Herr Pante trägt den Verwaltungsbericht vor:

 

3.1:     Umfeldgestaltung westlich des Speichers

Die Umfeld-Neugestaltung westlich des Speichers im Sanierungsgebiet „Hafenstraße“ ist inzwischen so weit vorangeschritten, dass der Wendehammerbereich westlich der bestehenden Gastronomie bereits endgültig hergestellt und mit Asphalt versehen wurde. Der Park- und Festplatz wurde nach Verlegung der Versorgungsleitungen inzwischen mit Bordstein eingefasst und gepflastert, so dass erhebliche Flächen innerhalb der Gesamtmaßnahme bereits fertiggestellt sind. Aktuell werden die Uferbereiche zur Herstellung der Treppenanlage und des Podestes befestigt, so dass nach Einbau der Fertigteilelemente die Straßen- und Promenadenfläche endgültig gepflastert werden kann. Die Gesamtmaßnahme soll im Oktober dieses Jahres abgeschlossen und abgerechnet werden.

 

3.2:     Endgültiger Ausbau der Erschließungsstraße „Im Apfelgarten“

In dieser Woche wurde der endgültige Ausbau der Erschließungsstraße im Baugebiet „Im Apfelgarten“ in Harpenfeld mit Einrichtung der Baustelle begonnen. Erschließungsträger dieses Baugebietes ist die Niedersächsische Landgesellschaft, die durch das baubegleitende Ingenieurbüro Jürgen Hellmann die Ausschreibung durchgeführt hat. Beauftragt wurde die Baufirma Pflasterbau Moormann aus Berge, die die Arbeiten aufgenommen hat. Der endgültige Ausbau sieht eine Erschließungsstraße in Asphaltbauweise mit einem abgesetzten gepflasterten Gehwegbereich vor. Die Kreuzungsbereiche werden höhengleich ebenfalls mit rotem Pflaster hergestellt, so dass hier Aufmerksamkeitsflächen entstehen. Neben der Erschließungsstraße werden verschiedene Pflastergehwege zur Bundesstraße, aber auch zu den umliegenden Erschließungsstraßen und dem Mittellandkanal, hergestellt. Mit einem Abschluss der Arbeiten wird noch in diesem Jahr gerechnet.

 

3.3:     Erschließung des Baugebietes „Südlich Kampstraße“

Im Baugebiet „Südlich Kampstraße“ in Lockhausen sind in den vergangenen Wochen die Arbeiten für die Grunderschließung der Baugrundstücke durch die Firma Dallmann aus Bramsche abgeschlossen worden. Neben der Verlegung von Regenwasser- und Schmutzwasserrohrleitungen sowie die Leitungen der anderen Versorgungsträger wurden die Stichstraßen als Baustraße in Asphaltbauweise hergestellt. Sobald die anstehenden Hochbaumaßnahmen weitestgehend abgeschlossen sind, werden die Erschließungsstraßen endgültig in Pflasterbauweise ausgebaut.

 

3.4:     Erschließung des Gewerbegebietes „Rabber-West II“

Zur Erschließung weiterer Gewerbeflächen wird im Gewerbegebiet „Rabber-West II“ an der Straße „Im Westerbruch“ der zweite Erschließungsstichweg mit Wendehammer durch den Unterhaltungsverband hergestellt. Nach Verlegung aller Versorgungsleitungen wurde, wie im ersten Erschließungsast, die später in Pflaster auszubauende Verkehrsfläche mit einem Rundbord, der später an jeder Stelle überfahrbar ist, eingefasst. Für die Fertigstellung muss nun das Feinplanum hergestellt und danach die Fläche ausgepflastert werden. Beim Abverkauf der hierdurch erschlossenen Grundstücke wird eine Parzelle vom Wendehammer aus Richtung Westen ausgespart, um hier zukünftig die Möglichkeit einer Verbindungsstraße zu möglichen weiteren Gewerbegebietsausweisungen zu behalten. Ein Ankauf der Privatflächen ist zurzeit nicht möglich.

 

3.5:     Ausbau eines Gehwegteilstücks im Baugebiet „Auf dem Esche“

Im Baugebiet „Auf dem Esche“ in Wimmer konnte in den vergangenen Jahren der festgesetzte Grünstreifen so weit an die angrenzenden Grundeigentümer zur Hausgartennutzung veräußert werden, dass eine rd. 2 m breite Gehwegparzelle zur Verbindung der einzelnen Erschließungsstraßen mit dem Spielplatzbereich als gemeindliche Fläche verblieb. Ein großer Teil dieser Gehwegfläche wurde bereits im vergangenen Jahr mit Pflaster befestigt. Nach Abverkauf und Neuparzellierung eines letzten Teilstücks kann nun der Gehweg auf voller Länge fertiggestellt werden. Mit den Arbeiten wurde der Unterhaltungsverband beauftragt, der auch in der vergangenen Woche die Arbeiten aufgenommen hat. Zur Verbesserung der Belichtung werden in diesem Zuge auf dem gesamten Teilstück noch drei Straßenleuchten aufgestellt. Mit einem Abschluss der Arbeiten wird in Kürze gerechnet.

 

3.6:     Geplantes beschleunigtes Zusammenlegungsverfahren Wehrendorf

Innerhalb einer Informationsveranstaltung zum geplanten beschleunigten Zusammenlegungsverfahren Wehrendorf (BZV) nach § 91 Flurbereinigungsgesetz wurden durch das Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems, Geschäftsstelle Osnabrück, die Grundeigentümer des geplanten Verfahrensgebietes in das Haus Deutsch Krone am 15.08.2018 eingeladen. Innerhalb der Begrüßung durch Herrn Bürgermeister Natemeyer wurde vorgetragen, dass neben der allgemeinen Flächenzusammenlegung in einem BZV insbesondere der „Aßbruchweg“ erneut ausgebaut und die Entwässerungssituation im Flurbereinigungsgebiet verbessert werden soll. Nach ersten Abschätzungen wird von Gesamtkosten von etwa 200.000,00 € ausgegangen, die mit bis zu 70% gefördert werden können.

 

Herr Völler vom ArL teilt mit, dass in dem Verfahrensgebiet mit einer Größe von ca. 75 ha über 50 verschiedene Grundeigentümer ihren Besitz haben. Im BZV ist geplant, dass kein Landabzug erfolgen soll. Notwendige Flächen für den Ausbau des Aßbruchweges sollen angekauft oder entschädigt werden. Zu möglichen Beiträgen wird mitgeteilt, dass derjenige Grundeigentümer, der durch das Verfahren keine Vorteile hat, auch keine Beiträge zahlen muss. Für alle anderen fallen Vermessungsnebenkosten an, die max. 200,00 € pro ha ausmachen werden. Der Fehlbetrag neben der 70%-igen Förderung wird durch die Kommune getragen, sodass speziell für den Ausbau des Aßbruchweges letztendlich keine direkten Anliegerbeiträge ausgelöst werden.

 

Auf Nachfrage wird erläutert, dass der Aßbruchweg nach ländlichem Standard in einer Breite von 3,5 m bituminös ausgebaut und mit jeweils einer 0,75 m breiten Bankette erstellt werden soll. Hierzu wird eine 5 m breite öffentliche Parzelle benötigt. Auf eine weitere Nachfrage wird berichtet, dass in den 75 ha rund 103 verschiedene Flurstücke bestehen, bei den bereits mitgeteilten gut 50 Grundeigentümern. Eine Gewerbe- und Baulandentwicklung, die nicht bereits innerhalb des Flächennutzungsplanes dargestellt oder mit Bebauungsplänen überplant ist, wird zurzeit nicht angedacht.

 

Zum Ablauf teilt Herr Völler mit, dass nun mit dem Antrag der Gemeinde Bad Essen das BZV Wehrendorf in Hannover angemeldet wird. Sollte die Einleitung angeordnet werden, welches im Regelfall im Frühjahr des nächsten Jahres geschehen könnte, würden alle Beteiligten erneut eingeladen, um hierüber informiert zu werden und einen kleinen Vorstand zu wählen. Danach würde der Ausbau von Straßen und Gräben erfolgen sowie die Gespräche mit allen Grundeigentümern zur Zusammenlegung von Flächen. Hiernach würden eine Besitzeinweisung und die Berichtigung der Grundbücher erfolgen. Nach Einleitung wird mit einer Laufzeit des BZV von insgesamt 4 Jahren gerechnet.

 

3.7:     Technische Sicherung des Bahnübergangs „An der Legge“ und „Wiesenstraße“

Für die geplante technische Sicherung des Bahnübergangs „An der Legge“ und „Wiesenstraße“ in Lintorf wurde, wie berichtet, ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt. Um auch für diese Maßnahmen den gemeindlichen Kostenanteil zu minimieren, wurde zwischenzeitlich ein Antrag auf Förderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) in Oldenburg gestellt. Wie bereits bei der Beantragung zur Förderung des Bahnübergangs „Waldstraße“ in Dahlinghausen wird von einer Bezuschussung in Höhe von 60% der gemeindlichen Kosten ausgegangen. Eine Umsetzung der Maßnahme ist nach Aussagen der VLO für das nächste Jahr vorgesehen.

 

3.8:     Breitbandausbau in der Gemeinde Bad Essen

Nach Mitteilungen des Landkreises Osnabrück zum Breitbandausbau in der Gemeinde Bad Essen sind die Tiefbauarbeiten im Bereich Heithöfen und Brockhausen bis hin nach Bohmte zeitgerecht gestartet worden. Verzögerungen gibt es insbesondere im Bereich des Leitungsbaues, der aus Melle-Buer Barkhausen erreichen soll. Insgesamt wird aber von einer Fertigstellung im gesamten Landkreis Osnabrück wie geplant, spätestens zum 30.06.2019, ausgegangen. Für die Kunden, die vom Glasfaserausbau profitieren, werden über die innogy in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Osnabrück in den kommenden Wochen verschiedentliche Informationsveranstaltungen angeboten. U.a. wird eine Veranstaltung am 20. September 2018 in der Aula des Gymnasiums Bad Essen durchgeführt. Alle betroffenen Anschlussnehmer erhalten hierzu noch gesondert eine Einladung.

 

3.9:     Wohnbauentwicklung „Westlich Lange Straße“

Innerhalb eines gemeinsamen Besprechungstermins am 23.08.2018 wurden die seinerzeit abgebrochenen Verhandlungen zur möglichen Wohnbauentwicklung „Westlich der Langen Straße“ in Harpenfeld mit den Grundeigentümern wieder aufgenommen. Der Verwaltungsausschuss hatte im August 2018 nach erneuten Beratungen die Verwaltung aufgefordert, die Verhandlungen diesbezüglich neu aufleben zu lassen. Nach dem nun geführten Gespräch, in dem eine mögliche Ankaufsbasis besprochen wurde, besteht nun Prüfungsbedarf mit den jeweiligen Steuerberatern in Bezug auf die zu erwartende Steuerlast. Falls eine Basis zum Ankauf gefunden wird, würde zunächst ein Vorvertrag geschlossen, der nach weitgehendem Abschluss des Bauleitplanverfahrens wirksam würde. Die weiteren Beratungen hierzu sind zunächst noch abzuwarten.

 

3.10:   ILEK Wittlager Land „WiLLi-Bus“ (Wittlager-Land-Linien)

Die Gemeinden des Wittlager Landes haben in Kooperation mit der VOS, den VOS-Partnerunternehmen, dem Regionalmanagement und der Agentur pro-t-in eine Mobilitätskampagne für das Wittlager Land initiiert. Kern der auf drei Jahre ausgelegten Kampagne sind bessere Taktungen, mehr Linienverkehr abends, an Wochenenden und in den Schulferien. Darüber hinaus wurde ein AnrufBus eingerichtet, der in Bad Essen aktuell als „WiLLi-Bus“ beworben und voraussichtlich ab September verkehren wird.

 

3.11:   Wirtschaftsforum

Am 11.09.2018, ab 18:30 Uhr, findet zum sechsten Mal das Kommunale Wirtschaftsforum im Wittlager Land statt. Das diesjährige Schwerpunktthema lautet "Mitarbeiter*innen gewinnen und binden". Einer der Höhepunkte der Veranstaltung ist der erstmalig verliehene Preis "Zukunftsmacher im Wittlager Land". Damit werden in zwei Kategorien Betriebe aus dem Wittlager Land geehrt, die sich als Ausbildungsbetrieb in besonderer Weise engagieren. Die Veranstaltung wird bei der Firma Kesseböhmer in Bohmte durchgeführt.

 

 

Ausschussvorsitzender Helms stellt den Bericht zur Diskussion.

 

Zu 3.2:

Zum endgültigen Ausbau der Erschließungsstraße „Im Apfelgarten“ wird mitgeteilt, dass kein zusätzliches Glasfasernetz eingebaut wird. Im Baugebiet „Maschweg“ ist die Erschließung mit Glasfaser vorgesehen.

 

Zu 3.5:

Durch die Pflasterung innerhalb der Grünfläche im Baugebiet „Auf dem Esche“ folgt keine Kompensation an anderer Stelle.

 

Zu 3.6:

Die Fragen zur Breite des geplanten Ausbaus des Aßbruchweges (3,50 m) im beschleunigten Zusammenlegungsverfahren Wehrendorf beantwortet Andreas Pante wie folgt: Die Wegebreite von 3,50 m ist für landwirtschaftlichen Verkehr ausreichend. Es wird keinen extra ausgewiesenen Streifen für Rad- und Fußgänger geben. Der Weg wird weiterhin für den Durchgangsverkehr gesperrt.