Der Rat fasst folgenden

 

Beschluss:

 

Der Rat beschließt, das Grundstück Gemarkung Eielstädt Flur 1 Flurstück 15/43 und eine Teilfläche des Grundstücks Gemarkung Eielstädt Flur 1 Flurstück 18/7 in einer Gesamtgröße von 3.500 m², siehe vorliegenden Lageplan, an den Diakonieverein Bad Essen e. V. bzw. an eine neu zu gründende Projekt-Gesellschaft des Diakonievereins zu veräußern. Der Kaufpreis beträgt 75,00 €/m² zuzüglich Übernahme der Nebenkosten (Notargebühren, Grunderwerbssteuer usw.) durch den Diakonieverein/Projektgesellschaft, insgesamt rund 262.500 €.

 

In dem Kaufvertrag ist eine Verpflichtung des Diakonievereins aufzunehmen, dass die erworbene Grundstücksfläche nur für die eigenen Ziele und Zwecke des Diakonievereins Bad Essen e. V. erworben wird und eine Weiterveräußerung des Grundstücks an Dritte (Bauträger usw.) unzulässig ist.

 

Weiterhin ist in dem Kaufvertrag ein Rückkaufsrecht zugunsten der Gemeinde Bad Essen zu vereinbaren, für den Fall, dass der Diakonieverein sein Vorhaben nicht innerhalb von fünf Jahren ab Vertragsschluss umsetzt.

     

 

 

Ratsherr Spethmann verlässt den Sitzungsraum.

Ratsherr Mönter erläutert den Sachverhalt und berichtet über das Beratungsergebnis aus der vorausgegangenen Sitzung des Verwaltungsausschusses. Der Beschlussvorschlag sei dabei um die Festlegung eines Rückkaufrechtes zugunsten der Gemeinde Bad Essen ergänzt worden. DIe Ortschaft Eielstädt habe dem Beschlussvorschlag zugestimmt, verweise aber darauf, dass der vorhandene Rundweg sowie der Europabaum und die Baumreihe zum Tennisplatz unbedingt erhalten werden sollten.

Ratsherr Dr. Lücht berichtet, dass der vorliegende Plan des Architekten u.a. vorsehe, dass Schlafzimmer in Richtung der Tennisplätze geschaffen werden sollen. Diese Planung stimme nicht mit den Festlegungen im Bebauungsplan überein.

Nach der Beschlussfassung kehrt Ratsherr Spethmann in den Sitzungsraum zurück.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig