Beschluss:

Der Ausschuss für Feuerwehren, Öffentliche Sicherheit und Ordnung der Gemeinde Bad Essen befürwortet die vorgeschlagenen Ansätze für das Haushaltsjahr 2014.

Die Verbrauchsansätze im Haushaltsplanentwurf für den Bereich Brand- und Katastrophenschutz im Jahr 2014 entsprechen im Wesentlichen den Ansätzen des Jahres 2013.

 

Am Feuerwehrhaus in Eielstädt gibt es immer wieder Probleme mit den Toren. Diese springen beim Öffnen oder Schließen häufig aus den Schienen und müssen durch eine Fachfirma repariert werden. Nach Aussage der Firma könnte sich das schlagartig bessern durch Einbau elektrischer Torantriebe, da eine manuelle Betätigung immer unterschiedliche Krafteinwirkungen bedeutet, während ein automatischer Antrieb eine gleichmäßige Kraftverteilung aufweist und somit die Tore gleichmäßig in den Schienen führt. Ein weiterer elektrischer Antrieb wird für das Tor zur Fahrzeughalle des MTW in Lintorf benötigt. So soll gewährleistet werden, dass das Fahrzeug auch den anderen Ortswehren zur Verfügung steht, ohne dass Lintorfer Kameraden das Fahrzeug jedes Mal herausgeben müssen. Für die Torantriebe ist mit Gesamtkosten in Höhe von etwa 10.000,00 € zu rechnen. Dieser Betrag ist bei den Unterhaltungskosten für Grundstücke und bauliche Anlagen mit veranschlagt.

 

Unabhängig von der Beschaffung neuer Einsatz-Überjacken ist für den Ersatz von Einsatzkleidung im Jahr 2014 mit etwa 10.000,00 € zu rechnen. Der Ansatz für den Erwerb geringwertiger Vermögensgegenstände wurde deshalb von 7.500,00 € auf 15.000,00 € erhöht.

 

In mehreren Ortswehren müssen dringend einige Handlampen ausgetauscht werden. Hier ist mit Kosten in Höhe von ca. 2.000,00 € zu rechnen. Der Ansatz für den Zugang technischer Anlagen wurde daher auf 12.000,00 € erhöht.

 

In diesem Jahr stehen für die Beschaffung von Einsatz-Überjacken 40.000,00 € im Haushalt zur Verfügung. Vorgesehen war eine Neubeschaffung in drei Jahresabschnitten. Geplant war für 2014 ein Betrag von 25.000,00 €. Aus den vorliegenden Angeboten ist ersichtlich, dass die geschätzten Beschaffungskosten von insgesamt 90.000,00 € deutlich überschritten werden. Um eine annähernd gleichmäßige Verteilung gewährleisten zu können, müsste der Ansatz für 2014 auf 50.000,00 € angehoben werden. Dieser Betrag ist bei den Zugängen für geringwertige Vermögensgegenstände entsprechend veranschlagt.

 

Herr Wellmann fügt hinzu, dass hinsichtlich der Veräußerung des Feuerwehrhauses Dahlinghausen die entsprechenden Mietkosten noch nicht im Haushaltsplan für 2014 berücksichtigt wurden.

Ebenso erfolgt für notwendige Reparaturmaßnahmen am Dach des Feuerwehrhauses Hördinghausen noch eine Kostenermittlung. Sobald die Kosten feststehen, wird ein entsprechender Betrag im Haushalt veranschlagt.

 

 

 

Sachkonto                                                                    Ansatz 2013     Ansatz 2014  

12610 Brand- und Katastrophenschutz

 

                 -Einnahmen-

211121	Zugang Sonderposten aus Investitionszuweisungen von Gemeinde	54.000,-- €	54.000,-- €
332100	Benutzungsgebühren u. ähnliche Entgelte	5.000,-- €	5.000,-- €
341100	Mieten und Pachten	22.000,-- €	22.000,-- €
346100	Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte	1.000,-- €	1.000,-- €
348001	Erstattungen vom Bund	0,-- €	0,-- €
501100	Spenden	0,-- €	0,-- €

 

 

 

Sachkonto                                                                     Ansatz 2013     Ansatz 2014

12610 Brand- und Katastrophenschutz

 

                -Ausgaben-

421100	Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen	25.000,-- €	35.000,-- €
421200	Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens	5.000,-- €	5.000,-- €
422100	Unterhaltung des beweglichen Vermögens	10.000,-- €	10.000,-- €
422200	Erwerb geringwertiger Vermögensgegenstände (bis 150,00 €)	7.500,-- €	15.000,-- €
424100	Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen	45.000,-- €	45.000,-- €
425100	Haltung von Fahrzeugen	35.000,-- €	35.000,-- €
426100	Besondere Aufwendungen für Beschäftigte	25.000,-- €	25.000,-- €
427100	Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen (Handyalarmierung) incl. 2.000,00 € Zuschuss Jugendfeuerwehr	6.500,-- €	6.500,-- €
431800	Zuschüsse an übrige Bereiche	4.000,-- €	4.000,-- €
442100	Aufwendungen für ehrenamtliche und sonstige Tätigkeiten	34.000,-- €	34.000,-- €
443100	Geschäftsaufwendungen	2.500,-- €	2.500,-- €
511200	Spenden	0,-- €	0,-- €
029201	Zugänge Geb. und Aufb.	0,-- €	0,-- €
061001	Zugang Fahrzeuge	65.000,-- €	0,-- €
062001	Zugang technischer Anlagen (bisher 063001)	10.000,-- €	12.000,-- €
075001	Zugänge geringwertige Vermögensgegenstände	40.000,-- €	50.000,-- €

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig