Der Rat fasst folgenden

 

Beschluss:

 

1. Der Rat beschließt,

 

zur Veräußerung, Umbau und Instandsetzung des ehemaligen Speichers, Hafenstraße 4, dem Abschluss folgender im Entwurf vorliegender Verträge zuzustimmen:

           

-     Kaufvertrag „Gemeinde Bad Essen./.BauBeCon Sanierungsträger GmbH./.Objektgesellschaft Speicher Bad Essen mbH"

-     Überlassungsvertrag über die Durchführung von Ordnungsmaßnahmen gemäß den §§ 146 Abs. 3 und 155 Abs. 6 Baugesetzbuch (BauGB)

-     Modernisierungs- und Instandsetzungsvertrag.

 

2. Der Verwaltungsausschuss wird beauftragt,

 

über die endgültige Fassung der in Ziffer 1 genannten Verträge zu beschließen, sofern nach dem Ratsbeschluss vom 21.11.2013 noch Ergänzungen aus technischen, steuerrechtlichen oder kalkulatorischen Gründen notwendig sind.

    

 

Die Ratsvorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt die die Vertreter des Büros Planconcept, Frau Creutz und Herrn Hülsmeier, Herrn Markendorf, sowie die Brüder Tim und Hinnerk Helbrecht.

Bürgermeister Harmeyer berichtet über den aktuellen Sachverhalt.

 

Herr Pante  erläutert anhand einer Präsentation den bisherigen Verlauf des Sanierungsverfahrens.

Frau Creuz stellt den aktuellen Planungsstand anhand einer Präsentation vor. Anschließend beantwortet sie Fragen aus den Reihen der Ratsmitglieder.

 

Ratsherr Hünefeld fragt nach, ob bei den Planungen der Brandschutz beachtet worden sei. Frau Creutz erläutert, dass die Anforderungen seitens des Brandschutzes zu jedem Zeitpunkt der Planungen beachten werden. Zudem müsse mit dem Bauantrag auch ein Brandschutzkonzept vorgelegt werden, dass vom Landkreis Osnabrück geprüft und dann als Bestandteil der Baugenehmigung festgeschrieben werde.

Ratsherr Ahrens erkundigt sich, ob die Nutzungsänderung des Speichers hin zu Wohnzwecken Auswirkungen auf die Ausstattung der Feuerwehr habe. Bürgermeister Harmeyer stellt fest, dass es aufgrund des vorgesehenen Sicherheitstreppenhauses keine Notwendigkeit geben werde, die Feuerwehr mit einer neuen, größeren Drehleiter auszustatten.

Ratsfrau Eilers fragt nach der geplanten Gestaltung der Außenfassade. Frau Creutz teilt mit, es sei geplant, die Fassaden mit einem roten Klinker zu verblenden.

Ratsherr Drengk erkundigt sich nach der Möglichkeit, die Wärmegewinnung für den Speichers mittels Wäremtauscher unter Nutzung von Kanalwasser zu gewährleisten. Frau Creutz betätigt, dass diese Möglichkeit bestehe und es sich in den weiteren Planungen zeigen müsse, ob sie in der Praxis umgesetzt werden könne.

Ratsherr Natemeyer erfragt die Möglichkeit, den Speicher auch für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen, z.B. durch eine öffentlich zugängliche Aussichtsplattform. Frau Creutz teilt mit, dass dieser Wunsch bislang noch nicht geäußert worden sei. Sie könne sich aber auch schwer vorstellen, dass die zukünftigen Bewohner des Hauses mit einer öffentlichen Nutzung einverstanden wären.

Ratsfrau Eilers erkundigt sich nach der Barrierefreiheit des Gebäudes und der einzelnen Wohnungen. Frau Creutz bestätigt, dass dies in der heutigen Zeit selbstverständlich sei.

Ratsherr Kirstein-Bloem fargt nach, ob die Anbringung einer Photoviltaikanlage auf dem Dach des Speichers vorgesehen sei. Frau Creutz verneint das mit dem Hinweis darauf, dass das Dach nur schwer zugänglich sei und dort obern sehr große Windkräfte herrschen würden.

Ratsherr Ahrens regt an, die in der bisherigen Planung vorgesehenen Abstellräume für die Mieter im Kellergeschoss beizubehalten. Es sei für Bewphner der oberen Etagen sinnvoll, wenn sie z.B. ihre Fahrräder in einem gut zugänglichen Keller abstellen könnten.

Nachdem keine weiteren Nachfragen mehr gestellt werden, bedankt sich die Ratsvorsitzende Gottlieb im Namen des Rates für die informativen und interessanten Vorträge und stellt die Beschlussvorlage zur weiteren Diskussion.

Ratsher Hünefeld bekräftigt, dass die Nachnutzung des Speichers ein wichtiger Baustein im gesamten Sanierungsverfahren sei. Er stelle eine Landmarke da, die erhalten bleiben sollte. Das Projekt "Wohnen am Wasser" sei sehr gut angelaufen. Mit dem Bau der "Marina Bad Essen" sei inzwischen ebenfalls begonnen worden, sodass nunmehr das Augenmerk auf den Speicher gerichtet sei. Das vorgestellte Konzept sei gut und schlüssig. Auf dieser Basis könne das Vorhaben erfolgreich umsetzt werden. Die drei Verträge, über die der Rat in seiner heutigen Sitzung zu entscheiden habe, seien das Ergebnis umfangreicher Verhandlungen und stellen letztlich ein ausgewogenens Verhältnis zwischen den jeweiligen Interessen dar. Der Verwaltungsausschuss solle dann auf Grundlage des Ratsbeschlusses abschließend über die ausformulierten Verträge entscheiden. Er hoffe, dass der Rat seine heutige Entscheidung mit breiter Mehrheit treffen und damit den Mut beweisen werde, das begonnene Projekt weiter voranzubringen. Den Investoren wünsche er viel Erfolg bei der Umsetzung ihres Vorhabens.

Ratsherr Natemeyer sieht den heutigen Tag als einen guten Tag für die Entwicklung der Gemeinde Bad Essen. Die Ausführungen der Verwaltung zum bisherigen Verlauf des Sanierungsverfahren hätten deutlich gemacht, wie wichtig die einzelnen Maßnahmen für die Entwicklung des Sanierugnsgebietes und der gesammten Gemeinde Bad Essen gewesen seien. Die jetzt vorgestellten Planungen zur Nachnutzung des Speichergebäudes seien überzeugend, brächten aber gleichzeitig eine große Herausfordeurng  für alle Seiten mit sich. Dabei gehe Gründlichkeit vor Schnelligkeit und sein Dank gelte allen BEteiligten für ihre gezeigten Bemühungen, zu einem für alle Seiten guten Ergebnis zu kommen. Die eigentliche Arbeit werde erst jetzt beginnen. Eine große Herausfordeurng bestehe in der Vermarktung der zu schaffenden Wohn- und Nutzflächen, damit der Speicher möglichst bald mit enuem Leben gefüllt werde. Er werde dann in seiner neuen Funktion die Attraktivität des gesamten Gebietes steigern. Insgesamt sei die Entwicklung am Mittellandkanal ein sehr gutes Beispiel für den Sinn und Zweck, den Bund und Land mit der Städtebauförderung verfolgen.

Ratsherr Dr. Lücht verweist darauf, dass mit der jetzt anstehenden Entscheidung ein langes Verfahren zu Ende gehen würde. Schon vor mehr als 20 Jahren habe man sich in der Gemeinde Gedanken zu einer möglichen Nachnutzung des ehemaligen Gewerbegebietes am Mittellandkanal gemacht. Schon damals sei die Idee einer Wohnnutzung am Wasser entwickelt worden. Erst durch den Architektenwettbewerb im Rahmen des Sanierungsverfahrens seien dann die Möglichkeiten zur Umsetzung dieser Idee aufgezeigt worden. Auch die zukünftige Nutzung des Speichers sei während der vielen Jahre immer wieder ein Thema gewesen. Es habe viel Phantasie gebraucht, um sich eine Entwicklung für den Standort vorstellen zu können. Nunmehr sei man aber auf einem guten Weg.

Ratsvorsitzende Gottlieb berichtet, dass der Verwaltungsausschuss dem vorliegenden Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt habe.  

Zum Ende der Beratungen betritt das angekündigte Aufnahmeteam von OS1.TV den Sitzungssaal. Auf Grundlage der vorher erteilten Zustimmung des Rates werden nachfolgend verschiedene Szenen aufgezeichnet.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig