Sitzung: 19.10.2017 Rat der Gemeinde Bad Essen
Bürgermeister Natemeyer erstattet den
Verwaltungsbericht:
6.1: Bundestagswahl
am 24.09.2017 und Landtagswahl am 15.10.2017
Die Bundestagswahl am
24.09.2017 und die Landtagswahl am 15.10.2017 seien beide in Bad Essen
reibungslos verlaufen. Erfreulich sei bei beiden Wahlen die steigende Wahlbeteiligung.
Sie sei in Bad Essen bei der Bundestagswahl von 71,48% auf 74,9% und bei der
Landtagswahl von 57,1% auf 61,17% angestiegen.
Erstmals seien bei
beiden Wahlen zwei Briefwahlbezirke für Bad Essen eingeteilt worden. Dies sei
begründet in der stetig ansteigenden Zahl der Briefwähler. So habe bei der Bundestagswahl
mit 1.687 Briefwählern ein Rekordergebnis festgestellt werden können. Bis dato habe
die Zahl nie über 1.400 Briefwählern gelegen. Bei der Landtagswahl seien 1270
Briefwähler registriert worden. Dies sei auf die allgemein niedrigere
Wahlbeteiligung zurückzuführen, aber auch auf den verkürzten Zeitraum von rund
zwei Wochen, in dem eine Briefwahl möglich gewesen sei. Die Einteilung der
Briefwahlbezirke in den Bezirk 990 mit den Ortschaften Bad Essen, Eielstädt und
Wittlage sowie den Bezirk 991 mit den übrigen 14 Ortschaften, sei so gewählt
worden, dass möglichst gleich viele Stimmen in jedem Bezirk ausgezählt werden
sollten. Dies sei bei der Bundestagswahl bis auf eine Stimme genau gelungen.
Bei der Landtagswahl sei die Zahl dann in beiden Bezirken mit jeweils 635 sogar
genau gleich gewesen.
In den 18 Wahllokalen seien jeweils
162 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer im Einsatz gewesen. Viele von ihnen zweimal.
Diesen Helferinnen und Helfern gelte sein besonderer Dank für ihren engagierten
und erfolgreichen Einsatz.
6.2: Neue Drehleiter 23/12 für die FFW Bad Essen/Eielstädt/Wittlage
Die bei der Firma
Rosenbauer bestellte Drehleiter DLK 23/12 sei inzwischen fertiggestellt und von
den Kameraden der Ortsfeuerwehr Bad Essen/Eielstädt/Wittlage in der vergangenen
Woche abgeholt worden. Die Abholung sei verbunden gewesen mit der Fahrzeugabnahme
und einer zweitägigen Einweisung für sechs Kameraden. Am Freitag dem 13.10.2017
sei die neue Drehleiter abends unter großer Aufmerksamkeit der Kameradinnen und
Kameraden in Eielstädt vorgefahren. Bis auf weiteres sei die alte Drehleiter
noch im Einsatz. Die Abmessungen der neuen Leiter und auch deren
Einsatzmöglichkeiten bedürften einiger Übung und Erfahrung. Es fänden daher
zunächst Übungsfahrten statt, damit die Kameraden lernen könnten, die
Drehleiter sicher im Straßenverkehr zu bewegen. Auch die Einsatzmöglichkeiten
müssten geübt werden. Aus diesem Grund finde vom 07.12.2017 bis 10.12.2017 eine
viertägige Schulung für zehn Kameraden in Eielstädt statt.
Im Haushalt seien 650.000 € für die
Drehleiter veranschlagt worden. Der reine Kaufpreis liege unter 600.000 €, so
dass ausreichend Mittel für noch fehlende Beladungsteile und Schulungen zur
Verfügung stünden.
6.3:
Ausbau der Erschließungsstraße „Bühenkamp“ in Lintorf
Seit Anfang Juni würden durch die
Firma Dallmann aus Bramsche in der Straße „Bühenkamp“ in Lintorf die
Wasserleitungen ausgetauscht und die Erschließungsstraße neu ausgebaut. Die
Bauarbeiten seien soweit vorangeschritten, dass aktuell die neuen Asphaltdecken
im Bereich der öffentlichen Stellplätze und der Erschließungsstraße eingebaut
würden. Zudem seien die Hofzufahrten angeglichen und ein neuer breiterer Gehweg
angelegt worden. Im Bereich der Bushaltestelle sei die Haltestellensituation
neu und größer ausgebaut worden. Bereits ab der nächsten Woche stehe dieser
Bereich wieder für den öffentlichen Verkehr zur Verfügung.
6.4: Ausbau der
Erschließungsstraße „Am Sprengelbrink“ in Lintorf
Durch das Bauunternehmen Kollmeier aus
Hille, beauftragt durch den Erschließungsträger GWG-Immobilien & Bauträger
GmbH aus Lübbecke, sei mittlerweile die Erschließungsstraße „Am Sprengelbrink“
in Lintorf endgültig hergestellt worden. Neben einer rd. 4,5 m breiten
asphaltierten Straße und einem dazu längs verlaufenden gepflasterten 2 m
breiten Parkstreifen, seien auch die übrigen Flächen des Wendehammers sowie der
nach Westen und Osten verlaufenden Straßenabschnitte in Pflaster ausgebaut worden.
Auf Grund von Lieferengpässen hätten die fehlenden Beleuchtungskörper bisher
noch nicht aufgestellt werden können. Sobald dieses erfolgt sei, könne die
Gesamtabnahme der Bauleistung erfolgen.
6.5: Sanierung der
Brückenbauwerke „Am langen Holz“ und „Am Schaldau“
Seit Mitte August würden durch das
Unternehmen Schnitker aus Bad Essen die Brückenbauwerke „Am langen Holz“ und
„Am Schaldau“ saniert. Nach gründlicher Reinigung der Brücken seien größere
Rissbildungen und Abplatzungen entdeckt worden als seinerzeit innerhalb der
Brückenprüfung festgestellt. Insbesondere die Brückenpfeiler an der Gemeindestraße
„Am Schaldau“ würden erhebliche Mängel aufweisen, die innerhalb der jetzt
durchgeführten Sanierung insgesamt behoben werden könnten. Nach abschließendem
Austausch der Brückengeländer werde eine erhebliche Verlängerung der
Gesamtlebensdauer der Brückenbauwerke erzielt.
6.6: Verbund-Dorferneuerungen
Brockhausen und Rabber
Innerhalb der Verbund-Dorferneuerungen
Brockhausen und Rabber sei vom zuständigen Amt für Regionale Landesentwicklung
in Osnabrück nun die Genehmigung zur Verlängerung des Förderzeitraumes bis Ende
2019 ausgesprochen worden. Zudem seien zum Antragstichtag 15. September 2017
Planungen zur Umgestaltung des Parkplatzes am Friedhof in Rabber eingereicht
worden. Bis zum Ende des Jahres werde der Förderantrag bewertet und geprüft, so
dass mit einer abschließenden Förderzusage erst im Frühjahr 2018 zu rechnen sei.
6.7: ILEK Wittlager
Land
Seit Anfang Oktober sei Frau Anna
Becker neue Regionalmanagerin der ILE- Region Wittlager Land und somit auch
Ansprechpartnerin für Fragen rund um Fördermöglichkeiten und die Umsetzung des
integrierten ländlichen Entwicklungskonzeptes. Die studierte Geographin übernehme
die Aufgaben von der bisherigen Regionalmanagerin Frau Hilke Wiest. Neben dem
personellen Wechsel ändere sich auch die Büroadresse von Ostercappeln nach Bad
Essen unter Beibehaltung der bisherigen Rufnummern.
6.8:
Ideenwerkstatt B65
Am
04.08.2017 habe die Ideenwerkstatt zur B65 in Wehrendorf stattgefunden. Rund
100 Personen hätten sich an dieser Veranstaltung beteiligt. Es seien viele
Ideen vorgetragen, ausgetauscht, verändert und verworfen worden. Das
begleitende Büro IKU aus Dortmund habe alle Ergebnisse in einem Protokoll
zusammengefasst, das per E-Mail an alle Ratsmitglieder versandt worden sei. Als
nächstes werde nun eine weitere Sitzung des Dialogforums B65 stattfinden. Als
Termin sei der 07.11.2017, 18.00 Uhr, vorgesehen.
6.9: Städtepartnerschaften
Zum
Historischen Markt sei eine Delegation aus der polnischen Partnerstadt Walcz zu
Besuch in Bad Essen gewesen. Anlass sei das 10-jährige Jubiläum der
Städtepartnerschaft gewesen. Der offizielle Festakt habe beim Bergwirt Pöhler
in sehr harmonischer Atmosphäre stattgefunden. Als Festredner habe man Herrn
Prof. Dr. Gerd Pöttering gewinnen können.
In der
Zeit vom 11. bis 15. Oktober 2017 seien 120 Bürgerinnen und Bürger aus dem
Wittlager Land zu Besuch in der Partnerstadt Bolbec, Frankreich, gewesen. Der
Gegenbesuch sei bereits für den Zeitraum 25. bis 29. Oktober 2018 vereinbart
worden. Die Städtepartnerschaft mit Bolbec werde in den Jahren 2019/2020
bereits ihr 50-jähriges Jubiläum begehen.
6.10: Prüfung
der Gemeindekasse Bad Essen
Das Rechnungsprüfungsamt
des Landkreises Osnabrück habe im Juli 2017 eine unvermutete Prüfung der
Gemeindekasse durchgeführt. Der entsprechende Prüfungsbericht vom 08.08.2017
beinhalte keine grundsätzlichen Beanstandungen und gebe lediglich Hinweise zur
Anpassung einzelner interner Regelungen an geänderte Rechtsgrundlagen. Über die
erfolgte Kassenprüfung sei der Rat im Rahmen des Verwaltungsberichtes zu informieren.
Den Ratsmitgliedern könne bei Bedarf eine Ausfertigung des Prüfungsberichtes
zur Verfügung gestellt werden.
Der folgende Tagesordnungspunkt 7 wird erst nach Eintreffen von Herrn
Muhle am Ende der Sitzung beraten.