Herr Pante trägt den Verwaltungsbericht vor:

 

3.1:     Ausbau der Erschließungsstraße „Am Sprengelbrink“ in Lintorf

Am 29.01.2018 fand mit Vertretern des Wasserverbandes und des Erschließungsträgers der GWG Immobilien- und Bauträger GmbH aus Lübbecke die Abnahme der Erschließungsstraße „Am Sprengelbrink“ in Lintorf statt. Bis auf geringe Mängel konnte die endgültig hergestellte Straßenoberfläche abgenommen werden. Aus Sicht des Wasserverbandes Wittlage konnte eine Abnahme der Abwasserleitungen nicht erfolgen. Beim verlegten Leitungsnetz bestehen Dichtigkeitsprobleme, die durch eine zusätzliche Kamerabefahrung zunächst festgestellt und gegebenenfalls noch behoben werden müssen. Eine Öffnung der Oberfläche ist hierzu allerdings auszuschließen.

 

3.2:     Ausbau des zweiten Abschnitts der „Danziger Straße und Kolberger Straße“

Die Planungen zum Ausbau des zweiten Bauabschnitts der „Danziger Straße“ und „Kolberger Straße“ im Westfeld von Bad Essen sind inzwischen durch die Planungsgemeinschaft Sudau aus Osnabrück abgeschlossen worden. Bereits im Jahre 2012 wurde beschlossen, die Erschließungsstraßen in diesem Bereich erneut auszubauen. So konnten in den vergangenen Jahren die Straßen „Am Sonnenbrink“, „An den Berggärten“, „Deutsch-Kroner-Straße“, „Königsberger Straße“ und der erste Bauabschnitt der „Danziger Straße“ ausgebaut werden. Bis auf die „Breslauer Straße“ sind somit nach Abschluss der jetzt vorgestellten Maßnahme alle Erschließungsstraßen im Westfeld erneut hergestellt worden. Der Entwurf orientiert sich an den bisher verwandten Materialien und Gestaltungen. So ist vorgesehen, neben einer rd. 4,5 m breiten Asphaltfahrbahn einen in unterschiedlichen Breiten liegenden höhengleichen Gehweg in pflasterbauweise herzustellen. Neben dem reinen Straßenausbau werden Wasserleitungen des Wasserverbandes erneuert und die Entwässerung neu geregelt. Nach der Vorstellung hier im Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen wird die Maßnahme den betroffenen Anliegern innerhalb einer Veranstaltung vorgestellt. Wie bereits dem Haushaltsplanentwurf zu entnehmen ist, wird mit Ausbaukosten von rd. 200.000 € für die Gesamtmaßnahme gerechnet.

 

3.3:     Energieeffizienzprüfung des Baugebietes „Nördlich Ortelbruch“

Innerhalb eines Besprechungstermins mit Mitarbeitern der Klimainitiative des Landkreises Osnabrück wurde Anfang Januar 2018 über Möglichkeiten einer Energieeffizienzprüfung für neue Baugebiete gesprochen. Der Landkreis Osnabrück bietet hierzu an, in der Ausweisung befindliche Baugebiete durch Fachleute prüfen zu lassen, ob mit bestimmten Maßnahmen, insbesondere Heizenergie effizient eingesetzt werden kann. Durch die Nähe zur Firma Argelith soll hierbei das neue Baugebiet „Nördlich Ortelbruch“ untersucht werden. Die Firma Argelith hat nachweislich einen Wärmeüberschuss, der in einem Nahwärmenetz übertragen werden könnte. Sollte diese Übertragung nicht zeitnah dargestellt werden können, würde sich auch eine zentrale Beheizung der neu entstehenden Baugrundstücke über ein Blockheizkraftwerk anbieten. Nach Rücksprache mit dem Investor wurde der Landkreis Osnabrück aufgefordert, die Untersuchung durchzuführen, die voraussichtlich acht bis zehn Wochen in Anspruch nimmt. Das Ergebnis hieraus wird zunächst mit dem Investor besprochen, da auch ein Betreiber für ein Nahwärmenetz gefunden werden muss. Zudem wird der Fachausschuss über das Ergebnis informiert, da es direkte Auswirkungen in den Festsetzungen des Bebauungsplanes auslösen kann.

 

3.4:     Architekturwettbewerb für das Schullandheim in Barkhausen

Unter dem Titel „Architektur, die bewegt!“ hat die Ehlerding Stiftung als Trägerin des erlebnispädagogischen Schullandheims in Barkhausen im November 2017 einen Architekturwettbewerb EU-weit ausgeschrieben. Neben fünf gesetzten Büros wurden aus 99 Bewerbungen weitere 10 Teilnehmer ausgelost. Ende Januar fand als Startschuss für die Architekturbüros ein Kolloquium statt, welches mit den Preisgerichtsteilnehmern schriftliche Anfragen und sonstige Informationen zum zu planenden Objekt und Wettbewerb beantwortete.

 

Ziel ist, das Schullandheim mit einem oder mehreren Gebäuden so zu erweitern, dass Platz für rd. 120 Gäste entsteht. Zudem sollen die bestehenden Gebäude saniert und umgenutzt werden. Innerhalb einer Preisgerichtssitzung am 20.04.2018 werden dann alle eingereichten Arbeiten bewertet und ein Sieger gekürt. Mit Feststellung des Siegerentwurfes kann dann das bereits begonnene Bauleitplanverfahren fortgeführt werden.

 

3.5:     Erschließungsmaßnahme „Westlich der Marina“, Bad Essen

Am heutigen Vormittag wurde die Submission für die Baumaßnahme zur Erschließung „Westlich der Marina“ in Bad Essen, durchgeführt. Wie bereits hier im Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen vorgestellt, werden mit dieser Ausschreibung der Anlegebereich für die Weiße Flotte, der Uferbereich und die Promenade westlich der Marina Bad Essen hergestellt. Zudem entsteht auf Höhe des Gastronomiebetriebes noch eine Aussichtsplattform, die auch für Außengastronomie genutzt werden kann. Zudem wird die Erschließung für den öffentlichen Stellplatz, der auch als Veranstaltungsfläche mit Anschlusssäulen versehen ist, hergestellt.

 

Westlich der bestehenden Gastronomie wird der Wendeplatz leicht aufgeweitet, um das Drehen auch größeren Bussen zu ermöglichen. Zudem wird ein Stellplatz für Busse angelegt. Nach Prüfung der abgegebenen Angebote soll möglichst eine Auftragserteilung im nächsten Verwaltungsausschuss am 08.03.2018, gegebenenfalls vorbehaltlich der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Osnabrück, erfolgen.

 

3.6:     Erschließungs- und Durchführungsvertrag zum Baugebiet „Südlich Kampstraße“, Lockhausen

Mit Unterzeichnung am 22.01.2018 wurde der Erschließungs- und Durchführungsvertrag zum Bebauungsplangebiet Nr. 76 „Südlich Kampstraße“ in Lockhausen von Vertretern der Gemeinde Bad Essen, des Wasserverbandes Wittlage und dem Erschließungsträger Herrn Volker Wegner, unterzeichnet. Da Herr Wilfried Frommholz, Bad Iburg, inzwischen das gesamte Erschließungsgebiet käuflich übernommen hat, wurde am gleichen Tag die 1. Änderung zum Erschließungs- und Durchführungsvertrag zur Übernahme aller Kosten und Pflichten von Herrn Frommholz unterzeichnet. Es wird erwartet, dass der neue Erschließungsträger im Frühjahr mit den Arbeiten zur Erstellung der Erschließungsstraßen beginnt und zeitgleich ein Abverkauf der Grundstücke erfolgt.

 

3.7:     Ausschreibung der Kurparkpflege

Nachdem die Mittel aus der Sole- und Kurpark GmbH zur Unterhaltung und Pflege der ehemaligen Landesgartenschauflächen im Kurparkbereich verbraucht sind und der letzte Pflegeauftrag durch die Firma Boymann Ende 2017 ausgelaufen ist, wurden die Pflegemaßnahmen für die Jahre 2018 und 2019 neu ausgeschrieben. Innerhalb der Submission am 08.02.2018 wurden insgesamt vier Angebote abgegeben. Günstigste Bieterin nach Prüfung ist die Firma Progrün Böttcher, Bad Essen, die ab März dieses Jahres die Pflegearbeiten aufnehmen wird. Obwohl sich das Unternehmen am Standort Bad Essen zunächst im Aufbau befindet, konnte die erforderliche Fachkunde und Leistungsfähigkeit nachgewiesen werden.

 

In der Verwaltungsausschusssitzung am 15.02.2018 konnte vorbehaltlich der abschließenden Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Osnabrück der Auftrag erteilt werden.

 

3.8:     Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative „Stoppt die B 65 neu“

Am 25.01.2018 fand im Höger‘s Hotel eine Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative „Stoppt die B 65 neu“ statt. Neben dem Lenkungskreis der Bürgerinitiative und den rd. 120 Zuhörern nahmen auch Herr Bürgermeister Timo Natemeyer, Mitarbeiter der Verwaltung sowie einige Ratsmitglieder teil. Nach einem Rückblick auf den im vergangenen Jahr stattgefundenen Schnatgang wurden die aktuellen Ergebnisse aus dem Dialogforum sowie die sich hieraus abzuleitenden möglichen Planungszeiträume vorgestellt. Auch die vielen verschiedenen Vorschläge und Varianten zu einer Ortsumgehung in Wehrendorf, die in der letztjährigen Ideenwerkstatt zusammengetragen wurden, konnten dargestellt werden. Hierzu wird am 26.02.2018 ein Treffen im Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr mit Herrn Bürgermeister Timo Natemeyer, Herrn Kreisrat Dr. Winfried Wilkens sowie Herrn Jürgen Schwietert vom Fachdienst Straßen beim Landkreis Osnabrück, stattfinden. In diesem Gespräch soll ausgelotet werden, ob die Planungen frühzeitiger aufgenommen werden können und verschiedene Varianten über Entschädigung bis hin zur Tunnellösung denkbar sind. Innerhalb der Mitgliederversammlung wurde zum Ende der Veranstaltung verwaltungsseitig auf die Perspektiven der Gemeindeentwicklung in Bezug auf Straßenbau, Wohnbebauung und Gewerbeansiedlung eingegangen.

 

3.9:     Immobilienmesse der Sparkasse Osnabrück

Am 03. und 04.03.2018 wird die alljährliche Immobilienmesse in den Räumlichkeiten der Sparkasse Osnabrück stattfinden, an dem die Gemeinde Bad Essen wieder teilnimmt. Im aktuellen, neu aufgelegten Flyer „Bauen und Wohnen im Wittlager Land“ wird auf die Baugebiete am „Maschweg“, „Südlich Kampstraße“ und „Nördlich Ortelbruch“ hingewiesen. Zudem bestehen noch Restkontingente an Wohnungen und Bauplätzen im Baugebiet „An der Marina“ sowie im Baugebiet „Nördlich der Marina“, „Im Apfelgarten“. Grundsätzlich dient die Immobilienmesse der Darstellung der einzelnen Kommunen im Landkreis Osnabrück.

 

 

Ausschussvorsitzender Helms stellt den Bericht zur Diskussion.

 

Zu 3.3:

Ausschussmitglied Dr. Lücht ergänzt, dass im Bebauungsplan eine Anschlusspflicht festgesetzt werden sollte, sofern es zu einer zentralen Beheizung der Baugrundstücke über ein Blockheizkraftwerk komme.

 

Zu 3.5:

Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Lippert erläutert Herr Pante, dass das Fällen der Linden am Kanal durch das leichte Verschieben der Verkehrsflächen erforderlich wurde. Es erfolgt eine Neuanpflanzung innerhalb der Baumaßnahme.

 

Ausschussmitglied Ahrens fragt nach dem Bodenmaterial für die geplante Außenterrasse am Kanal. Möglicherweise gebe es bessere, pflegeleichtere Alternativen im Vergleich zu Holz. Herr Pante erklärt, dass das Material eingehend geprüft wurde. Aufgrund der erforderlichen langen Spannweite der Bohlen, die auch hochgenommen werden können, um darunter zu reinigen, sei Holz die beste Wahl.

 

Zu 3.7:

Ausschussvorsitzender Helms erkundigt sich nach dem Umfang der Leistungsbeschreibung der Kurparkpflege. Herr Pante erläutert den vorliegenden Lageplan, in dem die zu pflegenden Bereiche farbig dargestellt sind. Die geforderten Leistungen umfassen das Mähen der Rasenflächen, die Beetpflege sowie den Rückschnitt der Bäume und des Grünbewuchses. Dazu gehört auch das Entfernen des Laubs im Herbst.

 

Zu 3.9:

Durch die Darstellung im vorliegenden Flyer wird Ausschussvorsitzender Helms auf die Bepflanzung zwischen dem Kanal und den Staffelgeschosshäusern im Baugebiet „Nördlich der Marina“ aufmerksam. Auf Nachfrage berichtet Herr Pante, dass zurzeit Abstimmungsgespräche zwischen dem Eigentümer der Häuser entlang des Kanals und dem Wasser- und Schifffahrtsamt, auf dessen Fläche sich der Bewuchs befindet, geführt werden. Das Ergebnis bleibe abzuwarten.