Beschlussvorschlag:

a)      Der Ausschuss stimmt den vorgelegten „Konzept zur Stärkung der Wirtschaftsfreundlichkeit der Gemeinde Bad Essen grundsätzlich zu.

b)      In diesem Zusammenhang soll eine bereits bei der Gemeinde Bad Essen beschäftigte Fachkraft zunächst in einem Umfang von einer halben Vollzeitstelle für die Wahrnehmung der Aufgaben der Wirtschaftsförderung von anderen Aufgaben freigestellt werden. In gleichem Umfang ist dort dann eine personelle Verstärkung vorzusehen.

c)       Die organisatorische Anbindung der Stelle einer Wirtschaftsförderin/eines Wirtschaftsförderers erfolgt als Stabstelle an den Fachdienst 2.

d)      Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, regelmäßig über die Arbeit der Wirtschaftsförderung in den gemeindlichen Gremien zu berichten. Sollte bei der Umsetzung des Konzeptes Anpassungsbedarf insbesondere hinsichtlich der personellen Besetzung oder des Stellenumfanges gesehen werden, bzw. spätestens nach drei Jahren wird das Konzept erneut in den gemeindlichen Gremien beraten.

 

Zur Stärkung der Wirtschaftsfreundlichkeit in der Gemeinde Bad Essen soll eine neue Stelle mit dem Stundenumfang einer halben Vollzeitstelle geschaffen werden und mit einer Mitarbeiterin/Mitarbeiter aus dem Hause besetzt werden. Im Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde die organisatorische Zuordnung der neuen Stelle offen gelassen.

Ratsherr Gruczyk berichtet, dass sich die SPD/FDP/Bündnis C-Gruppe für eine Anbindung als Stabsstelle an den Bürgermeister ausspreche.

Ratsherr Strebe trägt vor, dass sich die CDU-Fraktion dafür ausspreche, den/die Wirtschaftsförderer/in als Stabsstelle dem Fachdienst 2-Finanzen zuzuordnen.

 

Ratsfrau Eilers teilt mit, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag der SPD/FDP/Bündnis C – Gruppe unterstütze. (Hinweis: Eingefügt durch Genehmigungsbeschluss in der Ausschusssitzung vom 16.10.2018).

Der Vorsitzende lässt über die beiden unterschiedlichen Anträge zur organisatorischen Eingliederung abstimmen.

Antrag SPD/FDP/Bündnis C-Gruppe:

Ja:	4
Nein:	5
Enthaltungen:	0

 

Antrag CDU-Fraktion:

Ja:	5
Nein:	4
Enthaltungen:	0

 

Anschließend lässt der Vorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	6
Nein:	3
Enthaltung:	0