Sitzung: 22.08.2013 Ausschuss für Bauen, Planen und Gemeindeentwicklung
Herr Pante trägt den Verwaltungsbericht vor:
3.1: Endausbau der Erschließungsstraße
„Am Galgenbrink", Essenerberg
Für den Endausbau der letzten
Erschließungsstraße auf dem Essenerberg „Am Galgenbrink" konnte innerhalb
der Sommerpause der Auftrag an Firma Stüve aus Damme erteilt werden. Das
Straßenteilstück zwischen der „Meller Straße" und der Straße „Am
Mahnmal" wird seit dem 24. Juli ausgebaut. Vorgesehen ist eine bituminös
befestigte Straße mit einer Breite von 4,5 m und ein in rotem Pflaster
abgesetzter Gehweg mit einer Breite von 1,5 m. Das erste Teilstück von der
„Meller Straße" bis zur Einmündung „Gerdensiek" ist mittlerweile mit
Bordanlagen und dem Gehweg hergestellt. Bei dieser Maßnahme wird ein Abschluss
im November dieses Jahres erwartet.
3.2: Erneuter Ausbau der
Gemeindestraßen „Danziger Straße" und „Königsberger Straße", Bad
Essen
Nach Ausschreibung und Submission,
sowie Auftragsvergabe zum erneuten Ausbau der Gemeindestraße „Danziger
Straße" und „Königsberger Straße" im Westfeld von Bad Essen fand in
der vergangenen Woche das sogenannte Bauanlaufgespräch statt. Hierbei wurde
festgelegt, dass ab dem 26. August in der „Königsberger Straße" begonnen
wird, die maroden Wasserleitungen auszutauschen. Ab dem 16. September wird dann
voraussichtlich der Straßenbau für die „Königsberger Straße" folgen und in
der „Danziger Straße" mit dem Austausch der Wasserleitungen begonnen.
Trotz des späten Starttermins wird seitens der Firma Dallmann aus Bramsche und
des Planungsbüros Sudau ein Abschluss der Arbeiten in diesem Jahr erwartet.
3.3: Erschließung „An der Marina"
Während der Sommerpause konnte die
Aufweitung der „Schulallee" im Bereich des Gymnasiums innerhalb der
Erschließungsarbeiten „An der Marina" vollständig abgeschlossen werden.
Neben der in Asphalt befestigten Verschwenkung der „Schulallee" wurde auch
der Geh-/Radweg auf der Südseite neu hergestellt. Die für die schwächeren
Verkehrsteilnehmer vorgesehene „Querungsinsel" ist angelegt und kann nach
Abschluss aller Arbeiten und Erstellung der Lichtzeichenanlage für die
Bahnkreuzung freigegeben werden. Derzeit werden Rinnen und Bordanlagen im
Zufahrtsbereich zur „Lockhauser Brücke" hergestellt sowie der Gehweg
entlang des Ruderhauses und am Mittellandkanal angelegt. Ein Abschluss der
Baustraßenherstellung im Baugebiet wird Mitte September erfolgen.
3.4: Marina Bad Essen
Für die Maßnahme zur Erstellung einer
Marina liegen mittlerweile die strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung
des Wasser- und Schifffahrtsamtes in Minden sowie der Wasserrechtsantrag des
Landkreises Osnabrück genehmigt vor. Des Weiteren wurde die Baugenehmigung zur
Erstellung der Marina mit dem Hinweis auf die noch nicht abschließend geprüfte
Statik genehmigt. Der durch den Landkreis Osnabrück eingesetzte Prüfstatiker
hat rund neun Wochen benötigt, um die einzusetzenden Spundbohlen freizugeben.
Hierdurch hat sich die Bestellung durch die Arbeitsgemeinschaft
Depenbrock-Häcker Bau so verzögert, dass mit einem Bauanfang und Rammen der
Spundbohlen erst Anfang September gerechnet werden kann. Innerhalb des gleichen
Auftrages wird durch die Arbeitsgemeinschaft der bestehende Sandfang am
„Siepenbach" verlegt und das Marinabecken ausgehoben. Die weiteren
Betonarbeiten zur Herstellung des Marinabeckens inklusive der durchzuführenden
Abdichtung des Beckenbodens wird in einer weiteren Ausschreibung in den
nächsten Tagen veröffentlicht, so dass mit den Arbeiten voraussichtlich Mitte
Oktober begonnen werden kann.
3.5: Erneuerung des Regenkanals an der
Straße „Zur Schlucht", Eielstädt
Der Wasserverband in Wittlage hat
während der Sommerpause den Regenwasserkanal an der Straße „Zur Schlucht"
in Eielstädt neu verlegt. Aktuell wird das Einlass-Bauwerk komplett erneuert
und die aufgerissenen Oberflächen wieder verschlossen. Der vorhandene alte
Kanal ist außer Betrieb genommen und verdämmt worden. Die Straßendecke soll in
den nächsten Wochen mit einem Dünnschichtbelag oberflächlich saniert werden.
Zudem muss der Wanderparkplatz oberflächlich wieder hergestellt werden.
3.6: Ausbau des „Grenzweges" in
Rattinghausen
Seit Ende 2008 ist die Gemeinde Bad
Essen bemüht, in Zusammenarbeit mit der Stadt Melle und den dazugehörenden
Waldschutzgenossenschaften den „Grenzweg" in Rattinghausen neu zu
befestigen. Anfang dieses Jahres zeichnete sich eine Lösung ab. In den
vergangenen Wochen wurde der Weg neu befestigt. Bei der rund 25.000,00 € teuren
Maßnahme beteiligt sich die Gemeinde Bad Essen mit einem Anteil von 3.500,00 €.
3.7: Unterhaltung der Straßen und Wege
Wie in jedem Jahr wurden die
Ortschaften zu Beginn des Jahres angeschrieben, mitzuteilen, welche Straßen in
jeder Ortschaft gesplittet werden müssen. In den Jahren 2011 und 2012 konnten
die gemeldeten Straßen und Wege komplett abgearbeitet werden. Auch in diesem
Jahr wurde ortschaftsweise begonnen, die Straßen zu splitten. Aufgrund des
jetzt abzusehenden Rückgangs der Gewerbesteuereinnahmen war es notwendig, auch
im Bereich der Straßenunterhaltung zu Einsparungen zu kommen. So werden in diesem
Jahr die Ortschaften Harpenfeld, Bad Essen, Eielstädt, Essenerberg, Lockhausen
und Wehrendorf nicht mehr abgearbeitet werden können.
Es ist jedoch vorgesehen, dass im
kommenden Jahr mit den Arbeiten in diesen Ortschaften begonnen wird. Sollten
sich hier jedoch jetzt größere Schäden zeigen, muss gegebenenfalls noch
gehandelt werden.
3.8: Beleuchtung des Kreisels
Leckermühle
Am 06. Juni dieses Jahres fand eine
sogenannte Probebeleuchtung auf dem Kreisverkehr Leckermühle statt. Teilnehmer
der drei Altkreisgemeinden sowie der Firma Trilux und Nordhoff konnten
begutachten, wie eine Beleuchtung des Modells und der drei Wappen in den
Abendstunden wirken. Alle Beteiligten waren sich einig, dass die Gemeinde
Bohmte als Bauortgemeinde einen entsprechenden Bauantrag an die
Niedersächsische Straßenbauverwaltung stellt. Aus Sicht der vertretenden
Fachfirmen ist es durchaus mit geringem Aufwand möglich, zu einer wie vorher
beschriebener Beleuchtung zu kommen. Eine Genehmigung liegt bis dato noch nicht
vor.
3.9: Einweihung des Dorfplatzes in
Heithöfen
Am vergangenen Samstag, dem 17.
August, wurde innerhalb eines Festtages in Heithöfen der neu gestaltete
Dorfmittelpunkt am Feuerwehrhaus offiziell eingeweiht. Um 14.30 Uhr eröffneten
Bad Essens Bürgermeister Günter Harmeyer und Heithöfens Ortsvorsteher Heinrich
Spethmann die Veranstaltung. Gemeinsam mit dem Arbeitskreis Dorfgestaltung und
der Freiwilligen Feuerwehr Heithöfen waren die Einwohner Heithöfens, zahlreiche
Gäste, Vertreter der ausführenden Baufirma Diekmann und der Förderstelle des
LGLN eingeladen. Den vielen Gesprächen konnte man entnehmen, dass diese in der
Dorferneuerung entstandene Maßnahme richtungsweisend für die Ortschaft ist und
sehr positiv aufgenommen wird. Auch der Leiter des LGLN, Herr Wencker, äußerte
sich lobend zur durchgeführten Maßnahme.
3.10: Ortsdurchfahrt Wehrendorf
Wie bereits hier im Ausschuss
mitgeteilt, fand Mitte Mai zum Thema Verbesserung und Umbau der OD Wehrendorf
bei der Niedersächsischen Behörde für Straßenbau und Verkehr ein
Besprechungstermin statt, in dem die bisherigen Planungen zum Umbau einzelner
Bereiche der OD Wehrendorf vorgestellt wurden. Die bereits im Februar 2012
vorgetragenen Mängel wurden vor Ort aufgenommen und planerisch so umgesetzt, dass
zu fast allen Problemlagen Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt werden. Auch die
weiteren vorgetragenen Anregungen und Verbesserungswünsche konnten mittlerweile
in die bisherigen Planungen eingearbeitet und der Gemeinde Bad Essen zur
weiteren Beratung vorgelegt werden.
In der Sitzung des Ortsrates
Wehrendorf am 11. September ab 19.00 Uhr werden Vertreter der Landesbehörde die
Planungen vorstellen. Eine weitere Beratung ist dann im Fachausschuss für
Umwelt, Planen und Bauen vorgesehen. Die Unterlagen sind mittlerweile so
aufbereitet, dass sie auch mit voraussichtlichen Baukosten und dem Träger der
Maßnahme hinterlegt sind.
3.11: Besichtigung des Staatsarchivs
Osnabrück
Mit Schreiben vom 13. August 2013 hat Bürgermeister Harmeyer
Ratsmitglieder, Ortsbürgermeister und Ortsvorsteher sowie die Fachdienstleiter
der Gemeindeverwaltung am 05. September 2013 zu einer Besichtigung des
Niedersächsischen Landesarchivs - Staatsarchiv Osnabrück - eingeladen. Herr
Pante weist nochmals auf diese Einladung hin und bittet um Teilnahme.
Herr Pante stellt den
Verwaltungsbericht zur Diskussion. Ergänzende Fragen werden beantwortet.