Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Gemeinde Bad Essen stimmt dem Antrag der Gemeinde Belm auf Beitritt zum Wasserverband Wittlage zu. Die von der Gemeinde Bad Essen in die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Wittlage entsandten Mitglieder werden gem. § 138 Abs. 1 Satz 2 Nds. Kommunalverfassungsgesetzt angewiesen, entsprechend zu votieren. 

 

 


Der Vorsitzende und Herr Lüke erläutern den Sachverhalt. Ratsmitglied Eilers stellt detaillierte Fragen insbesondere zur derzeitigen technischen Situation in der Gemeinde Belm, die seitens der Verwaltung nur teilweise beantwortet werden können. Weitere Informationen werde sie direkt bei Herrn Bühning als Geschäftsführer erfragen. Ratsmitglied Strebe berichtet, dass die CDU-Fraktion die Entwicklung des Wasserverbandes als positiv betrachte und den Beitritt der Gemeinde Belm befürworte.

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig