Sitzung: 05.12.2013 Ausschuss für Feuerwehren, Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Beschluss: Kenntnis genommen
Beschluss:
Der
Ausschuss für Feuerwehren, Öffentliche Sicherheit und Ordnung der Gemeinde Bad
Essen befürwortet die vorgeschlagenen Ansätze für das Haushaltsjahr 2014.
Die
Verbrauchsansätze im Haushaltsplanentwurf für den Bereich Brand- und
Katastrophenschutz im Jahr 2014 entsprechen im Wesentlichen den Ansätzen des
Jahres 2013.
Am
Feuerwehrhaus in Eielstädt gibt es immer wieder Probleme mit den Toren. Diese
springen beim Öffnen oder Schließen häufig aus den Schienen und müssen durch
eine Fachfirma repariert werden. Nach Aussage der Firma könnte sich das
schlagartig bessern durch Einbau elektrischer Torantriebe, da eine manuelle
Betätigung immer unterschiedliche Krafteinwirkungen bedeutet, während ein
automatischer Antrieb eine gleichmäßige Kraftverteilung aufweist und somit die
Tore gleichmäßig in den Schienen führt. Ein weiterer elektrischer Antrieb wird
für das Tor zur Fahrzeughalle des MTW in Lintorf benötigt. So soll
gewährleistet werden, dass das Fahrzeug auch den anderen Ortswehren zur
Verfügung steht, ohne dass Lintorfer Kameraden das Fahrzeug jedes Mal
herausgeben müssen. Für die Torantriebe ist mit Gesamtkosten in Höhe von etwa
10.000,00 € zu rechnen. Dieser Betrag ist bei den Unterhaltungskosten für
Grundstücke und bauliche Anlagen mit veranschlagt.
Unabhängig
von der Beschaffung neuer Einsatz-Überjacken ist für den Ersatz von
Einsatzkleidung im Jahr 2014 mit etwa 10.000,00 € zu rechnen. Der Ansatz für
den Erwerb geringwertiger Vermögensgegenstände wurde deshalb von 7.500,00 € auf
15.000,00 € erhöht.
In
mehreren Ortswehren müssen dringend einige Handlampen ausgetauscht werden. Hier
ist mit Kosten in Höhe von ca. 2.000,00 € zu rechnen. Der Ansatz für den Zugang
technischer Anlagen wurde daher auf 12.000,00 € erhöht.
In
diesem Jahr stehen für die Beschaffung von Einsatz-Überjacken 40.000,00 € im
Haushalt zur Verfügung. Vorgesehen war eine Neubeschaffung in drei
Jahresabschnitten. Geplant war für 2014 ein Betrag von 25.000,00 €. Aus den
vorliegenden Angeboten ist ersichtlich, dass die geschätzten Beschaffungskosten
von insgesamt 90.000,00 € deutlich überschritten werden. Um eine annähernd
gleichmäßige Verteilung gewährleisten zu können, müsste der Ansatz für 2014 auf
50.000,00 € angehoben werden. Dieser Betrag ist bei den Zugängen für geringwertige
Vermögensgegenstände entsprechend veranschlagt.
Herr
Wellmann fügt hinzu, dass hinsichtlich der Veräußerung des Feuerwehrhauses
Dahlinghausen die entsprechenden Mietkosten noch nicht im Haushaltsplan für
2014 berücksichtigt wurden.
Ebenso
erfolgt für notwendige Reparaturmaßnahmen am Dach des Feuerwehrhauses
Hördinghausen noch eine Kostenermittlung. Sobald die Kosten feststehen, wird
ein entsprechender Betrag im Haushalt veranschlagt.
Sachkonto Ansatz 2013 Ansatz 2014
12610
Brand- und Katastrophenschutz
-Einnahmen-
211121 |
Zugang
Sonderposten aus Investitionszuweisungen von Gemeinde |
54.000,-- € |
54.000,-- € |
332100 |
Benutzungsgebühren
u. ähnliche Entgelte |
5.000,-- € |
5.000,-- € |
341100 |
Mieten
und Pachten |
22.000,-- € |
22.000,-- € |
346100 |
Sonstige
privatrechtliche Leistungsentgelte |
1.000,-- € |
1.000,-- € |
348001 |
Erstattungen
vom Bund |
0,-- € |
0,-- € |
501100 |
Spenden |
0,-- € |
0,-- € |
Sachkonto Ansatz 2013 Ansatz 2014
12610
Brand- und Katastrophenschutz
-Ausgaben-
421100 |
Unterhaltung
der Grundstücke und baulichen Anlagen |
25.000,-- € |
35.000,-- € |
421200 |
Unterhaltung
des sonstigen unbeweglichen Vermögens |
5.000,-- € |
5.000,-- € |
422100 |
Unterhaltung
des beweglichen Vermögens |
10.000,-- € |
10.000,-- € |
422200 |
Erwerb
geringwertiger Vermögensgegenstände (bis
150,00 €) |
7.500,-- € |
15.000,-- € |
424100 |
Bewirtschaftung
der Grundstücke und baulichen Anlagen |
45.000,-- € |
45.000,-- € |
425100 |
Haltung
von Fahrzeugen |
35.000,-- € |
35.000,-- € |
426100 |
Besondere
Aufwendungen für Beschäftigte |
25.000,-- € |
25.000,-- € |
427100 |
Besondere
Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen (Handyalarmierung) incl. 2.000,00 €
Zuschuss Jugendfeuerwehr |
6.500,-- € |
6.500,-- € |
431800 |
Zuschüsse
an übrige Bereiche |
4.000,-- € |
4.000,-- € |
442100 |
Aufwendungen
für ehrenamtliche und sonstige Tätigkeiten |
34.000,-- € |
34.000,-- € |
443100 |
Geschäftsaufwendungen |
2.500,-- € |
2.500,-- € |
511200 |
Spenden |
0,-- € |
0,-- € |
029201 |
Zugänge
Geb. und Aufb. |
0,-- € |
0,-- € |
061001 |
Zugang
Fahrzeuge |
65.000,-- € |
0,-- € |
062001 |
Zugang
technischer Anlagen (bisher 063001) |
10.000,-- € |
12.000,-- € |
075001 |
Zugänge
geringwertige Vermögensgegenstände |
40.000,-- € |
50.000,-- € |
Abstimmungsergebnis:
einstimmig