Sitzung: 22.02.2018 Ausschuss für Bauen, Planen und Gemeindeentwicklung
Herr Pante trägt
den Verwaltungsbericht vor:
3.1: Ausbau der Erschließungsstraße „Am
Sprengelbrink“ in Lintorf
Am 29.01.2018 fand
mit Vertretern des Wasserverbandes und des Erschließungsträgers der GWG
Immobilien- und Bauträger GmbH aus Lübbecke die Abnahme der Erschließungsstraße
„Am Sprengelbrink“ in Lintorf statt. Bis auf geringe Mängel konnte die
endgültig hergestellte Straßenoberfläche abgenommen werden. Aus Sicht des
Wasserverbandes Wittlage konnte eine Abnahme der Abwasserleitungen nicht
erfolgen. Beim verlegten Leitungsnetz bestehen Dichtigkeitsprobleme, die durch
eine zusätzliche Kamerabefahrung zunächst festgestellt und gegebenenfalls noch
behoben werden müssen. Eine Öffnung der Oberfläche ist hierzu allerdings
auszuschließen.
3.2: Ausbau
des zweiten Abschnitts der „Danziger Straße und Kolberger Straße“
Die Planungen zum
Ausbau des zweiten Bauabschnitts der „Danziger Straße“ und „Kolberger Straße“
im Westfeld von Bad Essen sind inzwischen durch die Planungsgemeinschaft Sudau
aus Osnabrück abgeschlossen worden. Bereits im Jahre 2012 wurde beschlossen,
die Erschließungsstraßen in diesem Bereich erneut auszubauen. So konnten in den
vergangenen Jahren die Straßen „Am Sonnenbrink“, „An den Berggärten“,
„Deutsch-Kroner-Straße“, „Königsberger Straße“ und der erste Bauabschnitt der
„Danziger Straße“ ausgebaut werden. Bis auf die „Breslauer Straße“ sind somit
nach Abschluss der jetzt vorgestellten Maßnahme alle Erschließungsstraßen im
Westfeld erneut hergestellt worden. Der Entwurf orientiert sich an den bisher
verwandten Materialien und Gestaltungen. So ist vorgesehen, neben einer rd. 4,5
m breiten Asphaltfahrbahn einen in unterschiedlichen Breiten liegenden
höhengleichen Gehweg in pflasterbauweise herzustellen. Neben dem reinen
Straßenausbau werden Wasserleitungen des Wasserverbandes erneuert und die
Entwässerung neu geregelt. Nach der Vorstellung hier im Ausschuss für Umwelt,
Planen und Bauen wird die Maßnahme den betroffenen Anliegern innerhalb einer
Veranstaltung vorgestellt. Wie bereits dem Haushaltsplanentwurf zu entnehmen
ist, wird mit Ausbaukosten von rd. 200.000 € für die Gesamtmaßnahme gerechnet.
3.3: Energieeffizienzprüfung
des Baugebietes „Nördlich Ortelbruch“
Innerhalb eines
Besprechungstermins mit Mitarbeitern der Klimainitiative des Landkreises
Osnabrück wurde Anfang Januar 2018 über Möglichkeiten einer
Energieeffizienzprüfung für neue Baugebiete gesprochen. Der Landkreis Osnabrück
bietet hierzu an, in der Ausweisung befindliche Baugebiete durch Fachleute
prüfen zu lassen, ob mit bestimmten Maßnahmen, insbesondere Heizenergie
effizient eingesetzt werden kann. Durch die Nähe zur Firma Argelith soll hierbei
das neue Baugebiet „Nördlich Ortelbruch“ untersucht werden. Die Firma Argelith
hat nachweislich einen Wärmeüberschuss, der in einem Nahwärmenetz übertragen
werden könnte. Sollte diese Übertragung nicht zeitnah dargestellt werden
können, würde sich auch eine zentrale Beheizung der neu entstehenden
Baugrundstücke über ein Blockheizkraftwerk anbieten. Nach Rücksprache mit dem
Investor wurde der Landkreis Osnabrück aufgefordert, die Untersuchung
durchzuführen, die voraussichtlich acht bis zehn Wochen in Anspruch nimmt. Das
Ergebnis hieraus wird zunächst mit dem Investor besprochen, da auch ein
Betreiber für ein Nahwärmenetz gefunden werden muss. Zudem wird der
Fachausschuss über das Ergebnis informiert, da es direkte Auswirkungen in den
Festsetzungen des Bebauungsplanes auslösen kann.
3.4: Architekturwettbewerb
für das Schullandheim in Barkhausen
Unter dem Titel
„Architektur, die bewegt!“ hat die Ehlerding Stiftung als Trägerin des
erlebnispädagogischen Schullandheims in Barkhausen im November 2017 einen
Architekturwettbewerb EU-weit ausgeschrieben. Neben fünf gesetzten Büros wurden
aus 99 Bewerbungen weitere 10 Teilnehmer ausgelost. Ende Januar fand als
Startschuss für die Architekturbüros ein Kolloquium statt, welches mit den
Preisgerichtsteilnehmern schriftliche Anfragen und sonstige Informationen zum
zu planenden Objekt und Wettbewerb beantwortete.
Ziel ist, das
Schullandheim mit einem oder mehreren Gebäuden so zu erweitern, dass Platz für
rd. 120 Gäste entsteht. Zudem sollen die bestehenden Gebäude saniert und
umgenutzt werden. Innerhalb einer Preisgerichtssitzung am 20.04.2018 werden
dann alle eingereichten Arbeiten bewertet und ein Sieger gekürt. Mit
Feststellung des Siegerentwurfes kann dann das bereits begonnene
Bauleitplanverfahren fortgeführt werden.
3.5: Erschließungsmaßnahme
„Westlich der Marina“, Bad Essen
Am heutigen
Vormittag wurde die Submission für die Baumaßnahme zur Erschließung „Westlich
der Marina“ in Bad Essen, durchgeführt. Wie bereits hier im Ausschuss für
Umwelt, Planen und Bauen vorgestellt, werden mit dieser Ausschreibung der
Anlegebereich für die Weiße Flotte, der Uferbereich und die Promenade westlich
der Marina Bad Essen hergestellt. Zudem entsteht auf Höhe des
Gastronomiebetriebes noch eine Aussichtsplattform, die auch für Außengastronomie
genutzt werden kann. Zudem wird die Erschließung für den öffentlichen
Stellplatz, der auch als Veranstaltungsfläche mit Anschlusssäulen versehen ist,
hergestellt.
Westlich der
bestehenden Gastronomie wird der Wendeplatz leicht aufgeweitet, um das Drehen
auch größeren Bussen zu ermöglichen. Zudem wird ein Stellplatz für Busse
angelegt. Nach Prüfung der abgegebenen Angebote soll möglichst eine
Auftragserteilung im nächsten Verwaltungsausschuss am 08.03.2018,
gegebenenfalls vorbehaltlich der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt des
Landkreises Osnabrück, erfolgen.
3.6: Erschließungs-
und Durchführungsvertrag zum Baugebiet „Südlich Kampstraße“, Lockhausen
Mit Unterzeichnung
am 22.01.2018 wurde der Erschließungs- und Durchführungsvertrag zum Bebauungsplangebiet
Nr. 76 „Südlich Kampstraße“ in Lockhausen von Vertretern der Gemeinde Bad
Essen, des Wasserverbandes Wittlage und dem Erschließungsträger Herrn Volker
Wegner, unterzeichnet. Da Herr Wilfried Frommholz, Bad Iburg, inzwischen das
gesamte Erschließungsgebiet käuflich übernommen hat, wurde am gleichen Tag die
1. Änderung zum Erschließungs- und Durchführungsvertrag zur Übernahme aller
Kosten und Pflichten von Herrn Frommholz unterzeichnet. Es wird erwartet, dass
der neue Erschließungsträger im Frühjahr mit den Arbeiten zur Erstellung der
Erschließungsstraßen beginnt und zeitgleich ein Abverkauf der Grundstücke
erfolgt.
3.7: Ausschreibung
der Kurparkpflege
Nachdem die Mittel
aus der Sole- und Kurpark GmbH zur Unterhaltung und Pflege der ehemaligen Landesgartenschauflächen
im Kurparkbereich verbraucht sind und der letzte Pflegeauftrag durch die Firma
Boymann Ende 2017 ausgelaufen ist, wurden die Pflegemaßnahmen für die Jahre
2018 und 2019 neu ausgeschrieben. Innerhalb der Submission am 08.02.2018 wurden
insgesamt vier Angebote abgegeben. Günstigste Bieterin nach Prüfung ist die
Firma Progrün Böttcher, Bad Essen, die ab März dieses Jahres die Pflegearbeiten
aufnehmen wird. Obwohl sich das Unternehmen am Standort Bad Essen zunächst im
Aufbau befindet, konnte die erforderliche Fachkunde und Leistungsfähigkeit
nachgewiesen werden.
In der
Verwaltungsausschusssitzung am 15.02.2018 konnte vorbehaltlich der
abschließenden Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Osnabrück
der Auftrag erteilt werden.
3.8: Mitgliederversammlung
der Bürgerinitiative „Stoppt die B 65 neu“
Am 25.01.2018 fand
im Höger‘s Hotel eine Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative „Stoppt die B
65 neu“ statt. Neben dem Lenkungskreis der Bürgerinitiative und den rd. 120
Zuhörern nahmen auch Herr Bürgermeister Timo Natemeyer, Mitarbeiter der
Verwaltung sowie einige Ratsmitglieder teil. Nach einem Rückblick auf den im
vergangenen Jahr stattgefundenen Schnatgang wurden die aktuellen Ergebnisse aus
dem Dialogforum sowie die sich hieraus abzuleitenden möglichen
Planungszeiträume vorgestellt. Auch die vielen verschiedenen Vorschläge und
Varianten zu einer Ortsumgehung in Wehrendorf, die in der letztjährigen
Ideenwerkstatt zusammengetragen wurden, konnten dargestellt werden. Hierzu wird
am 26.02.2018 ein Treffen im Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft,
Arbeit und Verkehr mit Herrn Bürgermeister Timo Natemeyer, Herrn Kreisrat Dr.
Winfried Wilkens sowie Herrn Jürgen Schwietert vom Fachdienst Straßen beim
Landkreis Osnabrück, stattfinden. In diesem Gespräch soll ausgelotet werden, ob
die Planungen frühzeitiger aufgenommen werden können und verschiedene Varianten
über Entschädigung bis hin zur Tunnellösung denkbar sind. Innerhalb der
Mitgliederversammlung wurde zum Ende der Veranstaltung verwaltungsseitig auf
die Perspektiven der Gemeindeentwicklung in Bezug auf Straßenbau, Wohnbebauung
und Gewerbeansiedlung eingegangen.
3.9: Immobilienmesse
der Sparkasse Osnabrück
Am 03. und
04.03.2018 wird die alljährliche Immobilienmesse in den Räumlichkeiten der
Sparkasse Osnabrück stattfinden, an dem die Gemeinde Bad Essen wieder
teilnimmt. Im aktuellen, neu aufgelegten Flyer „Bauen und Wohnen im Wittlager
Land“ wird auf die Baugebiete am „Maschweg“, „Südlich Kampstraße“ und „Nördlich
Ortelbruch“ hingewiesen. Zudem bestehen noch Restkontingente an Wohnungen und
Bauplätzen im Baugebiet „An der Marina“ sowie im Baugebiet „Nördlich der
Marina“, „Im Apfelgarten“. Grundsätzlich dient die Immobilienmesse der
Darstellung der einzelnen Kommunen im Landkreis Osnabrück.
Ausschussvorsitzender Helms stellt den Bericht zur Diskussion.
Zu 3.3:
Ausschussmitglied Dr. Lücht ergänzt, dass im Bebauungsplan eine Anschlusspflicht festgesetzt werden sollte, sofern es zu einer zentralen Beheizung der Baugrundstücke über ein Blockheizkraftwerk komme.
Zu 3.5:
Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Lippert erläutert Herr Pante, dass das Fällen der Linden am Kanal durch das leichte Verschieben der Verkehrsflächen erforderlich wurde. Es erfolgt eine Neuanpflanzung innerhalb der Baumaßnahme.
Ausschussmitglied Ahrens fragt nach dem Bodenmaterial für die geplante Außenterrasse am Kanal. Möglicherweise gebe es bessere, pflegeleichtere Alternativen im Vergleich zu Holz. Herr Pante erklärt, dass das Material eingehend geprüft wurde. Aufgrund der erforderlichen langen Spannweite der Bohlen, die auch hochgenommen werden können, um darunter zu reinigen, sei Holz die beste Wahl.
Zu 3.7:
Ausschussvorsitzender Helms erkundigt sich nach dem Umfang der Leistungsbeschreibung der Kurparkpflege. Herr Pante erläutert den vorliegenden Lageplan, in dem die zu pflegenden Bereiche farbig dargestellt sind. Die geforderten Leistungen umfassen das Mähen der Rasenflächen, die Beetpflege sowie den Rückschnitt der Bäume und des Grünbewuchses. Dazu gehört auch das Entfernen des Laubs im Herbst.
Zu 3.9:
Durch die Darstellung im vorliegenden Flyer wird Ausschussvorsitzender Helms auf die Bepflanzung zwischen dem Kanal und den Staffelgeschosshäusern im Baugebiet „Nördlich der Marina“ aufmerksam. Auf Nachfrage berichtet Herr Pante, dass zurzeit Abstimmungsgespräche zwischen dem Eigentümer der Häuser entlang des Kanals und dem Wasser- und Schifffahrtsamt, auf dessen Fläche sich der Bewuchs befindet, geführt werden. Das Ergebnis bleibe abzuwarten.