Sitzung: 21.06.2018 Rat der Gemeinde Bad Essen
Bürgermeister Natemeyer erstattet den Verwaltungsbericht:
6.1:
Bürgerbegehren zum Erhalt des Speichers
Ende Mai sei im
Rathaus durch eine Gruppe von Bürgern das Ansinnen für ein Bürgerbegehren zum
Erhalt des Speichers an der Hafenstraße 4 vorgestellt und die Verwaltung um
Unterstützung bei der Vorbereitung zur offiziellen Einreichung des
Bürgerbegehrens gebeten worden. Die Fragestellung laute:
„Sind sie dafür, dass der Speicher
Hafenstraße 4 in Bad Essen erhalten bleibt?“
Nach den
Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes habe der
Verwaltungsausschuss unverzüglich die Entscheidung über das Vorliegen der
Voraussetzungen für das Bürgerbegehren zu treffen, wenn dies in der Anzeige mit
beantragt werde. Der Antrag auf Vorprüfung sei am 04.06.2018 zusammen mit der
offiziellen Einreichung des Bürgerbegehrens gestellt worden. Der Verwaltungsausschuss
habe daher in seiner heutigen Sitzung über die Zulässigkeit zu entscheiden
gehabt und habe per Beschluss festgestellt, dass das Bürgerbegehren in der
Sache zulässig ist.
Ab dem Tage der
Bekanntgabe dieser Entscheidung hätten die Initiatoren nun längstens sechs
Monate Zeit um die Unterstützungsunterschriften von mindestens zehn Prozent der
Wahlberechtigten bei der letzten Kommunalwahl, mithin 1.222 wahlberechtigten
Bürgerinnen und Bürgerinnen der Gemeinde Bad Essen zu sammeln. Sobald diese
Anzahl an Unterschriften eingereicht und geprüft sei, könne die Gemeinde
entweder die Zielsetzung des Bürgerbegehrens übernehmen oder einen
Bürgerentscheid darüber innerhalb von drei Monaten ansetzen. Ein möglicher
Bürgerentscheid könne also frühestens im späten Herbst 2018 stattfinden und
spätestens im Frühjahr 2019.
6.2:
Sanierungsverfahren Hafenstraße – Umfeldgestaltung westlich der Marina
Vor rund fünf Wochen sei mit den Bauarbeiten zur Umfeldgestaltung
westlich der Marina im Sanierungsgebiet „Hafenstraße“ begonnen worden. Die Fa.
Wiebold aus Neuenkirchen-Vörden habe mittlerweile den Bereich des zukünftigen
Fest- und Parkplatzes bis auf das Planungsniveau ausgehoben und eine
Untergrundverbesserung durchgeführt. Zudem seien die notwendigen
Versorgungsleitungen für Wasser, Abwasser und Strom in die vorgesehenen
Bereiche des Platzes verlegt worden. Weiterhin seien die asphaltierten
Oberflächen durchgefräst und in die Stabilisierungsschicht des Parkplatzes
eingebaut worden. Vorgesehen sei neben dem Parkplatz- und Festplatzbereich den
Wendehammer westlich der bestehenden Gastronomie soweit herzustellen, dass die
Einschränkungen für den Betrieb so gering wie möglich gehalten würden. Danach
sollten die Oberflächen des Parkplatzes hergestellt und der Uferbereich
ausgebaut werden. Innerhalb der ersten Auskofferungsarbeiten seien Auffüllungen
mit Bauschutt gefunden worden, die aufwändig sortiert und entsorgt werden
müssten. Die Gesamtmaßnahme solle im Oktober 2018 abgeschlossen werden.
6.3:
Heimatkreis Deutsch
Krone e.V.
Seit 1956 bestehe der Heimatkreis Deutsch Krone
e.V., in dem sich die ehemaligen Bewohner aus Stadt und Landkreis Deutsch Krone
in Pommern organisiert hätten. Der Landkreis Wittlage und die Gemeinde Bad
Essen hätten seinerzeit die Patenschaft übernommen. Nachdem die Stiftung
Deutsch Krone bereits im vergangenen Jahr ihre Auflösung beschlossen habe, habe
nunmehr auch der Heimatkreis Deutsch Krone e.V. am 12.05.2018 einen
Auflösungsbeschluss mit Wirkung zum 31.12.2019 gefasst. Mehr als 70 Jahre nach
Flucht und Vertreibung bestehe nicht mehr die organisatorische Schlagkraft, um
ein geregeltes Vereinsleben aufrecht zu erhalten. Wie bereits im Falle des
Stiftungsvermögens werde auch das Vereinsvermögen der Gemeinde Bad Essen
zukommen. Die Mittel, insbesondere aus der Stiftung, könnten dafür verwendet
werden, die Erinnerung an die Geschichte Deutsch Krones lebendig zu halten
sowie die Beziehungen ins heute polnische Walcz zu pflegen.
6.4:
Breitbandausbau in der Gemeinde Bad Essen
Anfang vergangener Woche sei mit ersten
Baumaßnahmen zur Verlegung des neuen Breitbandnetzes durch die Telkos im
Bereich Heithöfen begonnen worden. Mit den Arbeiten solle zunächst eine
Streckenverbindung von Heithöfen nach Bohmte vorangetrieben werden, mit
Anschluss der Ortschaften Heithöfen und Brockhausen. Kurzfristig werde auch der
Breitbandausbau von Melle kommend begonnen. Hierdurch bestehe die Perspektive,
dass insbesondere in der bisher schlecht versorgten Ortschaft Barkhausen ab
Herbst 2018 schnelles Internet verfügbar sein werde. Der seit längerem
vorbereitete und starken Regulierungen unterliegende Breitbandausbau werde nun
endlich sichtbar und spürbar.
6.5 ZILE-Förderung
Der Förderantrag für den Ausbau des
„Aßbruchweges“ sei leider erneut abgelehnt worden. Seitens der Verwaltung sei keine
erneute Antragstellung vorgesehen. Die Erfolgsaussichten seien aufgrund der
geringen finanziellen Ausstattung des Förderprogrammes sehr gering. Ziel sei
es, für das Gebiet zwischen den Ortschaften Bad Essen und Wehrendorf ein
vereinfachtes Flurneuordnungsverfahren einzuleiten. Die Auftakt- und
Informationsveranstaltung für die betroffenen Grundstückseigentümer solle im
August 2018 erfolgen.
Mit Schreiben vom 18.04.2018 habe das Amt für regionale
Landesentwicklung aus Osnabrück mitgeteilt, dass der Antrag auf Förderung der
Umgestaltungsmaßnahme am Friedhofsparkplatz in Rabber innerhalb der
Dorferneuerung Brockhausen-Rabber in diesem Jahr nicht gefördert werde. Im
Bereich Dorfentwicklung lägen 136 Anträge mit einem Volumen von 26,2 Mio. € zur
Genehmigung vor. Bewilligt worden seien insgesamt nur 30 Anträge mit einem
Volumen von 8 Mio. €. Verwaltungsseitig werde empfohlen, den Antrag zu
überarbeiten und zum 15.09.2018 erneut für eine Umsetzung im nächsten Jahr zu
stellen. Die Verbund-Dorferneuerung für dieses Verfahren laufe bis Ende 2019.
Mit Schreiben vom 07.05.2018 habe das Amt für regionale
Landesentwicklung aus Osnabrück mitgeteilt, dass der Verein „Wimmer Schule
e.V.“ zur Sanierung des Daches und der Fenster am Dorfgemeinschaftshaus in
Wimmer eine Zuwendung erhalte. Die hier vorgesehenen Maßnahmen mit einem
Volumen von rd. 140.000,00 € könnten aufgrund des vorzeitigen Vorhabenbeginns
nun ausgeschrieben und ausgeführt werden. Die vollständige Abwicklung und
Abrechnung habe allerdings bis zum 31.10.2018 zu erfolgen.
Zum Antragsstichtag 15.09.2017 seien weiterhin
u.a. Förderanträge für die Beschaffung einer Waterclimbing-Anlage für das
Solefreibad sowie für die Erneuerung der Skateranlage gestellt worden. Für
beide Maßnahmen lägen inzwischen Ablehnungsbescheide wegen fehlender
Haushaltsmittel des Landes vor.
6.6:
Ausbau der Gemeindestraßen „Danziger Straße“ und „Kolberger Straße“, Ortschaft
Bad Essen
Für den in diesem
Jahr geplanten Ausbau der „Danziger Straße“ und „Kolberger Straße“ im Westfeld
von Bad Essen sei durch das Planungsbüro Sudau aus Osnabrück eine Ausschreibung
der Arbeiten durchgeführt worden. Zur Submission am 23.05.2018 sei nur ein
Angebot abgegeben worden. Nach Prüfung der Ausschreibung habe der
Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 24.05.2018 die Ausschreibung
aufgehoben. Das vorgelegte Angebot habe rd. 40 % über den geplanten
Ausbaukosten gelegen und sei nicht durch den Haushaltsansatz gedeckt. Zudem
erscheine das abgegebene Angebot als weit überteuert, so dass die Ausschreibung
im Herbst 2018 für einen geplanten Ausbau im nächsten Jahr erneut durchgeführt
werden müsse. Die betroffenen Anlieger seien inzwischen benachrichtigt worden.
6.7: Masterplan Wandern
Der Natur-
und UNESCO Geopark TERRA.vita erarbeite aktuell mit Unterstützung des
Landkreises Osnabrück einen „Masterplan Wandern“ für das Osnabrücker Land.
Durch diesen Masterplan solle für das Osnabrücker Land eine einheitliche
Qualitätssicherung erreicht werden, um im Zeitraum bis 2020 ein attraktives,
deutlich verschlanktes und somit vermarktungsfähiges Wanderwegenetz zu
schaffen. Es gebe hierzu zwei Ausbaustufen, zunächst für das südliche
Osnabrücker Land und ab 2018 für das nördliche Osnabrücker Land einschließlich
des Wittlager Landes.
Die Verschönerungs-, Heimat- und Wandervereine seien heute oftmals nicht
mehr in der Lage, die Aufgaben der Unterhaltung, Auszeichnung und Pflege der
Wanderwege wahrzunehmen. Auch in der Gemeinde Bad Essen hätten sich die
Beschwerden über eine nicht ausreichende Wegekennzeichnung kontinuierlich
erhöht. Ziel des Masterplans Wandern sei es, gegenüber den Kunden ein
Qualitätsversprechen zu geben und dieses
auch einhalten zu können. Dabei sei festzuhalten, dass nicht alle bisher
ausgewiesenen Wanderwege auch tatsächlich benötigt und erhalten werden müssten.
Hier gelte es, in jeder Kommune eine Auswahl von wichtigen Wanderwegen zu
treffen und sich auf deren Entwicklung zu konzentrieren. In der Gemeinde Bad
Essen würden zurzeit mehr als 80 km Wanderwege verlaufen. Im Rahmen des
Projekts „Masterplan Wandern“ beabsichtige die Gemeinde in Zusammenarbeit mit
dem Landkreis Osnabrück rund 37 km dieser Wege dauerhaft als Wanderwege zu
pflegen und zu unterhalten.
In Zusammenarbeit mit dem Verschönerungsverein Bad Essen, dem
Verschönerungsverein Lintorf und dem Natur- und UNESCO Geopark TERRA.vita seien
unter Beteiligung des Bezirksförsters sowie der Vertreter der Waldschutzgenossenschaften in der
Gemeinde Bad Essen dafür insgesamt 5 geeignete Rundwanderwege ausgewählt
worden. Drei der Wege verliefen überwiegend in der Gemarkung Bad Essen
(Einbindung Born, Wildstein und Osterberg), ein Weg befinde sich in der
Gemarkung Lintorf (Einbindung Schwarzer Brink) und ein Weg verlaufe als
Teilstück des DiVa-Walks von Bad Essen nach Barkhausen und zurück (Einbindung
Saurierfährten). Diese Wege würden über bereits seit Langem bestehende
Wanderwege verlaufen.
Da
Fördermittel durch TERRA.vita beantragt würden, sei eine Unterhaltung der Wege
grundsätzlich dauerhaft, aufgrund der Förderkriterien jedoch für mindestens 12
Jahre nach Ersteinrichtung vorgesehen. Von allen Kommunen im Landkreis
Osnabrück seien die Kosten der langfristigen Pflege und Unterhaltung zu tragen.
Für die Ankerwege sei ein Festbetrag nach dem Solidaritätsprinzip geplant. Für
die Gemeinde Bad Essen bedeute das ab dem Jahr 2018 einen Jahresbetrag von
1.000 € für die Ankerwege und ab 2020 für die lokalen Rundwege ca. 4.000 € im
Jahr. Diese Pauschalbeträge pro Gemeinde seien abhängig von der Wegelänge in
der Gemeinde und künftig jährlich zu leisten.
Zur Umsetzung
seien jeweils ein Kooperationsvertrag zwischen TERRA.vita und den Kommunen und
zusätzlich Vereinbarungen zur Verkehrssicherungspflicht mit privaten
Waldbesitzern vorgesehen. Die Kooperationsvereinbarung zwischen TERRA.vita und
den Kommunen sei bereits im November 2017 geschlossen worden.
Im Beisein
des Naturparkvertreters Michael Hein, des Bezirksförsters Jochen Schulze
Pellengahr und der Vertreter der örtlichen Waldschutzgenossenschaften habe am
14. Juni 2018 eine Informationsveranstaltung für die betroffenen Waldeigentümer
stattgefunden, um den „Masterplan Wandern“ vorzustellen und um mit den
Eigentümern ins Gespräch zu kommen.
Nach Umsetzung des „Masterplan Wandern“ in der Gemeinde Bad Essen werde
den Bürgern und zahlreichen Gästen ein reduziertes, aber attraktives Wandernetz
zur Verfügung stehen, dessen Pflege auch auf Dauer gesichert sei.
6.8: Haushaltsplan 2018 /
Finanzsituation
In der Sitzung am
08. März habe der Gemeinderat den Haushaltsplan 2018 beschlossen. Die
Kommunalaufsicht des Landkreises Osnabrück habe die Haushaltssatzung am
11.04.2018 ohne weitere Einschränkungen mit dem Hinweis darauf genehmigt, dass
die Gemeinde Bad Essen in den kommenden Jahren ein besonderes Augenmerk auf den
Schuldenabbau legen solle.
Die
Haushaltsausführung sei inzwischen fortgeschritten. Die vorgesehenen Erträge
von 26,5 Mio. € seien zu 73% erreicht. Von den geplanten Aufwendungen in Höhe
von 25,9 Mio. € seien aktuell rund 38% umgesetzt.
Die Gewerbesteuer
als wichtigste Ertragsquelle weise bislang eine Sollstellung von 9,1 Mio. Euro
auf und liege damit rd. 1,4 Mio. € hinter der Planung zurück.
Auf der
Aufwandsseite seien die geplanten Investitionsmaßnahmen inzwischen angelaufen.
Die Ergebnisse der bisherigen Ausschreibungen würden dabei eine deutliche
Tendenz zu weiter steigenden Preisen aufzeigen.
Mit etwas
Verspätung habe das Land Niedersachsen den Finanzausgleich für das Jahr 2018
festgesetzt. Zusammen mit einer Nachzahlung für da Jahr 2017 würden die
Zuweisungen für die Gemeinde Bad Essen ca. 267.000 € über dem Haushaltsansatz
liegen.
Die Kreisumlage für
das Jahr 2018 sei noch nicht endgültig festgesetzt worden. Mit steigendem
Finanzausgleich werde aber auch die Kreisumlage steigen, sodass die Gemeinde
Bad Essen im Jahr 2018 voraussichtlich rd. 7,9 Mio. € an den Landkreis
Osnabrück überweisen muss. Die Kreisumlage liege damit um ca. 700.000 € über
dem Vorjahreswert und 150.000 € über dem Haushaltsansatz.
Ob der weitere
Verlauf der Haushaltsausführung einen Nachtragshaushaltsplan notwendig machen
werde, müsse sich in den kommenden Monaten zeigen. Hier bleibe insbesondere die
weitere Entwicklung bei den geplanten Investitionsmaßnahmen abzuwarten.
Ratsfrau Möhr-Loos
erkundigt sich danach, ob es einen Zeitplan für den Breitbandausbau in der
Ortschaft Hüsede gebe.
Bürgermeister Natemeyer teilt mit, dass bis zum Frühjahr 2019 alle geplanten Maßnahmen abgeschlossen sein sollten. Dazu gehöre auch die Ortschaft Hüsede. Konkretere Ausbautermine für die Ortschaft lägen zurzeit noch nicht vor.