Beschluss:

Der Rat beschließt, den Vertrag über den Erwerb und den Verkauf von Grundstücken in der vorgelegten Fassung/mit folgenden Änderungen zwischen der Osnabrücker Land-Entwicklungsgesellschaft mbH (oleg) und der Gemeinde Bad Essen zu schließen.

 

Ratsherr Helms erläutert den Sachverhalt. Es sei aus seiner Sicht gut und richtig, wenn die Kommune weiterhin den Sachverstand der oleg als Servicedienstleisterin nutze.

 

Ratsfrau Eilers kritisiert, dass die Gemeinde mit dem Vertrag ein Teil ihrer Souveränität aufgeben würde. Die einzelnen Kommunen hätten als Gesellschafter der oleg zu wenig Einflussmöglichkeiten auf die Geschäftsinhalte. Der Vertrag habe in der vorliegenden Fassung zu wenige konkrete Inhalte für die zukünftige Tätigkeit der oleg. Aus ihrer Sicht könne die Gemeinde Bad Essen die Aufgaben besser selber wahrnehmen.

 

Bürgermeister Natemeyer erwidert, dass die Gemeinde froh sein könne, mit der oleg einen verlässlichen und sachkundigen Partner an ihrer Seite zu haben. Die Gesellschaft habe mehr Möglichkeiten als die Kommune alleine.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	28
Nein:	2
Enthaltung:	0