Beschluss:

Der Rat beschließt:

 

1.       den Flächennutzungsplan im Bereich Meller Straße/ Haus Sonnenwinkel im Ortsteil Bad Essen entsprechend der beigefügten Planskizze zu ändern, 59. Änderung,

 

2.       den Bebauungsplan Nr. 81 „Sonnenwinkel" aufzustellen. Der Geltungsbereich des Plangebietes ist im beigefügten Kartenauszug dargestellt,

 

3.       die Verwaltung wird beauftragt, die Entwurfsbearbeitung zu veranlassen und die weiteren Verfahrensschritte nach dem Baugesetzbuch bis zum Entwurfs- und Auslegungsbeschluss abzuwickeln.

 

 

Ratsherr Helms erläutert den Sacherhalt. Der Standort auf dem Essenerberg solle in drei Abschnitten saniert und weiterentwickelt werden. Zudem solle der Betrieb des Sonnenwinkels zukünftig als Inklusionsbetrieb erfolgen. Seitens der Gemeinde Bad Essen sollten jetzt die Beschlüsse zur Herstellung der Planungssicherheit gefasst werden.

 

Ratsherr Lippert weist darauf hin, dass das Plangebiet im Kerngebiet des Landschaftsschutzgebietes gelegen sei. Die Entscheidung über eine Heraustrennung aus dem Schutzgebiet obliege dem Landkreis Osnabrück.

 

Ratsfrau Eilers kritisiert den geplanten Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet. Eine besser Planung innerhalb des Bestandes wäre aus ihrer Sicht möglich und sinnvoll. Insgesamt sei das Vorhaben zu groß geplant.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	27
Nein:	2
Enthaltung:	3