Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt, an das Niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie, Stilleweg 2 in 30655 Hannover sowie deren vorgesetzte Dienstbehörde, den Niedersächsischen Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Herrn Olaf Lies, Friedrichswall 1 in 30159 Hannover heranzutreten und darauf hinzuweisen

 

1.  die Rechtswirksamkeit des bisherigen Vorgehens bei der Erteilung der Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen im Aufsuchungsfeld „Bramsche Erweiterung“ ohne Berücksichtigung der Gemeinde Bad Essen und anderer Städte, Gemeinden und Samtgemeinden nach derzeitigen Kenntnisstand zumindest fraglich ist und

 

2.  dass die Gemeinde Bad Essen für den Fall eines Antrags auf Verlängerung oder Neuerteilung der bis 14.03.2014 befristeten Erlaubnis den Anspruch geltend macht, beteiligt und gehört zu werden, um ggf. auf entgegenstehende öffentliche Belange im Gebiet der Gemeinde Bad Essen hinweisen zu können.

Der Ausschuss stimmt der Vorlage ohne Aussprache zu und stimmt über den Beschlussvorschlag ab.

Abstimmungsergebnis:

-einstimmig-