Beschluss:

 

Der Rat beschließt

 

a)   die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 sowie die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2018 bis 2020 in der vorliegenden Fassung.

 

Dieser Beschluss gilt sogleich als Ausbaubeschluss für die beitragsfähigen Maßnahmen im Sinne des Baugesetzbuches und des Nds. Kommunalabgabengesetzes in Verbindung mit den dazu beschlossenen gemeindlichen Beitragssatzungen.

 

b)   den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2017 als Bestandteil des Haushaltsplanes in der vorliegenden Fassung. 

             

 

Bürgermeister Natemeyer erläutert den Sachverhalt und weist darauf hin, dass der Rat in der heutigen Sitzung über den Haushaltsplan für das Jahr 2017 beraten und entscheiden werde. Grundlage für die Entscheidung sei der Verwaltungsentwurf zum Haushaltsplan, den die Verwaltung sowohl den Ratsmitgliedern als auch den Ortschaften übermittelt habe. Bereits zum zehnten Mal sei der Haushaltsplanentwurf im Rahmen einer gemeinsamen Haushaltsklausur am 18. und 19.Februar 2017 beraten worden. Er wolle sich an dieser Stelle für die gute und konstruktive Zusammenarbeit bedanken, die auch die diesjährige Haushaltsklausur in Ascheberg geprägt habe. Aus seiner Sicht habe sich diese Form der Beratung in den vergangenen Jahren bewährt und solle deshalb auch zukünftig fortgesetzt werden.

 

Der heute zur Entscheidung anstehende Haushaltsplanentwurf berücksichtige die im Rahmen der Haushaltsklausur und in den nachfolgenden Fachausschusssitzungen erarbeiteten Änderungen und Ergänzungen zum Verwaltungsentwurf. Im Ergebnis könne festgehalten werden, dass der Rat in diesem Jahr über einen Haushaltsplan beraten werden, der im Ergebnishaushalt einen Überschuss von rd. 1,4 Mio. € ausweise. Dabei lägen die geplanten Erträge mit 25,4 Mio. € und die geplanten Aufwendungen mit 24 Mio. €  jeweils über den Ansätzen der Vorjahre. Im Vergleich zum Haushalt 2015 würden dabei die Erträge einen Anstieg um 6,3% und die Aufwendungen eine Steigerung um 0,5% aufweisen. Die bedeutendste Ertragsquelle sei mit 10 Mio. Euro erneut die Gewerbesteuer. Nach zwei Jahren ohne Zuweisung aus dem kommunalen Finanzausgleich würde die Gemeinde Bad Essen im Jahr 2017 eine Schlüsselzuweisung von 1,3 Mio. € erhalten. Gleichzeitig entfalle die Einzahlung in den Finanzausgleich. Die Gemeinde werde also wieder von der Geber- zur Nehmer-Kommune. Dies sei jedoch nur eine Momentaufnahme und könne im kommenden Jahr auch wieder anders aussehen.

 

Im Finanzhaushalt, der die tatsächlichen Zahlungsströme im Haushaltsjahr abbilde und als Grundlage für die Liquiditätsplanung der Gemeinde diene, weise der Haushaltsplan einen Überschuss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit von 1,4 Mio. € aus. Die geplanten Auszahlungen für Investitionen seien mit 6,9 Mio. € erneut sehr hoch veranschlagt und spiegelten die umfangreichen Investitionstätigkeiten im Gemeindegebiet wieder. Insgesamt weise der Finanzhaushalt ein deutliches Defizit auf, das durch die Neuaufnahme von Investitionskrediten gedeckt werden müsse. Bei einer ordentlichen Kredittilgung von 462.000 € bedeute das eine Nettoneuverschuldung von 4,1 Mio. €. Mit den veranschlagten Auszahlungen für Investitionen könnten wichtige Vorhaben in der Gemeinde Bad Essen umgesetzt werde. Dazu gehörten neben dem weiteren Ausbau des Krippen- und Kindergartenangebotes, dem Ausbau von Gemeindestraßen, der Beschaffung von Fahrzeugen für die Freiwilligen Feuerwehren auch die Weiterentwicklung des Sanierungsverfahrens „Hafenstraße“ und insbesondere die Sanierung des Solefreibades Bad Essen.

 

Im Mittelpunkt der zukünftigen Haushaltspolitik müsse auch weiterhin die sachgerechte Abwägung zwischen einer spürbaren Reduzierung der Schulden und der Umsetzung notwendiger Investitionen zum Wohle der Gemeinde und ihrer Bürger stehen. Er sei der Meinung, das sei auch dieses Mal wieder gelungen. Dennoch müssten bestimmte Kostenentwicklungen im Auge behalten werden. Andernfalls drohten Probleme spätestens dann, wenn die konjunkturelle Entwicklung einmal nicht mehr so gut laufen würde. Vor Ort wolle man die Rahmenbedingungen für ansässige Unternehmen so gestalten, dass sie sich weiter gut entwickeln könnten. Aufgrund der Knappheit an verfügbaren Flächen bringe dieses Ziel in der heutigen Zeit seine besonderen Herausforderungen mit sich.

Sein Dank gelte abschließend nochmals allen in Rat und Verwaltung, die durch Beratung und Vorbereitung an der Aufstellung des Haushaltes mitgewirkt hätten, allen voran dem Kämmerer Carsten Lüke.

 

Ratsherr Kleine-Heitmeyer geht ebenfalls auf die Beratungen während der Klausurtagung ein und bedankt sich bei allen Beteiligten für die gute Zusammenarbeit. Er stellt die Inhalte der Haushaltssatzung dar und macht deutlich, dass der Haushaltsplan letztlich mit einem Haushaltsbuch im privaten Bereich vergleichbar sei. Man könne grundsätzlich nur das Geld ausgeben, das man auch einnehme. Dabei sei es nicht die Aufgaben der Kommune, Gewinne zu erzielen. Der Haushaltsplan sehe Erträge von 25,4 Mio. € vor, mithin etwa 1.700 € je Einwohner/in. Das sei ein sehr guter Wert und die Gemeinde sei dazu aufgefordert, die Mittel für nachhaltige Investitionen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu verwenden. Der Haushalt sehe aber auch eine Nettoneuverschuldung von 4,1 Mio. € vor, was zu der Frage führe, ob die Gemeinde über ihre Verhältnisse lebe. Dies sei aus seiner Sicht aber nicht der Fall. Der Ergebnishaushalt sei ausgeglichen und die Gemeinde könne daraus ihren Zins- und Tilgungsverpflichtungen nachkommen. Aber es sei Vorsicht geboten, da neben den Erträgen auch die Aufwendungen weiter ansteigen würden. Im Falle einer nachlassenden Konjunktur könne das zu erheblichen Problemen für den kommunalen Haushalt führen. Ziel müsse es sein, so viel Aufwendungen wie nötig und gleichzeitig so wenig Aufwendungen wie möglich zu benötigen.

 

Die Gemeinde Bad Essen bewege auch mit dem Haushalt 2017 wieder viel für Bad Essen. Als Beispiel könne die Sanierung des Solefreibades genannt werden. Eine Investition, die zwar umfangreiche Finanzmittel benötige, bei der sich aber alle Beteiligten darüber einig seien, dass sie richtig und wichtig für die Entwicklung der gesamten Gemeinde sei. Auch die weiter steigenden Aufwendungen in den Bereichen Bildung und Erziehung stellten wichtige Investitionen für die Menschen vor Ort dar. Als Beispiel nennt er die Anschaffung eines 3-D-Druckers für die Oberschule Bad Essen. Dadurch könnten die Schülerinnen und Schüler bereits frühzeitig an die technischen Berufe herangeführt werden und somit der bestehende Bedarf an Facharbeiternachwuchs bei den heimischen Betrieben gedeckt werden. Auch im Bereich der sozialen Hilfen weise der Haushaltsplan mit seinen Ansätzen in die richtige Richtung. Neben der Förderung des DRK-Sozialzentrums in Wittlage und der Fahrzeugbeschaffung für das DLRG spiele hier die freiwillige Feuerwehr eine große Rolle. Zahlreiche Kameraden opferten hier ihre private Zeit für die Sicherheit der Bevölkerung. Da seien die vorgesehenen Investitionen in die Ausrüstung und Sicherheit der Kameraden mehr als angebracht. Wichtig sei ihm in diesem Zusammenhang auch, dass im laufenden Jahr ein Feuerwehrbedarfsplan für die Gemeinde Bad Essen erarbeitet werden solle, der für die notwendige Zukunftssicherheit der Wehren sorgen solle.

 

Die Gemeinde Bad Essen verfüge über eine tolle und attraktive Infrastruktur, die auch von den Gästen positiv wahrgenommen werde. Der Besucherzuspruch beim Bad Essener Einkaufsfrühling spreche hier Bände. Marketing und Tourismus seien wichtig für Bad Essen. Der Historische Markt, die Marina, Citta Slow oder auch der Sole- und Kurpark seien nur einige Begriffe, die in diesem Zusammenhang zu nennen seien. Diese Attraktivität sei nicht zum Nulltarif zu haben. Die Unterhaltung und Pflege der Grünanlagen, öffentlichen Einrichtungen aber auch von Land- und Forstwirtschaft erforderten finanzielle Mittel. Das kürzlich vorgestellte Ergebnis der Umfrage „Vitale Innenstädte“ habe belegt, dass sich Bad Essen hier auf einem sehr guten Weg befinde. Ziel müsse es sein, die Entwicklung in allen 17 Ortschaften voranzubringen. Die vorhandene Infrastruktur müsse erhalten und weiter ausgebaut werden. Dazu gehöre auch die Nachnutzung ehemaliger landwirtschaftlicher Gebäude zu Wohnzwecken und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Der Ausbau Bad Essens als Produktions- und Dienstleistungsstandort sichere vorhandene Arbeitsplätze und helfe dabei, neue attraktive und wohnortnahe Arbeitsplätze zu schaffen. Hier müsse ein wesentliches Augenmerk auf die Erschließung neuer Gewerbeflächen gelegt werden. Die ansässigen Unternehmen müssten die Möglichkeit erhalten, sich am Standort zu erweitern und dadurch ihre Zukunft zu sichern. Festzuhalten bleibe, dass die Gemeinde Bad Essen auf der Grundlage des Haushaltsplanes 2017 viel Geld bewege, damit aber auch viele für die weitere Entwicklung der Gemeinde auf den Weg bringe.

 

Ratsfrau Matthey schließt sich dem Dank für die konstruktive Zusammenarbeit bei den Beratungen über den Haushalt 2017 an und bedankt sich bei der Verwaltung für die gute Vorbereitung und Begleitung dieses Prozesses. Sie wolle auf einige wesentliche Punkte des Haushaltsplanes eingehen und bekräftigt zunächst, dass sich die Sanierung des Freibades auf einem guten Weg befinde und von der Öffentlichkeit aufmerksam und interessiert verfolgt werde. Mit dem Verkauf des Speichers am Mittellandkanal sei der Schlusspunkt in der erfolgreichen Umgestaltung der ehemaligen Industriebrache in ein attraktives Wohn- und Freizeitareal gesetzt worden. Die vorgesehenen Investitionen in die Ausstattung der freiwilligen Feuerwehren in der Gemeinde Bad Essen seien wichtig und richtig. Durch die Aufstellung eines Feuerwehrbedarfsplanes werde zudem ein wichtiger Schritt für die Zukunftssicherheit der Wehren getan. Die Unterstützung des DRK-Sozialzentrums, das bis Sommer 2018 fertiggestellt sein solle, sei insbesondere für die Entwicklung der Ortschaft Wittlage ein wichtiger Baustein. Das dadurch gleichzeitig der Erhalt der heilpädagogischen Kindergartengruppe in Wittlage durch die Nutzung der Räume im Dorfgemeinschaftshaus realisiert werden könne, sei ebenfalls zu begrüßen. Die einjährige Übergangszeit sei für die Ortschaft und die Vereine sicherlich nicht schön, aber machbar. Der Haushaltsplan mache auch den stetig steigenden Erweiterungsbedarf bei der Kinderbetreuung deutlich. Die Errichtung eines Krippenangebotes am Standort des Kindergarten Brockhausens sei hier eine wichtige Maßnahme. Es handele sich um eine gute Investition in die Zukunft der Gemeinde.

 

Es sei festzuhalten, dass Bad Essen eine lebenswerte Gemeinde sei. Das mache sich u.a. in der zunehmenden Nachfrage nach Wohnraum bemerkbar. Die Gemeinde müsse bei der Bereitstellung weiterer Flächen für den Wohnungsbau immer auch den Flächenverbrauch im Auge behalten. Hier gelte es immer wieder sachliche Abwägungen vorzunehmen. Wichtig sei daneben auch die Ausweisung und Erschließung neuer Gewerbeflächen für die Ansiedlung neuer und die Entwicklung vorhandener Unternehmen. Das sichere Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Zur Attraktivität des ländlichen Raumes gehöre aus ihrer Sicht auch ein funktionierender und moderner öffentlicher Personennahverkehr. Die Beratungen über die weitere Entwicklung des ÖPNV stünden in den kommenden Monaten an. Die Erreichbarkeit Bad Essens sei für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Besucher wichtig. Mit Citta Slow habe die Gemeinde im touristischen Bereich neue Akzente gesetzt. Die Zertifizierung als Fairtrade-Town sei hier eine gute Ergänzung.

 

Ratsfrau Eilers stellt fest, dass der Haushaltsplan der Gemeinde Bad Essen atme. Er sei dynamisch und grundsätzlich solide. Er passe somit zu den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen in der Gemeinde. Er enthalte einen starken Anteil an Investitionen und eine Fülle freiwilliger Leistungen. Während die großen Investitionen auf eine große Wahrnehmung in der Öffentlichkeit stießen, würden die freiwilligen Leistungen oftmals ein Mauerblümchen-Dasein führen. Dabei seien gerade sie oftmals entscheidend für die Lebensqualität einer Gemeinde. Der Haushaltsplan enthalte verschiedene Ansätze zur Förderung des Fremdenverkehrs und Tourismus. Das sei wichtig für die Entwicklung der Gemeinde. Hinzu kämen zahlreiche Investitionen in die freie Wohlfahrtspflege. Die Förderung des DRK-Sozialzentrums, des DLRG und der Schuldenberatung der Diakonie seien hier wichtige Beispiele. Das Jahr 2017 stehe im Zeichen des Reformationsjubiläums. Die einmalige Förderung der Jubiläumsveranstaltungen sei ebenso wichtig wie die fortlaufende Unterstützung verschiedener Bereiche aus Kultur, Wissenschaft und Jugend in der Gemeinde. Der Haushaltsplan enthalte zahlreiche Investitionen für alle Ortschaften der Gemeinde Bad Essen und sei deshalb ein gelungenes Werk. Die von allen Seiten geforderten grundsätzlichen Änderungen in der Finanzierung der Kommunen seien in der Vergangenheit oftmals beschworen, bis heute aber nicht realisiert worden.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig