Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt,

 

1.              dass im Jahr 2018 die vorstehend aufgeführten Investitionsmaßnahmen und größeren Unterhaltungsmaßnahmen mit einem Gesamtausgabebetrag von 3.013.050,00 € durchgeführt werden.

 

2.              dass dieser Beschluss für die beitragspflichtigen Maßnahmen im Sinne des Baugesetzbuches (BauGB) und des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in Verbindung mit den dazu beschlossenen gemeindlichen Beitragssatzungen zugleich als Ausbaubeschluss gilt.

 

Ausschussvorsitzender Helms verweist auf die Beratungen während der Klausurtagung des Gemeinderates in Lingen am 17. und 18.02.2018, in der alle Positionen zum Haushaltsplan besprochen wurden.

 

Herr Pante geht auf die wesentlichen Punkte ein:

• Unterhaltung der Spielplätze sowie Neu-/Ersatzbeschaffung von Spielgeräten
• Verbunddorferneuerung Brockhausen und Rabber: Umgestaltung Parkplatz am Friedhof Rabber sowie Straßen- und Parkplatzgestaltung am Kindergarten Brockhausen
• Sanierungsgebiet „Hafenstraße“, Wirtschaftsplan 2018
• Breitbandausbau
• Ausbau der Kolberger Straße und der Danziger Straße (2. Bauabschnitt), Bad Essen
• Ausbau des nördlichen Teils der Gemeindestraße „Lönsweg“, Bad Essen
• Ausbau der Gemeindestraße „Im Westort“, Hördinghausen
• Planungen zum barrierefreien Kirchplatz, Bad Essen (gestrichen)
• Bahnübergang „Waldstraße“, Dahlinghausen
• Teilbefestigung des Parkplatzes „Tiefer Weg“, Wehrendorf
• Ersatz der Zaunanlage am Biotop, Barkhausen
• Ländlicher Wegebau, Aßbruchweg, Bad Essen und Wehrendorf (gestrichen)
• Bauhof, Ersatzbeschaffung eines Kommunaltraktors und Austausch eines Mähwerkes mit Mulchfunktion

 

Nach kurzer Aussprache ergeben sich einige Anmerkungen:

 

Nach Ansicht von Ausschussmitglied Dr. Lücht ist auch der südliche Lönsweg ausbaubedürftig. Es sei zudem zu überlegen, ob die hier vorhandene Tempo-30-Zone in ein verkehrsberuhigtes Gebiet umgewandelt werden könne.

 

Ausschussmitglied Padecken bringt sein Unverständnis zum Ausdruck bezüglich der Maßnahmen am Bahnübergang „Waldstraße“. Es bestehe überhaupt keine Verhältnismäßigkeit zwischen den Kosten und Risiken.

 

Ausschussmitglied Ahrens berichtet zur Straßen- und Parkplatzgestaltung am Kindergarten Brockhausen im Rahmen der Verbunddorferneuerung über die bisher fehlende Einbeziehung des Arbeitskreises. Zudem befürchten die Anlieger hohe Beiträge. Herr Pante bestätigt, dass die Maßnahme nicht im Dorferneuerungsplan zu finden sei, der Arbeitskreis aber demnächst beteiligt werde. In diesem Zusammenhang weist Ausschussmitglied Lippert auf die Möglichkeit hin, nach Abriss des Brockhauser Kottens die dort vorhandene Kurve des „Brockhauser Weges“ zu entschärfen.

 

Abschließend macht Ausschussmitglied Bühning deutlich, dass für den Aßbruchweg aufgrund seines sehr schlechten Zustandes auf jeden Fall eine Lösung gefunden werden müsse, auch wenn keine Förderung im Rahmen des ländlichen Wegebaus zu erhalten sei.

 

Aufgrund der in Lingen vorgenommen Änderungen im Haushaltsplanentwurf, fasst der Ausschuss den folgenden, in der Summe geänderten

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	9
Nein:	0
Enthaltung:	0