Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, ein Konzept für die Eingliederung der Stelle eines Wirtschaftsförderers (m/w) in die Gemeindeverwaltung oder in eine externe Organisation zu erstellen. Das Konzept ist den politischen Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Ratsherr Strebe erläutert den Fraktionsantrag an die Verwaltung, ein Konzept zur Einrichtung der Stelle eines Wirtschaftsförderers (m/w) zu erstellen. Es komme darauf an, den Rückenwind durch erfolgreich tätige Unternehmen in der Gemeinde jetzt zu nutzen, um für die Zukunft gut aufgestellt zu sein. Wichtig sei eine Person mit eigenen Zuständigkeiten, die sich sowohl um die Neuansiedlung von Unternehmen wie auch um die aktive Betreuung der vorhandenen Unternehmen kümmere. Eine enge Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises (WIGOS) sei dabei notwendig. Das Aufgabengebiet könne dabei das Flächenmanagement für Gewerbebetriebe ebenso wie das Wohnraummanagement für die Beschäftigten der ansässigen Unternehmen umfassen. Die Aufgaben würden zu einer Prozesskette gehören, die aus einem Guss bedient werden müsse. Hier gelte es, innovative Ideen zu entwickeln, um den Gewerbe- und Wohnstandort Bad Essen zukunftsfähig aufzustellen. Langfristig könnten aus seiner Sicht dabei auch die Themenfelder „Gesundheitswirtschaft“ und „Tourismus“ mit bedacht werden.

 

Die Aufgabe der Verwaltung bestehe darin, ein Aufgaben- und daran anschließend ein Anforderungsprofil zu entwickeln. Die Benennung notwendiger Qualifikationen sei dabei ebenso wichtig, wie eine angemessene Vergütung der Stelle. Neben der fachlichen Qualifikation könne auch die Verankerung in der Region ein wichtiger Faktor bei der Auswahl der richtigen Person sein. Die Gemeinde Bad Essen profitiere von jährlichen Erträgen aus der Gewerbesteuer von rd. 10 Mio. €. Zur Sicherung dieser Erträge auch für die kommenden Jahre sei es mehr als angemessen, einen Teil der Erträge für die Aufgaben eines Wirtschaftsförderers zu investieren. 

 

Ratsherr Lippert verweist darauf, dass in der Verwaltung ausreichend qualifiziertes und geeignetes Personal vorhanden sei, um die beschriebenen Aufgaben auszuüben. Die Einrichtung einer zusätzlichen Stelle hält er für nicht erforderlich. Die Ausweisung neuer Bauflächen sei wichtig, aufgrund der fehlenden Flächenverfügbarkeit aber auch schwierig. Eine neue, hochdotierte Stelle sei aus seiner Sicht nicht notwendig, da die Verwaltung die Aufgaben auch mit eigenen Kräften erfüllen könne.

 

Ratsherr Dr. Lücht äußert ebenfalls die Meinung, dass das Rathaus personell gut aufgestellt sei. Eine Ansiedlung von Großunternehmen in der Gemeinde Bad Essen sei auch zukünftig sehr unwahrscheinlich. Die Einrichtung einer zusätzlichen Stelle sei unnötig und zu teuer. Aus seiner Sicht könnte das Thema im Rahmen der Haushaltsklausurtagung im Februar 2018 beraten werden.

 

Ratsherr Haasis fragt nach, ob der Antrag darauf abziele, zusätzliches Personal einzustellen oder ob auch eine interne Lösung vorstellbar sei.

 

Ratsherr Beutler erläutert, dass der Antrag darauf abziele, eine neue, eigenständige Stelle zu schaffen. Ob diese in die Verwaltungsorganisation integriert oder aber an eine externe Struktur angehängt werden solle, sei offen. Er habe persönlich sehr gute Erfahrungen mit dem Wirtschaftsförderer der Stadt Bramsche gemacht, der in ständigem Kontakt mit den Bestandsunternehmen der Kommunen stehe und diese als verlässlicher und kompetenter Ansprechpartner zur Verfügung stünde. Das Personal im Rathaus der Gemeinde Bad Essen sei qualitativ gut, verfüge aber nicht über die notwendigen zeitlichen Kapazitäten, um die beschriebenen Aufgaben in dem notwendigen Umfang auszuüben. Er stimme mit Ratsherrn Dr. Lücht darin überein, dass die kommunale Haushaltslage angespannt sei. Es sei aber ein großer Fehler, sich auf dem Erreichten auszuruhen. Durch die Wahrnehmung der beschriebenen Aufgaben könne die gute steuerliche Ertragssituation der Kommune langfristig gesichert werden. Es gelte jetzt, die Gemeinde Bad Essen fit zu machen für die anstehenden Herausforderungen.

 

Ratsherr Lippert erwidert, dass die Gemeinde stetig nach neuen Gewerbeflächen suche. Die notwendigen Kompetenzen dürften nicht aus dem Rathaus herausverlagert werden. Die Verwaltungsspitze solle die Diskussion für die Klausurtagung in Lingen vorbereiten.

 

Ratsherr Strebe stimmt den Ausführungen zu und weist darauf hin, dass genau das in dem Antrag als Auftrag an die Verwaltung formuliert worden sei. Die Verwaltung solle ein Konzept erarbeiten, das ergebnisoffen in den Gremien diskutiert werden solle. Er macht nochmals deutlich, dass die Ausweisung neuer Gewerbestandorte für die weitere Entwicklung des Wohlstandes in der Gemeinde Bad Essen von elementarer Bedeutung sei. Investitionen in die Wirtschaftsförderungen seien hier weitsichtig und notwendig. Die Aufgabe sei es wert, dass sie mit der notwendigen Ernsthaftigkeit und in dem notwendigen Umfang ausgefüllt werde. Ein gewisser „Stallgeruch“ könnte für die Person des Wirtschaftsförderers (m/w) sicherlich vorteilhaft sein. Dass alles sollte aber in aller Ruhe diskutiert werden.

 

EGR Meyer verweist darauf, dass er Antrag ergebnisoffen formuliert sei. Er enthalte einen Arbeitsauftrag an die Gemeinde, ein entsprechendes Konzept zu erstellen, welchen anschließend in den politischen Gremien beraten werden solle. Er halte insofern eine Diskussion im Rahmen der Klausurtagung im Februar 2018 für sinnvoll.

 

Ratsherr Haasis plädiert dafür, keine zusätzliche Stelle zu schaffen, sondern die Aufgaben durch eine interne Lösung ohne zusätzliches Personal zu erledigen.

 

Ratsherr Strebe verweist darauf, dass die Aufgabe zu wichtig sei, als dass sie nur nebenbei erledigt werden könnte.

 

Ratsherr Ahrens fragt nach, ob es einen konkreten Anlass für die Antragstellung seitens der CDU-Fraktion gegeben habe. Die Situation rund um die Entwicklung der Firma Homann sei ja z.B. unbefriedigend, aber von Seiten der Gemeinde nicht zu ändern.

 

Ratsherr Strebe erläutert, dass es keinen konkreten Anlass gegeben habe. Aber natürlich seien auch die Entwicklungen am Standort Homann wichtig für die Gemeinde Bad Essen. Hier gelte es, das weitere Verfahren aktiv zu begleiten. Was wird aus den Menschen, die ihre Arbeitsstelle verlieren? Was wird aus den Flächen und der frei werdenden Immobilie? Hier rechtzeitig Ideen zu entwickeln sei wichtig. Es schade nicht, wenn man im Rathaus bereits fertige Konzepte in der Schublade liegen habe, um dann zu gegebener Zeit schnell und zielgerichtet handeln zu können.   

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	9
Nein:	0
Enthaltung:	0