Sitzung: 13.06.2017 Ausschuss für Wirtschaft, Marketing, Tourismus, Kultur, öffentliche Einrichtungen und Finanzen
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Gemeinde Bad Essen stimmt
dem Antrag der Gemeinde Belm auf Beitritt zum Wasserverband Wittlage zu. Die
von der Gemeinde Bad Essen in die Verbandsversammlung des Wasserverbandes
Wittlage entsandten Mitglieder werden gem. § 138 Abs. 1 Satz 2 Nds.
Kommunalverfassungsgesetzt angewiesen, entsprechend zu votieren.
Der Vorsitzende und Herr Lüke erläutern den
Sachverhalt. Ratsmitglied Eilers stellt detaillierte Fragen insbesondere zur
derzeitigen technischen Situation in der Gemeinde Belm, die seitens der
Verwaltung nur teilweise beantwortet werden können. Weitere Informationen werde
sie direkt bei Herrn Bühning als Geschäftsführer erfragen. Ratsmitglied Strebe
berichtet, dass die CDU-Fraktion die Entwicklung des Wasserverbandes als
positiv betrachte und den Beitritt der Gemeinde Belm befürworte.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig