Bürgermeister Natemeyer erstattet den Verwaltungsbericht:

 

6.1:  Bürgerbegehren zum Erhalt des Speichers

Ende Mai sei im Rathaus durch eine Gruppe von Bürgern das Ansinnen für ein Bürgerbegehren zum Erhalt des Speichers an der Hafenstraße 4 vorgestellt und die Verwaltung um Unterstützung bei der Vorbereitung zur offiziellen Einreichung des Bürgerbegehrens gebeten worden. Die Fragestellung laute:

„Sind sie dafür, dass der Speicher Hafenstraße 4 in Bad Essen erhalten bleibt?“

Nach den Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes habe der Verwaltungsausschuss unverzüglich die Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen für das Bürgerbegehren zu treffen, wenn dies in der Anzeige mit beantragt werde. Der Antrag auf Vorprüfung sei am 04.06.2018 zusammen mit der offiziellen Einreichung des Bürgerbegehrens gestellt worden. Der Verwaltungsausschuss habe daher in seiner heutigen Sitzung über die Zulässigkeit zu entscheiden gehabt und habe per Beschluss festgestellt, dass das Bürgerbegehren in der Sache zulässig ist.

 

Ab dem Tage der Bekanntgabe dieser Entscheidung hätten die Initiatoren nun längstens sechs Monate Zeit um die Unterstützungsunterschriften von mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten bei der letzten Kommunalwahl, mithin 1.222 wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgerinnen der Gemeinde Bad Essen zu sammeln. Sobald diese Anzahl an Unterschriften eingereicht und geprüft sei, könne die Gemeinde entweder die Zielsetzung des Bürgerbegehrens übernehmen oder einen Bürgerentscheid darüber innerhalb von drei Monaten ansetzen. Ein möglicher Bürgerentscheid könne also frühestens im späten Herbst 2018 stattfinden und spätestens im Frühjahr 2019.

 

6.2: Sanierungsverfahren Hafenstraße – Umfeldgestaltung westlich der Marina

Vor rund fünf Wochen sei mit den Bauarbeiten zur Umfeldgestaltung westlich der Marina im Sanierungsgebiet „Hafenstraße“ begonnen worden. Die Fa. Wiebold aus Neuenkirchen-Vörden habe mittlerweile den Bereich des zukünftigen Fest- und Parkplatzes bis auf das Planungsniveau ausgehoben und eine Untergrundverbesserung durchgeführt. Zudem seien die notwendigen Versorgungsleitungen für Wasser, Abwasser und Strom in die vorgesehenen Bereiche des Platzes verlegt worden. Weiterhin seien die asphaltierten Oberflächen durchgefräst und in die Stabilisierungsschicht des Parkplatzes eingebaut worden. Vorgesehen sei neben dem Parkplatz- und Festplatzbereich den Wendehammer westlich der bestehenden Gastronomie soweit herzustellen, dass die Einschränkungen für den Betrieb so gering wie möglich gehalten würden. Danach sollten die Oberflächen des Parkplatzes hergestellt und der Uferbereich ausgebaut werden. Innerhalb der ersten Auskofferungsarbeiten seien Auffüllungen mit Bauschutt gefunden worden, die aufwändig sortiert und entsorgt werden müssten. Die Gesamtmaßnahme solle im Oktober 2018 abgeschlossen werden.

 

6.3: Heimatkreis Deutsch Krone e.V.

Seit 1956 bestehe der Heimatkreis Deutsch Krone e.V., in dem sich die ehemaligen Bewohner aus Stadt und Landkreis Deutsch Krone in Pommern organisiert hätten. Der Landkreis Wittlage und die Gemeinde Bad Essen hätten seinerzeit die Patenschaft übernommen. Nachdem die Stiftung Deutsch Krone bereits im vergangenen Jahr ihre Auflösung beschlossen habe, habe nunmehr auch der Heimatkreis Deutsch Krone e.V. am 12.05.2018 einen Auflösungsbeschluss mit Wirkung zum 31.12.2019 gefasst. Mehr als 70 Jahre nach Flucht und Vertreibung bestehe nicht mehr die organisatorische Schlagkraft, um ein geregeltes Vereinsleben aufrecht zu erhalten. Wie bereits im Falle des Stiftungsvermögens werde auch das Vereinsvermögen der Gemeinde Bad Essen zukommen. Die Mittel, insbesondere aus der Stiftung, könnten dafür verwendet werden, die Erinnerung an die Geschichte Deutsch Krones lebendig zu halten sowie die Beziehungen ins heute polnische Walcz zu pflegen.

 

6.4: Breitbandausbau in der Gemeinde Bad Essen

Anfang vergangener Woche sei mit ersten Baumaßnahmen zur Verlegung des neuen Breitbandnetzes durch die Telkos im Bereich Heithöfen begonnen worden. Mit den Arbeiten solle zunächst eine Streckenverbindung von Heithöfen nach Bohmte vorangetrieben werden, mit Anschluss der Ortschaften Heithöfen und Brockhausen. Kurzfristig werde auch der Breitbandausbau von Melle kommend begonnen. Hierdurch bestehe die Perspektive, dass insbesondere in der bisher schlecht versorgten Ortschaft Barkhausen ab Herbst 2018 schnelles Internet verfügbar sein werde. Der seit längerem vorbereitete und starken Regulierungen unterliegende Breitbandausbau werde nun endlich sichtbar und spürbar.

 

6.5 ZILE-Förderung

Der Förderantrag für den Ausbau des „Aßbruchweges“ sei leider erneut abgelehnt worden. Seitens der Verwaltung sei keine erneute Antragstellung vorgesehen. Die Erfolgsaussichten seien aufgrund der geringen finanziellen Ausstattung des Förderprogrammes sehr gering. Ziel sei es, für das Gebiet zwischen den Ortschaften Bad Essen und Wehrendorf ein vereinfachtes Flurneuordnungsverfahren einzuleiten. Die Auftakt- und Informationsveranstaltung für die betroffenen Grundstückseigentümer solle im August 2018 erfolgen.

 

Mit Schreiben vom 18.04.2018 habe das Amt für regionale Landesentwicklung aus Osnabrück mitgeteilt, dass der Antrag auf Förderung der Umgestaltungsmaßnahme am Friedhofsparkplatz in Rabber innerhalb der Dorferneuerung Brockhausen-Rabber in diesem Jahr nicht gefördert werde. Im Bereich Dorfentwicklung lägen 136 Anträge mit einem Volumen von 26,2 Mio. € zur Genehmigung vor. Bewilligt worden seien insgesamt nur 30 Anträge mit einem Volumen von 8 Mio. €. Verwaltungsseitig werde empfohlen, den Antrag zu überarbeiten und zum 15.09.2018 erneut für eine Umsetzung im nächsten Jahr zu stellen. Die Verbund-Dorferneuerung für dieses Verfahren laufe bis Ende 2019.

 

Mit Schreiben vom 07.05.2018 habe das Amt für regionale Landesentwicklung aus Osnabrück mitgeteilt, dass der Verein „Wimmer Schule e.V.“ zur Sanierung des Daches und der Fenster am Dorfgemeinschaftshaus in Wimmer eine Zuwendung erhalte. Die hier vorgesehenen Maßnahmen mit einem Volumen von rd. 140.000,00 € könnten aufgrund des vorzeitigen Vorhabenbeginns nun ausgeschrieben und ausgeführt werden. Die vollständige Abwicklung und Abrechnung habe allerdings bis zum 31.10.2018 zu erfolgen.

 

Zum Antragsstichtag 15.09.2017 seien weiterhin u.a. Förderanträge für die Beschaffung einer Waterclimbing-Anlage für das Solefreibad sowie für die Erneuerung der Skateranlage gestellt worden. Für beide Maßnahmen lägen inzwischen Ablehnungsbescheide wegen fehlender Haushaltsmittel des Landes vor.

 

6.6: Ausbau der Gemeindestraßen „Danziger Straße“ und „Kolberger Straße“, Ortschaft Bad Essen

Für den in diesem Jahr geplanten Ausbau der „Danziger Straße“ und „Kolberger Straße“ im Westfeld von Bad Essen sei durch das Planungsbüro Sudau aus Osnabrück eine Ausschreibung der Arbeiten durchgeführt worden. Zur Submission am 23.05.2018 sei nur ein Angebot abgegeben worden. Nach Prüfung der Ausschreibung habe der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 24.05.2018 die Ausschreibung aufgehoben. Das vorgelegte Angebot habe rd. 40 % über den geplanten Ausbaukosten gelegen und sei nicht durch den Haushaltsansatz gedeckt. Zudem erscheine das abgegebene Angebot als weit überteuert, so dass die Ausschreibung im Herbst 2018 für einen geplanten Ausbau im nächsten Jahr erneut durchgeführt werden müsse. Die betroffenen Anlieger seien inzwischen benachrichtigt worden.

 

6.7: Masterplan Wandern

Der Natur- und UNESCO Geopark TERRA.vita erarbeite aktuell mit Unterstützung des Landkreises Osnabrück einen „Masterplan Wandern“ für das Osnabrücker Land. Durch diesen Masterplan solle für das Osnabrücker Land eine einheitliche Qualitätssicherung erreicht werden, um im Zeitraum bis 2020 ein attraktives, deutlich verschlanktes und somit vermarktungsfähiges Wanderwegenetz zu schaffen. Es gebe hierzu zwei Ausbaustufen, zunächst für das südliche Osnabrücker Land und ab 2018 für das nördliche Osnabrücker Land einschließlich des Wittlager Landes.

 

Die Verschönerungs-, Heimat- und Wandervereine seien heute oftmals nicht mehr in der Lage, die Aufgaben der Unterhaltung, Auszeichnung und Pflege der Wanderwege wahrzunehmen. Auch in der Gemeinde Bad Essen hätten sich die Beschwerden über eine nicht ausreichende Wegekennzeichnung kontinuierlich erhöht. Ziel des Masterplans Wandern sei es, gegenüber den Kunden ein Qualitätsversprechen zu geben und dieses  auch einhalten zu können. Dabei sei festzuhalten, dass nicht alle bisher ausgewiesenen Wanderwege auch tatsächlich benötigt und erhalten werden müssten. Hier gelte es, in jeder Kommune eine Auswahl von wichtigen Wanderwegen zu treffen und sich auf deren Entwicklung zu konzentrieren. In der Gemeinde Bad Essen würden zurzeit mehr als 80 km Wanderwege verlaufen. Im Rahmen des Projekts „Masterplan Wandern“ beabsichtige die Gemeinde in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Osnabrück rund 37 km dieser Wege dauerhaft als Wanderwege zu pflegen und zu unterhalten.

 

In Zusammenarbeit mit dem Verschönerungsverein Bad Essen, dem Verschönerungsverein Lintorf und dem Natur- und UNESCO Geopark TERRA.vita seien unter Beteiligung des Bezirksförsters sowie der Vertreter  der Waldschutzgenossenschaften in der Gemeinde Bad Essen dafür insgesamt 5 geeignete Rundwanderwege ausgewählt worden. Drei der Wege verliefen überwiegend in der Gemarkung Bad Essen (Einbindung Born, Wildstein und Osterberg), ein Weg befinde sich in der Gemarkung Lintorf (Einbindung Schwarzer Brink) und ein Weg verlaufe als Teilstück des DiVa-Walks von Bad Essen nach Barkhausen und zurück (Einbindung Saurierfährten). Diese Wege würden über bereits seit Langem bestehende Wanderwege verlaufen.

 

Da Fördermittel durch TERRA.vita beantragt würden, sei eine Unterhaltung der Wege grundsätzlich dauerhaft, aufgrund der Förderkriterien jedoch für mindestens 12 Jahre nach Ersteinrichtung vorgesehen. Von allen Kommunen im Landkreis Osnabrück seien die Kosten der langfristigen Pflege und Unterhaltung zu tragen. Für die Ankerwege sei ein Festbetrag nach dem Solidaritätsprinzip geplant. Für die Gemeinde Bad Essen bedeute das ab dem Jahr 2018 einen Jahresbetrag von 1.000 € für die Ankerwege und ab 2020 für die lokalen Rundwege ca. 4.000 € im Jahr. Diese Pauschalbeträge pro Gemeinde seien abhängig von der Wegelänge in der Gemeinde und künftig jährlich zu leisten.

 

Zur Umsetzung seien jeweils ein Kooperationsvertrag zwischen TERRA.vita und den Kommunen und zusätzlich Vereinbarungen zur Verkehrssicherungspflicht mit privaten Waldbesitzern vorgesehen. Die Kooperationsvereinbarung zwischen TERRA.vita und den Kommunen sei bereits im November 2017 geschlossen worden.

 

Im Beisein des Naturparkvertreters Michael Hein, des Bezirksförsters Jochen Schulze Pellengahr und der Vertreter der örtlichen Waldschutzgenossenschaften habe am 14. Juni 2018 eine Informationsveranstaltung für die betroffenen Waldeigentümer stattgefunden, um den „Masterplan Wandern“ vorzustellen und um mit den Eigentümern ins Gespräch zu kommen.

 

Nach Umsetzung des „Masterplan Wandern“ in der Gemeinde Bad Essen werde den Bürgern und zahlreichen Gästen ein reduziertes, aber attraktives Wandernetz zur Verfügung stehen, dessen Pflege auch auf Dauer gesichert sei.

 

6.8: Haushaltsplan 2018 / Finanzsituation

In der Sitzung am 08. März habe der Gemeinderat den Haushaltsplan 2018 beschlossen. Die Kommunalaufsicht des Landkreises Osnabrück habe die Haushaltssatzung am 11.04.2018 ohne weitere Einschränkungen mit dem Hinweis darauf genehmigt, dass die Gemeinde Bad Essen in den kommenden Jahren ein besonderes Augenmerk auf den Schuldenabbau legen solle.

 

Die Haushaltsausführung sei inzwischen fortgeschritten. Die vorgesehenen Erträge von 26,5 Mio. € seien zu 73% erreicht. Von den geplanten Aufwendungen in Höhe von 25,9 Mio. € seien aktuell rund 38% umgesetzt. 

 

Die Gewerbesteuer als wichtigste Ertragsquelle weise bislang eine Sollstellung von 9,1 Mio. Euro auf und liege damit rd. 1,4 Mio. € hinter der Planung zurück. 

 

Auf der Aufwandsseite seien die geplanten Investitionsmaßnahmen inzwischen angelaufen. Die Ergebnisse der bisherigen Ausschreibungen würden dabei eine deutliche Tendenz zu weiter steigenden Preisen aufzeigen.

 

Mit etwas Verspätung habe das Land Niedersachsen den Finanzausgleich für das Jahr 2018 festgesetzt. Zusammen mit einer Nachzahlung für da Jahr 2017 würden die Zuweisungen für die Gemeinde Bad Essen ca. 267.000 € über dem Haushaltsansatz liegen.

 

Die Kreisumlage für das Jahr 2018 sei noch nicht endgültig festgesetzt worden. Mit steigendem Finanzausgleich werde aber auch die Kreisumlage steigen, sodass die Gemeinde Bad Essen im Jahr 2018 voraussichtlich rd. 7,9 Mio. € an den Landkreis Osnabrück überweisen muss. Die Kreisumlage liege damit um ca. 700.000 € über dem Vorjahreswert und 150.000 € über dem Haushaltsansatz.

 

Ob der weitere Verlauf der Haushaltsausführung einen Nachtragshaushaltsplan notwendig machen werde, müsse sich in den kommenden Monaten zeigen. Hier bleibe insbesondere die weitere Entwicklung bei den geplanten Investitionsmaßnahmen abzuwarten.

 

 

 

Ratsfrau Möhr-Loos erkundigt sich danach, ob es einen Zeitplan für den Breitbandausbau in der Ortschaft Hüsede gebe.

 

Bürgermeister Natemeyer teilt mit, dass bis zum Frühjahr 2019 alle geplanten Maßnahmen abgeschlossen sein sollten. Dazu gehöre auch die Ortschaft Hüsede. Konkretere Ausbautermine für die Ortschaft lägen zurzeit noch nicht vor.