Sitzung: 12.06.2018 Ausschuss für Wirtschaft, Marketing, Tourismus, Kultur, öffentliche Einrichtungen und Finanzen
Herr
Carsten Lüke erstattet den Verwaltungsbericht:
1)
Aktueller Sachstand zum Thema muslimische
Bestattungen
Wie berichtet hat sich der Moscheeverein
Linne nach der Möglichkeit erkundigt, zukünftig auch muslimische Bestattungen
in der Gemeinde Bad Essen durchzuführen. Die jüngere Generation der Muslime
wolle vermehrt auf eine Rückführung in die Türkei verzichten. Diese Anfrage
wurde bereits rechtlich von Seiten der Gemeindeverwaltung geprüft. Nach
jetzigem Stand ist eine Bestattung nach muslimischem Brauch unter bestimmten
Voraussetzungen grundsätzlich möglich.
Am 22.05.2018 fand ein Treffen mit
Mitgliedern des Moscheevereins statt, um Anforderungen und Möglichkeiten zu
erörtern und miteinander abzustimmen. Im
Rahmen dieser Besprechung stellte sich heraus, dass eine Realisierung auf den
vorhandenen Friedhofsflächen so nicht möglich ist, jedoch in Form einer Erweiterung
des Friedhofes Lintorf dennoch umsetzbar sein könnte. Herr Lüke weist auf
mögliche Probleme bei der Gestaltung der Grabanlagen sowie der möglicherweise
unterschiedlichen Auffassung in Bezug auf die Grabpflege
hin.
2)
DRK-Sozialzentrum
Zurzeit befindet sich der Umbau des
Sozialzentrums im 2. Bauabschnitt, die Fertigstellung ist für September 2018
geplant und soll mit einem Tag der offenen Tür am 15.09.2018 gefeiert werden.
Danach ist auch die Nutzung des neuen Mehrzweckraumes im Erdgeschoss sowie der
Besprechungsräume im 1. OG durch die Ortschaft bzw. die ortsansässigen Vereine
möglich. Des Weiteren bestehen Abstell- und Lagermöglichkeiten für die
Ortschaft und ortsansässigen Vereine im 2. OG.
Eine entsprechende Nutzungsvereinbarung
befindet sich zurzeit in Abstimmung zwischen DRK-KV; DRK-OV; Gemeinde und
Ortschaft.
Zukünftig geplant sind noch der Bau eines
Carports und eine Vorrichtung für die Aufstellung eines Maibaumes der Ortschaft
Wittlage.
3)
Marina Bad Essen
Im Bereich der Marina kam es in der
Vergangenheit vermehrt zu Sachbeschädigungen und Vermüllung. Dieses konnte
jedoch durch eine Ausweitung der zu überwachenden Zeiten in den Abendstunden
und an Wochenenden verbessert werden. Der erhöhte Einsatz des Wachdienstes
führt zu deutlich höheren Kosten von ca. 1.200 bis 1.500 Euro pro Monat. Da
nicht nur der Bereich Marina betroffen ist, sondern auch die Wohnumgebung sowie
die Geschäftsbereiche um „Aldi“ und „K & K“, fand bereits eine Versammlung
der Anwohner der Siedlung „An der Marina“ statt. Die Anwohner richteten einen
kritischen Brief an der Situation der letzten Monate an die Gemeinde Bad Essen.
Dieser Brief wurde bereits am 08.06.2018 durch die Gemeindeverwaltung
beantwortet.
Durch
die Überwachung der Marina verlagerten sich die Treffen der Jugendlichen und
jungen Erwachsenen vom Gebiet der Marina auf die Parkplätze „Aldi“ und
„K&K“. Hier wurde bereits ein Gespräch mit Oliver Frickenhelm geführt, der
nun ebenfalls den vorhandenen Wachdienst beauftragt. Von Seiten des K & K
besteht kein Interesse an einer Ausweitung des zu überwachenden Bereichs.
Die Erträge aus den Liegegebühren
entsprechen dem Vorjahr und belaufen sich auf ca. 8.500 Euro. Herr Holger Ufer
hat nun die vorhandene Bootsvermietung übernommen und plant evtl. ein weiteres
Boot anzuschaffen.
4)
ZILE-Richtlinie; Förderung „Wimmer Schule“
Im Rahmen der Förderpolitik „Zuwendung zur
integrierten ländlichen Entwicklung“ war der Antrag zur Förderung der Sanierung
der Wimmer Schule als einer von wenigen Anträgen erfolgreich. Hier geht es
insbesondere um die Sanierung des Daches sowie der Fenster und Gauben. Die
Umsetzung und Abrechnung der Maßnahmen soll bis zum Oktober 2018 erfolgen.
Derzeit läuft die Suche nach einem Planungsbüro für die Umsetzung. Die Kosten
für die Planung der Sanierung muss noch beim Amt für regionale
Landesentwicklung nachgemeldet werden. Der im Haushaltsplan 2018 der Gemeinde
Bad Essen eingeplante Zuschuss in Höhe von 68.000 Euro für Sanierungsarbeiten
kann durch das Förderprogramm voraussichtlich zum größten Teil eingespart werden.
5)
100 Jahre Schullandheim Barkhausen
Das Schullandheim in Barkhausen feiert am 16.06.2018 sein 100-jähriges
Bestehen mit einer Mitmachaktion für große und kleine Gäste und einem Marktplatz
für befreundete Vereine und Organisationen. Mit dabei werden auch u.a. der
Landrat Dr. Michael Lübbersmann und Bürgermeister Timo Natemeyer sein.
Im Rahmen der Jubiläumsfeier erfolgt die
Preisverleihung des Architekturwettbewerbes „Architektur, die bewegt!“.
6)
ÖPNV im Wittlager Land
Der öffentliche Personennahverkehr soll neu strukturiert werden. Dazu
haben die Gemeinden Bad Essen, Bohmte und Ostercappeln zusammen mit den
Busunternehmen ein gemeinsames Konzept erarbeitet, das ab dem 09.08.2018 mit dem
neuen Fahrplan umgesetzt wird. Im Haushalt der Gemeinde Bad Essen ist ein
Ansatz für 2018 in Höhe von 26.000 Euro bereitgestellt worden, in den
Folgejahren sind jeweils 62.000 Euro eingeplant. Die finanzielle Abwicklung
erfolgt über das ILEK.
Das neue Konzept soll aktiv durch Pressemitteilungen und Anzeigen im
Eichen-/Linden-/Kastanienblatt beworben werden. Zusätzlich sollen Flyer in alle
Haushalte gegeben werden und Großflächenplakate, Traffic-Boards sowie eine
entsprechende Website zur Werbung genutzt werden.
Ein Angebot für diese Umsetzung liegt von der Firma pro-t-in vor und trägt den Titel „Willi-Bus“ (Wittlager-Land-Linien).
Ratsherr Haasis bot sich in dem Zusammenhang an, ältere Bürger und
Rentner zusätzlich über die neu geschaffenen Möglichkeiten der Busverbindungen
zu informieren.
7) Betriebsführung der Gleisanlagen in
Wehrendorf
Wie berichtet, wird mit der VLO über
die Übernahme der Betriebsführung der Gleisanlagen im Wehrendorfer Hafen verhandelt. Nunmehr
liegt ein erster Entwurf eines Betriebsführungs-vertrages vor, der
intern geprüft werde. Für die nächste Ausschusssitzung werde eine entsprechende
Beschlussvorlage erstellt.
8) Veranstaltungen in der Gemeinde
Bad Essen
Frau Annette Ludzay stellt die
aktuellen Tätigkeiten der Tourist-Information in der Gemeinde Bad Essen vor.
Hier geht sie insbesondere auf Veranstaltungen im Rahmen der „Culinaria“ ein
und erläutert
die neuen Angebote rund um das Thema „Waldbaden“ –
eine Art geführter Waldspaziergang inkl. Entspannungsübungen.