Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Bad Essen stimmt dem vorliegenden Entwurf der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Landkreis Osnabrück und der Gemeinde Bad Essen über die Wahrnehmung der Aufgaben der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege zu.

 

Herr Meyer erläutert die Vorlage. Bereits in der Ausschusssitzung  am 27.09.2017 wurde ausführlich über den Sachverhalt und die Eckpunkte der Vereinbarung  berichtet. Inzwischen liegt der Entwurf der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Wahrnehmung der Aufgaben der Förderung von Kindern in Kindertagesstätten und in der Tagespflege vor. Die Vereinbarung soll rückwirkend zum 01.01.2017 in Kraft treten.

 

Neben der laufenden jährlichen Zahlung ist für 2017 eine einmalige Zahlung seitens des Landkreises vorgesehen. Lt. Probeberechnungen würde dies für 2017 eine Zahlung des Landkreises Osnabrück an die Gemeinde Bad Essen in Höhe von ca. 1,15 Mio. Euro bedeuten (934 T € plus 216 T € einmalig). In den Folgejahren ist eine Zahlung in Höhe von jeweils etwas mehr als 1 Mio. Euro zu  erwarten.

 

Sofern alle Kommunen der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zustimmen erfolgt eine Auszahlung voraussichtlich noch in diesem Jahr.

 

Abstimmungsergebnis:

- einstimmig -