Herr Pante trägt den Verwaltungsbericht vor:

3.1: Endausbau der Erschließungsstraße „Am Galgenbrink", Essenerberg

Für den Endausbau der letzten Erschließungsstraße auf dem Essenerberg „Am Galgenbrink" konnte innerhalb der Sommerpause der Auftrag an Firma Stüve aus Damme erteilt werden. Das Straßenteilstück zwischen der „Meller Straße" und der Straße „Am Mahnmal" wird seit dem 24. Juli ausgebaut. Vorgesehen ist eine bituminös befestigte Straße mit einer Breite von 4,5 m und ein in rotem Pflaster abgesetzter Gehweg mit einer Breite von 1,5 m. Das erste Teilstück von der „Meller Straße" bis zur Einmündung „Gerdensiek" ist mittlerweile mit Bordanlagen und dem Gehweg hergestellt. Bei dieser Maßnahme wird ein Abschluss im November dieses Jahres erwartet.

 

3.2: Erneuter Ausbau der Gemeindestraßen „Danziger Straße" und „Königsberger Straße", Bad Essen

Nach Ausschreibung und Submission, sowie Auftragsvergabe zum erneuten Ausbau der Gemeindestraße „Danziger Straße" und „Königsberger Straße" im Westfeld von Bad Essen fand in der vergangenen Woche das sogenannte Bauanlaufgespräch statt. Hierbei wurde festgelegt, dass ab dem 26. August in der „Königsberger Straße" begonnen wird, die maroden Wasserleitungen auszutauschen. Ab dem 16. September wird dann voraussichtlich der Straßenbau für die „Königsberger Straße" folgen und in der „Danziger Straße" mit dem Austausch der Wasserleitungen begonnen. Trotz des späten Starttermins wird seitens der Firma Dallmann aus Bramsche und des Planungsbüros Sudau ein Abschluss der Arbeiten in diesem Jahr erwartet.

 

3.3: Erschließung „An der Marina"

Während der Sommerpause konnte die Aufweitung der „Schulallee" im Bereich des Gymnasiums innerhalb der Erschließungsarbeiten „An der Marina" vollständig abgeschlossen werden. Neben der in Asphalt befestigten Verschwenkung der „Schulallee" wurde auch der Geh-/Radweg auf der Südseite neu hergestellt. Die für die schwächeren Verkehrsteilnehmer vorgesehene „Querungsinsel" ist angelegt und kann nach Abschluss aller Arbeiten und Erstellung der Lichtzeichenanlage für die Bahnkreuzung freigegeben werden. Derzeit werden Rinnen und Bordanlagen im Zufahrtsbereich zur „Lockhauser Brücke" hergestellt sowie der Gehweg entlang des Ruderhauses und am Mittellandkanal angelegt. Ein Abschluss der Baustraßenherstellung im Baugebiet wird Mitte September erfolgen.

 

3.4: Marina Bad Essen

Für die Maßnahme zur Erstellung einer Marina liegen mittlerweile die strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung des Wasser- und Schifffahrtsamtes in Minden sowie der Wasserrechtsantrag des Landkreises Osnabrück genehmigt vor. Des Weiteren wurde die Baugenehmigung zur Erstellung der Marina mit dem Hinweis auf die noch nicht abschließend geprüfte Statik genehmigt. Der durch den Landkreis Osnabrück eingesetzte Prüfstatiker hat rund neun Wochen benötigt, um die einzusetzenden Spundbohlen freizugeben. Hierdurch hat sich die Bestellung durch die Arbeitsgemeinschaft Depenbrock-Häcker Bau so verzögert, dass mit einem Bauanfang und Rammen der Spundbohlen erst Anfang September gerechnet werden kann. Innerhalb des gleichen Auftrages wird durch die Arbeitsgemeinschaft der bestehende Sandfang am „Siepenbach" verlegt und das Marinabecken ausgehoben. Die weiteren Betonarbeiten zur Herstellung des Marinabeckens inklusive der durchzuführenden Abdichtung des Beckenbodens wird in einer weiteren Ausschreibung in den nächsten Tagen veröffentlicht, so dass mit den Arbeiten voraussichtlich Mitte Oktober begonnen werden kann.

 

3.5: Erneuerung des Regenkanals an der Straße „Zur Schlucht", Eielstädt

Der Wasserverband in Wittlage hat während der Sommerpause den Regenwasserkanal an der Straße „Zur Schlucht" in Eielstädt neu verlegt. Aktuell wird das Einlass-Bauwerk komplett erneuert und die aufgerissenen Oberflächen wieder verschlossen. Der vorhandene alte Kanal ist außer Betrieb genommen und verdämmt worden. Die Straßendecke soll in den nächsten Wochen mit einem Dünnschichtbelag oberflächlich saniert werden. Zudem muss der Wanderparkplatz oberflächlich wieder hergestellt werden.

 

3.6: Ausbau des „Grenzweges" in Rattinghausen

Seit Ende 2008 ist die Gemeinde Bad Essen bemüht, in Zusammenarbeit mit der Stadt Melle und den dazugehörenden Waldschutzgenossenschaften den „Grenzweg" in Rattinghausen neu zu befestigen. Anfang dieses Jahres zeichnete sich eine Lösung ab. In den vergangenen Wochen wurde der Weg neu befestigt. Bei der rund 25.000,00 € teuren Maßnahme beteiligt sich die Gemeinde Bad Essen mit einem Anteil von 3.500,00 €.

 

3.7: Unterhaltung der Straßen und Wege

Wie in jedem Jahr wurden die Ortschaften zu Beginn des Jahres angeschrieben, mitzuteilen, welche Straßen in jeder Ortschaft gesplittet werden müssen. In den Jahren 2011 und 2012 konnten die gemeldeten Straßen und Wege komplett abgearbeitet werden. Auch in diesem Jahr wurde ortschaftsweise begonnen, die Straßen zu splitten. Aufgrund des jetzt abzusehenden Rückgangs der Gewerbesteuereinnahmen war es notwendig, auch im Bereich der Straßenunterhaltung zu Einsparungen zu kommen. So werden in diesem Jahr die Ortschaften Harpenfeld, Bad Essen, Eielstädt, Essenerberg, Lockhausen und Wehrendorf nicht mehr abgearbeitet werden können.

Es ist jedoch vorgesehen, dass im kommenden Jahr mit den Arbeiten in diesen Ortschaften begonnen wird. Sollten sich hier jedoch jetzt größere Schäden zeigen, muss gegebenenfalls noch gehandelt werden.

 

3.8: Beleuchtung des Kreisels Leckermühle

Am 06. Juni dieses Jahres fand eine sogenannte Probebeleuchtung auf dem Kreisverkehr Leckermühle statt. Teilnehmer der drei Altkreisgemeinden sowie der Firma Trilux und Nordhoff konnten begutachten, wie eine Beleuchtung des Modells und der drei Wappen in den Abendstunden wirken. Alle Beteiligten waren sich einig, dass die Gemeinde Bohmte als Bauortgemeinde einen entsprechenden Bauantrag an die Niedersächsische Straßenbauverwaltung stellt. Aus Sicht der vertretenden Fachfirmen ist es durchaus mit geringem Aufwand möglich, zu einer wie vorher beschriebener Beleuchtung zu kommen. Eine Genehmigung liegt bis dato noch nicht vor.

 

3.9: Einweihung des Dorfplatzes in Heithöfen

Am vergangenen Samstag, dem 17. August, wurde innerhalb eines Festtages in Heithöfen der neu gestaltete Dorfmittelpunkt am Feuerwehrhaus offiziell eingeweiht. Um 14.30 Uhr eröffneten Bad Essens Bürgermeister Günter Harmeyer und Heithöfens Ortsvorsteher Heinrich Spethmann die Veranstaltung. Gemeinsam mit dem Arbeitskreis Dorfgestaltung und der Freiwilligen Feuerwehr Heithöfen waren die Einwohner Heithöfens, zahlreiche Gäste, Vertreter der ausführenden Baufirma Diekmann und der Förderstelle des LGLN eingeladen. Den vielen Gesprächen konnte man entnehmen, dass diese in der Dorferneuerung entstandene Maßnahme richtungsweisend für die Ortschaft ist und sehr positiv aufgenommen wird. Auch der Leiter des LGLN, Herr Wencker, äußerte sich lobend zur durchgeführten Maßnahme.

 

3.10: Ortsdurchfahrt Wehrendorf

Wie bereits hier im Ausschuss mitgeteilt, fand Mitte Mai zum Thema Verbesserung und Umbau der OD Wehrendorf bei der Niedersächsischen Behörde für Straßenbau und Verkehr ein Besprechungstermin statt, in dem die bisherigen Planungen zum Umbau einzelner Bereiche der OD Wehrendorf vorgestellt wurden. Die bereits im Februar 2012 vorgetragenen Mängel wurden vor Ort aufgenommen und planerisch so umgesetzt, dass zu fast allen Problemlagen Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt werden. Auch die weiteren vorgetragenen Anregungen und Verbesserungswünsche konnten mittlerweile in die bisherigen Planungen eingearbeitet und der Gemeinde Bad Essen zur weiteren Beratung vorgelegt werden.

 

In der Sitzung des Ortsrates Wehrendorf am 11. September ab 19.00 Uhr werden Vertreter der Landesbehörde die Planungen vorstellen. Eine weitere Beratung ist dann im Fachausschuss für Umwelt, Planen und Bauen vorgesehen. Die Unterlagen sind mittlerweile so aufbereitet, dass sie auch mit voraussichtlichen Baukosten und dem Träger der Maßnahme hinterlegt sind.

 

3.11: Besichtigung des Staatsarchivs Osnabrück

Mit Schreiben vom 13. August  2013 hat Bürgermeister Harmeyer Ratsmitglieder, Ortsbürgermeister und Ortsvorsteher sowie die Fachdienstleiter der Gemeindeverwaltung am 05. September 2013 zu einer Besichtigung des Niedersächsischen Landesarchivs - Staatsarchiv Osnabrück - eingeladen. Herr Pante weist nochmals auf diese Einladung hin und bittet um Teilnahme.

 

Herr Pante stellt den Verwaltungsbericht zur Diskussion. Ergänzende Fragen werden beantwortet.