Bürgermeister Natemeyer erstattet den Verwaltungsbericht:

 

6.1: Sanierung und Attraktivierung des Sole-Freibades Bad Essen

Auch in dieser Ratssitzung beginne er seinen Verwaltungsbericht mit einem Sachstandsbericht zu der mit 4,3 Mio. € größten Netto-Investitionsmaßnahme der Gemeinde Bad Essen seit 1972, der Sanierung des Sole-Freibades an der Platanenallee.

 

Seit Anfang September 2016 seien die beauftragten Firmen über neun Monate mit den Arbeiten zur Umsetzung des Konzeptes zur Sanierung und Attraktivierung des Sole-Freibades beschäftigt gewesen. Am 02. Juni 2017 um 14.00 Uhr hätten dann viele Ratsmitglieder, zahlreiche geladene Gäste und mehrere hundert interessierte Bad Essener und Auswärtige an der offiziellen Vorstellung des Sole-Freibades Bad Essen und der Eröffnung der Saison 2017 teilgenommen. Auch Dank des sonnigen Wetters hätten die Gäste in der tollen Atmosphäre des neuen Freibades ein paar sehr schöne Stunden verbringen können.

 

Allen Beteiligten sei an diesem Tag bewusst und erkennbar gewesen, dass von den Firmen noch an einigen Stellen nachgearbeitet werden müsse. Man habe das ganz bewusst in Kauf genommen, um den Gästen möglichst frühzeitig das Sole-Freibad wieder zur Verfügung stellen zu können. Daher fänden noch laufend weitere Arbeiten im Freibad statt, die aber den laufenden Betrieb nicht nennenswert beeinträchtigen würden. Das Kassenhäuschen einschließlich des Eingangsbereichs werde aktuell noch fertigstellt, ebenso wie die öffentlichen Toiletten für die Besucher des Sole- und Kurparks. Der befestigte Bereich vor dem Kiosk sei inzwischen vergrößert und eine Teilfläche aufgrund der guten Resonanz bei der Eröffnung als Sandfläche beibehalten worden. Auch an den Treppenanlagen würden in Kürze noch Geländer angebracht. Leider hätte sich beim Betrieb des Drei-Meter-Turmes gezeigt, dass dieser bei der Nutzung starken Vibrationen ausgesetzt sei. Daher sei der Turm beim Hersteller bereits bemängelt worden. Die Herstellerfirma sei am heutigen Tag im Freibad, um nach den Ursachen zu suchen. Er hoffe, dass sich hier eine Lösung noch während der laufenden Saison finden lasse.

 

In der ersten Julihälfte werde auch der Kinderspielplatz im Sole-Freibad in Betrieb genommen werden können. Für diesen Sandspielbereich sei Dank der Unterstützung durch den Verein Kinderwelten Bad Essen e.V. und den Ortsrat Bad Essen ein zum Freibad passendes Piratenschiff beschafft worden. Allein Kinderwelten e.V. habe diese Anschaffung mit 10.000 € unterstützt. Dafür gelte dem Verein mit Marita Lorenz als Vorsitzender und allen Mitgliedern sein herzlicher Dank.

 

Insgesamt könne er heute nach knapp drei Wochen Betrieb des Sole-Freibades feststellen, dass es neben wenigen kritischen Anmerkungen eine ganz deutlich überwiegende positive Resonanz in der Bevölkerung für das neue Sole-Freibad gebe. Es besuchten auch viele Gäste aus den umliegenden Gemeinden das Sole-Freibad und viele Bad Essener Bürger seien nach vielen Jahren mal wieder im Sole-Freibad zu sehen und nicht selten von dem neuen Konzept begeistert.

 

Sicherlich nicht zuletzt dem guten Wetter in den letzten Tagen geschuldet, aber auch aufgrund des neuen und für viele Zielgruppen attraktiven Freibades habe man bereits an fünf Öffnungstagen im Juni die Zahl von jeweils 1.000 Besuchern knacken können. Auch das sei nach seinem Dafürhalten ein gutes Ergebnis.

 

Bürgermeister Natemeyer gibt einen Ausblick auf einige anstehende Termine und künftige Überlegungen zum Sole-Freibad. Am 13. August 2017 organisiere der Ortsjugendring Bad Essen zusammen mit der DLRG, dem TuS Bad Essen und zahlreichen weiteren Vereinen und Gruppierungen ein Freibadfest mit Spiel und Spaß im Wasser. Am 27. August 2017 werde zudem das traditionelle Wiehengebirgsschwimmen der Schwimmabteilung des TuS Bad Essen nachgeholt. Dieses fände ja üblicherweise zu Beginn der Freibadsaison Mitte Mai statt, was in diesem Jahr aufgrund der Bauarbeiten jedoch nicht möglich gewesen sei.

 

Als weitere Maßnahme im Sole-Freibad verfolge die Gemeinde perspektivisch auch den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien. Hierfür würden die für das neue Bad gültigen Verbrauchswerte für Strom und Wärme zugrunde gelegt und dabei auch eine eventuell mögliche Mitversorgung angrenzender Gebäude geprüft. In diesem Zusammenhang sei insbesondere eine Solarabsorberanlage auf dem Dach des Umkleidegebäudes eine sinnvolle Maßnahme. Vorab sei allerdings die Dacheindeckung zu erneuern. Die notwendigen Zu- und Ableitungen für den Betrieb der Solarabsorberanlage hingegen seien bereits in diesem Jahr mit verlegt worden.

 

Nach Möglichkeit bereits zu einem früheren Zeitpunkt solle das Sole-Freibad um eine Kletterwand ergänzt werden – „neudeutsch“ auch als Waterclimbing-Anlage bekannt. Ein Förderantrag auf EU-Mittel nach der ZILE-Richtlinie werde zum Antragstermin Mitte September gestellt. Zudem habe auch hier der Verein Kinderwelten seine Bereitschaft erklärt, dieses Projekt finanziell zu fördern und auch aus anderen Richtungen seien Stimmen laut geworden, die eine Waterclimbing-Anlage als weitere Attraktion im Sole-Freibad unterstützen wollten. Auch hierfür seien die notwendigen Verankerungen aufgrund der Entscheidungen in den gemeindlichen Gremien bereits bei der Sanierung des Sprungbeckens eingebaut worden.

 

 

6.2: Angekündigte Schließung des Homann-Werkes in Lintorf

Ein weniger erfreuliches Thema habe genau heute vor neun Wochen, nämlich am 20.04.2017, neue Aktualität bekommen. Nachdem sich bereits in den zurückliegenden Jahren immer deutlicher angekündigt habe, dass die Unternehmensgruppe Theo Müller als Eigentümerin beabsichtigte, beim Feinkosthersteller Homann zu Rationalisierungen zu kommen, sei nunmehr mitgeteilt worden, dass die bisherige Produktion an vier Standorten, darunter Lintorf, ab 2020 an einen neuen Standort in Ostsachsen verlagert werden solle. Die Bemühungen der Politik und von Arbeitnehmervertretern im Landkreis Osnabrück hätten sich bis zuletzt darauf gerichtet, dass Unternehmen mit einem neuen Werk am Gründungsstandort Dissen zu halten. Dieses hätte auch für viele der mehr als 200 Beschäftigten am Standort Lintorf eine Weiterbeschäftigungsperspektive innerhalb des Unternehmens in derselben Region bedeutet.

 

Allen Protesten und fortgesetzten Bemühungen zum Trotz sehe es nicht danach aus, dass die Entscheidung unternehmensseitig noch zugunsten von Dissen revidiert werden könnte. Die Gemeindeverwaltung sei im Gespräch mit Arbeitnehmervertretern wie auch mit der Agentur für Arbeit um den Beschäftigten neue Perspektiven zu eröffnen. Zudem werde sich die Frage nach einer Nachnutzung der Immobilie bzw. des Grundstücks am Lintorfer Werk stellen. Von Seiten der Firma Homann bzw. der Unternehmensgruppe Theo Müller gebe es dazu derzeit leider noch keine Gesprächsbereitschaft.

 

Die absehbare Schließung des Produktionsstandortes markiere einen Einschnitt in der heimischen Wirtschaftgeschichte. Schließlich könne die Lebensmittelproduktion hier auf eine mehr als hundertjährige Tradition zurückblicken. Für alle spürbar werde dieses bei den Wasser- und Abwassergebühren werden. Bei Wegfall des Wassergroßkunden Homann würden die Gebühren für alle anderen Kunden wohl deutlich angehoben werden müssen.

 

6.3: B 65 – Ortsumgehung Bad Essen/Wehrendorf

Nachdem es im vergangenen Jahr viele Diskussionen um den Bundesverkehrswegeplan 2030 und seine Auswirkungen auf unsere Region gegeben habe, solle nun die konkrete Arbeit an Lösungsmöglichkeiten für die bestehenden Probleme weiter vorangebracht werden. Im Rahmen des Dialogprozesses, den der Landkreis Osnabrück hierzu organisiere, werde es am 04.08.2017 eine sogenannte Planungswerkstatt im Dorfgemeinschaftsraum an der Grundschule Wehrendorf geben, an der sich die Öffentlichkeit mit Anregungen und Ideen beteiligen könne.

 

Ziel sei es, Alternativszenarien für eine kleinräumige Ortsumgehung für die Ortschaft Wehrendorf zu entwickeln. Mit einer konkreten Planung durch das Land Niedersachsen könne frühestens ab 2022 begonnen werden. Lege man den üblichen Planungs- und Realisierungszeitraum zugrunde, sei mit einer Fertigstellung nicht vor 2040 zu rechnen. Immer vorausgesetzt, es finde sich eine tragfähige Lösung. Zu der Veranstaltung am 4. August werde noch rechtzeitig presseöffentlich und durch Aushänge eingeladen. Nach Abschluss und Auswertung der Ergebnisse der Planungswerkstatt solle gemeinsam mit den Gemeinden Bohmte und Ostercappeln überlegt werden, inwieweit der ILEK-Prozess zum gemeindeübergreifenden Verkehrskonzept aus dem Jahre 2012 wieder aufgegriffen werden könne.

 

6.4: B 65 – anstehende Fahrbahnsanierung

Im vergangenen Jahr seien weite Teile der B 65 in der Gemeinde Bad Essen saniert worden. Es fehle noch das Teilstück zwischen dem Hof Schoster in Rabber und der Wimmermühle. Dieser Bereich solle jetzt in zwei Teilabschnitten nachgeholt werden.

 

Erster Abschnitt sei der Bereich zwischen der Einmündung der L 83 (Buersche Str.) und Wimmermühle. Die Arbeiten sollten in der zweiten Septemberhälfte 2017 beginnen und ca. 6 Wochen dauern. Als offizielle Umleitungsstrecken seien geplant:

-          Aus westlicher Richtung über Buersche Str. und Lintorfer Str.

-          Aus östlicher Richtung über Harlinghausen, Schröttinghausen, Heithöfen in Richtung Bohmte

 

Der zweite Abschnitt zwischen Schoster und der L 83 solle voraussichtlich im März 2018 folgen. Die Arbeiten würden vermutlich ebenfalls ca. sechs Wochen dauern. Hier seien folgende Umleitungen geplant:

-          Aus westlicher Richtung über den Senfdamm, den Maschweg, die Kokenrottstr., Kalbsiekstr., Buersche Str. und Lintorfer Str.

-          Aus östlicher Richtung über Wimmer und Heithöfen in Richtung Bohmte.

 

6.5: Ausbau der Erschließungsstraße „Bühenkamp“ in Lintorf

Nach Ausschreibung und Submission habe Mitte Mai dieses Jahres der Auftrag zum Ausbau der Erschließungsstraße „Bühenkamp“ in Lintorf an die Firma Dallmann aus Bramsche erteilt werden können. Obwohl ein Bauanfang am 22.05.2017 vorgesehen gewesen sei, seien die Arbeiten erst am 08.06.2017 aufgenommen worden.

 

Im Vorfeld sei bereits durch die Westnetz GmbH die Hauptgasleitung erneuert worden, so dass im weiteren Bauablauf mit der Gesamterneuerung der Wasserleitung auch diese Hausanschlüsse ersetzt werden könnten. Die in der Straße liegende Bushaltestelle vor der Grundschule in Lintorf sei während der Bauphase an die Straße „Am Hallenbad“ verlegt worden. Grundsätzlich solle auch während des Baus das Erreichen der Grundstücke weitestgehend ermöglicht werden. Mit dem Gesamtabschluss aller baulichen Maßnahmen werde zum Ende der Herbstferien im Oktober dieses Jahres gerechnet.

 

6.6: Ausbau der Erschließungsstraße “Am Sprengelbrink“ in Lintorf

Im Bereich der Erschließungsstraße “Am Sprengelbrink“ in Lintorf seien mittlerweile alle Grundstücke durch den Erschließungsträger der GWG Immobilien & Bauträger GmbH aus Lübbecke verkauft worden. Laut dem seinerzeit abgeschlossenen Erschließungsvertrag sei hiernach die Straße endgültig auszubauen. Hierzu habe der Erschließungsträger das Bauunternehmen Kollmeier aus Hille beauftragt. Geplant sei ein Ausbau mit einer rund 4,5 m breiten asphaltierten Straße und einem hierzu längs verlaufenden gepflasterten 2 m breiten Parkstreifen. Der Wendehammerbereich sowie die nach Westen und Osten verlaufenden Straßenabschnitte würden in Pflaster ausgebaut. Der Anschluss im Westen an die “Marktstraße“ sei Aufgabe der Gemeinde Bad Essen und könne aufgrund des Höhenunterschieds nur mit einer Treppe erfolgen. Der Anschluss nach Osten zur Erschließungsstraße “Obernfelde“ erhalte eine Durchfahrtssperre, so dass dieser Durchgang nur für Fußgänger und Radfahrer geöffnet bleibe. Nach Aussage des Bauunternehmens solle kurzfristig mit den Arbeiten begonnen werden, sodass ein Abschluss der Maßnahme im Herbst zu erwarten sei.

 

6.7: Breitbandausbau im Landkreis Osnabrück

Nachdem das Verfahren zum gemeinsamen Breitbandausbau von Landkreis und Gemeinden im Frühjahr dieses Jahres ins Stocken geraten sei, weil ein unterlegener Bewerber vor der Vergabekammer eine Nachprüfungsantrag gegen die europaweit ausgeschriebene Vergabe der Planungsleistungen eingereicht habe, habe am 24.04.2017 die mündliche Verhandlung vor der Vergabekammer in Lüneburg stattgefunden. Im Ergebnis habe die Vergabekammer nunmehr den Nachprüfungsantrag zurückgewiesen.

 

Zusammen mit dem beauftragten Planungsbüro Seim & Partner sei darauf seitens der Kreisverwaltung im Mai mit der Erfassung und Dokumentation der potenziellen Trassen begonnen worden. Vor der Abstimmung mit den Gemeinden seien aktuell noch detaillierte Gespräche mit dem Planer erforderlich. Das gemeinsam geschnürte Investitionspaket mit einem Volumen von 39 Mio. € solle der erste Schritt beim Ausbau sein. Zum jetzigen Zeitpunkt werde davon ausgegangen, dass nach diesem Ausbauschritt Ende 2018 90% der Haushalte im Kreisgebiet über eine Bandbreite von mind. 30 Mbit/s verfügen werden. Mittelfristig solle das Ziel verfolgt werden, nahezu alle Haushalte im Landkreis Osnabrück über eine zukunftsfähige Breitbandanbindung zu versorgen.

 

In den bevorstehenden Gesprächen mit Landkreis und Planungsbüro werde sich die Gemeindeverwaltung dafür einsetzen, dass insbesondere die Ortschaft Barkhausen möglichst bald von dem Ausbau profitieren könne. Bekanntlich seien dort einige Haushalte seit vier Monaten nur noch völlig unzulänglich versorgt – ein Umstand, der aus Sicht des Bürgermeisters nicht hinnehmbar sei. Ortsvorsteher Uwe Schnittker und er würden dieses in den nächsten Tagen auch noch einmal in einem gemeinsamen Beschwerdeschreiben an den Vorstand der Deutsch Telekom AG zum Ausdruck bringen.

 

6.8: Haushaltsplan 2017 – Finanzsituation

In seiner Sitzung am 16.03.2017 habe der Gemeinderat den Haushaltsplan 2017 beschlossen. Die Kommunalaufsicht des Landkreises Osnabrück habe die Haushaltssatzung am 06.06.2017 ohne weitere Einschränkungen mit dem Hinweis darauf genehmigt, dass die Gemeinde Bad Essen in den kommenden Jahren ein besonderes Augenmerks auf den Schuldenabbau legen solle.

 

Die Haushaltsausführung verlaufe bislang planmäßig. Die vorgesehenen Erträge von 25,5 Mio. € seien zu 70% erreicht. Von den geplanten Aufwendungen in Höhe von 24,2 Mio. € seien aktuell rund 59% umgesetzt. Die Gewerbesteuer als wichtigste Ertragsquelle weise bislang eine Sollstellung von 9,8 Mio. Euro auf. Wenn keine unerwarteten Vorfälle eintreten würden, sollte der geplante Ertrag von 10 Mio. Euro erreicht werden. Auf der Aufwandsseite seien die geplanten Investitionsmaßnahmen inzwischen angelaufen. Bislang seien die bereitgestellten Ansätze eingehalten worden, wobei die Ergebnisse der bisherigen Ausschreibungen eine deutliche Tendenz zu steigenden Preisen aufzeigen würden. Die Kreisumlage sei inzwischen endgültig festgesetzt worden. Sie betrage für das Jahr 2017 insgesamt  7,2 Mio. Euro und liege damit rund 600.000 Euro über dem Ansatz des Haushaltsplanes.

 

Ob der weitere Verlauf der Haushaltsausführung einen Nachtragshaushaltsplan notwendig machen werde, müsse sich in den kommenden Monaten zeigen. Hier bleibe insbesondere die weitere Entwicklung bei den geplanten Investitionsmaßnahmen abzuwarten.

 

Ratsherr Dr. Lücht bemängelt, die zu geringe Wassertiefe im Schwimmerbecken des Freibades. Dadurch würden sich vermehrt Personen im Schwimmerbecken aufhalten, die das Schwimmen behinderten.