Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsausschuss beschließt:

Die Kommunale Wirtschafts- und Leistungsgesellschaft mbH (KWL), Arnswaldt-straße 28, 30159 Hannover, wird vorbehaltlich der Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns beauftragt, die Ausschreibung für die Beschaffung eines neuen LFKatS durchzuführen.  

Das Land Niedersachsen hat die Förderung des LFKatS für die Gemeinde Bad Essen für das Jahr 2019 in die Planung aufgenommen. Ein endgültiger Zuwendungsbescheid kann jedoch erst mit Bereitstellung der notwendigen Mittel im Haushaltsplan 2019 ergehen.

Da das Fahrzeug in 2019 beschafft werden soll, muss die Auftragsvergabe bei einer 18-monatigen Lieferzeit zeitnah im Frühjahr 2018 erfolgen. Grundsätzlich muss vor der Beschaffung zunächst die Bewilligung der Fördermittel erfolgen. Um den Beginn vorziehen zu können, hat die Gemeinde beim Land Nieder-sachsen einen Antrag auf vorzeitigen Maßnahmebeginn gestellt. Sobald hierfür die Genehmigung des Landes vorliegt, sollte die erforderliche Ausschreibung für das LFKatS durchgeführt werden. Aus den guten Erfahrungen mit der KWL bei den Vergaben für das neue LF 10 und die Drehleiter soll die KWL erneut mit der Durchführung der Ausschreibung beauftragt werden. 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	9
Nein:	0
Enthaltung:	0

,