Sitzung: 01.06.2017 Ausschuss für Feuerwehren, Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Vor
der Sitzung ab 15.00 Uhr fand eine Bereisung der Feuerwehrgerätehäuser Lintorf,
Brockhausen und Hüsede statt.
Herr
Wellmann erteilt den Verwaltungsbericht:
Antrag
der Feuerwehr Lintorf auf Neubau eines Feuerwehrgerätehauses
Die
Ortsfeuerwehr Lintorf hat vor einigen Monaten den Neubau eines Feuerwehrhauses
für die Freiwillige Feuerwehr Lintorf beantragt. Das im Jahr 1961 errichtete
Gebäude entspricht nicht mehr den heutigen Bedürfnissen der Ortswehr. Die
Fahrzeuge sind in den letzten Jahren immer größer geworden, so dass die
Platzverhältnisse in der Fahrzeughalle durch die drei dort stationierten
Fahrzeuge sehr beengt sind. Spätestens mit der Ersatzbeschaffung des LF 8 durch
ein heutiges HLF 10 sind die Fahrzeuge nicht mehr in der jetzigen Fahrzeughalle
unterzubringen.
Somit
sind in der nächsten Zeit die Möglichkeiten eines Neu- bzw. Umbaus zu prüfen
und die Standortfrage ist zu klären. Dabei sind die Ergebnisse des
Brandschutzbedarfsplanes zu berücksichtigen.
Antrag
der Feuerwehr Brockhausen auf Umbau des Feuerwehrgerätehauses
Im
Februar dieses Jahres hat die Ortsfeuerwehr Brockhausen den Umbau des
Feuerwehrgerätehauses beantragt. Die jetzige Fahrzeughalle ist so klein, dass
die Einsatzkleidung der Kameraden zuhause aufbewahrt werden muss. Auch der
Gruppenraum bietet nicht genug Platz für alle aktiven Kameraden und verfügt
nicht über die technisch notwendige Ausstattung für die Schulung der Kameraden.
Des Weiteren muss der Gruppenraum elektrisch beheizt werden, da es keine
Zentralheizung in dem Gebäude gibt. Das Grundstück, auf dem das
Feuerwehrgerätehaus steht, ist nicht im Besitz der Gemeinde Bad Essen. Der
Eigentümer des Grundstücks hat es der Gemeinde zur Nutzung für ein
Feuerwehrgerätehaus überlassen und wäre auch bereit, einen Anbau auf seinem
angrenzenden Grundstück zuzulassen. Auch bei dieser Maßnahme sind die
Ergebnisse des Brandschutzbedarfsplanes in die konkreten Planungen
einzubeziehen.
Feuerwehrgerätehaus
Hüsede
Ein
offizieller Antrag der Ortsfeuerwehr Hüsede auf Um- bzw. Neubau liegt noch
nicht vor, jedoch muss bis spätestens 2019 eine bauliche Veränderung des
Feuerwehrgerätehauses vorgenommen werden. Die Ersatzbeschaffung des Hüseder
Fahrzeugs ist für 2019 vorgesehen, jedoch passt aufgrund der geringen
Durchfahrtshöhe weder ein Neufahrzeug als TSF noch das Fahrzeug der
Ortsfeuerwehr Wimmer, das eventuell ab 2019 in Hüsede stationiert werden soll,
in das bisherige Feuerwehrgerätehaus. Außerdem fehlt in diesem Gebäude ein
Gruppenraum. Neben den Möglichkeiten eines Um- bzw. Neubaus ist auch die Frage
des Standortes zu klären, da die Platzverhältnisse um das Feuerwehrgerätehaus
für die Ein- bzw. Ausfahrt zu eng sind.
Bei diesem
Feuerwehrgerätehaus besteht die größte Notwendigkeit eine bauliche Veränderung
vorzunehmen, da in zwei bis drei Jahren die Ersatzbeschaffung des Hüseder
Fahrzeugs vorgesehen ist.
Alle
drei Ortswehren zeigen Bereitschaft, sich mit Eigenleistungen bei den baulichen
Veränderungen ihrer Feuerwehrgerätehäuser einzubringen.
Fahrzeugbeschaffungen
- TSF-L
für FFW Heithöfen:
Der
ursprüngliche Auslieferungstermin für dieses Fahrzeug im April 2017 konnte nicht
eingehalten werden. Als konkreter Auslieferungstermin wurde jetzt der
22.09.2017 genannt. Da das aktuelle Fahrzeug in Heithöfen noch für zwei Jahre die
TÜV-Zulassung bekommen hat, kann die Zeit bis zur Auslieferung des neuen
Fahrzeugs überbrückt werden.
- LF
10 für FFW Bad Essen/Eielstädt/Wittlage:
Die
Baubesprechung für das Fahrzeug hat bei Fa. Schlingmann in Dissen
stattgefunden. Die planmäßige Auslieferung ist für Oktober 2017 vorgesehen,
sofern die Beladung rechtzeitig angeliefert wird.
-
Drehleiter BEW:
Die
Baubesprechung hat am 15.05.2017 in Karlsruhe stattgefunden. Sofern die
Beladung für die Drehleiter zügig geliefert wird, könnte die Auslieferung noch
in diesem Jahr erfolgen.
- LF
KatS:
Die
Förderung des Landes zur Beschaffung eines LF-KatS wurde nochmals seitens des
Nds. Innenministeriums für 2019 bestätigt. Aufgrund der langen Lieferzeit des
Fahrzeugs wurde die Erlaubnis für einen vorgezogenen Maßnahmenbeginn in
Aussicht gestellt.
Umrüstung
der Fahrzeuge auf Digitalfunk
Für
die Vergabe der Umrüstung der Feuerwehrfahrzeuge auf Digitalfunk ist eine
beschränkte Ausschreibung erforderlich. Zurzeit werden in Zusammenarbeit mit
dem Funkbeauftragten Christoph Eikenhorst die Kriterien für die Umrüstung jedes
einzelnen Fahrzeugs zusammen- gestellt. Die Ausschreibung und die
Auftragsvergabe sollen zeitnah erfolgen, so dass die Umsetzung bis zum
30.09.2017 vollzogen ist.
Brandschutzbedarfsplan
Der Auftrag
für die Aufstellung des Bandschutzbedarfsplanes wurde an das Büro Forplan Dr.
Schmiedel vergeben. Die ersten Datensätze wie Mitgliederbestand der Feuerwehr und
Straßenbestandsverzeichnis der Gemeinde Bad Essen wurden bereits angefordert.
Der Brandschutzbedarfsplan soll bis Ende 2017 fertig gestellt sein. Dann ist
eine Vorstellung der Ergebnisse im Feuerwehrausschuss und Rat geplant.
Von
den Ausschussmitgliedern wird vorgeschlagen, auch eine Präsentation vor den
Ortsbrandmeistern oder in der Mitgliederversammlung der Feuerwehr vorzunehmen.
Der Ausschussvorsitzende richtet den Appell an die Ortsfeuerwehren, die für die
Aufstellung des Brandschutzbedarfsplanes notwendigen Daten zu liefern.
Frau
Höfelmeyer setzt den Verwaltungsbericht fort:
Sirene
Barkhausen
Die
Reparatur der Sirene Barkhausen an der Buerschen Straße 132 ist am 29.05.2017
erfolgt. Es erfolgte ein Austausch des Motors. Die Kosten dafür betragen
2.700,00 €.
Blaulichtkarte
Nach
Mitteilung der Fa. Bauking Bad Essen kam es beim Einsatz der Blaulichtkarte
einige Male zu Diskussionen an der Kasse. Es wurden nicht personifizierte
Karten eingesetzt und die Karteninhaber versuchten Rabatte für Waren zu
bekommen, die von der Rabattierung ausgeschlossen waren. Die Angelegenheit
wurde mit Fa. Bauking und den Ortsbrand- meistern geklärt. Seit dem kam es dort
zu keinen weiteren Vorkommnissen.
Da es
auch Probleme beim Eiscafé Italia in Bad Essen gab, wurden die Bedingungen für
die Rabattierung nochmals abgesprochen und den Ortsbrandmeistern mitgeteilt.
Herr
Wilker trägt zum Verwaltungsbericht vor:
Anschaffung
neuer Feuerwehrhelme
Die
Atemschutzgeräteträger (AGT) müssen mit neuen Helmen ausgestattet werden. Nach
den Richtlinien der Feuerwehr-Unfallkasse Niedersachsen sind Feuerwehrhelme der
DIN 14940 nicht mehr zugelassen. Die Helme müssen nun der Europäischen Norm DIN
EN 443 entsprechen. In den letzten Jahren wurden bereits Helme dieser Norm
angeschafft, so dass nicht für alle Atemschutzgeräteträger neue Helme
angeschafft werden müssen. Außerdem verringert sich die Zahl der neu
anzuschaffenden Helme dadurch, dass einige AGT nicht die erforderlichen
Nachweise erbringen, um als solcher tätig sein dürfen. Es sind ca. 110 neue
Helme anzuschaffen.
Feuerwehrprogramm
„Feuer-ON“
Das neue
Programm „Feuer-ON“ wird vom Landesministerium kostenlos zur Verfügung gestellt.
Es ist ein Online-Programm, bei dem nur bestimmten Personen der Zugang zu den
Daten ermöglicht wird. Die ersten beiden Admin-Schulung durch den Landkreis
Osnabrück haben im Frühjahr 2017 stattgefunden. Da es jedoch noch kein ausführliches
Benutzerhandbuch gibt und das Programm noch einige Mängel aufweist, wird der
Landkreis Osnabrück die Einführung des Programms zunächst aussetzen.