3.1.1 Heilpädagogische Kindergartengruppe in Wittlage

Herr Meyer nimmt Bezug auf die vorab stattgefundene Besichtigung der heilpädagogischen Gruppe in Wittlage und bedankt sich bei den Mitarbeiterinnen der Heilpädagogischen Hilfe für den Einblick, der in die Arbeit einer heilpädagogischen Gruppe vermittelt wurde. Der Umbau des Gemeindehauses und damit der Verbleib der heilpädagogischen Gruppe in der Gemeinde Bad Essen habe sich als gute und richtige Entscheidung herausgestellt.

 

 

3.1.2 Umbau DRK-Sozialzentrum Wittlage

Für die vorgesehenen Umbauarbeiten des DRK-Sozialzentrums Wittlage wurde zum 15.02.2017 beim ArL ein Antrag auf Förderung im Rahmen der ZILE-Richtlinie gestellt. Im April erfolgte die mündliche Zusage über eine Förderung in Höhe von 200.000 Euro. Der schriftliche Bewilligungsbescheid liegt noch nicht vor.

 

Erst nach Vorlage des Bewilligungsbescheides darf das DRK mit der öffentlichen Ausschreibung und der anschließenden Vergabe der Bauarbeiten beginnen. Der bislang vorgesehene Zeitplan kann daher nicht eingehalten werden. Nach aktuellem Stand ist davon auszugehen, dass sich die Bauarbeiten bis Sommer / Herbst 2018 hinziehen werden.

 

 

3.1.3 Fachbereich Soziales – Willkommensbüro

Anfang 2016 haben die Gemeinden Bad Essen, Bohmte und Ostercappeln mit dem Willkommensbüro Wittlager Land eine zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber und Flüchtlinge eingerichtet. Die für den Bereich der Leistungsbewilligung tätigen Mitarbeiterinnen sind bei der Gemeinde Bad Essen beschäftigt, während die Aufgabenbereiche „Wohnraummanagement“ und „Flüchtlingssozialarbeit“ in der Verantwortung der Gemeinden Ostercappeln und Bohmte liegen.

 

In den vergangenen Monaten sind die Fallzahlen der Asylbewerber und Flüchtlinge stark gesunken. Aufgrund der Schwangerschaft einer Mitarbeiterin des Fachdienstes 5 (FD Soziales) der Gemeinde besteht hier ein Personalbedarf. Es ist beabsichtigt, eine Mitarbeiterin des Willkommensbüros mit 24 Wochenarbeitsstunden für die Leistungssachbearbeitung im Fachdienst 5 einzusetzen.

 

 

3.1.4 Kinderbetreuung in den Kindertagesstätten

Die Anmeldungen für das Kindergartenjahr 2018/ 2019 finden am 6. und 7. November 2017 statt. Vorab finden in den Kindertagesstätten Tage der offenen Tür statt:

 

·                     Kindertagesstätte Lintorf: 15.10.2017

·                     Kindertagesstätte und Krippe Wittlage: 21.10.2017

·                     Kindergarten Bad Essen: 21.10.2017

·                     Kindergarten Brockhausen: 29.10.2017

 

 

 

Frau Kuhlmann setzt den Verwaltungsbericht fort:

 

3.1.5 Sanierung Sole-Freibad

Das Freibad wurde in diesem Jahr am 02.06.2017 eröffnet und am 17.09.2017 geschlossen.  Damit war die Freibadsaison 2017 trotz der umfangreichen Sanierungsmaßnahme nur ca. 2 Wochen kürzer als in den Vorjahren.

 

In diesem Jahr konnten rund 34.000 Besucher registriert werden. In den Jahren 2014 bis 2016 lagen die Zahlen zwischen 29.300 – 32.500 Besuchern. Im Vergleich zu den letzten Jahren konnte somit trotz des sehr wechselhaften Wetters eine Steigerung der Besucherzahlen verzeichnet werden.

 

Hinsichtlich des neu gestalteten Badekonzeptes gab es ganz mehrheitlich positive Rückmeldungen. Vereinzelt wurde gerade von den Schwimmern die kleinere Wasserfläche bemängelt. Es war jedoch auch hier festzustellen, dass die meisten für sich eine Möglichkeit gefunden haben, sich auf das neue Konzept einzustellen.

 

Nach Ende der Freibadsaison werden nun die Restarbeiten durchgeführt.

 

Herr Dr. Lücht betont, dass er das neue Freibad sehr genossen habe, ihm jedoch einige Dinge aufgefallen seien. Die Bahnen des Schwimmerbeckens seien von 50 m auf 25 m verkürzt worden. Die Wassertiefe beträgt nicht durchgängig 1,90 m, sondern in Teilen nur 1,35 m. Dadurch würde der Schwimmbereich zusätzlich eingeschränkt.  

 

Darüber hinaus käme es immer wieder vor, dass Jugendliche die Schwallduschen zuhalten und die Schwimmmeister unterschiedlich reagieren würden. Aus seiner Sicht wäre ein einheitliches Vorgehen wünschenswert. Auch der richtige Einsatz der Technik sei zu prüfen. So sei die Durchsage in Einzelfällen nicht den Öffnungszeiten angepasst worden und die Attraktionen würden auch in der Nacht laufen.

 

Herr Meyer teilt mit, dass es am 25.09.2017 eine Saisonnachbesprechung mit den Schwimmmeistern gegeben habe. Das einheitliche Vorgehen sei angesprochen worden;  die Bedienung der Technik sei ein Lernprozess. Die Attraktionen gehen alle 12 Stunden aus hygienischen Gründen an.

 

Herr Dr. Lücht weist darüber hinaus noch auf folgende Punkte hin: Frühschwimmer hätten sich beschwert, dass die Breitwellenrutsche morgens nicht in Betrieb wäre. Die Markise am Schwimmmeistergebäude würde in den Monaten Juli und August aufgrund des Sonnenstandes nicht den gewünschten Erfolg bringen. Der neue Durchgang zwischen Dusche und Umkleidebereich im Damenbereich wird als gute Verbesserung empfunden.

 

 

3.1.6. Ausschreibung Schulleiterstellen Grundschulen Bad Essen und Lintorf

Im Bereich der Schulleitungen der Grundschulen Bad Essen und Lintorf stehen zum 01.08.2018 Änderungen an.

 

Die Stelle der Schulleiterin / des Schulleiters der Grundschule Bad Essen wurde im Schulverwaltungsblatt September 2017 zum 01.08.2018 ausgeschrieben.

 

Die Nds. Landesschulbehörde teilte nun mit, dass die Schulleiterstelle der Grundschule Lintorf im Schulverwaltungsblatt Oktober 2017 ebenfalls zum 01.08.2018 ausgeschrieben wird.

 

 

3.1.7 Ganztagsangebot an der Grundschule Bad Essen

Seit 2014 ist im Erlass zur Arbeit in der Ganztagsschule geregelt, dass im Ganztag ein außerunterrichtliches Angebot in einem Umfang von mindestens zwei Unterrichtsstunden vorliegen muss.

 

Das Ganztagsangebot in der Grundschule Bad Essen umfasst zurzeit folgende Zeiten:

12.55 Uhr - 13.45 Uhr warmes Mittagessen und betreute Pause

13.45 Uhr - 14.30 Uhr Hausaufgabenbetreuung

14.30 Uhr - 15.15 Uhr AG-Angebot

 

 

Bislang haben die Eltern die Möglichkeit, die Kinder nach dem Mittagessen und der betreuten Pause abzuholen. Dieses Angebot entspricht nicht den Vorgaben des Erlasses über die Arbeit in den Ganztagsschulen. Die Schule hat daher entschieden, dass es  dieses Angebot ab dem 2. Schulhalbjahr nicht mehr geben soll. Die Eltern werden in den nächsten Wochen entsprechend durch die Schule informiert.

 

 

3.1.8 Mittagessen in den Schulen

An allen Schulen in Trägerschaft der Gemeinde Bad Essen findet inzwischen ein Ganztagsangebot statt. Dazu gehört auch jeweils das Angebot des Mittagessens.

 

Im Bereich des Mittagessens gab es zum Schuljahresbeginn 2017/2018 folgende Änderungen:

 

An der Oberschule Bad Essen wurde der Anbieter gewechselt. Neuer Anbieter ist nun die curom Dienstleistungs-GmbH mit Sitz Neuenkirchen-Vörden. Die Aufbereitung / das Garen des Essens erfolgt nun in der Schule durch Arbeitskräfte der Fa. curom. Es gibt täglich 2 verschiedene Angebote und jeden Tag ein Salatbuffet. Die Gemeinde übernimmt, wie in den anderen Schulen auch, die Kosten für das Personal der Mensa.

 

Das Essen und das neue Salatbuffet werden sehr gut angenommen und die Essenszahlen haben sich deutlich erhöht. Montags und donnerstags liegen die Essenszahlen zwischen 150 und 160 Essen und dienstags und mittwochs zwischen 70 und 90 Essen. Letztes Schuljahr lag die durchschnittliche Essenszahl zwischen 30 und 50 Essen pro Tag.   

 

Durch die Änderung der Essenszubereitung und Vorgaben des Gesundheitsamtes waren einige Investitionen erforderlich. Unter Berücksichtigung der deutlich höheren Essenszahlen ist davon auszugehen, dass im nächsten Jahr weitere Investitionen erforderlich sind. Außerdem werden sich die Kosten für das Personal im Vergleich zu den Vorjahren erhöhen, da ein deutlich höherer Aufwand erforderlich ist.

 

Auch in der Grundschule Wehrendorf wird seit August 2017 das Mittagessen von der Firma curom geliefert. Ein weiterer Anbieterwechsel fand dort im Bereich der außerschulischen Angebote im Rahmen des Ganztags statt. Neuer Anbieter ist der Jugendhilfe Kontakt e.V.. Die Grundschule Wehrendorf ist damit ganz aus dem Kooperationsvertrag mit der Kinderhaus Wittlager Land gGmbH ausgestiegen.

 

An der Grundschule Bad Essen ist der Anbieter des Mittagessens weiterhin die Kinderhaus Wittlager Land gGmbH. Die Eltern zahlen hier für das Mittagessen weiterhin einen Betrag in Höhe von 3,00 € pro Essen. Die Kosten für die Essensausgabe werden von der Gemeinde getragen.

 

 

3.1.9 Schulsachkostenbeteiligung durch den Landkreis Osnabrück

Zwischen dem Landkreis Osnabrück und den kreisangehörigen Gemeinden wurde 2014 die derzeit gültige öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Sachkostenerstattung nach §118 Nds. Schulgesetz geschlossen. Diese Vereinbarung gilt bis zum 31.12.2017.  

 

Das in 2014 vereinbarte Budget von 5,16 Mio. sollte 2017 auf 5,29 Mio. ansteigen. Ende 2016 wurde den Gemeinden in Aussicht gestellt, dass das Budget bereits in 2017 um 1,1 Mio. € angehoben werden soll. Ab 2017 soll auf das Gegenrechnen der Schüler und Schülerinnen der Klassen 5 und 6 eines Gymnasiums verzichtet werden, sodass sich das Budget für die Sachkostenbeteiligung um 978.000 € erhöhe. Darüber hinaus soll für die Jahre 2014 bis 2017 eine Kostensteigerung von 2,2 % zugrunde gelegt werden. Im Ergebnis ist eine Anhebung des Budget für 2017 von 5,29 Mio. € auf 6,4 Mio. € vorgesehen. Das Budget wird entsprechend der Schülerzahlen auf die Gemeinden verteilt.

 

Des Weiteren wird sich der Landkreis Osnabrück ab 2018 an den Aufwendungen für die Instandhaltung bzw. -setzung der Sek-I-Schulgebäude mit einem Pro-Schüler-Betrag in Höhe von 96,25 € beteiligen. Die Festsetzung des Betrages soll auf der Basis der amtlichen Schülerzahlen des Vorjahres erfolgen. An der Oberschule Bad Essen ergebe sich mit 542 Schülern ein Betrag von ca. 52.000 €.

 

Im Gegenzug soll die Kreisschulbaukasse weiterhin ruhen. Das bedeutet, dass keine Umlage zur Finanzierung der Kreisschulbaukasse erhoben wird und grundsätzlich förderfähige Schulbaumaßnahmen durch den Landkreis Osnabrück nicht bezuschusst werden.

 

Die Vereinbarung soll rückwirkend zum 01.01.2017 in Kraft treten und bis zum 31.12.2022 gelten. Der Kreistag hat die wesentlichen Punkte für eine neue öffentlich-rechtliche Vereinbarung beschlossen. Über den Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung ist in der nächsten Sitzung zu beraten.

 

 

3.1.10 Mitgliedsumlage der Kreismusikschule

Frau Kuhlmann berichtet, dass die Berechnung der Mitgliedsumlage der  Kreismusikschule derzeit auf Grundlage der Satzung der Kreismusikschule e.V. aus dem Jahr 2005 sowie aufgrund eines Verteilschlüssels aus dem Jahr 2007 erfolgt. Danach ist von der Gemeinde Bad Essen eine Umlage in Höhe von ca. 37.000 € zu zahlen.

 

Die Berechnungsgrundlage für die Umlage soll nun überarbeitet werden. Neben einer Basisumlage soll es zukünftig auch eine Raumumlage geben. Im Gegenzug sollen die Gemeinden für die Nutzung der Unterrichtsräume ein Nutzungsentgelt erheben können.

 

Zur Änderung der Berechnungsgrundlage der Mitgliedsumlage ist die Änderung der Satzung der Kreismusikschule erforderlich. Diese soll auf der Mitgliederversammlung im Dezember 2017 beschlossen werden. Die Mitgliedsumlage soll für 5 Jahre festgeschrieben werden.

 

Für die Gemeinde Bad Essen ist von einer niedrigeren Umlage in Höhe von ca. 30.000 € auszugehen.

 

 

3.1.11 Baumaßnahmen am Gymnasium Bad Essen

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 25.09.2017 einen Beschluss zu Baumaßnahmen an den Gymnasien gefasst. Unter Berücksichtigung der Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums (G 9 / Abitur nach 13 Jahren) und Berücksichtigung der zu erwartenden demografischen Entwicklung hat der Landkreis Osnabrück ein umfassendes Raumprogramm erstellt. Für das Gymnasium Bad Essen geht man langfristig von einer konstanten Fünfzügigkeit der Klassenstufen 5 bis 11 aus. Die Klassenstufen 12 und 13 werden im Kurssystem voraussichtlich sogar 6 bis 7 –zügig geführt.  

 

Aus dem Raumprogramm ergibt sich für das Gymnasium Bad Essen ein Bedarf von weiteren sechs allgemeinen Unterrichtsräumen, je einem Musik- und Kunstraum sowie zwei naturwissenschaftlichen Fachräumen sowie einer Erweiterung des Lehrerzimmers.  

 

Die Gesamtkosten für die Schaffung der benötigten 11 Räume werden auf 4 Mio. € geschätzt. Die Planungsphase werde rund ein Jahr beanspruchen. Für die Bauphase werde ein Zeitraum von mindestens 18 Monaten angesetzt, da der Schulbetrieb im übrigen Gebäude nicht behindert werden darf. Es werde daher ein Baubeginn seitens des Landkreises Osnabrück noch möglichst Ende 2018 angestrebt.