Beschluss:

 

Der Rat beschließt die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Friedhöfe in der Gemeinde Bad Essen (Friedhofsgebührensatzung) in der vorliegenden Fassung.

 

 

Ratsherr Willi Ahrens erläutert den Sachverhalt und weist darauf hin, dass die letzte Anhebung der Friedhofsgebühren mehr als zehn Jahre zurückliege. Die jetzige Anpassung sei verursachergerecht und passend.

 

Ratsherr Strebe verweist darauf, dass die Gebühren die Kosten der öffentlichen Einrichtung decken sollen. Dazu sei eine regelmäßige Überarbeitung der Gebührensatzung erforderlich. Der zuständige Fachausschuss habe das Thema zweimal behandelt und den Beschlussvorschlag einstimmig befürwortet.

 

Ratsherr Spethmann kritisiert, dass die Kosten für den Wiedererwerb von Wahlgrabstätten deutlich ansteigen würden. Das würde insbesondere die Eigentümer größerer Grabstellen betreffen und dazu führen, dass die bestehende Friedhofskultur zerstört werde. Die Rückgabe von Grabstellen würde dann wieder die Pflegekosten für die Gemeinde erhöhen. 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	28
Nein:	1
Enthaltung:	0