Beschluss:

 

1.   Der Rat stimmt dem von der Geschäftsführung vorgelegten Wirtschaftsplan der Sole- und Kurpark Bad Essen GmbH für das Wirtschaftsjahr 2017 zu.

 

2.   Die Vertreter der Gemeinde in der Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat werden gemäß § 138 Abs. 1 Satz 2 Nds. Kommunalverfassungsgesetz angewiesen, entsprechend zu votieren.

  

 

Ratsherr Willi Ahrens erläutert den Sachverhalt. Der Rat habe seit 2011 jährlich über den Wirtschaftsplan der Sole- und Kurpark Bad Essen GmbH beraten. In diesem Jahr erfolge dies nun in dieser Form zum letzten Mal, da die Mittel der Gesellschaft, die zur Unterhaltung und Pflege der Kurparkflächen eingesetzt würden, dann aufgebraucht seien. Der Wirtschaftsplan 2017 sehe eine Entnahme aus den Rücklagen im Umfang von 419.000 € vor und komme damit der Forderung des Finanzamtes nach, das Vermögen der Gesellschaft bis Ende 2017 auf unter 50.000 € zurückzuführen. Ab dem Jahr 2018 müssten die entsprechenden Mittel für die Unterhaltung des Kurparkes dann im kommunalen Haushalt nachgewiesen werden.

 

Ratsherr Strebe verweist auf die Beratungen im zuständigen Wirtschaftsausschuss. Die Mittel der Gesellschaft würden zielgerichtet und nachhaltig verwendet. Für das Jahr 2017 seien u.a. verschiedene Nach- und Neupflanzungen im Kurpark sowie die Errichtung einer öffentlichen WC-Anlage im Bereich des Freibades vorgesehen. Die stetige Unterhaltung und Pflege des Kurparkes sei wichtig für die Attraktivität Bad Essens. In der Umfrage „Vitale Innenstädte“ habe Bad Essen für diesen Bereich sehr gute Noten erhalten, mit ausdrücklichem Lob für die Sauberkeit und den Pflegezustand der Kurparkflächen. Auch wenn die Mittel aus der Landesgartenschau 2010 am Ende das Jahres 2017 aufgebraucht sein werden, sei es eine wichtige Aufgabe der Gemeinde, den Pflegezustand des Sole- und Kurparkes auch weiterhin auf einem hohen Niveau zu gewährleisten.

  

Abstimmungsergebnis:

einstimmig