Beschluss:

Der Rat beschließt:

 

  1. den Flächennutzungsplan im Bereich nördlich der Bahnlinie in der Ortschaft Lintorf entsprechend der beigefügten Planskizze zu ändern, 60. Änderung;

 

  1. den Bebauungsplan Nr. 77 „Homann“ aufzustellen. Der Geltungsbereich des Plangebietes ist im beigefügten Kartenauszug dargestellt;

 

  1. die Verwaltung wird beauftragt, die Entwurfsbearbeitung zu veranlassen und die weiteren Verfahrensschritte nach dem Baugesetzbuch bis zum Entwurfs- und Auslegungsbeschluss abzuwickeln.

 


Ratsherr Helms erläutert den Sachverhalt. Die Fa. Homann plane an dem Standort Lintorf Investitionen im Umfang von rd. 150 Mio. €. Während die Maßnahmen der 1. Bauphase südlich der Bahnstrecke wohl nach BauGB und BImSchG genehmigungsfähig seien, seien für die in der 2. Phase vorgesehenen Maßnahmen nördlich der Bahnstrecke Änderungen des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes erforderlich. Eine erste Antragskonferenz mit den beteiligten öffentlichen Stellen habe bereits stattgefunden. Die Freude über den Erhalt der Arbeitsplätze und die Schaffung weiterer Arbeitsplätze sei groß, aber es gebe dabei auch eine Kehrseite. Zahlreiche Fragen seien im Verlauf des anstehenden Planverfahrens noch zu klären, so z.B. ob das Lager tatsächlich eine Höhe von 40 m haben müsse, ob der Wasserverband den steigenden Frischwasserbedarf und das erhöhte Abwasseraufkommen bewältigen könne, die Verkehrsführung, notwendige Kompensationsmaßnahmen und nicht zuletzt der Brandschutz, bei dem auch die Notwendigkeit des Neubaus eines Feuerwehrgerätehauses für die FFW Lintorf mitgedacht werden müsse. Insgesamt sollte das Verfahren aus seiner Sicht kritisch aber ergebnisoffen begleitet werden. Letztlich sei der Rat für die Belange aller Bürgerinnen und Bürger verantwortlich. Hier gelte es eine Abwägung zwischen den wirtschaftlichen Interessen des Investors und den Bedenken der Bürger zu finden.

 

Ratsherr Lippert bezeichnet den Sinneswandel der Müller-Gruppe als erfreulich. Aus seiner Sicht sei die geplante verkehrlich Anbindung an die B65 sehr wichtig. Ebenso wie die Fragen des Brandschutzes in Kombination mit einem möglichen neuen Standort für die FFW Lintorf. Die Gespräche mit dem Wasserverband bezüglich des Frisch- und Abwassers seien bereits angelaufen.

 

Ratsherr Dr. Lücht kritisiert die Planungen. Es bedürfe aus seiner Sicht einer kritischen Hinterfragung der vorgestellten Planungen. Diese seien bislang viel zu unkonkret und die Gemeinde sei nicht ausreichend einbezogen worden. Aus den Erfahrungen der  Vergangenheit sei zudem deutlich geworden, dass die Müller-Gruppe kein verlässlicher Partner sei. Auch die verkehrliche Anbindung sei aus seiner Sicht bislang völlig unzureichend geplant.

 

Ratsherr Lippert erwidert, dass man sich am Anfang des Verfahrens befände. Alle offenen Fragen würden im Verlaufe des Verfahrens geklärt werden. Die grundsätzliche Idee zur verkehrlichen Anbindung sei aus seiner Sicht bislang gut und richtig. Der jetzt zu fassende Aufstellungsbeschluss sei wichtig, damit die entsprechenden Punkte verhandelt werden könnten.

 

Ratsherr Helms äußert sein Befremden darüber, den Aufstellungsbeschluss jetzt abzulehnen. Dann müsse man den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fa. Homann auch ins Gesicht sagen, dass man dem Standort in Lintorf keine Zukunft geben wolle.

 

Bürgermeister Natemeyer weist darauf hin, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Festlegungen getroffen würden. Es gehe darum, das Signal dafür zu geben, dass es am Standort Lintorf weitergehen solle. Im Zeitpunkt des Aufstellungsbeschlusses könne man noch keine fertige Planung erwarten. Diese würden ja erst im Verlauf des Verfahrens erarbeitet.

 

Ratsfrau Depker äußert ihre persönliche Freude darüber, dass der Standort Lintorf eine Zukunft erhalte solle. Diese Entwicklung sei positiv für die Ortschaft Lintorf und die gesamte Gemeinde. Wichtig sei es, dass Bürger und Rat mit den notwendigen Informationen versorgt würden. Aus ihrer Sicht könnte im Planungsverfahren z.B. geprüft werden, ob das geplante Hochregallager wenigstens teilweise in die Erde gebaut werden könne.  

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

28

Nein:

2

Enthaltung:

0