Beschluss:

 

Der Rat der Gemeinde Bad Essen stimmt dem vorliegenden Entwurf der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Landkreis Osnabrück und der Gemeinde Bad Essen über die Wahrnehmung der Aufgaben der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege zu.

 

Ratsherr Kirstein-Bloem erläutert den Sachverhalt. Durch die Vereinbarung würde der Landkreis Osnabrück seine finanzielle Beteiligung an der Kinderbetreuung spürbar erhöhen. Voraussetzung dafür sei aber, dass alle Kommunen im Landkreis der Vereinbarung zustimmen würden.

 

Ratsherr Drengk verweist darauf, dass die Kommunen die Betreuung der Kinder für den Landkreis Osnabrück wahrnehmen würden. Der Betreuungsbedarf habe sich dabei in den vergangenen Jahren deutlich erhöht. Dadurch seien auch die Kosten spürbar angestiegen. Die Verhandlungen über die öffentlich-rechtliche Vereinbarung seien langwierig gewesen. Jetzt läge aber ein akzeptables Ergebnis vor, das einen fairen Kompromiss darstelle.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	29
Nein:	0
Enthaltung:	0