Beschlussvorschlag:

Der Rat stimmt dem Abschluss des Betriebsführungsvertrages und des Infrastrukturanschlussvertrages mit der Verkehrsgesellschaft Landkreis Osnabrück GmbH (VLO) in der vorliegenden Fassung zu.

Herr Lüke erläutert den Sachverhalt. Eine rechtssichere Betriebsführung des Gleisanschlusses durch die Gemeinde Bad Essen könne auf Dauer nicht mehr gewährleistet werden. Aus Sicht der Verwaltung sei deshalb die Zusammenarbeit mit der VLO sinnvoll und notwendig.

Ratsherr Strebe hält fest, dass das Anschlussgleich im Gewerbegebiet Wehrendorf eine sinnvolle Einrichtung sei, auch wenn das Gleis zurzeit nur von drei Unternehmen genutzt werde. Eine Ausweitung auf andere Nutzer sollte angestrebt werden.

Ratsfrau Eilers erkundigt sich danach, wie der Preis je Wagen, den die Gemeinde von der VLO erhalte, festgesetzt werde. Herr Lüke erläutert, dass die Preisgestaltung im Schienenverkehr mit der Eisenbahnaufsichtsbehörde abgestimmt werden müsse. Im Vordergrund stehe dabei, dass alle potentiellen Nutzer diskriminierungsfreien Zugang zum Gleis erlangen können müssten. Ratsfrau Eilers erklärt auch für B90/Die Grünen die Zustimmung zu dem Beschlussvorschlag.    

Abstimmungsergebnis: