Sitzung: 27.04.2017 Ausschuss für Bauen, Planen und Gemeindeentwicklung
Herr Pante trägt den Verwaltungsbericht vor:
3.1: Ausbau der „Bahnhofstraße
zwischen Maschweg und den VLO Gleisen“
Am 31.03.2017
konnte die Ausbaumaßnahme der „Bahnhofstraße zwischen Maschweg und den VLO
Gleisen“ in Wittlage mit Vertretern des Büros Sudau und der bauausführenden
Firma Dieckmann aus Osnabrück mit der Abnahme abgeschlossen werden. Die sich
hierbei noch aufgezeigten Mängel konnten mittlerweile vollständig behoben
werden. Auf Grund des geschlossenen Bauvertrages beginnt nun die 5-jährige
Gewährleistungszeit, die somit am 31.03.2022 mit einer Gewährleistungsabnahme
endet.
3.2: Ausbau der Erschließungsstraße
„Bühenkamp“ in Lintorf
Am 02. März
2017 fand in der Aula der Grundschule Lintorf die
Anliegerinformationsveranstaltung zum Ausbau der Gemeindestraße „Bühenkamp“
statt. Herr Schmidt von der Ingenieurgruppe für Tiefbauwesen aus Osnabrück
stellte die Ausbauplanung vor, die zukünftig eine reine Einbahnstraße, die von
Westen nach Osten befahren werden kann, vorsieht. Fahrradfahrer können entgegen
der ausgewiesenen Einbahnstraße auch in der anderen Richtung queren. Der Ausbau
sieht eine rd. 4 m breite asphaltierte Straße sowie ein mit Hochbord
abgesetzten 2 m breiten Gehweg vor. Die Bushaltestellensituation wird
vergrößert, so dass eine Aufstellfläche Platz für zwei Busse bietet. Die
bisherigen öffentlichen Stellplätze unterhalb der Sporthalle werden in Asphalt
ausgeführt und erhalten eine Markierung in Schrägaufstellung. Die vorgestellten
Ausbauplanungen wurden überwiegend zustimmend von der Anliegerschaft
aufgenommen, so dass kurzfristig die Ausschreibung veröffentlicht und am
heutigen Vormittag die Submission hierzu erfolgen konnte. Nach Auswertung der
Angebote und Beauftragung ist ein Bauanfang ab 22. Mai d.J. vorgesehen.
3.3: Ausbau der Erschließungsstraße
„Am Sprengelbrink“ in Lintorf
Mit
Erschließungsvertrag vom 10.03.2003 wurde mit der GWG Immobilien &
Bauträger GmbH aus Lübbecke für den Geltungsbereich der seinerzeitigen 3.
Änderung zum Bebauungsplan Nr. 16 „Obernfelde“ in Lintorf vereinbart, dass nach
Verkauf und Bebauung der Grundstücke „Am Sprengelbrink“ nach der
Ersterschließung mit Baustraßenherstellung auch der Endausbau erfolgen muss.
Mittlerweile sind alle Grundstücke „Am Sprengelbrink“ veräußert und zum größten
Teil bebaut worden, so dass verwaltungsseitig die GWG Immobilien &
Bauträger GmbH aufgefordert wurde, den Ausbau vorzunehmen. Nach Rückmeldung der
Gesellschaft wurde der Auftrag mittlerweile an das Bauunternehmen Kollmeier aus
Hille vergeben, die nach Abstimmung mit der Gemeinde den Ausbau im Sommer
durchführen wollen. Ein genauer Bauanfang wird aktuell abgestimmt.
3.4: Ausbau der Danziger Straße, 2.
BA, und Kolberger Straße in Bad Essen
Nach Verabschiedung
des Haushaltsplanes 2017 wurde der Planungsauftrag zur Erstellung der
Ausbauplanungen für den 2. Bauabschnitt der Danziger Straße und Kolberger
Straße im Westfeld von Bad Essen an das Büro Sudau aus Osnabrück erteilt. Auf
Grund des bestehenden Rahmenvertrages mit dem Büro wird dieses nun weitere
Prüfungen und erste Entwürfe für den auszubauenden Bereich anfertigen. Mit
Ergebnissen ist voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte zu rechnen, so dass
wie geplant im Herbst eine Anliegerversammlung stattfinden könnte und der
Ausbau zeitnah in 2018 angegangen werden kann. Wie bereits hier im Ausschuss
berichtet, wird der Wendehammerbereich mit kurzer Stichstraße im
Vermarktungsbereich der Sparkasse Osnabrück bereits in diesem Jahr
endausgebaut, so dass die Anschlussarbeiten im kommenden Jahr diesen Bereich
sinnvoll abschließen.
3.5: Sanierung der Brückenbauwerke
„Hunte 15“ und „Hunte 16“
Im
Haushaltsplan 2017 wurde die Sanierung zweier Brückenbauwerke über der Hunte
„Am Schaldau“ und „Am Langen Holz“ vorgesehen. Innerhalb einer Preisanfrage
wurden insgesamt vier Bauunternehmen aufgefordert, bis zum vergangenen Freitag
Angebote für die geplanten Sanierungsarbeiten abzugeben. Nach erfolgter
Submission findet z.Zt. die Prüfung und Auswertung der eingegangenen Angebote
statt. Der Auftrag zur Ausführung soll in der Verwaltungsausschusssitzung am
04.05.2017 erfolgen. Die notwendigen Sanierungsarbeiten wurden innerhalb der
regelmäßigen Brückenprüfung im vergangenen Jahr festgestellt und sind für den
langfristigen Erhalt der Bauwerke erforderlich.
3.6: ILEK Wittlager Land
Ende März
wurde das Projekt „Barrieren abbauen im Wittlager Land“ im ILEK gestartet.
Unter der bekannten ILEK-Seite besteht die Möglichkeit, aus der Bevölkerung
Barrieren im öffentlichen Raum zu melden. Zudem gibt es Darstellungen von
aktuell umgesetzten Beispielen aus den einzelnen Gemeinden. So ist z.B. für die
Gemeinde Bad Essen der Bereich des Umfeldes der Marina Bad Essen und die in
diesem Zusammenhang angelegten Fußgängerüberwege dargestellt. Diese wurden
insbesondere für Sehbehinderte mit entsprechend taktilen Leiteinrichtungen
ausgestattet und bieten für die schwächeren Verkehrsteilnehmer einen
gesicherten Überweg. Die weiteren geplanten Schritte sind die Darstellung des
Projektes im Eichen-, Linden- und Kastanienblatt sowie der Hinweis mittels
eines Presseartikels. Innerhalb des ILEK Themas wird jedoch darauf hingewiesen,
dass keine automatische Behebung, sondern eine Beratung und zielgerichtete
Abarbeitung innerhalb sonstiger Bauvorhaben erfolgen soll. Darüber hinaus soll
das Projekt privaten Akteuren Anregungen für den Abbau von bestehenden
Barrieren bieten.
3.7: Neuaufstellung des
Landschaftsrahmenplanes für den Landkreis Osnabrück
Am 28.03.2017
fand im Kreishaus des Landkreises Osnabrück die Auftaktveranstaltung für die
Planungsämter zur Neuaufstellung des Landschaftsrahmenplanes für den Landkreis
Osnabrück statt. Der Landschaftsrahmenplan des Landkreises aus dem Jahre 1994
soll in den kommenden Jahren neu aufgestellt werden. Innerhalb der ersten Runde
der Facharbeitskreise wurde das Verfahren und das weitere Vorgehen vorgestellt.
Der Landkreis strebt dabei eine möglichst breite Beteiligung der Gemeinden, der
Öffentlichkeit und der ehrenamtlichen Naturschutzverbände sowie der von der Planung
berührten Träger öffentlicher Belange an. Neben den einzelnen
Facharbeitskreisen wird zudem ein fachübergreifender Arbeitskreis gebildet, aus
denen jeweils ein Vertreter der vier ILEKs im Landkreis Osnabrück teilnehmen
sollen. Die Bearbeitungsphase wird einige Jahre in Anspruch nehmen, so dass
eine abschließende Planfassung aktuell erst Mitte 2020 vorgesehen ist.
3.8: Verabschiedung von Herrn Dieter
Duffe in den Ruhestand
Ende Januar
d.J. wurde Herr Dieter Duffe, Mitarbeiter des Bauhofes, in den Ruhestand
versetzt. Auf Grund der bereits bestehenden Behinderung und der immer
schlechter werdenden Gesamtkonstitution war eine weitere Ausübung des Berufes
nicht mehr gegeben. Nach offizieller Verabschiedung Anfang April d.J. wurde nun
die Stelle neu ausgeschrieben. Bis zum 14. Mai besteht die Möglichkeit, sich
auf die frei gewordene Gärtner-Arbeitsstelle zu bewerben.