Der Rat stimmt de Umsetzung des vorliegenden, weiterentwickelten Konzepts zur Neuorganisation des ÖPNV im Wittlager Land, beginnend mit dem Fahrplanwechsel im Sommer 2018 und befristet bis zum Fahrplanwechsel im Sommer 2021 zu. Die PlaNOS und die VOS NordOst legen zeitgerecht Fahrgastzahlen vor, um rechtzeitig vor der Verabschiedung des Haushalts 2021 die Akzeptanz des ÖPNV-Angebotes bewerten und ggfls. über eine Fortsetzung über den Fahrplanwechsel im Sommer 2021 hinaus entscheiden zu können. 

 

 

Der Ausschussvorsitzende erläutert den Sachverhalt. Das jetzt vorliegende Konzept beinhalte einige deutliche Verbesserungen des ÖPNV in der Gemeinde Bad Essen. Es sei jetzt an der Politik zu entscheiden, ob sie bereit sei, die mit der Umsetzung des Konzeptes verbundenen Kosten tragen zu wollen. Es ginge dabei letztlich um die Abwägung zwischen dem Mehrwert für den ÖPNV und die dafür notwendigen Mehrkosten.

 

Ratsherr Haasis stellt fest, dass das Konzept ein richtiger und wichtiger Schritt in die richtige Richtung sei, ohne dabei alle Probleme lösen zu können. Insbesondere die Einrichtung von Bedarfsverkehren führe dabei zu einer deutlichen Verbesserung für die Außenbereiche der Gemeinde. Auch der Lückenschluss innerhalb der Fahrpläne sowie die zusätzliche Spätverbindung seien gute und richtige Entscheidungen. Offen bleibe weiterhin die Tarifunion zwischen Bus und Bahn, die lückenlose Anbindung an die westfälische Nachbarschaft sowie der Ausbau der Verbindungen nach Melle. Die Darstellung der Veränderungen in den Fahrplänen sei zurzeit noch nicht ganz korrekt. Hierzu habe er bereits Kontakt mit den zuständigen Stellen aufgenommen. Aus seiner Sicht sei es wichtig, dass die fertigen Fahrpläne frühzeitig mit den Kommunen abgestimmt würden. Aus Sicht der Gemeinde müsse dann beobachtet werden, wie die neuen und zusätzlichen Angebote von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen würden.  Seine Anregungen habe er in einem Vermerk zusammengefasst, der diesem Protokoll als Anlage beigefügt wird (Anlage 2).

 

Herr Meyer weist darauf hin, dass das vorliegende Konzept für die Gemeinde Bad Essen zahlreiche Vorteile bringe. Wichtig sei, dass die neuen und zusätzlichen Angebote auch gut kommuniziert würden. Aus den Gemeinden Bohmte und Ostercappeln seien inzwischen Nachbesserungswünsche formuliert worden, nachdem bemerkt worden sei, dass das Konzept in einigen Punkten nicht vollständig sei. Das führe zwar zu Mehrkosten, sollte im Sinne des Solidargedankens aber mitgetragen werden. Er weist darauf hin, dass das Konzept zunächst auf drei Jahre befristet sei. Es bleibe abzuwarten, wie die einzelnen Bausteine von der Bevölkerung angenommen würden.

 

Ratsherr Höckmann begrüßt das zusätzliche Angebot über Wehrendorf und Hitzhausen nach Ostercappeln. Er könne dem Konzept aber nicht entnehmen, an welchen Wochentagen diese Verbindung angeboten werde. Herr Meyer sagt hier Klärung zu.

 

Ratsherr Halbrügge stuft die Einrichtung der Bedarfsverkehre im Osten der Gemeinde Bad Essen als sehr gut und wichtig ein.

 

Ratsfrau Eilers befürwortet das vorliegende Konzept. Das Preis-Leistungsverhältnis sei aus ihrer Sicht passend. Auch die direkte Verbindung zwischen Bad Essen und Bohmte sei gut und wichtig. Zudem bringe die Direktverbindung zwischen Osnabrück und Bad Essen auch Vorteile für die Arbeitnehmer/innen, z.B. in den pflegenden Berufen, die aus Osnabrück nach Bad Essen pendeln müssten.

 

Ratsherr Strebe hält das Konzept ebenfalls für gut und bedankt sich ausdrücklich bei Ratsherrn Haasis für die intensive Begleitung des Prozesses. Gleichzeitig äußert er seine Kritik an den Nachbesserungswünschen aus den Gemeinden Bohmte und Ostercappeln. Auch dort sei das Konzept lange genug bekannt gewesen, um evtl. Missstände frühzeitig in den Diskussionsprozess einbringen zu können. Eine nachträgliche Nachbesserung des abgestimmten Konzeptes sei verfahrenstechnisch immer schwierig, auch wenn die Nachbesserungen inhaltlich nachvollziehbar seien. Er bittet darum, dass Bürgermeister Natemeyer diese Kritik gegenüber seinen Amtskollegen in Bohmte und Ostercappeln zum Ausdruck bringen möge.

 

Herr Meyer teilt das Gefühl, dass solche Nachbesserungen unglücklich seien. Insgesamt habe aber die Gemeinde Bad Essen aus seiner Sicht immer noch die deutliche Vorteile aus der Umsetzung des Konzeptes.   

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	9
Nein:	0
Enthaltung:	0