Beschluss:

 

Der Rat der Gemeinde Bad Essen stimmt dem vorliegenden Vertrag mit dem Ev.-luth. Kirchenkreis Bramsche über den Betrieb der Kindergartengruppen und Krippengruppen in den Ev.-luth. Kindertagesstätten Bad Essen und Wehrendorf grundsätzlich zu.   

 

Ratsherr Kirstein-Bloem erläutert den Sachverhalt und erinnert daran, dass seit der Neustrukturierung der Kirchenkreisämter zum 01.01.2013 bei der Kinderbetreuung durch die ev. Kirche in der Gemeinde Bad Essen ein vertragsloser Zustand geherrscht habe. In der Zeit habe die Gemeinde lediglich einen Zuschuss zu den Betriebskosten in Höhe von 2.000 € je belegtem Halbtagsplatz gewährt. Dadurch sei in diesem Zeitraum ein erhebliches Defizit von rd. 167.000 € aufgelaufen.

 

Ratsherr Drengk verwiest ebenfalls auf den vertragslosen Zustand seit 2013 und macht deutlich, dass eine Neuregelung dringend geboten sei. Wesentliche Kernelemente aus den Verträgen mit den anderen freien Trägern seien übernommen worden. Insbesondere sei nunmehr eine Vergleichbarkeit zwischen den verschiedenen Anbietern gegeben. Die Nachzahlung an das Kirchenkreisamt sei nachvollziehbar begründet und gerechtfertigt. Insgesamt seien die einvernehmlich gefundenen Regelungen gut und das finanzielle Risiko für die Gemeinde kalkulierbar.

 

Ratsfrau Eilers lobt die Vielfältigkeit in der Trägerlandschaft der Gemeinde Bad Essen. Die bestehende Wahlmöglichkeit sei gut für die Familien. Auch sie hebt die jetzt bestehende Vergleichbarkeit der Trägerverträge als positives Ergebnis hervor.

  

Abstimmungsergebnis:

einstimmig