Vor der Sitzung fand eine Vorstellung des bei Fa. Kesseböhmer stationierten Mannschaftstransportwagens (MTW) und eine Besichtigung des Neubaus des Feuerwehrgerätehauses Drohne-Dielingen statt.

 

Herr Wellmann erteilt den Verwaltungsbericht:

MTW bei Fa. Kesseböhmer

Der MTW bei Fa. Kesseböhmer wurde am 9.11.2018 mit einer Nutzungsvereinbarung zwischen Fa. Kesseböhmer und den Gemeinden Bad Essen, Ostercappeln und Pr. Oldendorf offiziell in Dienst gestellt. Die Gemeinde Bad Essen ist Halterin des Fahrzeugs und trägt mit den anderen Kommunen die Kosten für die Versicherung zu gleichen Teilen. Alle weiteren Kosten übernimmt Fa. Kesseböhmer als Eigentümerin des Fahrzeugs.

 

Brandschutzbedarfsplan

Fa. Forplan hat bestätigt, dass alle angeforderten Daten vollständig vorliegen. Das Planungsbüro ist aktuell mit der Auswertung der Daten beschäftigt. Im Januar soll der 1. Gesprächstermin zur Erörterung des Ist-Zustands stattfinden.

 

Katzen in der Gemeinde Bad Essen

Die Gemeinde bekommt immer wieder Mitteilungen, dass Katzen aufgegriffen wurden oder zugelaufen sind. Tierschützer vertreten die Auffassung, dass die Gemeinde die Katzen abholen und ins Tierheim bringen müsse. Hier ist jedoch zwischen Fundrecht und Tierschutz zu unterscheiden. Ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes in Kassel sagt hierzu eindeutig, wie mit den Katzen zu verfahren ist: Fundrecht bezweckt keinen Tierschutz, sondern Eigentumsschutz. Es rechtfertigt die Inanspruchnahme der Kommune als Träger der Fundbehörden und damit deren wirtschaftliche Belastung zum Zwecke des Eigentumsschutzes, nicht aber zum Zwecke des Tierschutzes. Ein Fundverhältnis liegt jedoch nur vor, wenn die Sache bzw. das Tier einem Eigentümer zuzuordnen ist.

Von Tierschützern wird immer wieder eine Kastrationspflicht gefordert. Da diese praktisch jedoch nicht durchsetzbar ist, wurde vom Rat bereits entschieden, diese nicht in der Gemeinde Bad Essen einzuführen.

 

 

 

 

 

 

Brandschutz in Büscherheide

Die SPD-Fraktion der Stadt Pr.Oldendorf brachte das Anliegen vor, die Gemeinde Bad Essen solle sich zukünftig an den Kosten für den Brandschutz in der Ortschaft Büscherheide beteiligen. Bisher stellt die Feuerwehr Pr. Oldendorf den Brandschutz in Büscherheide sicher, ohne dass die Gemeinde Bad Essen dafür Kosten tragen muss. Dafür sind die Kameraden aus Büscherheide in der Freiwilligen Feuerwehr Börninghausen aktiv. Pr. Oldendorf strebt nun eine Kostenbeteiligung der Gemeinde Bad Essen in Höhe von jährlich ca. 4.400,00 € (25,82 € pro Einwohner) zuzüglich des anfallenden Verdienstausfalls an.

Ziel ist es jedoch, zwischen der Gemeinde Bad Essen und der Stadt Pr. Oldendorf eine vertragliche Regelung zu schaffen, mit der man sich gegenseitig mit Kameraden und Ausrüstung unterstützen kann, ohne jährliche Kostenbeteiligungen festzusetzen.

 

Sicherheit auf Veranstaltungen

Der Landkreis Osnabrück hat die Anfrage an die Kommunen gestellt, ob Bedarf an Sicherungen für Großveranstaltungen bestehe. Es liegt ein Angebot der Fa. Hippe über ein Absperrsystem für Straßen vor. Der Landkreis würde ein Kontingent an Sicherungen anschaffen, die die Gemeinden dann bei Bedarf einsetzen könnten. Kritisch ist hier jedoch zu sehen, dass die Kosten erheblich wären, die Sperren keine absolute Sicherheit gäben und geklärt werden müsste, wer wann Zugriff auf das Absperrsystem hat. Probleme würden dann auftreten, wenn in mehreren Kommunen gleichzeitig Veranstaltungen stattfänden.

 

Blaulichtkarte

Frau Höfelmeyer trägt vor, dass die Aktion der Blaulichtkarte zunächst befristet bis zum 30.06.2019 eingeführt wurde. Es soll nun eine Abfrage bei der Feuerwehr stattfinden, ob die Karte grundsätzlich genutzt wird und eine Verlängerung der Aktion gewünscht ist.

 

Herr Gemeindebrandmeister Wilker setzt den Verwaltungsbericht fort:

Problematik der langanhaltenden Trockenheit im Sommer

Bedingt durch die lange Trockenperiode hat es auch in der Gemeinde Bad Essen Engpässe in der Löschwasserversorgung gegeben. Die Feuerwehr hat versucht, diese durch organisatorische Maßnahmen aufzufangen.In bebauten Gebieten wird die Löschwasserversorgung üblicherweise durch die Sammelwasser-versorgung sichergestellt. Im Bedarfsfall hätte der Wasserverband versucht, durch interne Maßnahmen Wasser schwerpunktmäßig an der Entnahmestelle bereitzustellen. Im Außenbereich, in dem die Löschwasser-versorgung durch Brunnen, Teiche, Bäche und Flüsse/ Kanal sichergestellt wird,  hat es teilweise einen Totalausfall durch die Trockenheit gegeben. Um dieses zu kompensieren, wurden Absprachen mit Landwirten getroffen, die im Bedarfsfall Wasser in Güllefässern transportiert hätten.

Weiterhin hätte der Ernstfall die Anforderung von Tanklöschfahrzeugen und evtl. Schlauchmaterial aus Nachbarkommunen erforderlich gemacht, um Wasser zu transportieren oder fördern zu können.

In der Sommerphase hat es jedoch keine Einsätze gegeben, die diese Maßnahmen erforderlich gemacht haben.

Die Feuerwehr hatte lediglich zwei durch die Trockenheit bedingte Einsätze in der Vegetation zu verzeichnen.

 

Einsätze in der Bereitschaft der Kreisfeuerwehr Osnabrück

In der Kreisbereitschaft nehmen die Ortfeuerwehren Bad Essen/Eielstädt/ Wittlage und Wimmer im „Fachzug 5 - Wasserförderung“  und die Ortsfeuerwehr Lintorf  im „Fachzug 2 - Wassertransport“ teil.

Im Rahmen der Bereitschaft waren diese Feuerwehren vom 19.09.2018 bis zum

21.09.2018 auf der Wehrtechnischen Dienststelle in Meppen zur Bekämpfung der Moorbrände eingesetzt.

Trotz der sehr kurzfristigen Alarmierung verlief der Einsatz für die Bad Essener Kameraden reibungslos. Kameraden aus anderen Wehren unterstützten jeweils die eingesetzten Ortsfeuerwehren.

Im Rahmen des Einsatzes kam die Frage nach Gefahrstoffen durch Munitionsbelastung und der damit möglichen Gesundheitsgefährdung auf.

Die Daten aus den laufenden Messungen der Luftschadstoffe und der Materialproben von eingesetzten Schläuchen wurden vom Landkreis Osnabrück zur externen Bewertung auf mögliche Gefährdungen an entsprechende Labore abgegeben. Bisher konnte keine akute Gesundheitsgefährdung festgestellt werden.

 

Aufstellung der Feuerwehrbereitschaften

Nach dem Nds. Brandschutzgesetz sind die Landkreise verpflichtet, Kreis-feuerwehrbereitschaften aufzustellen. Hierzu wird die Ausstattung und das Personal der Gemeinden genutzt.

Zurzeit ist die Ortsfeuerwehr Bad Essen/Eielstädt/Wittlage im „Fachzug 5 – Wasserförderung“, im Bereich Umweltschutz im „Fachzug 5 – Gewässerschutz“ und in der Technischen Einheit „Bahn“ tätig.Die Ortsfeuerwehr Wimmer ist im „Fachzug 5 -  Wasserförderung“ und die Ortsfeuerwehr Lintorf im „Fachzug 2 – Wassertransport“ tätig. Ein Problem besteht darin, dass die Gemeinden richtigerweise Material nach den örtlichen Bedürfnissen anschaffen, das sich immer schwieriger zu den normierten Fachzügen der Kreisfeuerwehren zusammenstellen lässt. Hier sollen die entsprechenden Standards in den Verordnungen flexibler gestaltet werden. Das wird zu einer Neuaufstellung der Kreisfeuerwehrbereitschaften führen. Unabhängig davon wird die Ortsfeuerwehr Heithöfen zum Jahreswechsel die Ortsfeuerwehr Bad Essen/Eielstädt /Wittlage im Fachzug 5 der Kreisfeuerwehrbereitschaft - Nord ablösen, um diese zu entlasten. Im Frühjahr 2019 sollen die Ergebnisse der Arbeitsgruppe zur Neuaufstellung der Kreisbereitschaften vorgestellt werden.

 

Örtliche Einsatzleitung

Die Arbeitsgruppen, bestehend aus Kameraden aller Feuerwehren, üben regelmäßig in den beiden Einsatzführungsstellen Eielstädt und Wimmer.

Der Landkreis Osnabrück stellt jeder Kommune eine Lizenz der Stabssoftware Ruatti zur Verfügung, um hier Anreize zu schaffen, sich diesem System anzuschließen. Am 10.12.2018 werden sich Vertreter der Verbände und der Kreisfeuerwehr beraten, wie die Führungsstrukturen innerhalb der Gemeinden vereinheitlicht werden können.

Bad Essen strebt nach wie vor eine gemeinsame Lösung mit den Nachbar-kommunen an, um den Server bzw. die Lizenzen gemeinsam nutzen zu können.

 

Anerkennung des ABC – Lehrgangs

Der Landkreis strebt eine Anerkennung des landkreiseigenen Lehrganges nach den Richtlinien des MI an.

Das hätte den Vorteil, dass Kameraden, die diesen Einstiegslehrgang absolvieren, nicht mehr für eine Woche die Landesfeuerwehrschulen in Celle oder Loy besuchen müssten, sondern in den Abendstunden und am Wochenende an den Landkreislehrgängen teilnehmen könnten. Somit würde die Gemeinde die Kosten für die Lohnfortzahlungen während dieser Lehrgänge einsparen.

 

FeuerOn

94% aller Wehren in Niedersachsen nutzen das Feuerwehrverwaltungs-programm FeuerOn. Zurzeit ist das Verwaltungsprogramm für die Feuerwehren und die Verwaltung noch im Probebetrieb. Die meisten Probleme, die das Programm aufwies, konnten behoben werden.

Jens Wagener als Administrator der Gemeindefeuerwehr Bad Essen teilt mit, dass die Grunddaten aller Ortswehren eingepflegt sind.

Ab 2019 soll das Programm in Bad Essen im Echtbetrieb laufen.

 

 

Tragkraftspritze Bad Essen/ Wimmer

Die Beschaffung der TS erfolgte mit dem Ziel, sie nach Auslieferung des LFKatS auf dieses Fahrzeug zu verlasten. Aufgrund des Ausfalls der alten TS wurde die Pumpe vorzeitig der Ortsfeuerwehr Wimmer zugeteilt. Für das Fahrzeug Wimmer ist die TS ein wesentlicher Bestandteil, da hier eine TS zur Wasserentnahme aus dem Fahrzeugtank notwendig ist. Die neue TS hat technische Probleme, die von der Fa. Rosenbauer nachgebessert werden müssen. Die erforderlichen Ersatzteile sind bereits geliefert worden, der Einbau wird am 20.12.2018 erfolgen. Die TS sprang selbstständig an. Das hat zu Überhitzungen im Fahrzeug und Feuerwehrgerätehaus geführt. Dieses Problem ist nach Aussage der Firma Rosenbauer dort bekannt. Irritierend ist, dass dieser dem Hersteller bekannte Fehler nur auf Nachfrage eingestanden wird.