Sitzung: 06.12.2018 Ausschuss für Bauen, Planen und Gemeindeentwicklung
Herr Pante trägt
den Verwaltungsbericht vor:
3.1.
Umfeldgestaltung westlich des Speichers im Sanierungsgebiet „Hafenstraße“
Die
Umfeldneugestaltung westlich des Speichers im Sanierungsgebiet „Hafenstraße“
wird seit Ende Mai diesen Jahres durch die Firma Wiebold aus
Neuenkirchen-Vörden umgesetzt. Innerhalb der Maßnahme wurde der
Wendehammerbereich an der Hafenstraße in Asphaltbauweise neu und eine Parkbucht
für Busse hergestellt. Zwischen dem Speicher und dem bestehenden
Gastronomiebetrieb entstand ein in Pflasterbauweise ausgeführter Parkplatz für
rund 50 Pkw.
Die bereits am
Hafenplatz bestehende Promenade wurde ebenfalls in Pflasterbauweise
fortgeführt, wobei die Anlegestelle für die sogenannte „Weiße Flotte“ erneuert
und in der gleichen Befestigung wie das Umfeld gestaltet wurde. Zudem ist eine
weitere Treppenanlage zum Herantreten an den Mittellandkanal entstanden.
Nördlich des bestehenden Gastronomiebetriebes gibt es jetzt eine rund 28 m
breite Holzterrasse, die zukünftig in den Sommermonaten vom griechischen
Restaurant genutzt wird. Die bisher wassergebundenen Wege Richtung Westen zum
bestehenden Spielplatz wurden für die Unterhaltungsfahrzeuge des Wasser- und
Schifffahrtsamtes verbreitert und ertüchtigt.
Mit Abschluss
dieser Maßnahme wird auch die in der Sanierung vorgesehene Ufergestaltung nach
Westen hin abgerundet und die Aufenthaltsqualität erheblich aufgewertet.
3.2. Abbruch des Speichers im Sanierungsgebiet „Hafenstraße“
Für die Erstellung
der Ausschreibungsunterlagen und die bauliche Begleitung zum Abbruch des
Speichergebäudes im Sanierungsgebiet „Hafenstraße“ wurde das Unternehmen Umtec
aus Osnabrück beauftragt. Nach vorbereitenden Untersuchungen, auch auf
Schadstoffe, wurden die Rahmenbedingungen für den Abbruch für die anstehende
Ausschreibung festgelegt. Ziel soll es sein, mit dem Beginn der Sportbootsaison
am 01.05.2019 den Speicherabbruch durchgeführt zu haben. Grundsätzlich soll im
Abbruchszeitraum von montags bis freitags zwischen 7 und 18 Uhr Lärm erzeugt
werden dürfen. Für die Bindung des möglicherweise entstehenden Staubes soll
nach dem Stand der Technik die Abbruchstelle mit Wasser besprüht werden. Zum
Schutz der baulichen Anlagen sollen teilweise Sandpolster das umgebende
Pflaster schützen oder mit Vlies- und Asphaltschichten die Pflasterflächen auf
den Zufahrten geschützt werden.
Neben einem Abbruch
und Abtransport mit Lkw werden noch die Möglichkeiten einer Verladung über die
Bahnstrecke und den Mittellandkanal geprüft.
Vom zeitlichen
Ablauf wird mit einer Veröffentlichung der Ausschreibung im Dezember
ausgegangen. Nach Submission ist eine Auftragsvergabe noch Ende Januar geplant.
Für die Vor- und Nachbereitung wird etwa ein Monat benötigt. Der Abbruch an
sich wird mit zwei Monaten abgeschätzt.
Nach Aussage des
Ingenieurbüros Umtec wird der Speicher von oben nach unten mit Großgeräten
abgeknabbert und vor Ort der Stahl aus dem Bauschutt entfernt. Eine Aufbereitung
des Bauschutts in verschiedene Körnungen wird nicht angeboten, da zum einen die
Flächen vor Ort als zu klein angesehen werden und das Zeitfenster bis zum
01.05.2019 keine längere Lagerung des aufbereiteten Materials bis zur Abholung
zulässt.
3.3: Parkplatzbefestigung
am Kindergarten in Wehrendorf
Im Haushaltsplan
2018 wurde die Teilbefestigung des Schotterparkplatzes nördlich des
Kindergartens in Wehrendorf am Tiefen Weg vorgesehen. Mit der Herstellung des
gepflasterten Parkplatzes wurde der Unterhaltungsverband beauftragt. In den
vergangenen Wochen ist nun ein Parkplatz für rund 18 Pkw entstanden, der aus
Restmaterialien aus der Erschließungsmaßnahme an der Marina hergestellt wurde.
Der übrige geschotterte Platzbereich soll so erhalten bleiben, da auch auf
dieser Fläche das jährliche Osterfeuer stattfindet.
3.4: Endgültiger
Ausbau der Erschließungsstraße „Im Apfelgarten“
Ende August wurde
der endgültige Ausbau der Erschließungsstraße im Baugebiet
„Im Apfelgarten“ in Harpenfeld begonnen. Erschließungsträger dieses
Baugebietes ist die Niedersächsische Landgesellschaft. Beauftragt wurde die
Baufirma Pflasterbau Moormann aus Berge. Der endgültige Ausbau sieht eine
Erschließungsstraße in Asphaltbauweise mit einem abgesetzten, gepflasterten
Gehwegbereich vor. Die Kreuzungsbereiche werden höhengleich mit rotem Pflaster
hergestellt, sodass hier Aufmerksamkeitsflächen entstehen. Aktuell sind die
Pflasterarbeiten im Baugebiet soweit abgeschlossen, dass, sofern es die
Witterung in der nächsten Woche zulässt, noch die Asphaltflächen hergestellt
werden.
Im neuen Jahr
werden dann die Kreuzungsbereiche in Pflaster und die Erschließungsstraße an
die Bundesstraße in Asphalt ausgebaut. In diesem Bereich ist ein Gehweg, auf
Hochbord abgesetzt, zur Erschließungsstraße vorgesehen. Der Abschluss aller
Arbeiten hängt stark von der Witterung und dem zu erwartenden Winterausfall ab.
3.5: Ausbau der
Gemeindestraße „Im Westort“ in Dahlinghausen
Wie bereits hier im
Ausschuss berichtet, wurden innerhalb einer Anliegerversammlung am 22.11.2018
im Feuerwehrhaus in Hördinghausen die Planungen zum Ausbau der Gemeindestraße
„Im Westort“ vorgestellt. Bei dieser Maßnahme wird zunächst der Wasserverband
sämtliche Frischwasserleitungen sowie auch den Regenwasserkanal im
Straßenkörper erneuern. Danach soll die Straße neu ausgebaut werden. Aufgrund
der Lage der weiteren Versorgungsleitungen kann kein klassischer Ausbau in
Asphalt erfolgen, sondern eine Befestigung in Pflaster. Zudem ist zukünftig zu
erwarten, dass die noch nicht bebauten Grundstücke veräußert und einer Bebauung
zugeführt werden und in diesem Falle Abzweige aus der Straße herausgelegt
werden müssen.
In der
Anliegerversammlung wurden die bisher erstellten Planungen in Abstimmung mit
den Anliegern so verändert, dass im mittleren Abschnitt der Straße „Im Westort“
eine rund 4 m breite einspurige Verkehrsführung mit einer Ausweichsituation für
den Begegnungsverkehr angeordnet wird. Mit dieser Maßnahme soll zum einen der
jetzigen Situation Rechnung getragen werden und zum anderen die Attraktivität
für mögliche Abkürzungsverkehre vermindert werden. Nach Aufbereitung der
Ausschreibungsunterlagen soll die Maßnahme veröffentlicht und ausgeschrieben
werden.
3.6: Ausbau der
Gemeindestraße „Lönsweg“ in Bad Essen
Am 28.11.2018 fand
die Anliegerinformationsveranstaltung zum geplanten Ausbau der Gemeindestraße
„Lönsweg“ im ev. Gemeindehaus in Bad Essen statt. Die bis dahin erarbeiteten
Planunterlagen wurden durch die Ingenieurgruppe für Tiefbauwesen aus Osnabrück
in verschiedenen Varianten vorgestellt. Zudem wurden Informationen zum
Beitragsrecht, ihrer Höhe und der Möglichkeiten der Ablösung vorgetragen. Mit
den Anliegern wurde ein Ausbau, hauptsächlich in Pflasterbauweise, abgestimmt.
So soll der bereits aus der Agnes‑Miegel-Straße verlaufende Geh-/Radweg
auf der Südwestseite in rotem Pflaster fortgeführt und die Straßenfläche in
grauem Betonsteinpflaster befestigt werden. Der vorhandene Wendehammer soll in
Asphaltbauweise hergestellt werden. Nach Zusammenstellung der
Ausschreibungsunterlagen soll diese nun kurzfristig veröffentlicht werden,
damit ein Ausbau im kommenden Jahr erfolgen kann.
3.7: Bodenlager
auf dem Parkplatz B 65 in Rabber
Nach der
aufwendigen Deckensanierung der B 65 im Bereich Rabber wurde in verschiedenen
Abschnitten Boden ausgekoffert und zur weiteren Beprobung auf dem Parkplatz an
der B 65 zwischengelagert. Nach Aussage der Nieders. Landesbehörde für
Straßenbau und Verkehr wurde bei der Beprobung festgestellt, dass die
sogenannte „elektrische Leitfähigkeit“ zu hoch ist und der Boden aufwendig zu
entsorgen wäre.
Da die elektrische
Leitfähigkeit durch reine Lagerung abnimmt, wurde entschieden, den Boden über
das Bauzeitende der Maßnahme dort lagern zu lassen. Innerhalb einer aktuellen
Beprobung hat die elektrische Leitfähigkeit so weit abgenommen, dass der Boden
in eine einfache Bodendeponie abgefahren werden kann. Dieses ist mittlerweile
geschehen.
3.8: Fällung
einer Platane an der Platanenallee
Wie bereits hier im
Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen berichtet, wurden an einer Platane an
der Platanenallee erhebliche Standsicherheitsprobleme festgestellt, die zur
Fällung am Samstag, den 24.11.2018, durch das Unternehmen Pro Grün führten. Die
rund hundertjährige alte Platane kann und soll am alten Standort nicht ersetzt
werden. Für einen Ersatz wäre es notwendig, zum einen den gesamten
Wurzelbereich der alten Platane zu entfernen und einen entsprechenden
Wurzelraum unter der Straße und dem Gehweg herzustellen. Innerhalb eines
Zeitungsberichtes im Wittlager Kreisblatt wurde über die Fällung und die
erheblichen Beschädigungen berichtet.
3.9:
Jahresbauprogramm Niedersachsen 2019
Nach Mitteilung aus
dem Niedersächsischen Landtag wurde das Jahresbauprogramm in Niedersachsen 2019
festgelegt. Demnach kann sich die Gemeinde Bad Essen über einen Zuschuss der
geplanten technischen Sicherung der Bahnübergänge „An der Legge“ und
„Wiesenstraße“ sowie auch des Bahnübergangs „Lintorfer Straße“ freuen. Die nach
dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) gestellten Anträge wurden in das
Jahresbauprogramm aufgenommen, sodass eine Förderung des gemeindlichen Anteils
von bis zu 60 % erfolgt.
Für die
Bahnübergänge „Waldstraße“ und „Grenzweg“ in Dahlinghausen besteht bereits eine
Förderzusage, da die Maßnahme ursprünglich noch in diesem Jahr durchgeführt
werden sollte. Nach aktuellem Stand kann von einer Umsetzung aller genannten
Maßnahmen im nächsten Jahr ausgegangen werden.
Ausschussvorsitzender Helms
stellt den Bericht zur Diskussion.
Ausschussmitglied
Dr. Lücht berichtet über eine Baumfällung im Pfarrgarten, die noch nicht
aufgeräumt wurde. Laut Andreas Pante wurde die Maßnahme nicht durch die
Gemeinde beauftragt.
Ausschussmitglied
Lippert fragt nach der Erschließung des Bahnüberganges „Wiesenstraße“ in
Lintorf. Dieser wird nach Aussage von Andreas Pante rad- und fußläufig offen
sein.
Weiter hält
Ausschussmitglied Lippert es für sinnvoll, das Material des Speicherabbruchs
über Bahn oder Schiff zu transportieren.
Für die neu entstandene Terrasse am Mittellandkanal sollte ein Pachtvertrag analog der Flächen am Kirchplatz oder am Bolbec Platz erfolgen, so Ausschussmitglied Kleine-Heitmeyer.