Herr Pante trägt den Verwaltungsbericht vor:

 

3.1:    Ausbau der Erschließungsstraße "Bühenkamp" in Lintorf

Nach Submission und Ausschreibung konnte Mitte Mai dieses Jahres der Auftrag zum Ausbau der Erschließungsstraße “Bühenkamp“ in Lintorf an die Firma Dallmann aus Bramsche erteilt werden. Obwohl ein zwingender Bauanfang ab dem 22.05.2017 vorgesehen war, wurden die Arbeiten noch nicht aufgenommen. Im Vorfeld wurde bereits durch die Westnetz GmbH die Hauptgasleitung erneuert, sodass im weiteren Bauablauf mit der Gesamterneuerung der Wasserleitung auch diese Hausanschlüsse ersetzt werden können. Die in der Straße liegende Bushaltestelle für die Grundschule in Lintorf wurde an die Straße “Am Hallenbad“ verlegt. Während der Bauphase soll das Erreichen der Grundstücke von Osten oder Westen weitestgehend erhalten bleiben. Der Abschluss der Maßnahme ist im Oktober dieses Jahres vorgesehen.

 

3.2.    Ausbau der Erschließungsstraße “Am Sprengelbrink“ in Lintorf

Wie bereits in der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen mitgeteilt, soll in diesem Jahr die Erschließungsstraße “Am Sprengelbrink“ in Lintorf durch den Erschließungsträger der GWG Immobilien & Bauträger GmbH aus Lübbecke endgültig ausgebaut werden. Hierzu fand mit der Verwaltung mittlerweile ein Termin mit dem Bauunternehmen Kollmeier aus Hille statt, welches durch die GWG Immobilien & Bauträger GmbH beauftragt wurde. Geplant ist ein Ausbau mit einer rund 4,5 m breiten asphaltierten Straße und einem längs verlaufenden gepflasterten 2 m breiten Parkstreifen. Der Wendehammerbereich sowie die nach Westen und Osten verlaufenden Straßenabschnitte werden in Pflaster ausgebaut. Der Anschluss im Westen der Straße “Am Sprengelbrink“ an die “Marktstraße“ ist Aufgabe der Gemeinde Bad Essen und kann aufgrund des Höhenunterschiedes nur mit einer Treppe erfolgen. Der Anschluss nach Osten zur Erschließungsstraße “Obernfelde“ erhält eine Durchfahrtssperre, sodass dieser Durchgang nur für Fußgänger und Radfahrer geöffnet bleibt. Ein genauer Bauanfangstermin konnte selbst nach mehrmaliger Aufforderung bisher noch nicht mitgeteilt werden.

 

3.3:    Gewerbegebiet “Papenbreede“ in Wehrendorf

In den vergangenen Wochen konnte der letzte Erschließungsast im Gewerbegebiet “Papenbreede“ in Wehrendorf ausgebaut werden. Nachdem die umliegenden Grundstücke bebaut und alle Erschließungsleitungen in das noch zur Verfügung stehende Grundstück mit einer Größe von 2.500 m² gelegt wurden, wurde durch den Unterhaltungsverband der Stichweg in Pflasterbauweise endgültig ausgebaut. Somit sind alle notwendigen Erschließungsstraßen durch die Kommunale Siedlungs- und Entwicklungsgesellschaft Wittlage mbH (KSG) in diesem Bereich fertig gestellt worden.

 

3.4:    Sanierung der Brückenbauwerke “Hunte 15“ und “Hunte 16“

Bereits in der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen konnte berichtet werden, dass zur Sanierung der Brückenbauwerke “Hunte 15“ und “Hunte 16“ an den Gemeindestraßen “Am Langen Holz“ und “Am Schaldau“ eine Preisanfrage durchgeführt wurde. Nach Auswertung konnte in der vergangenen Verwaltungsausschusssitzung der Auftrag an die Firma Schnitker aus Bad Essen erteilt werden. Innerhalb einer Bauanlaufbesprechung am gestrigen Tage wurde mit den beteiligten Nachunternehmern und dem Unterhaltungsverband das weitere Vorgehen besprochen. So werden für die erforderlichen Arbeiten Gerüste im Bereich des Hunte-Wasserlaufes zur Bearbeitung des Gesamtbrückenbauwerks eingebracht. Da nur bei Niedrigwasser die Sanierungsarbeiten ungefährdet durchgeführt werden können, sollen die Arbeiten Mitte August erfolgen.

 

3.5:    Antragskonferenz zur 110 kv Leitung von Wehrendorf nach Heithöfen

Am 01.06.2017 fand beim Landkreis Osnabrück die sogenannte Antragskonferenz zum Ersatzneubau der 110 kv Leitung vom Umspannwerk in Wehrendorf bis Heithöfen statt. Die rund 9,1 km lange Trasse wurde 1942 gebaut und besteht aus 44 Masten mit einer Höhe zwischen 19 und 30 m. Der aktuelle Eigentümer, die innogy Netze Deutschland GmbH, strebt an, die Leitung auf gleicher Trasse zu erneuern. Mit dem Neubau sollen insgesamt 13 Maste entfallen, jedoch die Masthöhen um rund 10 Meter angehoben werden. Ziel des Termins war es festzustellen, ob vor einem Planfeststellungsverfahren auch ein Raumordnungsverfahren notwendig wird. Von Seiten des Luftsportvereins Wittlage wurde darauf hingewiesen, dass durch die Erhöhung der Maste um 10 m innerhalb des Einflugkorridors sich die Gefahrenlage leicht erhöht. Hier wäre zu prüfen, inwieweit die Maststandorte wieder auf die alten Höhen abgesenkt werden können. Von Seiten der Gemeinde Bad Essen wurde auf die Weiß- und Schwarzstörche hingewiesen, die durch den Ersatzneubau nicht gestört werden dürfen. Zudem wurde die Frage gestellt, ob beim Ersatzneubau auch eine Verkabelung grundsätzlich geprüft wird. Diese Prüfung findet im Planfeststellungsverfahren statt. Es wäre aber, aufgrund der gesetzlichen Vorgaben, von einer Freileitung auszugehen. Innerhalb der Veranstaltung zeichnete sich ab, dass ein Raumordnungsverfahren nicht notwendig wird und so das Planfeststellungsverfahren Ende dieses Jahres angestoßen wird.

 

3.6:    Ausbau des Aßbruchweges im Programm “Ländlicher Wegebau“

Mitte Februar wurde erneut der Antrag zur Bezuschussung des Ausbaus des Aßbruchweges im Abschnitt “Im Felde“ bis zum Baugebiet Aßbruch beim zuständigen Amt für regionale Landesentwicklung (ArL) gestellt. Eine Berücksichtigung konnte bis heute nicht ausgesprochen werden. Nach Rücksprache mit dem ArL wird zurzeit beim Land geprüft, ob zusätzliche Mittel in den ländlichen Wegebau eingestellt werden sollen. Dieses könnte zu einer weiteren Förderung führen. Hierzu wäre es allerdings notwendig, zum nächsten Antragszeitpunkt am 15.09.2017 den Weg erneut zu melden. Verwaltungsseitig wird dieses Vorgehen angestrebt. Da erforderliche Mittel bereits seit Jahren im Haushaltsplan vorgehalten werden, wird ein entsprechender Antrag zum 15.09.2017 vorbereitet. Obwohl diese Baumaßnahme leider nur eine sehr geringe Priorität besitzt, besteht zumindest die Möglichkeit einer Förderung, die mit der Neubeantragung aufgegriffen werden soll.

 

3.7:    Verbunddorferneuerung Brockhausen/Rabber

Wie bereits zu den Haushaltsplanberatungen mitgeteilt, soll für die Verbunddorferneuerung Brockhausen/Rabber, welche am Ende dieses Jahres planmäßig ausläuft, ein Verlängerungsantrag um zwei Jahre gestellt werden. Nach Abstimmung mit dem zuständigen Amt für regionale Landesentwicklung (ArL) wurde das weitere Vorgehen abgestimmt und das zuständige Planungsbüro beauftragt, einen entsprechenden Verlängerungsantrag vorzubereiten. Das aktuelle Projekt zur Umgestaltung des Parkplatzes am Friedhof Rabber wird zurzeit geplant und direkt nach der Sommerpause mit dem Arbeitskreis abgestimmt. Ein entsprechender Förderantrag ist zum 15.09.2017 geplant.

 

3.8:    Verbunddorferneuerung Dahlinghausen/Heithöfen/Hördinghausen und Wimmer

Nach Abstimmung mit dem Amt für regionale Landesentwicklung (ArL) ist eine weitere Verlängerung des Verbunddorferneuerungsverfahrens Dahlinghausen/ Heithöfen/Hördinghausen und Wimmer nicht genehmigungsfähig. Das Verfahren wurde bereits um zwei Jahre verlängert und läuft Ende dieses Jahres aus. Innerhalb dieses Dorferneuerungsverfahrens wurde ein Antrag der Wimmer Schule zur Dachsanierung gestellt, der allerdings nicht berücksichtigt werden konnte. Nach Aussage des ArL soll der gleiche Antrag zum 15.09.2017 erneut gestellt werden und könnte eine Genehmigung als Einzelmaßnahme erhalten. Somit wäre gewährleistet, dass eine Durchführung nicht bis Ende 2017 erfolgen muss, sondern ggf. bis Mitte 2018 erfolgen kann. Ebenso ist ggf. mit weiteren Privatanträgen in diesen Ortschaften umzugehen.

 

3.9:    Einbruchsversuch auf dem gemeindlichen Bauhof

Am frühen Morgen des 18. Mai dieses Jahres wurde die Alarmanlage auf dem gemeindlichen Bauhof ausgelöst. Unbekannte versuchten das hintere Tor der Halle 3 aufzuhebeln und aufzubrechen. Die Alarmkette zwischen Auslösung, Information des Bauhofes und zeitgleiche Alarmierung der Polizei funktionierte sehr gut, denn nach nur rund 15 Minuten waren die Einsatzkräfte mit Hunden vor Ort, wo sie allerdings keine Personen auffinden konnten. Aller Voraussicht nach wurden die Einbrecher durch die Sirene verscheucht. Die Einbruchsspuren waren sehr gering, sodass keine grundlegenden Beschädigungen festzustellen waren. Die seinerzeitige Anschaffung der Alarmanlage, die durch die Versicherung zu 50% mitfinanziert wurde, hat sich somit schon ausgezahlt.

 

 

Ausschussvorsitzender Helms stellt den Bericht zur Diskussion.

 

Zu 3.5:

Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Eilers erläutert Herr Pante, dass eine Verlegung der Leitung im Boden geprüft werde. Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben sei aber davon auszugehen, dass es bei einer Freileitung bleibe. Bei den Masten handele es sich um moderne Gittermasten, zehn Meter höher als bisher. Beabsichtigt sei, durch die Höhe insgesamt 13 Masten einzusparen. Alles Weitere ergebe sich im anlaufenden Planfeststellungsverfahren.

 

Zu 3.7:

Ausschussmitglied van der Ahe bittet darum, den Termin der Arbeitskreissitzung so bald wie möglich abzustimmen.