Bürgermeister Natemeyer erstattet den Verwaltungsbericht:

 

6.1: Bundestagswahl am 24.09.2017 und Landtagswahl am 15.10.2017

Die Bundestagswahl am 24.09.2017 und die Landtagswahl am 15.10.2017 seien beide in Bad Essen reibungslos verlaufen. Erfreulich sei bei beiden Wahlen die steigende Wahlbeteiligung. Sie sei in Bad Essen bei der Bundestagswahl von 71,48% auf 74,9% und bei der Landtagswahl von 57,1% auf 61,17% angestiegen.

 

Erstmals seien bei beiden Wahlen zwei Briefwahlbezirke für Bad Essen eingeteilt worden. Dies sei begründet in der stetig ansteigenden Zahl der Briefwähler. So habe bei der Bundestagswahl mit 1.687 Briefwählern ein Rekordergebnis festgestellt werden können. Bis dato habe die Zahl nie über 1.400 Briefwählern gelegen. Bei der Landtagswahl seien 1270 Briefwähler registriert worden. Dies sei auf die allgemein niedrigere Wahlbeteiligung zurückzuführen, aber auch auf den verkürzten Zeitraum von rund zwei Wochen, in dem eine Briefwahl möglich gewesen sei. Die Einteilung der Briefwahlbezirke in den Bezirk 990 mit den Ortschaften Bad Essen, Eielstädt und Wittlage sowie den Bezirk 991 mit den übrigen 14 Ortschaften, sei so gewählt worden, dass möglichst gleich viele Stimmen in jedem Bezirk ausgezählt werden sollten. Dies sei bei der Bundestagswahl bis auf eine Stimme genau gelungen. Bei der Landtagswahl sei die Zahl dann in beiden Bezirken mit jeweils 635 sogar genau gleich gewesen.

 

In den 18 Wahllokalen seien jeweils 162 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer im Einsatz gewesen. Viele von ihnen zweimal. Diesen Helferinnen und Helfern gelte sein besonderer Dank für ihren engagierten und erfolgreichen Einsatz.

 

6.2: Neue Drehleiter 23/12 für die FFW Bad Essen/Eielstädt/Wittlage

Die bei der Firma Rosenbauer bestellte Drehleiter DLK 23/12 sei inzwischen fertiggestellt und von den Kameraden der Ortsfeuerwehr Bad Essen/Eielstädt/Wittlage in der vergangenen Woche abgeholt worden. Die Abholung sei verbunden gewesen mit der Fahrzeugabnahme und einer zweitägigen Einweisung für sechs Kameraden. Am Freitag dem 13.10.2017 sei die neue Drehleiter abends unter großer Aufmerksamkeit der Kameradinnen und Kameraden in Eielstädt vorgefahren. Bis auf weiteres sei die alte Drehleiter noch im Einsatz. Die Abmessungen der neuen Leiter und auch deren Einsatzmöglichkeiten bedürften einiger Übung und Erfahrung. Es fänden daher zunächst Übungsfahrten statt, damit die Kameraden lernen könnten, die Drehleiter sicher im Straßenverkehr zu bewegen. Auch die Einsatzmöglichkeiten müssten geübt werden. Aus diesem Grund finde vom 07.12.2017 bis 10.12.2017 eine viertägige Schulung für zehn Kameraden in Eielstädt statt.

 

Im Haushalt seien 650.000 € für die Drehleiter veranschlagt worden. Der reine Kaufpreis liege unter 600.000 €, so dass ausreichend Mittel für noch fehlende Beladungsteile und Schulungen zur Verfügung stünden.

 

6.3: Ausbau der Erschließungsstraße „Bühenkamp“ in Lintorf

Seit Anfang Juni würden durch die Firma Dallmann aus Bramsche in der Straße „Bühenkamp“ in Lintorf die Wasserleitungen ausgetauscht und die Erschließungsstraße neu ausgebaut. Die Bauarbeiten seien soweit vorangeschritten, dass aktuell die neuen Asphaltdecken im Bereich der öffentlichen Stellplätze und der Erschließungsstraße eingebaut würden. Zudem seien die Hofzufahrten angeglichen und ein neuer breiterer Gehweg angelegt worden. Im Bereich der Bushaltestelle sei die Haltestellensituation neu und größer ausgebaut worden. Bereits ab der nächsten Woche stehe dieser Bereich wieder für den öffentlichen Verkehr zur Verfügung.

 

6.4: Ausbau der Erschließungsstraße „Am Sprengelbrink“ in Lintorf

Durch das Bauunternehmen Kollmeier aus Hille, beauftragt durch den Erschließungsträger GWG-Immobilien & Bauträger GmbH aus Lübbecke, sei mittlerweile die Erschließungsstraße „Am Sprengelbrink“ in Lintorf endgültig hergestellt worden. Neben einer rd. 4,5 m breiten asphaltierten Straße und einem dazu längs verlaufenden gepflasterten 2 m breiten Parkstreifen, seien auch die übrigen Flächen des Wendehammers sowie der nach Westen und Osten verlaufenden Straßenabschnitte in Pflaster ausgebaut worden. Auf Grund von Lieferengpässen hätten die fehlenden Beleuchtungskörper bisher noch nicht aufgestellt werden können. Sobald dieses erfolgt sei, könne die Gesamtabnahme der Bauleistung erfolgen.

 

6.5: Sanierung der Brückenbauwerke „Am langen Holz“ und „Am Schaldau“

Seit Mitte August würden durch das Unternehmen Schnitker aus Bad Essen die Brückenbauwerke „Am langen Holz“ und „Am Schaldau“ saniert. Nach gründlicher Reinigung der Brücken seien größere Rissbildungen und Abplatzungen entdeckt worden als seinerzeit innerhalb der Brückenprüfung festgestellt. Insbesondere die Brückenpfeiler an der Gemeindestraße „Am Schaldau“ würden erhebliche Mängel aufweisen, die innerhalb der jetzt durchgeführten Sanierung insgesamt behoben werden könnten. Nach abschließendem Austausch der Brückengeländer werde eine erhebliche Verlängerung der Gesamtlebensdauer der Brückenbauwerke erzielt.

 

6.6: Verbund-Dorferneuerungen Brockhausen und Rabber

Innerhalb der Verbund-Dorferneuerungen Brockhausen und Rabber sei vom zuständigen Amt für Regionale Landesentwicklung in Osnabrück nun die Genehmigung zur Verlängerung des Förderzeitraumes bis Ende 2019 ausgesprochen worden. Zudem seien zum Antragstichtag 15. September 2017 Planungen zur Umgestaltung des Parkplatzes am Friedhof in Rabber eingereicht worden. Bis zum Ende des Jahres werde der Förderantrag bewertet und geprüft, so dass mit einer abschließenden Förderzusage erst im Frühjahr 2018 zu rechnen sei.

 

6.7: ILEK Wittlager Land

Seit Anfang Oktober sei Frau Anna Becker neue Regionalmanagerin der ILE- Region Wittlager Land und somit auch Ansprechpartnerin für Fragen rund um Fördermöglichkeiten und die Umsetzung des integrierten ländlichen Entwicklungskonzeptes. Die studierte Geographin übernehme die Aufgaben von der bisherigen Regionalmanagerin Frau Hilke Wiest. Neben dem personellen Wechsel ändere sich auch die Büroadresse von Ostercappeln nach Bad Essen unter Beibehaltung der bisherigen Rufnummern.

 

6.8: Ideenwerkstatt B65

Am 04.08.2017 habe die Ideenwerkstatt zur B65 in Wehrendorf stattgefunden. Rund 100 Personen hätten sich an dieser Veranstaltung beteiligt. Es seien viele Ideen vorgetragen, ausgetauscht, verändert und verworfen worden. Das begleitende Büro IKU aus Dortmund habe alle Ergebnisse in einem Protokoll zusammengefasst, das per E-Mail an alle Ratsmitglieder versandt worden sei. Als nächstes werde nun eine weitere Sitzung des Dialogforums B65 stattfinden. Als Termin sei der 07.11.2017, 18.00 Uhr, vorgesehen.

 

6.9: Städtepartnerschaften

Zum Historischen Markt sei eine Delegation aus der polnischen Partnerstadt Walcz zu Besuch in Bad Essen gewesen. Anlass sei das 10-jährige Jubiläum der Städtepartnerschaft gewesen. Der offizielle Festakt habe beim Bergwirt Pöhler in sehr harmonischer Atmosphäre stattgefunden. Als Festredner habe man Herrn Prof. Dr. Gerd Pöttering gewinnen können.

 

In der Zeit vom 11. bis 15. Oktober 2017 seien 120 Bürgerinnen und Bürger aus dem Wittlager Land zu Besuch in der Partnerstadt Bolbec, Frankreich, gewesen. Der Gegenbesuch sei bereits für den Zeitraum 25. bis 29. Oktober 2018 vereinbart worden. Die Städtepartnerschaft mit Bolbec werde in den Jahren 2019/2020 bereits ihr 50-jähriges Jubiläum begehen.

 

6.10: Prüfung der Gemeindekasse Bad Essen

Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Osnabrück habe im Juli 2017 eine unvermutete Prüfung der Gemeindekasse durchgeführt. Der entsprechende Prüfungsbericht vom 08.08.2017 beinhalte keine grundsätzlichen Beanstandungen und gebe lediglich Hinweise zur Anpassung einzelner interner Regelungen an geänderte Rechtsgrundlagen. Über die erfolgte Kassenprüfung sei der Rat im Rahmen des Verwaltungsberichtes zu informieren. Den Ratsmitgliedern könne bei Bedarf eine Ausfertigung des Prüfungsberichtes zur Verfügung gestellt werden.

 

 

Der folgende Tagesordnungspunkt 7 wird erst nach Eintreffen von Herrn Muhle am Ende der Sitzung beraten.