Sitzung: 25.10.2018 Ausschuss für Bauen, Planen und Gemeindeentwicklung
Herr Pante trägt
den Verwaltungsbericht vor:
3.1: Umfeldgestaltung westlich des Speichers
Die
Umfeld-Neugestaltung westlich des Speichers im Sanierungsgebiet „Hafenstraße“
wird seit Ende Mai dieses Jahres durch die Firma Wiebold aus
Neuenkirchen-Vörden umgesetzt. Der Wendehammerbereich an der Hafenstraße vor
dem bestehenden Gastronomiebetrieb wurde bereits endgültig in Asphaltbauweise
hergestellt. Der Park- und Festplatz wurde nach Verlegung von
Versorgungsleitungen, die für Veranstaltungen vorgesehen sind, mit Bordsteinen
eingefasst und vollständig gepflastert, sodass erhebliche Flächen der
Gesamtmaßnahme bereits endgültig fertiggestellt sind. Die bereits bestehende
Anlegestelle im Bereich des Speichergebäudes sowie eine Treppenanlage, wie sie
bereits am Speicher besteht, konnte in den letzten Wochen fertiggestellt
werden. Aktuell wird die Promenade gepflastert. Mit einem Abschluss der
Gesamtmaßnahme wird Anfang November gerechnet.
3.2: Endgültiger Ausbau der Erschließungsstraße
„Im Apfelgarten“, Harpenfeld
Ende August wurde
der endgültige Ausbau der Erschließungsstraße im Baugebiet „Im Apfelgarten“ in
Harpenfeld begonnen. Erschließungsträger dieses Baugebietes ist die
Niedersächsische Landgesellschaft mbH (NLG). Beauftragt wurde die Baufirma
Pflasterbau Moormann aus Berge. Der endgültige Ausbau sieht eine
Erschließungsstraße in Asphaltbauweise mit einem abgesetzten, gepflasterten
Gehwegbereich vor. Die Kreuzungsbereiche werden höhengleich mit rotem Pflaster
hergestellt, sodass hier Aufmerksamkeitsflächen entstehen. Neben der
Erschließungsstraße werden verschiedene Pflastergehwege zur Bundesstraße aber
auch zu den umliegenden Erschließungsstraßen und dem Mittellandkanal
hergestellt. Aufgrund einer Anregung aus der Anliegerschaft wird im Eingang des
neuen Baugebietes der Kreuzungsbereich mit einem Pflasterkissen versehen,
welches die Geschwindigkeit reduzieren soll. Inwieweit die Arbeiten insgesamt noch
bis zum Jahresende abgeschlossen werden können, hängt in erster Linie von der
Witterung ab.
3.3: Erschließung des Gewerbegebietes
„Rabber-West II“, Rabber
Zur Erschließung
weiterer Gewerbeflächen im Gewerbegebiet „Rabber-West II“ wurde an der Straße „Im
Westerbruch“ der zweite Erschließungsstichweg mit Wendehammer durch den
Unterhaltungsverband hergestellt. Nach Verlegung aller Versorgungsleitungen
wurde, wie im ersten Erschließungsast, die auszubauende Verkehrsfläche mit
einem Rundbord, der an jeder Stelle überfahrbar ist, eingefasst. Die Fahrbahn
selbst ist in Pflaster ausgeführt. Beim späteren Abverkauf der Flächen können
Erschließungsleitungen aus der Straßenparzelle auf die Grundstücke gelegt
werden, ohne die Straße zu beschädigen. Mit dieser Stichstraße werden rund 1,4
ha Gewerbebauland erschlossen, die nun nicht nur angeboten, sondern auch
veräußert werden können.
3.4: Fußwegverbindung im Baugebiet „Auf dem
Esche“, Wimmer
Die bereits im
Ausschuss vorgestellte Maßnahme zum Ausbau einer Fußwegverbindung im Baugebiet
„Auf dem Esche“ in Wimmer konnte mittlerweile durch den Unterhaltungsverband
abgeschlossen werden. Entstanden ist jetzt eine durchgehend befestigte, zwei
Meter breite Gehwegparzelle in Pflasterbauweise, die zur besseren Belichtung
mit Straßenleuchten ergänzt wurde. Der Fußweg dient als Schulweg und verbindet
die unterschiedlichen Erschließungsstraßen mit dem Spielplatzbereich am
Baugebiet.
3.5: Ausbau der Gemeindestraße „Im Westort“,
Hördinghausen
Wie im
Haushaltsplan für dieses Jahr vorgesehen, wurden die Planungen zum Ausbau der
Gemeindestraße „Im Westort“ in Hördinghausen durch die Ingenieurgruppe für
Tiefbauwesen ausgearbeitet und sollen in einer Anliegerversammlung am
22.11.2018 im Feuerwehrhaus in Hördinghausen den betroffenen Anliegern
vorgestellt werden. Da der Wasserverband die Frischwasserleitungen erneuern
will und diese unter der bestehenden Asphaltschicht liegen, bietet sich ein
Ausbau der Straße an. Aufgrund der Lage der sonstigen Versorgungsleitungen kann
kein klassischer Ausbau mit einer Asphaltstraße und einem abgesetzten Gehweg in
Pflaster durchgeführt werden. Die bestehenden Versorgungsleitungen ragen
beidseitig so weit in die Straße hinein, dass ein kompletter Ausbau in
Betonsteinpflaster erfolgen muss. Zukünftig ist zu erwarten, dass die noch
nicht bebauten Grundstücke veräußert und einer Bebauung zugeführt werden. In
diesem Falle muss ein Abzweig von den in der Straße liegenden
Versorgungsleitungen auf die einzelnen Grundstücke vorgesehen werden, der bei
einer Pflasterstraße einfacher und leichter wieder zu schließen ist. Innerhalb
der letzten Verwaltungsausschusssitzung am 18.10.2018 wurde festgelegt, dass
die vorgesehene Baumaßnahme nach Aufbereitung aller Unterlagen noch vor den
Haushaltplanberatungen für das kommende Jahr veröffentlicht und ausgeschrieben
werden soll.
3.6: Ausbau der Gemeindestraße „Lönsweg“, Bad
Essen
Am 28.11.2018 wird
die Anliegerversammlung zum geplanten Ausbau der Gemeindestraße „Lönsweg“ im
evangelischen Gemeindehaus in Bad Essen stattfinden. Die im aktuellen
Haushaltsplan vorgesehene Erarbeitung der Planunterlagen wurde durch die
Ingenieurgruppe für Tiefbauwesen aus Osnabrück ausgearbeitet und soll den
Anliegern vorgestellt werden. Innerhalb der Veranstaltung werden zwei Varianten
vorgestellt, die jeweils einen Ausbau in Betonsteinpflaster vorsehen. Der
Bereich der umgebenen Straßen wurde seinerzeit ebenfalls in Betonsteinpflaster
ausgebaut, sodass hier die Gestaltung aufgenommen werden soll. Es handelt sich
um einen kurzen Stichweg mit Wendehammer. Auch diese Maßnahme soll nach
Vorstellung und Ausarbeitung in der für eine Ausschreibung günstigen Zeit
veröffentlicht werden.
3.7: Sicherung des Bahnübergangs Waldstraße,
Dahlinghausen
Zur Sicherung des
Bahnübergangs Waldstraße in Dahlinghausen fand ein umfangreiches Beteiligungs-
und Planfeststellungsverfahren statt. Ursprünglich sollte der Bahnübergang noch
in diesem Jahr mit entsprechenden Warnsignalen gesichert werden und in dem Zuge
auch der Bahnübergang „Grenzweg“ geschlossen werden. Aufgrund von Hinweisen aus
dem Beteiligungsverfahren werden aktuell die Planunterlagen überarbeitet.
Hiernach soll der Planfeststellungsbeschluss der übergeordneten Behörde
erfolgen. Aufgrund der Verzögerung wird davon ausgegangen, dass vor Mitte 2019
keine Umsetzung der Arbeiten erfolgt.
3.8: Bürgerforum am 17.10.2018
Der
Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 13.09.2018 das Bürgerbegehren zum
Erhalt des Speichers für zulässig erklärt und den Termin für den
Bürgerentscheid auf Sonntag, 11.11.2018, festgelegt. Im Vorfeld zu dieser
Entscheidung fand am 17.10.2018 in der Grundschule Bad Essen eine
Informationsveranstaltung mit Befürwortern und Gegnern des Speichers statt.
Nach Begrüßung durch die Ratsvorsitzende Frau Anette Gottlieb und Herrn
Bürgermeister Timo Natemeyer wurde ein kurzer Abriss über die Vorgeschichte im
Sanierungsgebiet und des Speichers vorgestellt. Danach konnten die einzelnen
Gruppen ihre Argumente für die jeweilige Seite vortragen. Die Bürgerschaft
hatte die Möglichkeit, ausreichend Fragen und Anmerkungen zu äußern, die durch
das Podium beantwortet wurden. Insgesamt nahmen rund 300 Bürger am Bürgerforum
teil, in dem die Argumente sachlich und weitestgehend ohne Emotionen
vorgetragen wurden. Mit dem Ergebnis des Bürgerentscheides am 11.11.2018 werden
verschiedene Weichen für das Thema Speicher gestellt. Sollte der Abbruch des
Gebäudes nicht gewünscht sein, werden Unterhaltungsarbeiten am Dach und der
Entwässerung notwendig, die voraussichtlich Kosten in Höhe von 125.000,00 €
auslösen und durch die Sanierung gefördert werden können. Sollte der
Abbruchbeschluss Bestand behalten, würde die Ausschreibung veröffentlicht und
ein Abbruch im Frühjahr 2019 stattfinden können. Zur aktuellen Sicherung des
Gebäudes wird kurzfristig eine Zaunanlage um das Gebäude gestellt, die als
zusätzlicher Schutz vor herabfallenden Teilen dienen aber auch den Zugang zum
Gebäude erschweren soll.
3.9: Öffentliche Stellenausschreibung für den
Baubetriebshof
Am 01.12.2018 wird
Herr Jürgen Krämer vom gemeindlichen Bauhof in den wohlverdienten Ruhestand
eintreten. Zur Neubesetzung wurde die Stelle öffentlich ausgeschrieben.
Insgesamt haben sich 30 Interessierte beworben, wobei mit neun Teilnehmern
Bewerbungsgespräche am 16. und 17.10.2018 durchgeführt wurden. In der Sitzung
des Verwaltungsausschusses am 18.10.2018 wurde beschlossen, Herrn Dennis Ehlers
aus Damme einzustellen. Aufgrund von Kündigungsfristen wird Herr Ehlers
voraussichtlich erst ab Februar des nächsten Jahres den Bauhof unterstützen.
Ausschussvorsitzender Helms stellt den Bericht zur Diskussion.