Sitzung: 10.08.2017 Ausschuss für Bauen, Planen und Gemeindeentwicklung
Herr
Pante trägt den Verwaltungsbericht vor:
3.1: Ausbau der Erschließungsstraße „Bühenkamp“
in Lintorf
Firma Dallmann aus Bramsche baut
aktuell die Erschließungsstraße „Bühenkamp“ in Lintorf aus. Anfang Juni wurden
die Arbeiten für die Neuverlegung der Hauptwasserleitung für den Wasserverband
Wittlage durch eine Kolonne aufgenommen. Inzwischen ist die Hauptwasserleitung
fertiggestellt, so dass alle Hauswasseranschlüsse erneuert werden können.
Die Bauarbeiten für die
Erschließungsstraße sind so weit vorangeschritten, dass der südliche
Gehwegbereich in der ersten Ausbauhälfte bereits hergestellt ist, um den
Schülern einen gesicherten Gehwegbereich zur Schule anbieten zu können. Daneben
wurden Entwässerungsrinnen und der Unterbau für den Parkplatzbereich unterhalb
des Hallenbads und der Sporthalle angelegt. Zudem finden erste
Auskofferungsarbeiten an der eigentlichen Erschließungsstraße mit Herstellung
der Randeinfassung statt. Der vertragsmäßige Abschluss der Gesamtmaßnahme ist
Ende der Herbstferien am 13. Oktober 2017 vorgesehen.
3.2: Ausbau der Erschließungsstraße „Am
Sprengelbrink“ in Lintorf
Durch das Bauunternehmen Kollmeyer aus
Hille, beauftragt durch den Erschließungsträger der GWG Immobilen und Bauträger
GmbH aus Lübbecke, wird zurzeit die Erschließungsstraße „Am Sprengelbrink“ in
Lintorf endgültig hergestellt. Am 03. Juli 2017 wurden die Arbeiten
aufgenommen, eine rd. 4,5 m breite asphaltierte Straße und ein dazu längs
verlaufenden gepflasterten 2 m breiten Parkstreifen zu bauen. Der
Wendehammerbereich sowie die nach Westen und Osten verlaufenden
Straßenabschnitte werden in Pflaster ausgebaut. Mittlerweile wurden die
Oberflächen komplett, bis auf kleinere Nacharbeiten in den Randbereichen
hergestellt. Zudem fehlen Beleuchtungskörper, die durch ein Fachunternehmen
aufzustellen sind. Mit einer Abnahme der Baumaßnahme wird im September 2017
gerechnet.
3.3: Mauersanierung
am Mühlenbach in Wehrendorf
Die im Haushaltsplan vorgesehene
Maßnahme zur Mauersanierung am Mühlenbach in Wehrendorf konnte Ende Juni durch
die Firma Schnitker aus Bad Essen abgeschlossen werden. Der Gründungsbereich
der Mauer wurde mit Steinen und Quellmörtel verschlossen und mit einer
Hohlkehle versehen. Zudem wurden Risse verfüllt und Teile der Oberfläche neu
verspachtelt und somit abgedichtet. Die Arbeiten wurden notwendig, da die
Standsicherheit der Mauer gefährdet war und bei Hochwasser erhebliche
Wassermengen durch die Wand drückten.
3.4: Erstellung von 5 Parkplätzen an der
„Nikolaistraße in Bad Essen
Südlich der sanierten Alten Apotheke
an der „Nikolaistraße“ in Bad Essen wurden in den vergangenen Wochen durch die
Firma Wloch aus Ostercappeln 5 öffentliche Stellplätze hergestellt. Neben der eigentlichen
Parkplatzbefestigung wurde auch der davor befindliche Gehwegbereich neu
gepflastert. Zudem ist die bestehende
Beleuchtung an den Rand der Stellplätze versetzt worden, so dass hier
eine ausreichende Beleuchtung besteht. Zudem wurde eine Anschlussmöglichkeit
zur Entnahme von Wasser bei zukünftigen Veranstaltungen vorgesehen. In den
nächsten Wochen erfolgt noch eine Aufstellung eines Stromverteilerkastens mit
einem gesonderten Stromzähler. Die noch fehlende Hecke an der Süd- und
Westseite zur Abgrenzung der Stellfläche erfolgt im November dieses Jahres.
3.5: Endgültiger
Ausbau des Wendehammerbereichs „Kolberger Straße“ in
Bad Essen
Innerhalb eines gemeinsamen
Besprechungstermins am 26.06.2017 wurden die Einzelheiten zum endgültigen
Ausbau des Wendehammerbereichs der „Kolberger Straße“ im Westfeld von Bad Essen
mit Vertretern des Erschließungsträgers der IDB und der Ingenieurplanung aus
Wallenhorst besprochen. Auf Grund des gemeinsam geschlossenen
Erschließungsvertrags und dem ersten Nachtrag ist die IDB verpflichtet, den
endgültigen Ausbau bis Ende dieses Jahres durchzuführen. Hieran anschließend
sollen im kommenden Jahr die gemeindlichen Maßnahmen zum Ausbau des zweiten
Bauabschnitts der „Danziger Straße“ und des Restabschnitts der „Kolberger
Straße“ erfolgen. Vorgesehen ist ein Ausbau im Herbst dieses Jahres. Neben der
Randeinfassung und Rinnenbändern sind die Einläufe zu ergänzen und die
endgültige Deckschicht der Asphaltfläche einzubauen.
3.6: Ideenwerkstatt zur B 65 in Wehrendorf
Am Freitag, den 04. August 2017 fand
zwischen 15:00 Uhr und 21:00 Uhr im Keller der Grundschule in Wehrendorf die
Ideenwerkstatt zur B 65 statt. Unter Leitung der IKU Dialoggestalter aus
Dortmund waren Vertreter der Nieders. Straßenbauverwaltung aus Osnabrück, des
Landkreises Osnabrück, sowie der Gemeinde Bad Essen beteiligt und standen den
vielen Besuchern für Fragen zur Verfügung. Nach einer kurzen Begrüßung hatten
die Bürger die Möglichkeit, an ausgelegten Planunterlagen Verbesserungsvorschläge
zur Umlegung der B 65 innerhalb der Gemeinde Bad Essen, aber auch darüber
hinaus darzustellen. Neben dem direkten Aufkleben von Trassenvarianten konnten
auch schriftliche Hinweise abgegeben werden. Die Veranstaltung wurde insgesamt
gut besucht. So waren nie weniger als 15 bis 20 Bürger anwesend, um ihre
Hinweise abzugeben oder einfach zu diskutieren.
Festzustellen ist, dass insbesondere
für den Bereich Wehrendorf verschiedentliche Tassenvarianten zur Umlegung der B
65 abgegeben wurden. Des Weiteren gab es Ideen, die die Komplettverlegung der B
65 nach Norden hin über bestehende Landes- und Kreisstraßen nach Bohmte hin
aufzeigen. Veränderungen der Trassenführung in kleinräumigen Maßstab an
weiteren Ortschaften wurden nicht vorgeschlagen.
Im weiteren Verlauf ist vorgesehen,
die abgegebenen Vorschläge auszuwerten und innerhalb des Dialogprozesses weiter
zu besprechen. Zudem sollen mehrfach genannte Trassenvarianten zwischen dem
Landkreis und der Gemeinde Bad Essen näher betrachtet werden, um ggf. eine hier
abgestimmte Umgehungsstraße in die Fachgremien zur weiteren Beratung geben zu
können. Die Nieders. Straßenbauverwaltung wird mit einem offiziellen
Planverfahren nicht vor 2022 beginnen dürfen.
3.7: Einstellung eines Mitarbeiters für den
Baubetriebshof
Anfang des Jahres ist ein Mitarbeiter
des Baubetriebshofes der Gemeinde Bad Essen auf Grund des Bezugs einer
Erwerbsminderungsrente aus dem Beschäftigungsverhältnis bei der Gemeinde Bad
Essen ausgeschieden. Die entsprechende Stelle ist daraufhin im April im
Wittlager Kreisblatt sowie in verschiedenen Regionalblättern öffentlich
ausgeschrieben worden. Auf die Stellenausschreibung sind insgesamt 33
Bewerbungen eingegangen. Aus den vorgelegten Bewerbungsunterlagen wurde eine
Vorauswahl getroffen und Anfang Juni mehrere Bewerber zu Vorstellungsgesprächen
eingeladen worden.
In der Verwaltungsausschuss-Sitzung am
22.06.2017 wurde beschlossen, Herrn Alexander Vogt aus Bohmte-Hunteburg zum
01.08.2017 einzustellen. Herr Vogt hat Gärtner im Garten- und Landschaftsbau
gelernt und ist somit eine echte Bereicherung für den Bauhofbereich.
3.8: Ersatzneubau
der 110 kV Hochspannungsfreileitung Wehrendorf- Heithöfen
Bereits in der vergangenen Sitzung
konnte berichtet werden, dass am 01.06.2017 beim Landkreis Osnabrück die so
genannte Antragskonferenz zum Ersatzneubau der 110 kV Hochspannungsfreileitung
von Wehrendorf nach Heithöfen stattfand und innerhalb dieser Antragskonferenz
festzulegen war, ob ein Raumordnungsverfahren vor dem
Planfeststellungsverfahren notwendig wird. Mit Schreiben vom 22. Juni 2017
teilt der Landkreis Osnabrück mit, dass
1.
das Vorhaben entspricht sowohl räumlich, als auch sachlich hinreichend den
konkreten Zielen der Raumordnung, da es im regionalen Raumordnungsprogramm des
Landkreises Osnabrück 2004 als Elt-Leitung mit einer Spannungsebene von 110 kV
dargestellt ist.
2.
In einem sonstigen Verfahren (hier Planfeststellungsverfahren) können die
Belange der Raumordnung berücksichtigt und eingebracht werden.
3.
Es handelt sich bei der Maßnahme um einen Ersatzbau, der auf vorhandener Trasse
geplant und errichtet werden soll und somit keinen Neubau auf neuer Trasse
darstellt.
Insofern wird auf ein
Raumordnungsverfahren verzichtet. Somit wird mit dem Planfeststellungsverfahren
Ende dieses Jahres begonnen werden können.
Zu der gut besuchten Ideenwerkstatt B
65 in Wehrendorf teilen mehrere Ratsherrn mit, dass Einigkeit besteht, eine
Lösung für Wehrendorf zu finden. Der weitere Verlauf Richtung Dahlinghausen
steht und stand nicht im Fokus der Teilnehmer.