Herr Pante trägt den Verwaltungsbericht vor:

 

3.1:     Umfeldgestaltung westlich des Speichers

Die Umfeld-Neugestaltung westlich des Speichers im Sanierungsgebiet „Hafenstraße“ wird seit Ende Mai dieses Jahres durch die Firma Wiebold aus Neuenkirchen-Vörden umgesetzt. Der Wendehammerbereich an der Hafenstraße vor dem bestehenden Gastronomiebetrieb wurde bereits endgültig in Asphaltbauweise hergestellt. Der Park- und Festplatz wurde nach Verlegung von Versorgungsleitungen, die für Veranstaltungen vorgesehen sind, mit Bordsteinen eingefasst und vollständig gepflastert, sodass erhebliche Flächen der Gesamtmaßnahme bereits endgültig fertiggestellt sind. Die bereits bestehende Anlegestelle im Bereich des Speichergebäudes sowie eine Treppenanlage, wie sie bereits am Speicher besteht, konnte in den letzten Wochen fertiggestellt werden. Aktuell wird die Promenade gepflastert. Mit einem Abschluss der Gesamtmaßnahme wird Anfang November gerechnet.

 

3.2:     Endgültiger Ausbau der Erschließungsstraße „Im Apfelgarten“, Harpenfeld

Ende August wurde der endgültige Ausbau der Erschließungsstraße im Baugebiet „Im Apfelgarten“ in Harpenfeld begonnen. Erschließungsträger dieses Baugebietes ist die Niedersächsische Landgesellschaft mbH (NLG). Beauftragt wurde die Baufirma Pflasterbau Moormann aus Berge. Der endgültige Ausbau sieht eine Erschließungsstraße in Asphaltbauweise mit einem abgesetzten, gepflasterten Gehwegbereich vor. Die Kreuzungsbereiche werden höhengleich mit rotem Pflaster hergestellt, sodass hier Aufmerksamkeitsflächen entstehen. Neben der Erschließungsstraße werden verschiedene Pflastergehwege zur Bundesstraße aber auch zu den umliegenden Erschließungsstraßen und dem Mittellandkanal hergestellt. Aufgrund einer Anregung aus der Anliegerschaft wird im Eingang des neuen Baugebietes der Kreuzungsbereich mit einem Pflasterkissen versehen, welches die Geschwindigkeit reduzieren soll. Inwieweit die Arbeiten insgesamt noch bis zum Jahresende abgeschlossen werden können, hängt in erster Linie von der Witterung ab.

 

3.3:     Erschließung des Gewerbegebietes „Rabber-West II“, Rabber

Zur Erschließung weiterer Gewerbeflächen im Gewerbegebiet „Rabber-West II“ wurde an der Straße „Im Westerbruch“ der zweite Erschließungsstichweg mit Wendehammer durch den Unterhaltungsverband hergestellt. Nach Verlegung aller Versorgungsleitungen wurde, wie im ersten Erschließungsast, die auszubauende Verkehrsfläche mit einem Rundbord, der an jeder Stelle überfahrbar ist, eingefasst. Die Fahrbahn selbst ist in Pflaster ausgeführt. Beim späteren Abverkauf der Flächen können Erschließungsleitungen aus der Straßenparzelle auf die Grundstücke gelegt werden, ohne die Straße zu beschädigen. Mit dieser Stichstraße werden rund 1,4 ha Gewerbebauland erschlossen, die nun nicht nur angeboten, sondern auch veräußert werden können.

 

3.4:     Fußwegverbindung im Baugebiet „Auf dem Esche“, Wimmer

Die bereits im Ausschuss vorgestellte Maßnahme zum Ausbau einer Fußwegverbindung im Baugebiet „Auf dem Esche“ in Wimmer konnte mittlerweile durch den Unterhaltungsverband abgeschlossen werden. Entstanden ist jetzt eine durchgehend befestigte, zwei Meter breite Gehwegparzelle in Pflasterbauweise, die zur besseren Belichtung mit Straßenleuchten ergänzt wurde. Der Fußweg dient als Schulweg und verbindet die unterschiedlichen Erschließungsstraßen mit dem Spielplatzbereich am Baugebiet.

 

3.5:     Ausbau der Gemeindestraße „Im Westort“, Hördinghausen

Wie im Haushaltsplan für dieses Jahr vorgesehen, wurden die Planungen zum Ausbau der Gemeindestraße „Im Westort“ in Hördinghausen durch die Ingenieurgruppe für Tiefbauwesen ausgearbeitet und sollen in einer Anliegerversammlung am 22.11.2018 im Feuerwehrhaus in Hördinghausen den betroffenen Anliegern vorgestellt werden. Da der Wasserverband die Frischwasserleitungen erneuern will und diese unter der bestehenden Asphaltschicht liegen, bietet sich ein Ausbau der Straße an. Aufgrund der Lage der sonstigen Versorgungsleitungen kann kein klassischer Ausbau mit einer Asphaltstraße und einem abgesetzten Gehweg in Pflaster durchgeführt werden. Die bestehenden Versorgungsleitungen ragen beidseitig so weit in die Straße hinein, dass ein kompletter Ausbau in Betonsteinpflaster erfolgen muss. Zukünftig ist zu erwarten, dass die noch nicht bebauten Grundstücke veräußert und einer Bebauung zugeführt werden. In diesem Falle muss ein Abzweig von den in der Straße liegenden Versorgungsleitungen auf die einzelnen Grundstücke vorgesehen werden, der bei einer Pflasterstraße einfacher und leichter wieder zu schließen ist. Innerhalb der letzten Verwaltungsausschusssitzung am 18.10.2018 wurde festgelegt, dass die vorgesehene Baumaßnahme nach Aufbereitung aller Unterlagen noch vor den Haushaltplanberatungen für das kommende Jahr veröffentlicht und ausgeschrieben werden soll.

 

3.6:     Ausbau der Gemeindestraße „Lönsweg“, Bad Essen

Am 28.11.2018 wird die Anliegerversammlung zum geplanten Ausbau der Gemeindestraße „Lönsweg“ im evangelischen Gemeindehaus in Bad Essen stattfinden. Die im aktuellen Haushaltsplan vorgesehene Erarbeitung der Planunterlagen wurde durch die Ingenieurgruppe für Tiefbauwesen aus Osnabrück ausgearbeitet und soll den Anliegern vorgestellt werden. Innerhalb der Veranstaltung werden zwei Varianten vorgestellt, die jeweils einen Ausbau in Betonsteinpflaster vorsehen. Der Bereich der umgebenen Straßen wurde seinerzeit ebenfalls in Betonsteinpflaster ausgebaut, sodass hier die Gestaltung aufgenommen werden soll. Es handelt sich um einen kurzen Stichweg mit Wendehammer. Auch diese Maßnahme soll nach Vorstellung und Ausarbeitung in der für eine Ausschreibung günstigen Zeit veröffentlicht werden.

 

3.7:     Sicherung des Bahnübergangs Waldstraße, Dahlinghausen

Zur Sicherung des Bahnübergangs Waldstraße in Dahlinghausen fand ein umfangreiches Beteiligungs- und Planfeststellungsverfahren statt. Ursprünglich sollte der Bahnübergang noch in diesem Jahr mit entsprechenden Warnsignalen gesichert werden und in dem Zuge auch der Bahnübergang „Grenzweg“ geschlossen werden. Aufgrund von Hinweisen aus dem Beteiligungsverfahren werden aktuell die Planunterlagen überarbeitet. Hiernach soll der Planfeststellungsbeschluss der übergeordneten Behörde erfolgen. Aufgrund der Verzögerung wird davon ausgegangen, dass vor Mitte 2019 keine Umsetzung der Arbeiten erfolgt.

 

3.8:     Bürgerforum am 17.10.2018

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 13.09.2018 das Bürgerbegehren zum Erhalt des Speichers für zulässig erklärt und den Termin für den Bürgerentscheid auf Sonntag, 11.11.2018, festgelegt. Im Vorfeld zu dieser Entscheidung fand am 17.10.2018 in der Grundschule Bad Essen eine Informationsveranstaltung mit Befürwortern und Gegnern des Speichers statt. Nach Begrüßung durch die Ratsvorsitzende Frau Anette Gottlieb und Herrn Bürgermeister Timo Natemeyer wurde ein kurzer Abriss über die Vorgeschichte im Sanierungsgebiet und des Speichers vorgestellt. Danach konnten die einzelnen Gruppen ihre Argumente für die jeweilige Seite vortragen. Die Bürgerschaft hatte die Möglichkeit, ausreichend Fragen und Anmerkungen zu äußern, die durch das Podium beantwortet wurden. Insgesamt nahmen rund 300 Bürger am Bürgerforum teil, in dem die Argumente sachlich und weitestgehend ohne Emotionen vorgetragen wurden. Mit dem Ergebnis des Bürgerentscheides am 11.11.2018 werden verschiedene Weichen für das Thema Speicher gestellt. Sollte der Abbruch des Gebäudes nicht gewünscht sein, werden Unterhaltungsarbeiten am Dach und der Entwässerung notwendig, die voraussichtlich Kosten in Höhe von 125.000,00 € auslösen und durch die Sanierung gefördert werden können. Sollte der Abbruchbeschluss Bestand behalten, würde die Ausschreibung veröffentlicht und ein Abbruch im Frühjahr 2019 stattfinden können. Zur aktuellen Sicherung des Gebäudes wird kurzfristig eine Zaunanlage um das Gebäude gestellt, die als zusätzlicher Schutz vor herabfallenden Teilen dienen aber auch den Zugang zum Gebäude erschweren soll.

 

3.9:     Öffentliche Stellenausschreibung für den Baubetriebshof

Am 01.12.2018 wird Herr Jürgen Krämer vom gemeindlichen Bauhof in den wohlverdienten Ruhestand eintreten. Zur Neubesetzung wurde die Stelle öffentlich ausgeschrieben. Insgesamt haben sich 30 Interessierte beworben, wobei mit neun Teilnehmern Bewerbungsgespräche am 16. und 17.10.2018 durchgeführt wurden. In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 18.10.2018 wurde beschlossen, Herrn Dennis Ehlers aus Damme einzustellen. Aufgrund von Kündigungsfristen wird Herr Ehlers voraussichtlich erst ab Februar des nächsten Jahres den Bauhof unterstützen.

 

 

Ausschussvorsitzender Helms stellt den Bericht zur Diskussion.