Beschluss:

Der Ausschuss für Feuerwehren, öffentliche Sicherheit und Ordnung der Gemeinde Bad Essen befürwortet die vorgeschlagenen Ansätze für das Jahr 2019 und spricht sich für eine Erhöhung des Haushaltsansatzes von Sachkonto 062001 in Höhe von 5.000,00 € für die Anschaffung eines Anhängers aus.

 


Frau Höfelmeyer erläutert entsprechend der Vorlage die im Haushalt 2019 bereitzustellenden Ansätze für den Brand- und Katastrophenschutz. Die Beträge sind den Entwicklungen der letzten Jahre und den zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben angepasst.

Darüber hinaus spricht sich Herr Wilker bei Sachkonto 062001 (Zugang Maschinen und technische Anlagen) für die Anschaffung eines handelsüblichen Autoanhängers für die Dekonausrüstung zur Stationierung in Hördinghausen aus. Der Ausschuss befürwortet die Anschaffung, so dass der Ansatz bei Sachkonto 062001 um 5.000,00 € zu erhöhen ist.

Somit ergeben sich folgende Ansätze für den Brand- und Katastrophenschutz:

 

Sachkonto      - Einnahmen -                        Ansatz 2018          Ansatz 2019

314200

Zuweisungen für lfd. Zwecke von Gemeinden

65.000,00 €

65.000,00 €

332100

Benutzungsgebühren u. ähnliche Entgelte

  5.000,00 €

  5.000,00 €

341100

Mieten und Pachten

 

25.000,00 €

25.000,00 €

346100

Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte

  1.000,00 €

  2.000,00 €

348001

Erstattungen vom Bund

 

0,00 €

0,00 €

211111

Zugang SoPo aus Inv.-zuw. vom Land

0,00 €

110.000,00 €

501100

Spenden

0,00 €

0,00 €

 

 

 

 

 

 Sachkonto         - Ausgaben –                         Ansatz 2018          Ansatz 2019

421100

Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen

31.000,00 €

26.000,00 

421200

Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens

5.000,00 €

5.000,00 €

422100

Unterhaltung des beweglichen Vermögens

10.000,00 €

10.000,00 €

422200

Erwerb geringwertiger Vermögensgegenstände

65.000,00 €

25.000,00 €

423100

Mieten und Pachten

 

5.000,00 €

5.000,00 €

424100

Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen

35.000,00 €

35.000,00 €

425100

Haltung von Fahrzeugen

 

40.000,00 €

40.000,00 €

426100

Besondere Aufwendungen für Beschäftigte

35.000,00 €

20.000,00 €

426110

Dienst- und Schutzkleidung

0,00 €

20.000,00 €

427100

Besondere Verwaltungs- und Betriebsausgaben

31.000,00 €

30.000,00 €

441100

Sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen

7.000,00 €

7.000,00 €

442100

Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeit

35.000,00 €

35.000,00 €

443100

Geschäftsaufwendungen

2.500,00 €

2.500,00 €

444100

Steuern, Versicherungen, Schadensfälle

20.000,00 €

20.000,00 €

511200

Spenden

0,00 €

0,00 €

 

029201

Zugänge Gebäude und Aufbauten

35.000,00 €

85.000,00 €

 

061001

Zugang Fahrzeuge

0,00 €

300.000,00 €

 

062001

Zugang Maschinen und techn. Anlagen

15.000,00 €

47.500,00 €

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

9

Nein:

0

Enthaltung:

0