Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt:

 

1.       den Flächennutzungsplan im Bereich Meller Straße/Haus Sonnenwinkel im Ortsteil Bad Essen entsprechend der beigefügten Planskizze zu ändern, 59. Änderung.

 

2.       den Bebauungsplan Nr. 81 „Sonnenwinkel" aufzustellen. Der Geltungsbereich des Plangebietes ist im beigefügten Kartenauszug dargestellt.

 

3.       Die Verwaltung wird beauftragt, die Entwurfsbearbeitung zu veranlassen und die weiteren Verfahrensschritte nach dem Baugesetzbuch bis zum Entwurfs- und Auslegungsbeschluss abzuwickeln.

 

Herr Grunwald, Ingenieurplanung Wallenhorst (IPW), erläutert die Vorlage.

 

Er weist darauf hin, dass sich das Plangebiet im Landschaftsschutzgebiet (LSG) befinde. Im weiteren Verfahren ist mit der Unteren Naturschutzbehörde zu klären, welche zusätzlichen Maßnahmen aus diesem Grund getroffen werden müssen, um das geplante Vorhaben zulassen zu können.

 

Ausschussvorsitzender Helms beurteilt die Entwicklung als erfreulich. Auf seine Frage nach der Parkplatzsituation berichtet Herr Grunwald, dass mögliche Parkflächen nördlich der Meller Straße, gegenüber dem neu geplanten Baufeld entstehen könnten. Das sei aber noch ungeklärt und müsse im Laufe des Verfahrens geprüft werden.

 

Ausschussmitglied Lange weist auf die Immissionen eines nicht weit entfernt liegenden landwirtschaftlichen Betriebes hin. Herr Grunwald erläutert, dass dieser wichtige Punkt auch hier im Laufe des Bauleitplanverfahrens überprüft werde. Es bleibe abzuwarten, ob eine gutachterliche Untersuchung gefordert werde.

 

Herr Pante berichtet auf Nachfrage von Ausschussmitglied Lippert, dass über das jetzt vorgelegte Konzept hinausgehende zukünftige Baumaßnahmen nicht bekannt und auch nicht abzusehen seien. Ausschussmitglied Lippert weist in diesem Zusammenhang auf die wichtige Bedeutung des Landschaftsschutzgebietes und den erforderlichen schonenden Umgang mit der Natur hin.

 

Nach der Aussprache fasst der Ausschuss den folgenden

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	9
Nein:	0
Enthaltung:	0