Sitzung: 08.06.2017 Ausschuss für Bauen, Planen und Gemeindeentwicklung
Herr Pante trägt den
Verwaltungsbericht vor:
3.1: Ausbau der Erschließungsstraße "Bühenkamp" in Lintorf
Nach
Submission und Ausschreibung konnte Mitte Mai dieses Jahres der Auftrag zum
Ausbau der Erschließungsstraße “Bühenkamp“ in Lintorf an die Firma Dallmann aus
Bramsche erteilt werden. Obwohl ein zwingender Bauanfang ab dem 22.05.2017
vorgesehen war, wurden die Arbeiten noch nicht aufgenommen. Im Vorfeld wurde bereits
durch die Westnetz GmbH die Hauptgasleitung erneuert, sodass im weiteren
Bauablauf mit der Gesamterneuerung der Wasserleitung auch diese Hausanschlüsse
ersetzt werden können. Die in der Straße liegende Bushaltestelle für die
Grundschule in Lintorf wurde an die Straße “Am Hallenbad“ verlegt. Während der
Bauphase soll das Erreichen der Grundstücke von Osten oder Westen weitestgehend
erhalten bleiben. Der Abschluss der Maßnahme ist im Oktober dieses Jahres
vorgesehen.
3.2. Ausbau der Erschließungsstraße “Am
Sprengelbrink“ in Lintorf
Wie
bereits in der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen
mitgeteilt, soll in diesem Jahr die Erschließungsstraße “Am Sprengelbrink“ in
Lintorf durch den Erschließungsträger der GWG Immobilien & Bauträger GmbH
aus Lübbecke endgültig ausgebaut werden. Hierzu fand mit der Verwaltung
mittlerweile ein Termin mit dem Bauunternehmen Kollmeier aus Hille statt,
welches durch die GWG Immobilien & Bauträger GmbH beauftragt wurde. Geplant
ist ein Ausbau mit einer rund 4,5 m breiten asphaltierten Straße und einem
längs verlaufenden gepflasterten 2 m breiten Parkstreifen. Der
Wendehammerbereich sowie die nach Westen und Osten verlaufenden
Straßenabschnitte werden in Pflaster ausgebaut. Der Anschluss im Westen der Straße
“Am Sprengelbrink“ an die “Marktstraße“ ist Aufgabe der Gemeinde Bad Essen und
kann aufgrund des Höhenunterschiedes nur mit einer Treppe erfolgen. Der
Anschluss nach Osten zur Erschließungsstraße “Obernfelde“ erhält eine
Durchfahrtssperre, sodass dieser Durchgang nur für Fußgänger und Radfahrer
geöffnet bleibt. Ein genauer Bauanfangstermin konnte selbst nach mehrmaliger
Aufforderung bisher noch nicht mitgeteilt werden.
3.3: Gewerbegebiet “Papenbreede“ in Wehrendorf
In
den vergangenen Wochen konnte der letzte Erschließungsast im Gewerbegebiet
“Papenbreede“ in Wehrendorf ausgebaut werden. Nachdem die umliegenden
Grundstücke bebaut und alle Erschließungsleitungen in das noch zur Verfügung
stehende Grundstück mit einer Größe von 2.500 m² gelegt wurden, wurde durch den
Unterhaltungsverband der Stichweg in Pflasterbauweise endgültig ausgebaut.
Somit sind alle notwendigen Erschließungsstraßen durch die Kommunale Siedlungs-
und Entwicklungsgesellschaft Wittlage mbH (KSG) in diesem Bereich fertig
gestellt worden.
3.4: Sanierung der Brückenbauwerke “Hunte 15“ und
“Hunte 16“
Bereits
in der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen konnte
berichtet werden, dass zur Sanierung der Brückenbauwerke “Hunte 15“ und “Hunte
16“ an den Gemeindestraßen “Am Langen Holz“ und “Am Schaldau“ eine Preisanfrage
durchgeführt wurde. Nach Auswertung konnte in der vergangenen
Verwaltungsausschusssitzung der Auftrag an die Firma Schnitker aus Bad Essen
erteilt werden. Innerhalb einer Bauanlaufbesprechung am gestrigen Tage wurde
mit den beteiligten Nachunternehmern und dem Unterhaltungsverband das weitere
Vorgehen besprochen. So werden für die erforderlichen Arbeiten Gerüste im
Bereich des Hunte-Wasserlaufes zur Bearbeitung des Gesamtbrückenbauwerks
eingebracht. Da nur bei Niedrigwasser die Sanierungsarbeiten ungefährdet
durchgeführt werden können, sollen die Arbeiten Mitte August erfolgen.
3.5: Antragskonferenz zur 110 kv Leitung von
Wehrendorf nach Heithöfen
Am
01.06.2017 fand beim Landkreis Osnabrück die sogenannte Antragskonferenz zum
Ersatzneubau der 110 kv Leitung vom Umspannwerk in Wehrendorf bis Heithöfen
statt. Die rund 9,1 km lange Trasse wurde 1942 gebaut und besteht aus 44 Masten
mit einer Höhe zwischen 19 und 30 m. Der aktuelle Eigentümer, die innogy Netze
Deutschland GmbH, strebt an, die Leitung auf gleicher Trasse zu erneuern. Mit
dem Neubau sollen insgesamt 13 Maste entfallen, jedoch die Masthöhen um rund 10
Meter angehoben werden. Ziel des Termins war es festzustellen, ob vor einem
Planfeststellungsverfahren auch ein Raumordnungsverfahren notwendig wird. Von
Seiten des Luftsportvereins Wittlage wurde darauf hingewiesen, dass durch die
Erhöhung der Maste um 10 m innerhalb des Einflugkorridors sich die Gefahrenlage
leicht erhöht. Hier wäre zu prüfen, inwieweit die Maststandorte wieder auf die
alten Höhen abgesenkt werden können. Von Seiten der Gemeinde Bad Essen wurde
auf die Weiß- und Schwarzstörche hingewiesen, die durch den Ersatzneubau nicht
gestört werden dürfen. Zudem wurde die Frage gestellt, ob beim Ersatzneubau
auch eine Verkabelung grundsätzlich geprüft wird. Diese Prüfung findet im
Planfeststellungsverfahren statt. Es wäre aber, aufgrund der gesetzlichen
Vorgaben, von einer Freileitung auszugehen. Innerhalb der Veranstaltung
zeichnete sich ab, dass ein Raumordnungsverfahren nicht notwendig wird und so
das Planfeststellungsverfahren Ende dieses Jahres angestoßen wird.
3.6: Ausbau des Aßbruchweges im Programm
“Ländlicher Wegebau“
Mitte
Februar wurde erneut der Antrag zur Bezuschussung des Ausbaus des Aßbruchweges
im Abschnitt “Im Felde“ bis zum Baugebiet Aßbruch beim zuständigen Amt für regionale
Landesentwicklung (ArL) gestellt. Eine Berücksichtigung konnte bis heute nicht
ausgesprochen werden. Nach Rücksprache mit dem ArL wird zurzeit beim Land geprüft,
ob zusätzliche Mittel in den ländlichen Wegebau eingestellt werden sollen.
Dieses könnte zu einer weiteren Förderung führen. Hierzu wäre es allerdings
notwendig, zum nächsten Antragszeitpunkt am 15.09.2017 den Weg erneut zu
melden. Verwaltungsseitig wird dieses Vorgehen angestrebt. Da erforderliche
Mittel bereits seit Jahren im Haushaltsplan vorgehalten werden, wird ein
entsprechender Antrag zum 15.09.2017 vorbereitet. Obwohl diese Baumaßnahme
leider nur eine sehr geringe Priorität besitzt, besteht zumindest die
Möglichkeit einer Förderung, die mit der Neubeantragung aufgegriffen werden
soll.
3.7: Verbunddorferneuerung Brockhausen/Rabber
Wie
bereits zu den Haushaltsplanberatungen mitgeteilt, soll für die
Verbunddorferneuerung Brockhausen/Rabber, welche am Ende dieses Jahres
planmäßig ausläuft, ein Verlängerungsantrag um zwei Jahre gestellt werden. Nach
Abstimmung mit dem zuständigen Amt für regionale Landesentwicklung (ArL) wurde
das weitere Vorgehen abgestimmt und das zuständige Planungsbüro beauftragt,
einen entsprechenden Verlängerungsantrag vorzubereiten. Das aktuelle Projekt
zur Umgestaltung des Parkplatzes am Friedhof Rabber wird zurzeit geplant und
direkt nach der Sommerpause mit dem Arbeitskreis abgestimmt. Ein entsprechender
Förderantrag ist zum 15.09.2017 geplant.
3.8: Verbunddorferneuerung
Dahlinghausen/Heithöfen/Hördinghausen und Wimmer
Nach
Abstimmung mit dem Amt für regionale Landesentwicklung (ArL) ist eine weitere
Verlängerung des Verbunddorferneuerungsverfahrens Dahlinghausen/
Heithöfen/Hördinghausen und Wimmer nicht genehmigungsfähig. Das Verfahren wurde
bereits um zwei Jahre verlängert und läuft Ende dieses Jahres aus. Innerhalb
dieses Dorferneuerungsverfahrens wurde ein Antrag der Wimmer Schule zur
Dachsanierung gestellt, der allerdings nicht berücksichtigt werden konnte. Nach
Aussage des ArL soll der gleiche Antrag zum 15.09.2017 erneut gestellt werden
und könnte eine Genehmigung als Einzelmaßnahme erhalten. Somit wäre
gewährleistet, dass eine Durchführung nicht bis Ende 2017 erfolgen muss,
sondern ggf. bis Mitte 2018 erfolgen kann. Ebenso ist ggf. mit weiteren
Privatanträgen in diesen Ortschaften umzugehen.
3.9: Einbruchsversuch auf dem gemeindlichen
Bauhof
Am
frühen Morgen des 18. Mai dieses Jahres wurde die Alarmanlage auf dem
gemeindlichen Bauhof ausgelöst. Unbekannte versuchten das hintere Tor der Halle
3 aufzuhebeln und aufzubrechen. Die Alarmkette zwischen Auslösung, Information
des Bauhofes und zeitgleiche Alarmierung der Polizei funktionierte sehr gut,
denn nach nur rund 15 Minuten waren die Einsatzkräfte mit Hunden vor Ort, wo
sie allerdings keine Personen auffinden konnten. Aller Voraussicht nach wurden
die Einbrecher durch die Sirene verscheucht. Die Einbruchsspuren waren sehr
gering, sodass keine grundlegenden Beschädigungen festzustellen waren. Die
seinerzeitige Anschaffung der Alarmanlage, die durch die Versicherung zu 50%
mitfinanziert wurde, hat sich somit schon ausgezahlt.
Ausschussvorsitzender
Helms stellt den Bericht zur Diskussion.
Zu
3.5:
Auf
Nachfrage von Ausschussmitglied Eilers erläutert Herr Pante, dass eine
Verlegung der Leitung im Boden geprüft werde. Aufgrund der gesetzlichen
Vorgaben sei aber davon auszugehen, dass es bei einer Freileitung bleibe. Bei
den Masten handele es sich um moderne Gittermasten, zehn Meter höher als
bisher. Beabsichtigt sei, durch die Höhe insgesamt 13 Masten einzusparen. Alles
Weitere ergebe sich im anlaufenden Planfeststellungsverfahren.
Zu
3.7:
Ausschussmitglied
van der Ahe bittet darum, den Termin der Arbeitskreissitzung so bald wie
möglich abzustimmen.