Beschluss:

 

Bürgermeister Timo Natemeyer wird ermächtigt, unter Berücksichtigung folgender Eckpunkte mit dem Landkreis Osnabrück eine öffentlich-rechtliche-Vereinbarung zur Sachkostenerstattung nach § 118 Nds. Schulgesetz zu schließen:

 

1.                  Das Budget des Landkreises Osnabrück für die Sachkostenerstattung für 2017 wird erhöht und neu auf 6.400.000 € festgesetzt
.

2.                  Die Kreisschulbaukasse ruht weiterhin.

3.                  Einzelfördermaßnahmen im Rahmen von Schulneubauten bzw. Schulsanierungen werden nicht durchgeführt.

4.                  Stattdessen beteiligt sich der Landkreis Osnabrück ab 2018 mit einem Pro-Schüler-Jahresbetrag-Betrag in Höhe von 96,25 € an den Aufwendungen für die Instandhaltung bzw. -setzung der Sek-I-Schulgebäude der Städte, Gemeinden und Samtgemeinden.

5.                  Das Budget nach Ziffer 1 und der Pro-Schüler-Betrag nach Ziffer 4 erhöhen sich um 1% pro Jahr.

Die Vereinbarung tritt rückwirkend zum 01.01.2017 in Kraft und gilt bis zum 31.12.2022

 

Ratsherr Kirstein-Bloem erläutert den Sachverhalt und stellt fest, dass der Landkreis seine finanzielle Beteiligung an den Schulsachkosten deutlich anheben wolle. Insofern sei die Vereinbarung zu begrüßen. Inhaltlich greife sie die bestehenden Verhältnisse vor Ort auf und passe die finanzielle Beteiligung des Landkreises an diese an.

 

Ratsherr Drengk begrüßt die Vereinbarung als praxisorientiert und weist darauf hin, dass die erhöhte finanzielle Beteiligung des Landkreises aufgrund der guten finanziellen Lage des Landkreises möglich geworden sei.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	29
Nein:	0
Enthaltung:	0