Sitzung: 22.06.2017 Rat der Gemeinde Bad Essen
Bürgermeister Natemeyer erstattet den Verwaltungsbericht:
6.1: Sanierung und Attraktivierung des
Sole-Freibades Bad Essen
Auch in
dieser Ratssitzung beginne er seinen Verwaltungsbericht mit einem Sachstandsbericht
zu der mit 4,3 Mio. € größten Netto-Investitionsmaßnahme der Gemeinde Bad Essen
seit 1972, der Sanierung des Sole-Freibades an der Platanenallee.
Seit Anfang
September 2016 seien die beauftragten Firmen über neun Monate mit den Arbeiten
zur Umsetzung des Konzeptes zur Sanierung und Attraktivierung des
Sole-Freibades beschäftigt gewesen. Am 02. Juni 2017 um 14.00 Uhr hätten dann
viele Ratsmitglieder, zahlreiche geladene Gäste und mehrere hundert interessierte
Bad Essener und Auswärtige an der offiziellen Vorstellung des Sole-Freibades
Bad Essen und der Eröffnung der Saison 2017 teilgenommen. Auch Dank des
sonnigen Wetters hätten die Gäste in der tollen Atmosphäre des neuen Freibades
ein paar sehr schöne Stunden verbringen können.
Allen
Beteiligten sei an diesem Tag bewusst und erkennbar gewesen, dass von den
Firmen noch an einigen Stellen nachgearbeitet werden müsse. Man habe das ganz
bewusst in Kauf genommen, um den Gästen möglichst frühzeitig das Sole-Freibad
wieder zur Verfügung stellen zu können. Daher fänden noch laufend weitere
Arbeiten im Freibad statt, die aber den laufenden Betrieb nicht nennenswert
beeinträchtigen würden. Das Kassenhäuschen einschließlich des Eingangsbereichs
werde aktuell noch fertigstellt, ebenso wie die öffentlichen Toiletten für die
Besucher des Sole- und Kurparks. Der befestigte Bereich vor dem Kiosk sei
inzwischen vergrößert und eine Teilfläche aufgrund der guten Resonanz bei der
Eröffnung als Sandfläche beibehalten worden. Auch an den Treppenanlagen würden
in Kürze noch Geländer angebracht. Leider hätte sich beim Betrieb des
Drei-Meter-Turmes gezeigt, dass dieser bei der Nutzung starken Vibrationen
ausgesetzt sei. Daher sei der Turm beim Hersteller bereits bemängelt worden.
Die Herstellerfirma sei am heutigen Tag im Freibad, um nach den Ursachen zu
suchen. Er hoffe, dass sich hier eine Lösung noch während der laufenden Saison
finden lasse.
In der
ersten Julihälfte werde auch der Kinderspielplatz im Sole-Freibad in Betrieb
genommen werden können. Für diesen Sandspielbereich sei Dank der Unterstützung
durch den Verein Kinderwelten Bad Essen e.V. und den Ortsrat Bad Essen ein zum
Freibad passendes Piratenschiff beschafft worden. Allein Kinderwelten e.V. habe
diese Anschaffung mit 10.000 € unterstützt. Dafür gelte dem Verein mit Marita
Lorenz als Vorsitzender und allen Mitgliedern sein herzlicher Dank.
Insgesamt könne
er heute nach knapp drei Wochen Betrieb des Sole-Freibades feststellen, dass es
neben wenigen kritischen Anmerkungen eine ganz deutlich überwiegende positive
Resonanz in der Bevölkerung für das neue Sole-Freibad gebe. Es besuchten auch
viele Gäste aus den umliegenden Gemeinden das Sole-Freibad und viele Bad
Essener Bürger seien nach vielen Jahren mal wieder im Sole-Freibad zu sehen und
nicht selten von dem neuen Konzept begeistert.
Sicherlich
nicht zuletzt dem guten Wetter in den letzten Tagen geschuldet, aber auch aufgrund
des neuen und für viele Zielgruppen attraktiven Freibades habe man bereits an fünf
Öffnungstagen im Juni die Zahl von jeweils 1.000 Besuchern knacken können. Auch
das sei nach seinem Dafürhalten ein gutes Ergebnis.
Bürgermeister
Natemeyer gibt einen Ausblick auf einige anstehende Termine und künftige Überlegungen
zum Sole-Freibad. Am 13. August 2017 organisiere der Ortsjugendring Bad Essen
zusammen mit der DLRG, dem TuS Bad Essen und zahlreichen weiteren Vereinen und
Gruppierungen ein Freibadfest mit Spiel und Spaß im Wasser. Am 27. August 2017
werde zudem das traditionelle Wiehengebirgsschwimmen der Schwimmabteilung des
TuS Bad Essen nachgeholt. Dieses fände ja üblicherweise zu Beginn der
Freibadsaison Mitte Mai statt, was in diesem Jahr aufgrund der Bauarbeiten
jedoch nicht möglich gewesen sei.
Als weitere
Maßnahme im Sole-Freibad verfolge die Gemeinde perspektivisch auch den
verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien. Hierfür würden die für das neue Bad
gültigen Verbrauchswerte für Strom und Wärme zugrunde gelegt und dabei auch
eine eventuell mögliche Mitversorgung angrenzender Gebäude geprüft. In diesem
Zusammenhang sei insbesondere eine Solarabsorberanlage auf dem Dach des
Umkleidegebäudes eine sinnvolle Maßnahme. Vorab sei allerdings die
Dacheindeckung zu erneuern. Die notwendigen Zu- und Ableitungen für den Betrieb
der Solarabsorberanlage hingegen seien bereits in diesem Jahr mit verlegt worden.
Nach
Möglichkeit bereits zu einem früheren Zeitpunkt solle das Sole-Freibad um eine
Kletterwand ergänzt werden – „neudeutsch“ auch als Waterclimbing-Anlage
bekannt. Ein Förderantrag auf EU-Mittel nach der ZILE-Richtlinie werde zum
Antragstermin Mitte September gestellt. Zudem habe auch hier der Verein
Kinderwelten seine Bereitschaft erklärt, dieses Projekt finanziell zu fördern
und auch aus anderen Richtungen seien Stimmen laut geworden, die eine
Waterclimbing-Anlage als weitere Attraktion im Sole-Freibad unterstützen wollten.
Auch hierfür seien die notwendigen Verankerungen aufgrund der Entscheidungen in
den gemeindlichen Gremien bereits bei der Sanierung des Sprungbeckens eingebaut
worden.
6.2: Angekündigte Schließung des
Homann-Werkes in Lintorf
Ein weniger
erfreuliches Thema habe genau heute vor neun Wochen, nämlich am 20.04.2017,
neue Aktualität bekommen. Nachdem sich bereits in den zurückliegenden Jahren
immer deutlicher angekündigt habe, dass die Unternehmensgruppe Theo Müller als
Eigentümerin beabsichtigte, beim Feinkosthersteller Homann zu
Rationalisierungen zu kommen, sei nunmehr mitgeteilt worden, dass die bisherige
Produktion an vier Standorten, darunter Lintorf, ab 2020 an einen neuen
Standort in Ostsachsen verlagert werden solle. Die Bemühungen der Politik und
von Arbeitnehmervertretern im Landkreis Osnabrück hätten sich bis zuletzt
darauf gerichtet, dass Unternehmen mit einem neuen Werk am Gründungsstandort
Dissen zu halten. Dieses hätte auch für viele der mehr als 200 Beschäftigten am
Standort Lintorf eine Weiterbeschäftigungsperspektive innerhalb des
Unternehmens in derselben Region bedeutet.
Allen
Protesten und fortgesetzten Bemühungen zum Trotz sehe es nicht danach aus, dass
die Entscheidung unternehmensseitig noch zugunsten von Dissen revidiert werden
könnte. Die Gemeindeverwaltung sei im Gespräch mit Arbeitnehmervertretern wie
auch mit der Agentur für Arbeit um den Beschäftigten neue Perspektiven zu
eröffnen. Zudem werde sich die Frage nach einer Nachnutzung der Immobilie bzw.
des Grundstücks am Lintorfer Werk stellen. Von Seiten der Firma Homann bzw. der
Unternehmensgruppe Theo Müller gebe es dazu derzeit leider noch keine
Gesprächsbereitschaft.
Die absehbare Schließung des Produktionsstandortes markiere einen
Einschnitt in der heimischen Wirtschaftgeschichte. Schließlich könne die
Lebensmittelproduktion hier auf eine mehr als hundertjährige Tradition
zurückblicken. Für alle spürbar werde dieses bei den Wasser- und
Abwassergebühren werden. Bei Wegfall des Wassergroßkunden Homann würden die
Gebühren für alle anderen Kunden wohl deutlich angehoben werden müssen.
6.3: B 65 – Ortsumgehung Bad
Essen/Wehrendorf
Nachdem es
im vergangenen Jahr viele Diskussionen um den Bundesverkehrswegeplan 2030 und
seine Auswirkungen auf unsere Region gegeben habe, solle nun die konkrete
Arbeit an Lösungsmöglichkeiten für die bestehenden Probleme weiter vorangebracht
werden. Im Rahmen des Dialogprozesses, den der Landkreis Osnabrück hierzu
organisiere, werde es am 04.08.2017 eine sogenannte Planungswerkstatt im
Dorfgemeinschaftsraum an der Grundschule Wehrendorf geben, an der sich die
Öffentlichkeit mit Anregungen und Ideen beteiligen könne.
Ziel sei es,
Alternativszenarien für eine kleinräumige Ortsumgehung für die Ortschaft
Wehrendorf zu entwickeln. Mit einer konkreten Planung durch das Land
Niedersachsen könne frühestens ab 2022 begonnen werden. Lege man den üblichen
Planungs- und Realisierungszeitraum zugrunde, sei mit einer Fertigstellung
nicht vor 2040 zu rechnen. Immer vorausgesetzt, es finde sich eine tragfähige
Lösung. Zu der Veranstaltung am 4. August werde noch rechtzeitig
presseöffentlich und durch Aushänge eingeladen. Nach Abschluss und Auswertung
der Ergebnisse der Planungswerkstatt solle gemeinsam mit den Gemeinden Bohmte
und Ostercappeln überlegt werden, inwieweit der ILEK-Prozess zum
gemeindeübergreifenden Verkehrskonzept aus dem Jahre 2012 wieder aufgegriffen
werden könne.
6.4: B 65 – anstehende
Fahrbahnsanierung
Im
vergangenen Jahr seien weite Teile der B 65 in der Gemeinde Bad Essen saniert
worden. Es fehle noch das Teilstück zwischen dem Hof Schoster in Rabber und der
Wimmermühle. Dieser Bereich solle jetzt in zwei Teilabschnitten nachgeholt
werden.
Erster
Abschnitt sei der Bereich zwischen der Einmündung der L 83 (Buersche Str.) und
Wimmermühle. Die Arbeiten sollten in der zweiten Septemberhälfte 2017 beginnen
und ca. 6 Wochen dauern. Als offizielle Umleitungsstrecken seien geplant:
-
Aus
westlicher Richtung über Buersche Str. und Lintorfer Str.
-
Aus
östlicher Richtung über Harlinghausen, Schröttinghausen, Heithöfen in Richtung
Bohmte
Der zweite
Abschnitt zwischen Schoster und der L 83 solle voraussichtlich im März 2018
folgen. Die Arbeiten würden vermutlich ebenfalls ca. sechs Wochen dauern. Hier
seien folgende Umleitungen geplant:
-
Aus
westlicher Richtung über den Senfdamm, den Maschweg, die Kokenrottstr.,
Kalbsiekstr., Buersche Str. und Lintorfer Str.
-
Aus
östlicher Richtung über Wimmer und Heithöfen in Richtung Bohmte.
6.5: Ausbau der Erschließungsstraße
„Bühenkamp“ in Lintorf
Nach
Ausschreibung und Submission habe Mitte Mai dieses Jahres der Auftrag zum
Ausbau der Erschließungsstraße „Bühenkamp“ in Lintorf an die Firma Dallmann aus
Bramsche erteilt werden können. Obwohl ein Bauanfang am 22.05.2017 vorgesehen gewesen
sei, seien die Arbeiten erst am 08.06.2017 aufgenommen worden.
Im Vorfeld sei
bereits durch die Westnetz GmbH die Hauptgasleitung erneuert worden, so dass im
weiteren Bauablauf mit der Gesamterneuerung der Wasserleitung auch diese
Hausanschlüsse ersetzt werden könnten. Die in der Straße liegende
Bushaltestelle vor der Grundschule in Lintorf sei während der Bauphase an die
Straße „Am Hallenbad“ verlegt worden. Grundsätzlich solle auch während des Baus
das Erreichen der Grundstücke weitestgehend ermöglicht werden. Mit dem
Gesamtabschluss aller baulichen Maßnahmen werde zum Ende der Herbstferien im
Oktober dieses Jahres gerechnet.
6.6: Ausbau der Erschließungsstraße
“Am Sprengelbrink“ in Lintorf
Im Bereich der Erschließungsstraße “Am
Sprengelbrink“ in Lintorf seien mittlerweile alle Grundstücke durch den
Erschließungsträger der GWG Immobilien & Bauträger GmbH aus Lübbecke
verkauft worden. Laut dem seinerzeit abgeschlossenen Erschließungsvertrag sei
hiernach die Straße endgültig auszubauen. Hierzu habe der Erschließungsträger
das Bauunternehmen Kollmeier aus Hille beauftragt. Geplant sei ein Ausbau mit
einer rund 4,5 m breiten asphaltierten Straße und einem hierzu längs verlaufenden
gepflasterten 2 m breiten Parkstreifen. Der Wendehammerbereich sowie die nach
Westen und Osten verlaufenden Straßenabschnitte würden in Pflaster ausgebaut.
Der Anschluss im Westen an die “Marktstraße“ sei Aufgabe der Gemeinde Bad Essen
und könne aufgrund des Höhenunterschieds nur mit einer Treppe erfolgen. Der
Anschluss nach Osten zur Erschließungsstraße “Obernfelde“ erhalte eine
Durchfahrtssperre, so dass dieser Durchgang nur für Fußgänger und Radfahrer
geöffnet bleibe. Nach Aussage des Bauunternehmens solle kurzfristig mit den
Arbeiten begonnen werden, sodass ein Abschluss der Maßnahme im Herbst zu
erwarten sei.
6.7: Breitbandausbau im Landkreis
Osnabrück
Nachdem das Verfahren zum gemeinsamen
Breitbandausbau von Landkreis und Gemeinden im Frühjahr dieses Jahres ins
Stocken geraten sei, weil ein unterlegener Bewerber vor der Vergabekammer eine
Nachprüfungsantrag gegen die europaweit ausgeschriebene Vergabe der
Planungsleistungen eingereicht habe, habe am 24.04.2017 die mündliche Verhandlung
vor der Vergabekammer in Lüneburg stattgefunden. Im Ergebnis habe die Vergabekammer
nunmehr den Nachprüfungsantrag zurückgewiesen.
Zusammen mit dem beauftragten
Planungsbüro Seim & Partner sei darauf seitens der Kreisverwaltung im Mai
mit der Erfassung und Dokumentation der potenziellen Trassen begonnen worden.
Vor der Abstimmung mit den Gemeinden seien aktuell noch detaillierte Gespräche
mit dem Planer erforderlich. Das gemeinsam geschnürte Investitionspaket mit
einem Volumen von 39 Mio. € solle der erste Schritt beim Ausbau sein. Zum
jetzigen Zeitpunkt werde davon ausgegangen, dass nach diesem Ausbauschritt Ende
2018 90% der Haushalte im Kreisgebiet über eine Bandbreite von mind. 30 Mbit/s
verfügen werden. Mittelfristig solle das Ziel verfolgt werden, nahezu alle
Haushalte im Landkreis Osnabrück über eine zukunftsfähige Breitbandanbindung zu
versorgen.
In den
bevorstehenden Gesprächen mit Landkreis und Planungsbüro werde sich die Gemeindeverwaltung
dafür einsetzen, dass insbesondere die Ortschaft Barkhausen möglichst bald von
dem Ausbau profitieren könne. Bekanntlich seien dort einige Haushalte seit vier
Monaten nur noch völlig unzulänglich versorgt – ein Umstand, der aus Sicht des
Bürgermeisters nicht hinnehmbar sei. Ortsvorsteher Uwe Schnittker und er würden
dieses in den nächsten Tagen auch noch einmal in einem gemeinsamen
Beschwerdeschreiben an den Vorstand der Deutsch Telekom AG zum Ausdruck
bringen.
6.8: Haushaltsplan 2017 –
Finanzsituation
In seiner
Sitzung am 16.03.2017 habe der Gemeinderat den Haushaltsplan 2017 beschlossen.
Die Kommunalaufsicht des Landkreises Osnabrück habe die Haushaltssatzung am
06.06.2017 ohne weitere Einschränkungen mit dem Hinweis darauf genehmigt, dass
die Gemeinde Bad Essen in den kommenden Jahren ein besonderes Augenmerks auf
den Schuldenabbau legen solle.
Die
Haushaltsausführung verlaufe bislang planmäßig. Die vorgesehenen Erträge von
25,5 Mio. € seien zu 70% erreicht. Von den geplanten Aufwendungen in Höhe von
24,2 Mio. € seien aktuell rund 59% umgesetzt. Die Gewerbesteuer als wichtigste
Ertragsquelle weise bislang eine Sollstellung von 9,8 Mio. Euro auf. Wenn keine
unerwarteten Vorfälle eintreten würden, sollte der geplante Ertrag von 10 Mio.
Euro erreicht werden. Auf der Aufwandsseite seien die geplanten
Investitionsmaßnahmen inzwischen angelaufen. Bislang seien die bereitgestellten
Ansätze eingehalten worden, wobei die Ergebnisse der bisherigen Ausschreibungen
eine deutliche Tendenz zu steigenden Preisen aufzeigen würden. Die Kreisumlage sei
inzwischen endgültig festgesetzt worden. Sie betrage für das Jahr 2017
insgesamt 7,2 Mio. Euro und liege damit
rund 600.000 Euro über dem Ansatz des Haushaltsplanes.
Ob der
weitere Verlauf der Haushaltsausführung einen Nachtragshaushaltsplan notwendig
machen werde, müsse sich in den kommenden Monaten zeigen. Hier bleibe
insbesondere die weitere Entwicklung bei den geplanten Investitionsmaßnahmen abzuwarten.
Ratsherr Dr.
Lücht bemängelt, die zu geringe Wassertiefe im Schwimmerbecken des Freibades.
Dadurch würden sich vermehrt Personen im Schwimmerbecken aufhalten, die das
Schwimmen behinderten.