Sitzung: 13.06.2017 Ausschuss für Wirtschaft, Marketing, Tourismus, Kultur, öffentliche Einrichtungen und Finanzen
Herr Meyer erstattet den Verwaltungsbericht:
3.1:
Barfußpfad des Kneippvereins Bad Essen
Wie bereits berichtet, plane der Kneippverein Bad
Essen e.V. aus eigenen Mitteln die Errichtung eines Barfußpfades im Sole- und
Kurpark. Als Standort sei die Fläche des ehemaligen Hallenbades, östlich des
NZN und südlich des Parkplatzes ausgesucht worden, auf der bereits schon die Partnerschaukel
errichtet worden sei. Erste Planungen seien erstellt worden und werden dem
Ausschuss zur Kenntnis gegeben. Die betreffende Fläche liege im Eigentum der
Dr. Becker Gruppe und sei von der Gemeinde Bad Essen angepachtet worden. Das
Pachtverhältnis laufe zunächst noch knapp zehn Jahre und verlängere sich
jeweils um ein Jahr, wenn es nicht von einem Vertragspartner gekündigt werde.
Der Kneippverein wünsche sich eine Absicherung für den
Fall, dass der Pachtvertrag beendet werde. Der Barfußpfad solle dann an einen
neuen Ort versetzt werden. Die Verwaltung habe die Bereitschaft signalisiert,
den Verein dabei im Bedarfsfall zu unterstützen, wenn dann feststellbar sei,
dass der Barfußpfad sich gut etabliert habe und die gemeindlichen Gremien eine
Verlagerung befürworten.
Die Pflege und Unterhaltung des Barfußparkes obliege
dem Kneippverein. Die Gemeinde werde sich in einer entsprechenden Vereinbarung
das Recht vorbehalten, den Barfußpark zu entfernen, wenn die Pflege nicht
gewährleistet werden sollte.
3.2: Betrieb Prof.
Dr. Wiechmann
Das Wittlager Kreisblatt habe über die Tätigkeiten des
Unternehmens DW Lingual Systems von Herrn Prof. Dr. Wiechmann berichtet. In der
Onlineausgabe sei dieser Bericht von einem Leser u.a. mit der Aussage
kommentiert worden, dass Herr Prof. Dr. Wiechmann sich seine eigenen Regeln
mache und der Gemeinderat nur zuschaue. Der Kommentator beziehe sich dabei u.a.
auf den Parkplatz an der Wittekindstraße.
Herr Meyer nimmt diese Äußerung zum Anlass, nochmals
auf die in 2014 mit Herrn Prof. Dr. Wiechmann getroffenen Vereinbarungen
hinzuweisen. Die Gemeinde habe mit ihm eine Nachbarschaftsvereinbarung
getroffen, in der sie sich dazu verpflichte, den Sole- und Kurpark im Bereich
nördlich des Wohnhauses Dr. Wiechmann in seinem Charakter zu erhalten. Im
Gegenzug habe sich Herr Dr. Wiechmann dazu verpflichtet, den Parkplatz an der
Wittekindstraße herzustellen und kostenlos der Öffentlichkeit zur Verfügung zu
stellen. Die Gemeinde trage die Verkehrssicherungspflicht für den Parkplatz.
Größere Reparaturen müssten durch den Eigentümer vorgenommen werden. Der
Vertrag habe eine Laufzeit von 30 Jahren (bis 2044), mit der Option auf
Verlängerung um weitere zehn Jahre. Aus Sicht der Gemeinde sei diese
vertragliche Regelung als absolut vorteilhaft zu werten.
Herr Lüke setzt den Verwaltungsbericht fort:
3.3: RuheForst
Schloss Hünnefeld-Bad Essen
Der RuheForst habe am 02.02.2017 seinen Betrieb
aufgenommen. Die bisherigen Rückmeldungen aus der Bevölkerung würden durchweg
positiv ausgefallen. Dieser Eindruck sei auch durch die Landwirtschaftskammer
bestätigt worden. Bis Ende Mai 2017 seien insgesamt 20 Bestattungen im
RuheForst erfolgt. Zudem seien 24 Nutzungsverträge für Familienbiotope (ganze
Bäume) und 29 Nutzungsverträge für Gemeinschaftsbiotope (in der Regel ein bis
zwei Grabstellen) verkauft worden. Der erkennbare hohe Anteil an
Vorsorgeverträgen sei für den Betriebsbeginn eines RuheForstes typisch.
3.4: ÖPNV
Am 22.03.2017 habe eine Besprechung mit Vertretern der
VOS-Nordost stattgefunden, die verschiedene Konzepte zur Neugestaltung des
Busverkehrs in der Gemeinde Bad Essen vorgestellt habe. Die zu diesem Zeitpunkt
bereits in der Öffentlichkeit diskutierte Möglichkeit einer
Schnellbusverbindung zwischen Osnabrück und Bad Essen sei in diesen Konzepten
noch nicht enthalten gewesen. Die Beteiligten seien sich darüber einig gewesen,
dass die VOS Nordost zunächst das Gespräch mit der PLANOS suchen solle, um ihre
Konzepte im eigenen Hause abzustimmen. Anschließend sei ein weiterer
Gesprächstermin geplant. Bis zum heutigen Tage habe das Abstimmungsgespräch
zwischen PLANOS und VOS nicht stattgefunden.
3.5:
Fremdenverkehrsbeitrag
Mit der seit 01.04.2017 gültigen Neufassung des Nds.
Kommunalabgabengesetzes (NKAG) habe es auch Veränderungen für die Erhebung von
Kur- und Fremdenverkehrsbeiträgen gegeben. Nicht zuletzt aufgrund einer
Änderung der Begrifflichkeiten (Kurbeitrag = Gästebeitrag;
Fremdenverkehrsbeitrag = Tourismusbeitrag) müsse die
Fremdenverkehrsbeitragssatzung der Gemeinde Bad Essen angepasst werden. Dies
sei für den Herbst 2017 vorgesehen.
3.6:
Sozialbestattungen
Im Nachgang zum Verwaltungsbericht der vergangenen
Ausschusssitzung teilt Herr Lüke mit, dass es in der Gemeinde Bad Essen im Jahr
2016 insgesamt vier sog. Sozialbestattungen gegeben habe. Dabei handelt es sich
um Bestattungen, für die kein Bestattungspflichtiger nach dem Bestattungsgesetz
ausfindig gemacht werden konnte. In diesem Fall werde die Bestattung durch das
örtliche Ordnungsamt vorgenommen. Die Kosten trage die Kommune.
Frau Ludzay setzt den Verwaltungsbericht fort:
3.7: Aktuelles
aus der Tourist-Information
Frau Ludzay geht auf den Verlauf der „Culinaria“ ein
und gibt einen Ausblick auf weitere Veranstaltungen im Sommer 2017. Hierzu
verteilt sie verschiedene Flyer und Broschüren.
Sie weist darauf hin, dass die FH Westküste in den
kommenden Wochen eine Telefonbefragung zum Thema „Lebensqualität“ unter
Bürgerinnen und Bürgern Bad Essen durchführen werden. Bad Essen sei als
Cittaslow-Standort ausgewählt worden. Die Befragung erfolge für die Kommune
kostenlos.