Sitzung: 12.12.2013 Rat der Gemeinde Bad Essen
Bürgermeister Harmeyer erstattet den
Verwaltungsbericht:
6.1 Haushaltsplan 2013 - Finanzsituation
Der Rat der
Gemeinde Bad Essen hat in seiner Sitzung am 14. März 2013 den Haushaltsplan
2013 beschlossen. Da sich im Laufe der Haushaltsausführung teilweise
gravierende Abweichungen zu den Planzahlen ergeben haben, ist am 24.10.2013
einen Nachtragshaushaltsplan verabschiedet worden.
Der
Nachtragshaushaltsplan sieht für das Jahr 2013 im Ergebnisplan - also dem Teil
des Haushaltes, in dem die laufenden Erträge und Aufwendungen abgebildet werden
- einen Überschuss in Höhe von 39.800 € vor. Im Finanzplan - also dem
Teil des Haushaltes, in dem die tatsächlichen Zahlungsströme und insbesondere
die Investitionstätigkeit abgebildet werden - wird demgegenüber ein
Finanzmittelfehlbetrag von 1,363 Mio. Euro erwartet, der nur durch die
Aufnahme neuer Investitionskredite gedeckt werden kann.
Ein Grund für die
Aufstellung eines Nachtragshaushaltsplanes war der zu erwartende Rückgang bei
den Erträgen aus der Gewerbesteuer. Diese waren für das Jahr 2013 ursprünglich
mit 9 Mio. Euro veranschlagt. Mit dem Nachtragshaushalt wurde dieser Ansatz auf
7,8 Mio. Euro reduziert. In den vergangenen 7 Wochen (seit Beschluss des
Nachtragshaushaltes) hat sich die Situation bei der Gewerbesteuer erneut
grundlegend verändert, diese Mal aber zum Positiven. Aktuell geht die Kämmerei
davon aus, dass die Erträge aus der Gewerbesteuer im Jahr 2013 bei rund 10 Mio.
Euro liegen werden. Da sich die sonstigen Erträge und Aufwendungen im Rahmen
der Planung bewegen, wird aus heutiger Sicht für das Jahr 2013 ein Überschuss
in der Ergebnisrechnung von rund 2 Mio. Euro erwartet.
Die im Jahr 2013
vorgesehenen Investitionsmaßnahmen sind inzwischen weitestgehend abgeschlossen.
Teilweise fehlen noch die entsprechenden Schlussrechnungen. Es kann aber davon
ausgegangenen werden, dass es auch hier keine gravierenden Abweichungen zu den
Zahlen des Nachtragshaushaltsplanes kommen wird. Nur beim Bau der Marina Bad
Essen wird die vorgesehene Investitionssumme von 1,5 Mio. Euro bis zum
Jahresende nicht mehr in voller Höhe umgesetzt werden. Aufgrund des verspäteten
Baubeginnes wurde hier bislang erst rund 700.000 Euro investiert. Die
entsprechenden Haushaltsansätze werden dann im kommenden Jahr zur Verfügung
gestellt werden müssen.
In der Kämmerei
werden zurzeit die Daten für den Haushaltsplan 2014 zusammengetragen. Die 17
Ortschaften sowie die einzelnen Fachdienste in der Verwaltung sind
aufgefordert, ihre Anmeldungen bis Mitte Dezember abzugeben. Erste Ergebnisse
werden dann voraussichtlich zur Versammlung der Ortsbürgermeisterinnen,
Ortsbürgermeister und Ortsvorsteher am 04. Februar 2014 vorliegen. Rat und
Verwaltung werden den Haushaltsplan dann im Rahmen ihrer gemeinsamen
Klausurtagung Mitte Februar 2014 beraten, so dass der Rat den Plan dann in
seiner Sitzung am 13.März 2014 beschließen könnte.
6.2 Investitionen und Infrarstruktur
Die im
Haushaltsjahr 2013 vorgesehene endgültige Herstellung von Erschließungsstraßen,
Neuausbauten sowie geplanten Deckensanierungen konnten mittlerweile alle
abgeschlossen werden. So wurde die Erschließungsstraße „Am Galgenbrink“ auf dem
Essenerberg erstmalig ausgebaut, sowie die „Königsberger“- und der erste
Bauabschnitt der „Danziger Straße“ im Westfeld von Bad Essen erneuert.
Weiterhin sind Deckensanierungen an den Gemeindestraßen „Zur Schlucht“ und „An
der Werme“ in Eielstädt sowie in der
„Hördinghauser Straße“ in Hördinghausen durchgeführt worden. Zu den
weiteren Investitionen in die Infrastruktur zählt aber auch der zur Zeit noch
stattfindende Ausbau der Erschließungsstraße „Zum Hommling“ in Dahlinghausen.
Nach Fertigstellung durch den Erschließungsträger wird dieser Straßenbereich
der Gemeinde kosten- und lastenfrei übertragen.
Im Bereich
des Bauhofes ist in diesem Jahr ein Pritschenwagen als Ersatz für ein
abgängiges Fahrzeug bestellt worden. Die Auslieferung erfolgt im Januar 2014.
Zudem ist als größere Investition die Neubeschaffung eines LKW mit Ladekran,
Räumschild und Winterdienstausstattung mit Streuer, zu nennen. Am 22. November
konnte der LKW passend zur Wintersaison 2013 /2014 in Betrieb genommen werden.
6.3 Waldkuranlagen und
Peter-Rickmers-Platz
Im Wittlager Kreisblatt ist am 30. November 2013 aus dem Arbeitskreis
Ortsgeschichte Bad Essen berichtet worden. Dieser Arbeitskreis sowie Mitglieder
des Verschönerungsvereins haben, so wird es berichtet, Kritik am Zustand der
Waldkuranlagen in Bad Essen geäußert. Ich möchte den heutigen
Verwaltungsbericht dazu nutzen und zu dieser Kritik Stellung nehmen.
Die Kritik des Arbeitskreises Ortsgeschichte am allgemeinen
Unterhaltungs- und Pflegezustand der Waldkuranlagen ist berechtigt. Wir haben
in der Tat in den vergangenen Jahren die laufende Unterhaltung reduziert. Dafür
gab es zwei Gründe:
1. die nicht unerheblichen Kosten der jährlichen
Unterhaltung und
2. das fehlende Personal.
Der Ortsrat Bad Essen und der Wirtschaftsauschusses des Gemeinerates
haben sich mit dieser Thematik inzwischen mehrfach befasst. Der
Verwaltungsausschuss hat am 24.10.2013 konkret beschlossen, die vorhandenen
Parkanlagen „Auf der Breede“ und „Waldkuranlagen“ auf jeden Fall in ihrem
Charakter zu erhalten und durch gezielte Maßnahmen weiter zu entwickeln.
Insbesondere, so heißt es ausdrücklich in diesem Beschluss, ist die dauerhafte
Pflege der Parkanlagen sicherzustellen.
In Ausführung dieser Beratungen und Beschlüsse sind, neben dem Abriss
der zwei maroden Holzbrücken, in den vergangenen Wochen vor allem
Instandsetzungsmaßnahmen durchgeführt worden, z. B.
· Innenanstrich Pavillon
Peter-Rickmers-Platz
· Gitterrostabdeckung auf dem Zulauf zur
Mühle als Maßnahme der Verkehrssicherheit
· Herstellung Wasseranschluss Tretbecken
· Reparaturarbeiten Dach der Trinkhalle
· und verschiedene kleinere
Instandsetzungsarbeiten.
Für das jetzt beginnende Winterhalbjahr sind insbesondere
Pflegemaßnahmen geplant, wie z. B. Rückschnitt von Büschen und Sträuchern und
Reduzierung der Bepflanzung, die durch Wildwuchs entstanden ist.
Für das kommende Jahr wird auf jeden Fall eine Verbesserung des
Pflegezustandes angestrebt. Weil das Personal unseres Bauhofes dafür nicht
immer zur Verfügung stehen kann, werden auch private Betriebe aus dem Bereich
Garten- und Landschaftsbau mit der Ausführung verschiedener Arbeiten beauftragt
werden müssen.
Meine Damen und Herren,
ich will an dieser Stelle aber auch genauso auf die Notwendigkeit
hinweisen, dass wir uns in allen Ortschaften der Gemeinde Bad Essen
gleichermaßen um die Pflege und Unterhaltung unserer Öffentlichen Spielplätze,
Grünanlagen, Rabatten usw. kümmern. Dabei hilft uns, nachdem das Diakonische
Werk Bahnhof Rabber nicht mehr zur Verfügung steht, inzwischen ein Team der
Belmer Integrationswerkstatt, die seit Anfang 2013 insgesamt rund 30
Spielplätze in der Gemeinde Bad Essen in ihre Pflege übernommen haben. Die
Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Belmer
Integrationswerkstatt sind sehr gut und ich möchte die Gelegenheit nutzen,
diesen jungen Menschen für ihren Einsatz in der Gemeinde Bad Essen sehr
herzlich zu danken.
Genauso gilt mein Dank aber auch vielen ehrenamtlich tätigen
Bürgerinnen und Bürgern, die überall in der Gemeinde Bad Essen, oft so zusagen
vor ihrer Haustür, die Seitenstreifen von Straßen, Grünanlagen, Rabatten usw.
pflegen. Ohne diese Hilfe und Unterstützung wäre es nicht möglich, einen
Pflegezustand flächendeckend in der Gemeinde Bad Essen darzustellen, wie es von
öffentlichen Plätzen und Anlagen erwartet wird.
Ich möchte diesen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern sehr
herzlich für ihr Engagement danken und bitte die Damen und Herren
Ortsbürgermeisterinnen, Ortsbürgermeister und Ortsvorsteher, diesen Dank an die
entsprechenden Personen in ihren Ortschaften weiterzuleiten.
Ich weiß,
dass in verschieden Ortschaften die ehrenamtlich tätigen Damen und Herren zu
einem Dankeschön eingeladen werden. Das ist gut so, denn es kommt darauf an,
nicht nur ehrenamtliche Arbeit einzuwerben sondern auch einmal deutlich
„Dankeschön“ zu sagen.
6.4 Sanierugnsgebiet
"Hafenstraße"
Wohnen „An der
Marina“
Nach dem bereits
Ende September die Erschließungsarbeiten für das Wohngebiet „An der Marina“
abgeschlossen werden konnten, wurden mittlerweile drei Baugenehmigungen durch
den Landkreis Osnabrück ausgesprochen und mit zwei Bauvorhaben begonnen. Zum
vorgesehenen Wohnhaus-Neubau „An der Marina 1“, der durch das Bauunternehmen
Schnitker aus Bad Essen geplant wird, haben die letzten Abstimmungen zwischen
Landkreis und Gemeinde zur Erstellung der Bauantragsunterlagen stattgefunden,
somit kann das Projekt ab kommenden Jahres in die Vermarktung gehen.
„Marina“
Für das
Marinahafenbecken in Bad Essen sind weitestgehend die Spundwandarbeiten
abgeschlossen. Insgesamt wurden rd. 200 t Spundwände mit einer Länge von bis zu
12 m zur Abschottung gegenüber dem Mittellandkanal an der Nordseite des
Hafenbeckens gesetzt. Mit Abschluss dieser Arbeiten werden die weiteren
Auskofferungsarbeiten fortgesetzt. Nach Ausschreibung für die Betonarbeiten am
Hafenbecken und der Sohlabdichtung wird die Firma Laer & Rahenbrock aus
GM-Hütte in den nächsten Tagen ihren Baukran aufstellen und mit den Arbeiten
beginnen. Sofern kein Dauerfrost besteht, können die Betonarbeiten ausgeführt
werden.
Des Weiteren wird
zur Zeit die Ausschreibung für die Marinaausstattung vorbereitet, die in den nächsten
Wochen veröffentlicht werden soll. Hierbei geht es um die Gestaltung der
Schwimmstege, der Anschlusssäulen, der darin verbauten Technik sowie der
Gestaltung des Umfeldes und des Platzbereiches. Zudem werden die
Bauantragsunterlagen für das geplante Servicegebäude dem Landkreis zur
Genehmigung vorgelegt, so dass auch hier zeitnah im Frühjahr nächsten Jahres
die Ausschreibung veröffentlicht werden kann.
Speicher
In der vergangenen
Sonderratssitzung am 21. November wurden die Verträge zum Verkauf des
Speichergebäudes sowie die Instandsetzungs- und Modernisierungsverträge mit der
Objektgesellschaft Speicher Bad Essen GmbH, beschlossen. Zur Zeit finden noch
intensive Abstimmungen zwischen unserem Sanierungstreuhänder, der BauBeCon und
der Förderstelle, der NBank in Hannover, statt. Mit Abschluss der
förderrechtlichen Prüfung sollen dann die hier vor 3 Wochen beschlossenen
Verträge mit dem Investor beurkundet.
6.5 Situation der
Kinderbetreuung in der Gemeinde Bad Essen
In den
letzten Jahren hat die Gemeinde Bad Essen intensiv in die quantitative und
qualitative Verbesserung des Betreuungsangebotes in den Kindertagesstätten in
der Gemeinde Bad Essen investiert.
Schwerpunkt
in den letzten vier Jahren war dabei der Ausbau der Krippenplätze für die unter
dreijährigen Kinder.
Mit Beginn
des aktuellen Kindergartenjahres 2013/2014 hat Charly´s Kinderparadies in der
Ortschaft Lintorf den Krippenbetrieb mit zwei Vormittagsgruppen und einer
Nachmittagsgruppe aufgenommen. Für die umfangreichen Umbaumaßnahmen sowie die
Ausstattung der Krippe sind in den Haushaltsplänen 2012 und 2013 der Gemeinde
Bad Essen als Gebäudeeigentümer insgesamt 680.000 € bereitgestellt worden.
Hierfür ist seitens des Landes Niedersachsen ein Zuschuss in Höhe von 231.000 €
nach der Richtlinie zum Ausbau der Tagesbetreuung (RAT-Richtlinie) bewilligt
worden.
Nach den
ersten Monaten des Betriebs ist festzustellen, dass sich auch im Laufe des
Kindergartenjahres kontinuierlich Eltern über das Betreuungsangebot informieren
und laufend weitere Kinder für einen Krippenplatz angemeldet werden. Somit sind
bereits in diesem ersten Betriebsjahr nur noch einzelne Plätze in der
Einrichtung frei. Nach den jetzt vorliegenden Anmeldungen für das
Kindergartenjahr 2014/2015 ist davon auszugehen, dass dann die Krippenplätze in
Lintorf so gut wie belegt sein werden.
Mit Beginn
des aktuellen Kindergartenjahres ist zudem im Kindergarten Wehrendorf die
dritte Kindergartengruppe in eine Krippengruppe umgewandelt worden. Der vom
Architekturbüro Leiwe & Severin erarbeitete Bauzeitenplan für die
notwendigen Bauarbeiten wurde sehr gut eingehalten, so dass die Bauarbeiten
Ende November so gut wie abgeschlossen werden konnten. Die Arbeiten am
Außengelände der Krippe sind aktuell ebenfalls beauftragt worden und werden je
nach Witterung Anfang nächsten Jahres abgeschlossen. Im Haushaltplan 2013 hat
die Gemeinde Bad Essen für diese Baumaßnahme 250.000 € eingestellt. Hiervon
wurden wiederum 115.500 € vom Land Niedersachsen nach der RAT-Richtlinie als
Zuschuss bewilligt.
Auch bei dieser
Krippeneinrichtung ist festzustellen, dass es sich um ein bedarfsgerechtes
Angebot handelt, da sowohl in diesem als auch im nächsten Kindergartenjahr alle
Krippenplätze belegt werden können.
Sehr
geehrten Damen und Herren,
die
Gemeinde Bad Essen hat in den vergangenen Jahren mit dem „Ausbau der
Krippenbetreuung“ ihre Hausaufgaben gemacht. Mit den Betreuungsplätzen in
Charly´s Kinderparadies Bad Essen sowie den neu geschaffenen Krippengruppen in
Wittlage, Charly´s Kinderparadies Lintorf, der Krippe Wehrendorf, den Kindern in den Regelkindergartengruppen und
auch den Spielkreisangeboten in der Kinderstunde Bad Essen oder den
Spielkreisen Brockhausen und Wehrendorf halten wir - ich betone „zur Zeit“ -
ein ausreichendes Angebot an Betreuungsplätzen für über 40 % unserer jüngsten
Kinder vor. Damit überschreitet die Gemeinde Bad Essen deutlich die in den
Medien immer wieder genannte Quote von 35 %. Diese stellt jedoch nur einen rein
rechnerischen Wert dar. Mit der Einführung des Rechtsanspruchs für einen Krippenplatz
oder einen Platz in der Tagespflege seit dem 01. August 2013 können auch über
diese Quote von 35 % hinaus Betreuungsplätze für unter Dreijährige eingefordert
werden.
Zur
aktuellen Nachfragesituation nach Krippenplätzen kann ich Ihnen heute mitteilen,
dass nach den Anmeldungen für die Krippen im November davon auszugehen ist,
dass fast alle Krippenplätze belegt sein werden. Aufgrund der in den
vergangenen Jahren rapide angestiegenen Nachfrage nach Krippenplätzen, ist
davon auszugehen, dass der Bedarf an Krippenplätzen in den nächsten Jahren
weiter steigen wird. Anträge nach der oben bereits genannten RAT-Richtlinie des
Landes Niedersachsen auf Investitionskostenförderung konnten jedoch nur noch
bis zum 30. November diesen Jahres gestellt werden. Hierüber sind alle Träger
der Kindertagesstätten in der Gemeinde Bad Essen informiert worden. Da kurz-
bis mittelfristig ein weiterer Bedarf an Krippenplätzen zu erwarten ist, ist
auf Initiative des Kinderhaus Wittlager Land e.V. vorsorglich ein Förderantrag
auf Bezuschussung einer zweigruppigen Krippeneinrichtung im Haus Sonnenwinkel
gestellt worden. Krippenbetreiber könnte hier wiederum Charly´s Kinderparadies
Bad Essen e.V. sein.
In der
gestrigen Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses sowie in der heutigen
Sitzung des Verwaltungsausschusses ist dieser Förderantrag grundsätzlich
unterstützt worden. Gespräche über die Bezuschussung der Investitionsmaßnahme
durch die Gemeinde Bad Essen werden zu einem späteren Zeitpunkt geführt, wenn
die Baukosten konkret kalkuliert worden sind und vor allem eine Entscheidung
des Landes Niedersachsen über den Förderantrag vorliegt.
Abschließen möchte
ich meinen Bericht zur Kindergartensituation in der Gemeinde Bad Essen - wie
immer - mit dem Hinweis, dass bei Fragen zu den Betreuungsangeboten in der
Gemeinde Bad Essen die Mitarbeiterinnen des Familienservicebüros Frau
Uhlmannsiek, Frau Gottschalk und Frau Bergmann im Rathaus gerne zur Verfügung
stehen.
Nach Beendigung des
Verwaltungsberichtes begrüßt die stv. Ratrsvorsitzende die beiden inzwischen
erschienenen Zuhörer.