Beschluss:

 

 

Der Rat beschließt,

 

1. die eingegangenen Bedenken, Anregungen und Stellungnahmen zur 54. Änderung des Flächennutzungsplanes in Hüsede wie folgt zu behandeln:

 

1.    Deutsche Telekom Technik GmbH vom 19.05.2017

2.    Industrie- und Handelskammer Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim vom 23.05.2017

3.    Vodafon Kabel Deutschland vom 24.05.2017

4.    Landkreis Osnabrück vom 22.05.2017

5.    Landwirtschaftskammer Niedersachsen, Bezirksstelle Osnabrück vom 11.05.2017

6.    LEA Gesellschaft für Landeseisenbahnaufsicht mbH vom 23.05.2017

7.    Staatl. Gewerbeaufsichtsamt Osnabrück vom 22.05.2017

8.    Stadt Melle vom 20.04.2017

9.    Unterhaltungsverband Nr. 70 vom 22.05.2017

10.  Westnetz GmbH Osnabrück vom 18.05.2017

 

Kenntnisnahme / Berücksichtigung / Zurückweisung nach dem Vorschlag des Planbearbeiters.

 

2. die 54. Änderung des Flächennutzungsplanes in der vorgelegten Fassung,

 

Ratsherr Helms erläutert den Sachverhalt. Auf seine Nachfrage teilt die Vorsitzende mit, dass Teil B der Vorlage zunächst nur im Verwaltungsausschuss beraten worden sei, da eine Beschlussfassung durch den Rat erst dann erfolgen solle, wenn die entsprechenden Grundstücke auch verfügbar seien.

 

Ratsherr Helms weist darauf hin, dass mit der Firma Agro ein weltweit tätiges Unternehmen seinen Sitz in der Gemeinde Bad Essen habe und hier rund 450 Mitarbeiter beschäftige. Von Bad Essen aus gingen die Produkte der Firma Agro in die gesamte Welt. Eine Erweiterung des Standortes am Senfdamm sei notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens zu gewährleisten. Die Ausweitung des Produktionsstandortes sei dabei nicht unproblematisch und sei bereits mehrfach im zuständigen Fachausschuss diskutiert worden. Letztlich seien für die bestehenden Problemstellungen gangbare Kompromisse gefunden worden, was nur dank des von allen Seiten gezeigten Willens zur Zusammenarbeit möglich gewesen sei.

 

Ratsherr Lippert weist nochmals darauf hin, dass ohne den notwendigen Flächenerwerb zunächst keine Veröffentlichung des Beschlusses vorgesehen sei. Wenn die Flächen dann zur Verfügung stünden, könne kurzfristig reagiert werden.

 

Ratsfrau Möhr-Loos bittet in ihrer Eigenschaft als Ortsbürgermeisterin der Ortschaft Hüsede darum, dass insbesondere der Lärmschutz im weitern Verfahren große Berücksichtigung finden solle. Die Situation sei bereits heute schwierig und werde sich durch eine Erweiterung des Standortes noch verschlechtern.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig