Sitzung: 30.08.2018 Ausschuss für Bauen, Planen und Gemeindeentwicklung
Herr Pante trägt
den Verwaltungsbericht vor:
3.1: Umfeldgestaltung westlich des Speichers
Die
Umfeld-Neugestaltung westlich des Speichers im Sanierungsgebiet „Hafenstraße“
ist inzwischen so weit vorangeschritten, dass der Wendehammerbereich westlich
der bestehenden Gastronomie bereits endgültig hergestellt und mit Asphalt
versehen wurde. Der Park- und Festplatz wurde nach Verlegung der
Versorgungsleitungen inzwischen mit Bordstein eingefasst und gepflastert, so
dass erhebliche Flächen innerhalb der Gesamtmaßnahme bereits fertiggestellt
sind. Aktuell werden die Uferbereiche zur Herstellung der Treppenanlage und des
Podestes befestigt, so dass nach Einbau der Fertigteilelemente die Straßen- und
Promenadenfläche endgültig gepflastert werden kann. Die Gesamtmaßnahme soll im
Oktober dieses Jahres abgeschlossen und abgerechnet werden.
3.2: Endgültiger Ausbau der Erschließungsstraße
„Im Apfelgarten“
In dieser Woche
wurde der endgültige Ausbau der Erschließungsstraße im Baugebiet „Im
Apfelgarten“ in Harpenfeld mit Einrichtung der Baustelle begonnen.
Erschließungsträger dieses Baugebietes ist die Niedersächsische
Landgesellschaft, die durch das baubegleitende Ingenieurbüro Jürgen Hellmann
die Ausschreibung durchgeführt hat. Beauftragt wurde die Baufirma Pflasterbau
Moormann aus Berge, die die Arbeiten aufgenommen hat. Der endgültige Ausbau
sieht eine Erschließungsstraße in Asphaltbauweise mit einem abgesetzten
gepflasterten Gehwegbereich vor. Die Kreuzungsbereiche werden höhengleich
ebenfalls mit rotem Pflaster hergestellt, so dass hier Aufmerksamkeitsflächen
entstehen. Neben der Erschließungsstraße werden verschiedene Pflastergehwege
zur Bundesstraße, aber auch zu den umliegenden Erschließungsstraßen und dem
Mittellandkanal, hergestellt. Mit einem Abschluss der Arbeiten wird noch in
diesem Jahr gerechnet.
3.3: Erschließung des Baugebietes „Südlich
Kampstraße“
Im Baugebiet
„Südlich Kampstraße“ in Lockhausen sind in den vergangenen Wochen die Arbeiten
für die Grunderschließung der Baugrundstücke durch die Firma Dallmann aus
Bramsche abgeschlossen worden. Neben der Verlegung von Regenwasser- und
Schmutzwasserrohrleitungen sowie die Leitungen der anderen Versorgungsträger
wurden die Stichstraßen als Baustraße in Asphaltbauweise hergestellt. Sobald
die anstehenden Hochbaumaßnahmen weitestgehend abgeschlossen sind, werden die
Erschließungsstraßen endgültig in Pflasterbauweise ausgebaut.
3.4: Erschließung des Gewerbegebietes
„Rabber-West II“
Zur Erschließung
weiterer Gewerbeflächen wird im Gewerbegebiet „Rabber-West II“ an der Straße
„Im Westerbruch“ der zweite Erschließungsstichweg mit Wendehammer durch den
Unterhaltungsverband hergestellt. Nach Verlegung aller Versorgungsleitungen
wurde, wie im ersten Erschließungsast, die später in Pflaster auszubauende
Verkehrsfläche mit einem Rundbord, der später an jeder Stelle überfahrbar ist,
eingefasst. Für die Fertigstellung muss nun das Feinplanum hergestellt und
danach die Fläche ausgepflastert werden. Beim Abverkauf der hierdurch
erschlossenen Grundstücke wird eine Parzelle vom Wendehammer aus Richtung
Westen ausgespart, um hier zukünftig die Möglichkeit einer Verbindungsstraße zu
möglichen weiteren Gewerbegebietsausweisungen zu behalten. Ein Ankauf der
Privatflächen ist zurzeit nicht möglich.
3.5: Ausbau eines Gehwegteilstücks im Baugebiet
„Auf dem Esche“
Im Baugebiet „Auf
dem Esche“ in Wimmer konnte in den vergangenen Jahren der festgesetzte
Grünstreifen so weit an die angrenzenden Grundeigentümer zur Hausgartennutzung
veräußert werden, dass eine rd. 2 m breite Gehwegparzelle zur Verbindung der
einzelnen Erschließungsstraßen mit dem Spielplatzbereich als gemeindliche Fläche
verblieb. Ein großer Teil dieser Gehwegfläche wurde bereits im vergangenen Jahr
mit Pflaster befestigt. Nach Abverkauf und Neuparzellierung eines letzten
Teilstücks kann nun der Gehweg auf voller Länge fertiggestellt werden. Mit den
Arbeiten wurde der Unterhaltungsverband beauftragt, der auch in der vergangenen
Woche die Arbeiten aufgenommen hat. Zur Verbesserung der Belichtung werden in
diesem Zuge auf dem gesamten Teilstück noch drei Straßenleuchten aufgestellt.
Mit einem Abschluss der Arbeiten wird in Kürze gerechnet.
3.6: Geplantes beschleunigtes
Zusammenlegungsverfahren Wehrendorf
Innerhalb einer
Informationsveranstaltung zum geplanten beschleunigten Zusammenlegungsverfahren
Wehrendorf (BZV) nach § 91 Flurbereinigungsgesetz wurden durch das Amt für
regionale Landesentwicklung Weser-Ems, Geschäftsstelle Osnabrück, die
Grundeigentümer des geplanten Verfahrensgebietes in das Haus Deutsch Krone am
15.08.2018 eingeladen. Innerhalb der Begrüßung durch Herrn Bürgermeister
Natemeyer wurde vorgetragen, dass neben der allgemeinen Flächenzusammenlegung
in einem BZV insbesondere der „Aßbruchweg“ erneut ausgebaut und die
Entwässerungssituation im Flurbereinigungsgebiet verbessert werden soll. Nach
ersten Abschätzungen wird von Gesamtkosten von etwa 200.000,00 € ausgegangen,
die mit bis zu 70% gefördert werden können.
Herr Völler vom ArL
teilt mit, dass in dem Verfahrensgebiet mit einer Größe von ca. 75 ha über 50
verschiedene Grundeigentümer ihren Besitz haben. Im BZV ist geplant, dass kein
Landabzug erfolgen soll. Notwendige Flächen für den Ausbau des Aßbruchweges
sollen angekauft oder entschädigt werden. Zu möglichen Beiträgen wird
mitgeteilt, dass derjenige Grundeigentümer, der durch das Verfahren keine
Vorteile hat, auch keine Beiträge zahlen muss. Für alle anderen fallen
Vermessungsnebenkosten an, die max. 200,00 € pro ha ausmachen werden. Der
Fehlbetrag neben der 70%-igen Förderung wird durch die Kommune getragen, sodass
speziell für den Ausbau des Aßbruchweges letztendlich keine direkten
Anliegerbeiträge ausgelöst werden.
Auf Nachfrage wird
erläutert, dass der Aßbruchweg nach ländlichem Standard in einer Breite von 3,5
m bituminös ausgebaut und mit jeweils einer 0,75 m breiten Bankette erstellt
werden soll. Hierzu wird eine 5 m breite öffentliche Parzelle benötigt. Auf
eine weitere Nachfrage wird berichtet, dass in den 75 ha rund 103 verschiedene
Flurstücke bestehen, bei den bereits mitgeteilten gut 50 Grundeigentümern. Eine
Gewerbe- und Baulandentwicklung, die nicht bereits innerhalb des
Flächennutzungsplanes dargestellt oder mit Bebauungsplänen überplant ist, wird
zurzeit nicht angedacht.
Zum Ablauf teilt
Herr Völler mit, dass nun mit dem Antrag der Gemeinde Bad Essen das BZV
Wehrendorf in Hannover angemeldet wird. Sollte die Einleitung angeordnet
werden, welches im Regelfall im Frühjahr des nächsten Jahres geschehen könnte,
würden alle Beteiligten erneut eingeladen, um hierüber informiert zu werden und
einen kleinen Vorstand zu wählen. Danach würde der Ausbau von Straßen und
Gräben erfolgen sowie die Gespräche mit allen Grundeigentümern zur
Zusammenlegung von Flächen. Hiernach würden eine Besitzeinweisung und die
Berichtigung der Grundbücher erfolgen. Nach Einleitung wird mit einer Laufzeit
des BZV von insgesamt 4 Jahren gerechnet.
3.7: Technische Sicherung des Bahnübergangs „An
der Legge“ und „Wiesenstraße“
Für die geplante
technische Sicherung des Bahnübergangs „An der Legge“ und „Wiesenstraße“ in
Lintorf wurde, wie berichtet, ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt. Um
auch für diese Maßnahmen den gemeindlichen Kostenanteil zu minimieren, wurde
zwischenzeitlich ein Antrag auf Förderung nach dem
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) in Oldenburg gestellt. Wie bereits
bei der Beantragung zur Förderung des Bahnübergangs „Waldstraße“ in Dahlinghausen
wird von einer Bezuschussung in Höhe von 60% der gemeindlichen Kosten
ausgegangen. Eine Umsetzung der Maßnahme ist nach Aussagen der VLO für das
nächste Jahr vorgesehen.
3.8: Breitbandausbau in der Gemeinde Bad Essen
Nach Mitteilungen
des Landkreises Osnabrück zum Breitbandausbau in der Gemeinde Bad Essen sind
die Tiefbauarbeiten im Bereich Heithöfen und Brockhausen bis hin nach Bohmte
zeitgerecht gestartet worden. Verzögerungen gibt es insbesondere im Bereich des
Leitungsbaues, der aus Melle-Buer Barkhausen erreichen soll. Insgesamt wird
aber von einer Fertigstellung im gesamten Landkreis Osnabrück wie geplant,
spätestens zum 30.06.2019, ausgegangen. Für die Kunden, die vom Glasfaserausbau
profitieren, werden über die innogy in Zusammenarbeit mit dem Landkreis
Osnabrück in den kommenden Wochen verschiedentliche Informationsveranstaltungen
angeboten. U.a. wird eine Veranstaltung am 20. September 2018 in der Aula des
Gymnasiums Bad Essen durchgeführt. Alle betroffenen Anschlussnehmer erhalten
hierzu noch gesondert eine Einladung.
3.9: Wohnbauentwicklung „Westlich Lange Straße“
Innerhalb eines
gemeinsamen Besprechungstermins am 23.08.2018 wurden die seinerzeit
abgebrochenen Verhandlungen zur möglichen Wohnbauentwicklung „Westlich der
Langen Straße“ in Harpenfeld mit den Grundeigentümern wieder aufgenommen. Der
Verwaltungsausschuss hatte im August 2018 nach erneuten Beratungen die
Verwaltung aufgefordert, die Verhandlungen diesbezüglich neu aufleben zu
lassen. Nach dem nun geführten Gespräch, in dem eine mögliche Ankaufsbasis
besprochen wurde, besteht nun Prüfungsbedarf mit den jeweiligen Steuerberatern
in Bezug auf die zu erwartende Steuerlast. Falls eine Basis zum Ankauf gefunden
wird, würde zunächst ein Vorvertrag geschlossen, der nach weitgehendem
Abschluss des Bauleitplanverfahrens wirksam würde. Die weiteren Beratungen
hierzu sind zunächst noch abzuwarten.
3.10: ILEK Wittlager Land „WiLLi-Bus“ (Wittlager-Land-Linien)
Die Gemeinden des Wittlager Landes haben in Kooperation
mit der VOS, den VOS-Partnerunternehmen, dem Regionalmanagement und der Agentur
pro-t-in eine Mobilitätskampagne für das Wittlager Land initiiert. Kern der auf
drei Jahre ausgelegten Kampagne sind bessere Taktungen, mehr Linienverkehr
abends, an Wochenenden und in den Schulferien. Darüber hinaus wurde ein
AnrufBus eingerichtet, der in Bad Essen aktuell als „WiLLi-Bus“ beworben und voraussichtlich ab
September verkehren wird.
3.11: Wirtschaftsforum
Am 11.09.2018, ab 18:30 Uhr, findet zum sechsten Mal
das Kommunale Wirtschaftsforum im Wittlager Land statt. Das diesjährige
Schwerpunktthema lautet "Mitarbeiter*innen gewinnen und binden".
Einer der Höhepunkte der Veranstaltung ist der erstmalig verliehene Preis
"Zukunftsmacher im Wittlager Land". Damit werden in zwei Kategorien
Betriebe aus dem Wittlager Land geehrt, die sich als Ausbildungsbetrieb in
besonderer Weise engagieren. Die Veranstaltung wird bei der Firma Kesseböhmer
in Bohmte durchgeführt.
Ausschussvorsitzender Helms stellt den Bericht zur
Diskussion.
Zu 3.2:
Zum endgültigen
Ausbau der Erschließungsstraße „Im Apfelgarten“ wird mitgeteilt, dass kein
zusätzliches Glasfasernetz eingebaut wird. Im Baugebiet „Maschweg“ ist die
Erschließung mit Glasfaser vorgesehen.
Zu 3.5:
Durch die
Pflasterung innerhalb der Grünfläche im Baugebiet „Auf dem Esche“ folgt keine
Kompensation an anderer Stelle.
Zu 3.6:
Die Fragen zur
Breite des geplanten Ausbaus des Aßbruchweges (3,50 m) im beschleunigten
Zusammenlegungsverfahren Wehrendorf beantwortet Andreas Pante wie folgt: Die
Wegebreite von 3,50 m ist für landwirtschaftlichen Verkehr ausreichend. Es wird
keinen extra ausgewiesenen Streifen für Rad- und Fußgänger geben. Der Weg wird
weiterhin für den Durchgangsverkehr gesperrt.