den vergangenen Wochen hätten in der Gemeinde Bad Essen die Bürger-Informationsveranstaltungen zum Wirtschaftswegekonzept im Wittlager Raum stattgefunden. In insgesamt fünf Veranstaltungen, jeweils im Dorfgemeinschaftshaus in Rabber, sei den Bürgern in den einzelnen Ortsteilen, das durch die Ge-Komm aus Melle erarbeitete Wirtschaftswegekonzept vorgestellt worden. Nach insgesamt fünf Veranstaltungen könne festgehalten werden, dass das Interesse insbesondere bei der Landwirtschaft von Veranstaltung zu Veranstaltung größer geworden sei und auch die eingeforderten Rückmeldungen über das digitale Bürgerdialogverfahren gut angelaufen seien.

 

Vielfach habe in den Veranstaltungen noch einmal darauf hingewiesen werden müssen, dass es sich um eine konzeptionelle Ausarbeitung handele, die für die nächsten 25 bis 30 Jahre einen Umgang mit den einzelnen Wegeabschnitten festlegen solle und es sich nicht um ein Ausbauprogramm handele, das umgehend umgesetzt werden solle. Die letzte Veranstaltung habe am 28.02.2017 stattgefunden. Bis Ende März bestehe noch die Möglichkeit, sich zum Konzept zu äußern. Die Gemeinde freue sich über viele Rückmeldungen und würde diese anschließend auswerten und so aufbereiten, dass sich eine politische Diskussion anschließen könne. Der zuständige Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen werde sich mit der Thematik in seiner nächsten Sitzung am 27.04.2017 innerhalb eines Sachstandsberichtes beschäftigen.

 

 

6.8: Jahresabschluss 2016

 

Parallel zur Aufstellung des Haushaltsplanes 2017, den der Rat im weiteren Verlauf dieser Sitzung beraten werde, habe die Kämmerei mit den Arbeiten zum Jahresabschluss 2016 begonnen. Zum jetzigen Zeitpunkt könne festgehalten werden, dass das Jahresergebnis 2016 einen Überschuss von rd. 59.000 € ausweisen werde. Dabei weise das ordentliche Ergebnis einen Überschuss von 257.000 € auf, während das außerordentliche Ergebnis aufgrund von Sonderabschreibungen mit einem Defizit von 198.000 € abschließe.

 

Der Haushaltsplan für das Jahr 2016 habe einen in Ertrag und Aufwand ausgeglichenen Haushalt vorgesehen. Aufgrund der Übertragung von Haushaltsermächtigungen aus dem Jahr 2015 und der Bereitstellung überplanmäßiger Aufwendungen im Jahr 2016 habe der fortgeschriebene Haushaltsplan für das Jahr 2016 im ordentlichen Ergebnis ein Defizit von 405.000 € vorgesehen. Vor diesem Hintergrund könne das erzielte Ergebnis mit einem Überschuss 257.000 € als sehr positiv gewertet werden.

 

Weitere Details zur Jahresrechnung 2016 würden dem Rat dann zur nächsten Sitzung im Juni bekannt gegeben. Anschließend werde die Jahresrechnung durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Osnabrück geprüft, bevor sie dann dem Rat zur endgültigen Beschlussfassung erneut vorgelegt werde.