Sitzung: 08.03.2018 Rat der Gemeinde Bad Essen
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: BV/FD4/2018/021
Beschluss:
Der Rat stimmt der Umsetzung des vorliegenden, weiterentwickelten Konzepts zur Neuorganisation des ÖPNV im Wittlager Land, beginnend mit dem Fahrplanwechsel im Sommer 2018 und befristet bis zum Fahrplanwechsel im Sommer 2021 zu. Die PlaNOS und die VOS NordOst legen zeitgerecht Fahrgastzahlen vor, um rechtzeitig vor der Verabschiedung des Haushaltes 2021 die Akzeptanz des ÖPNV-Angebotes bewerten und ggfls. über eine Fortsetzung über den Fahrplanwechsel im Sommer 2021 hinaus entscheiden zu können.
Die Ratsvorsitzende
Gottlieb verlässt den Sitzungssaal und nimmt im Zuhörerraum Platz. Der stv.
Ratsvorsitzende Gruczyk übernimmt die Sitzungsleitung.
Ratsherr Willi
Ahrens erläutert den Sachverhalt. Bereits in den Jahren 2016/2017 seien
Konzepte zur Neuorganisation des ÖPNV im Wittlager Land beraten worden. Diese
seien letztlich an den zu hohen Kosten gescheitet. Nunmehr liege ein neues
Konzept auf dem Tisch, welches aus seiner Sicht zahlreiche Vorteile für die
Menschen im Wittlager Land und insbesondere in der Gemeinde Bad Essen
beinhalte. So biete die durchgehende Schnellbusverbindung von Osnabrück nach
Bad Essen ohne Umstieg in Leckermühle eine verbesserte Anbindung an die Stadt.
Das gelte auch für die zusätzlichen Spätfahrten und die Auffüllung der bisher
vorhandenen Taktlücken. Erstmalig sollten auch Bedarfsverkehre angeboten
werden, durch die auch die abseits der Bundesstraße gelegenen Ortschaften an
das Busnetz angeschlossen werden könnten. Ebenfalls als Bedarfsverkehr solle
eine Direktverbindung zwischen Bad Essen und Bohmte sowie eine Verbindung von
Bad Essen über den Wehrendorferberg nach Ostercappeln angeboten werden. Das
Konzept sei aus Sicht der Gemeinde Bad Essen zu befürworten. Aufgrund von
Nachbesserungswünschen aus den Gemeinden Bohmte und Ostercappeln könnte es noch
zu leichten Kostensteigerungen bei der Umsetzung des Konzeptes kommen. Das
Konzept solle bereits zum Fahrplanwechsel im Sommer 2018 umgesetzt werden und
sei zunächst auf drei Jahre befristet. Wichtig sei es, dass die neuen Angebote
entsprechend beworben würden.
Ratsherr Strebe
verweist darauf, dass der ÖPNV eine wichtige Stellung im Verkehrsmix einnehme.
Bei den Bürgerinnen und Bürgern müsse aber die Akzeptanz geweckt werden, die
bestehenden Angebote auch wahrzunehmen. Das könne ein längerer Prozess werden.
Aufgrund des umfassenden Schulangebotes sei die Gemeinde Bad Essen durch den
Schulbusverkehr bereits sehr gut erschlossen. Nun gehe es darum, Verbesserungen
außerhalb der Schulzeiten herzustellen. Er sei sich sicher, dass mehr
Kundenorientierung auch eine größere Nachfrage mit sich bringen werde. Es müsse
aber allen bewusst sein, dass die zusätzlichen Angebote auch zusätzliches Geld
kosten würden. Das Geld der Kommune. Dieses sei letztlich aber gut investiert
in die Standortentwicklung der Gemeinde Bad Essen mit ihren 17 Ortschaften. Die
Kosten für die Umsetzung des Konzeptes zur Verbesserung des ÖPNV im Wittlager
Land würden zu gleichen Teilen von den drei Gemeinden Bad Essen, Bohmte und
Ostercappeln getragen werden. Sein Dank gelte Ratsherrn Haasis für die
tatkräftige Unterstützung und Begleitung bei der Konzepterarbeitung. Das
Konzept enthalte zahlreiche kreative Ansätze und deutliche Verbesserungen
gegenüber dem Istzustand des ÖPNV.
Ratsfrau Eilers
stellt fest, dass die Gemeinde Bad Essen sich nach sechs Jahren der Diskussion
jetzt erstmalig für eine kommunale Mitfinanzierung des ÖPNV aussprechen werde.
Während die vorhergehenden Konzepte inhaltlich und wirtschaftlich nicht
zustimmungsfähig gewesen seien, enthalte das jetzt zur Abstimmung vorliegende
Konzept zahlreiche gute Ansätze. Insbesondere die verbesserte Anbindung der
kleineren Ortschaften sowie die Direktverbindung zwischen Bad Essen und
Osnabrück seien hier hervorzuheben. Letztere würde zudem auch Vorteile für die
Arbeitnehmer/innen mit sich bringen, die z.B. in den pflegenden Berufen in Bad
Essen tätig seien und dafür täglich aus Richtung Osnabrück nach Bad Essen
pendeln müssten. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis des Konzeptes sei jetzt stimmig.
Die nächste Aufgabe bestehe nunmehr darin, die Neuerungen auch der
Öffentlichkeit näher zu bringen.
Ratsherr Haasis
bedankt sich für die lobenden Worte. Er halte das Konzept für einen ersten
wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Wobei auch noch einiges zu tun
bleibe. Als Beispiel nennt er die Tarifunion von Bus und Schiene, die
Anerkennung der Wochenendtickets und weiterer Spartickets im Busverkehr, die
Anbindung in Richtung Melle sowie über die Landesgrenze hinweg in Richtung
Lübbecke und Minden. Er fordere den Rat dazu auf, weiter an einer Verbesserung
des ÖPNV zu arbeiten.
Ratsherr Lippert
kritisiert, dass die Planung der Bedarfsverkehre mit Einbindung der Taxiunternehmen
nicht der Realität entspräche und völlig illusorisch sei.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
32 |
Nein: |
0 |
Enthaltung: |
0 |
Ratsvorsitzende Gottlieb kehrt in den Sitzungsraum zurück
und übernimmt die Sitzungsleitung.