Herr Pante trägt den Verwaltungsbericht vor:

 

3.1:     Ausbau der Gemeindestraßen „Danziger Straße“ und „Kolberger Straße“, Bad Essen

Für den in diesem Jahr geplanten Ausbau der „Danziger Straße“ und „Kolberger Straße“ im Westfeld von Bad Essen wurde durch das Planungsbüro Sudau aus Osnabrück eine Ausschreibung der Arbeiten durchgeführt. Zur Submission am 23.05.2018 wurde nur ein Angebot abgegeben. Nach Prüfung der Ausschreibung hat der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 24.05.2018 die Ausschreibung aufgehoben. Das vorgelegte Angebot lag rd. 40% über den geplanten Ausbaukosten und ist nicht durch den Haushaltsansatz gedeckt. Zudem erscheint das abgegebene Angebot als weit überteuert, so dass die Ausschreibung im Herbst dieses Jahres für einen geplanten Ausbau im nächsten Jahr erneut durchgeführt werden muss. Die betroffenen Anlieger wurden inzwischen benachrichtigt.

 

3.2:     Umfeldgestaltung westlich der Marina, Bad Essen

Vor rd. vier Wochen wurde mit den Bauarbeiten zur Umfeldgestaltung westlich der Marina im Sanierungsgebiet „Hafenstraße“ begonnen. Firma Wiebold aus Neuenkirchen-Vörden hat mittlerweile den Bereich des zukünftigen Fest- und Parkplatzes bis auf Planungsniveau ausgehoben und eine Untergrundverbesserung durchgeführt. Zudem wurden die notwendigen Versorgungsleitungen für Wasser, Abwasser und Strom in die vorgesehenen Bereiche des Platzes verlegt. Zudem sind die asphaltierten Oberflächen durchgefräst und in die Stabilisierungsschicht des Parkplatzes eingebaut worden. Vorgesehen ist, neben dem Parkplatz- und Festplatzbereich den Wendehammer westlich der bestehenden Gastronomie soweit herzustellen, dass die Einschränkungen für den Betrieb so gering wie möglich gehalten werden. Hiernach sollen die Oberflächen des Parkplatzes hergestellt und der Uferbereich ausgebaut werden. Innerhalb der ersten Auskofferungsarbeiten wurden Auffüllungen mit Bauschutt gefunden, die aufwändig sortiert und entsorgt werden mussten. Die Gesamtmaßnahme soll im Oktober 2018 abgeschlossen werden.

 

3.3:     Gestaltung des Baugebietes Nr. 48 B „Maschweg“, Eielstädt

In den vergangenen Wochen wurde der für den Erschließungs- und Durchführungsvertrag notwendige Ausbauentwurf für den Bebauungsplanbereich Nr. 48 B „Maschweg“ mit der Niedersächsischen Landgesellschaft abgestimmt. So wird die Einmündungssituation am „Obrockskamp“ mit einem Miniverkehrsplatz, der für größere Fahrzeuge überfahrbar ist, umgestaltet. Die Hauptfahrbahnen werden im neuen Erschließungsbereich in Asphaltbauweise hergestellt und die Kreuzungen mit leichten Aufpflasterungen im roten Gestaltungspflaster ausgeführt. Zudem erhalten die Erschließungsstraßen einen beidseitigen gepflasterten Gehweg. Auf zusätzliche Grünanpflanzungen wurde weitestgehend verzichtet, da eine Durchgrünung durch die Hausgärten gegeben ist. Um die Geschwindigkeit auf den Erschließungsstraßen zu minimieren, werden neben den leichten Aufpflasterungen auch fahrbahnverengende Maßnahmen eingeplant.

 

3.4:     Technische Sicherung des Bahnübergangs „Waldstraße“, Dahlinghausen

Mit Schreiben vom 28.05.2018 teilt die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr aus Oldenburg mit, dass aufgrund des Antrags der Gemeinde Bad Essen zur geplanten technischen Sicherung des Bahnübergangs „Waldstraße“ in Dahlinghausen der gemeindliche Kostenanteil mit 60% gefördert wird. Aufgrund der veranschlagten Gesamtkosten von rd. 282.000,00 € für die Lichtsignalanlage am Übergang „Waldstraße“ beträgt der Anteil der Gemeinde Bad Essen 1/3 = 94.000,00 €. Dieser Betrag wird nun mit 60% = 56.400,00 € gefördert.

 

3.5:     Technische Sicherung des Bahnübergangs „An der Legge“ und „Wiesenstraße“, Lintorf

Mit Schreiben vom 14.05.2018 teilt die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr aus Hannover mit, dass für die technische Sicherung des Bahnübergangs „An der Legge“ mit einer Lichtzeichenanlage und die Umwandlung des Bahnübergangs „Wiesenstraße“ in einen Fußweg-Bahnübergang ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden soll. In der Zeit vom 30.05. bis einschließlich 29.06.2018 können die erarbeiteten Planunterlagen eingesehen und Stellungnahmen zu dem Verfahren abgegeben werden. In Abstimmung mit der Ortschaft Lintorf wird die Gemeinde keine weiteren Anregungen oder Bedenken zu dem Verfahren äußern.

 

3.6:     Technische Sicherung des Bahnübergangs „Lintorfer Straße“, Hördinghausen

Mit Schreiben vom 16.05.2018 teilt die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr aus Hannover mit, dass für die technische Sicherung des Bahnübergangs im Zuge der Lintorfer Straße in der Gemarkung Hördinghausen ein Antrag auf Plangenehmigung gestellt wird. Gemäß § 18 b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes i.V.m. § 74 Abs. 6 Verwaltungsverfahrensgesetz kann an Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung erteilt werden, wenn

1. es sich bei dem Vorhaben nicht um ein Vorhaben handelt, für das nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist,
2. mit den Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich berührt wird, das Benehmen hergestellt worden ist und
3. Rechte anderer nicht beeinträchtigt werden oder die Betroffenen sich mit der Inanspruchnahme ihres Eigentums oder eines anderen Rechts einverstanden erklärt haben.

 

Da die bestehende technische Sicherung an diesem Bahnübergang erneuert und mit Halbschranken ergänzt werden soll und zudem Grundstücksflächen Dritter nicht beeinträchtigt werden, wurden die zugesandten Unterlagen zur weiteren Abstimmung an die Ortschaft Hördinghausen zur Stellungnahme weitergereicht. Aus Sicht der Verwaltung wurde in einem intensiven Abstimmungsprozess ein Lösungsvorschlag vorgelegt, der weitestgehend die Belange und Wünsche aufgreift. Insofern ist vorgesehen, eine positive Stellungnahme zu diesem Verfahren abzugeben.

 

3.7:     Dorferneuerung Rabber

Mit Schreiben vom 18.04.2018 teilt das Amt für regionale Landesentwicklung aus Osnabrück mit, dass der Antrag auf Förderung der Umgestaltungsmaßnahme am Friedhofsparkplatz in Rabber innerhalb der Dorferneuerung Brockhausen-Rabber in diesem Jahr nicht gefördert werden kann. Im Bereich Dorfentwicklung lagen 136 Anträge mit einem Volumen von 26,2 Mio. € zur Genehmigung vor. Bewilligt werden konnten insgesamt nur 30 Anträge mit einem Volumen von 8 Mio. €. Verwaltungsseitig wird empfohlen, den Antrag zu überarbeiten und erneut zum 15.09.2018 für eine Umsetzung im nächsten Jahr zu stellen. Die Verbund-Dorferneuerung läuft für dieses Verfahren bis Ende 2019.

 

3.8:     Dorferneuerung in Brockhausen

Am 23.04.2018 fand im Feuerwehrhaus in Brockhausen eine Sitzung des Arbeitskreises „Dorferneuerung“ statt. Wie bereits in den Haushaltsplanberatungen in Lingen vorgestellt, wurden mit dem Arbeitskreis die unbefriedigende Stellplatzsituation am Kindergarten sowie die mögliche Erweiterung des Feuerwehrhauses mit einem Mannschaftsraum, der auch für Dorfgemeinschaftszwecke genutzt werden kann, besprochen. Nach Abstimmung mit der Fördermittelstelle wurde vorgetragen, dass zur Verbesserung der Stellplatzsituation an der Erschließungsstraße „Rabber Kirchweg“ nur eine Förderung darzustellen ist, wenn auch ein Ausbau der Erschließungsstraße, zumindest in Teilbereichen, erfolgt. Ein weiterer Punkt ist die Entfernung des Kottens am „Brockhauser Weg“, der nicht mehr saniert werden wird. Die am Kotten zur Verfügung stehende Grundstücksfläche könnte innerhalb eines Tauschvertrages die Erweiterung am Feuerwehrhaus ermöglichen. Da alle Maßnahmen in unmittelbarem Zusammenhang stehen, macht es an dieser Stelle Sinn, eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Der Arbeitskreis spricht sich grundsätzlich für die Durchführung von Planungen aus, lehnt jedoch einen mit Anliegerbeiträgen behafteten Ausbau der Straße ab. Nach Durchführung von mehreren Gesprächen mit Anliegern und Grundeigentümern zeichnet sich derzeit eher eine nicht geförderte Maßnahmendurchführung ab. So scheint es sinnvoller, punktuell Parkplätze im Seitenraum der Erschließungsstraße „Rabber Kirchweg“ sowie in Teilen auf Privatgrundstücken anzubieten, die für sich genommen keine Förderfähigkeit innerhalb der Dorferneuerung besitzen. Auch die Durchführung des Anbaues an das bestehende Feuerwehrgebäude sollte erst nach Vorliegen des Feuerwehrbedarfsplanes erfolgen. Zudem gibt es erste Hinweise auf die Bereitschaft einzelner Anlieger, nicht nur die Stellplatzsituation am Kindergarten sondern auch Freiflächen als Spielplatzerweiterung bereitzustellen, falls kein beitragspflichtiger Ausbau der Straße erfolgt. Insofern wird verwaltungsseitig derzeit nicht von einer geförderten Maßnahme, die bis zum 15.09.2018 als Förderantrag eingereicht werden muss, ausgegangen.

 

3.9:     Dorferneuerung Dahlinghausen-Heithöfen-Hördinghausen-Wimmer

Mit Schreiben vom 07.05.2018 teilt das Amt für regionale Landesentwicklung aus Osnabrück mit, dass der Verein „Wimmer Schule e.V.“ zur Sanierung des Daches und der Fenster am Dorfgemeinschaftshaus in Wimmer eine Zuwendung erhält. Die hier vorgesehenen Maßnahmen mit einem Volumen von rd. 140.000,00 € können aufgrund des vorzeitigen Vorhabenbeginns nun ausgeschrieben und ausgeführt werden. Die vollständige Abwicklung und Abrechnung hat allerdings bis zum 31.10. dieses Jahres zu erfolgen. Innerhalb der Gesamtanmeldungen wurden für diesen Bereich 240 Anträge mit einem Volumen von 10,5 Mio. € gestellt. Daraus wurden 70 Anträge mit einem Volumen von 5,7 Mio. € bewilligt.

 

3.10: Breitbandausbau in der Gemeinde Bad Essen

Seit Anfang dieser Woche wurde mit ersten Baumaßnahmen zur Verlegung des neuen Breitbandnetzes durch die Telkos im Bereich Heithöfen begonnen. Mit den Arbeiten soll zunächst eine Streckenverbindung von Heithöfen nach Bohmte vorangetrieben werden mit Anschluss der Ortschaften Heithöfen und Brockhausen. Innerhalb eines Pressetermins mit Herrn Landrat Dr. Lübbersmann und Vertretern der Stadt Melle wurde in der vergangenen Woche bekanntgegeben, dass auch der Breitbandausbau in Barkhausen, von Melle aus kommend, begonnen und im September abgeschlossen werden soll. Hiermit wird die prekäre Internetversorgung in Barkhausen aufgegriffen und erheblich verbessert. Über die Versorgung von Büscherheide, welche über Nordrhein-Westfalen erfolgen soll, liegen aktuell noch keine Zeitpläne vor.

 

 

Ausschussvorsitzender Helms stellt den Bericht zur Diskussion.

 

Zu 3.4:

Zum Ausbau des Bahnübergangs „Waldstraße“ erkundigt sich Ausschussmitglied Kleine-Heitmeyer, ob noch Einwirkungsmöglichkeiten bestehen. Herr Pante erklärt, dass Ende Juni eine Antragskonferenz stattfinden werde, in der nochmals Einwendungen vorgebracht werden können. Aufgrund der technischen Anforderungen an den Bahnübergang seien Änderungen aber nicht zu erwarten.