Sitzung: 12.12.2013 Rat der Gemeinde Bad Essen
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: FD3/2013/023
Der Rat fasst folgenden
Beschluss:
Der Rat beschließt,
1. den
Flächennutzungsplan im Bereich der Gemarkungen Brockhausen, Rabber und Wimmer
entsprechend der beigefügten Planskizze zu ändern, 51. Änderung, 3
Änderungsbereiche.
2. Die
Verwaltung wird beauftragt, die Entwurfsbearbeitung zu veranlassen und die
weiteren Verfahrensschritte nach dem Baugesetzbuch bis zum Entwurfs- und
Auslegungsbeschluss abzuwickeln.
Ratsherr Helms erläutert den Sachverhalt.
Ratsherr Lippert weist darauf hin, dass die
Bevölkerung den Ausstieg aus der Atomenergie wolle. Gleichzeitig wolle aber
niemand neue Windenergieanalgen vor der eigenen Haustür.Er regt an, in den
Beschluss den Hinweis aufzunehmen, dass die erforderlichen
Kompensationsmaßnahmen vor Ort vorgenommen werden sollten. Eine mögliche
Ablösung in Geld sei nicht sinnvoll.
Ratsherr Spethmann sieht die Ausweisung der
Vorrangflächen für Windenergie kritisch. Der Gemeinderat könne hier leider nur
wenig ausrichten, da die Planungshoheit beim Landkreos Osnabrück liege. Durch
den bau von Windenergieanlagen würden zahlreiche Vogelarten aus dem betroffenen
Gebiet vertrieben. Die Avifaunistik sieht deshalb Abstände von bis zu 3.000
Metern vor. Für betroffene Anwohner reiche aber bereits ein Mindestabstand von
teilweise 500 Metern aus. Hier seien aus seiner Sicht mindestens 1.000 Meter
erforderlich. Windenergieanlagen beeinträchtigen die betroffenen Anwohner durch
Schattenwurf und Schllemission
erheblich. Im Bereich zwischen den Stemweder Bergen und dem Wihengebirge
entstünde ein regelrechter Riegel aus Windenergieanlagen. Nach den derzeitigen
Planungen würden hier auf Dauer rund 25 Anlagen stehen. Das Ziel der 100% igen
grünen Energie sei zudem nicht erreichbar, da zur Sicherstellung der Grundlast
immer auch konventionelle Anlagen benötigt würden. Die jetzigen Regelungen zur
Energiewende würden in erster Linie zu steigenden Strompreisen für die Bürgerinnen
und Bürger führen.
Ratsherr Dr. Lücht erläutert, dass die Strompreise
insbesondere durch die umfangreichen Befreiungen für Unternehmen weiter
ansteigen würden.
Ratsherr Ahrens weist darauf hin, dass er als
Ortsvorsteher der Ortschaft Brockhausen in einer misslichen Lage sei, da die
betreffenden Standorte im Bereich der Ortschaft Brockhausen lägen. Aus Sicht
der Ortschaft könne er gegen die Errichtung der Windenergieanlagen keine
Bedeneken vorbringen. Aus Sicht der Anwohner sei die vorgebrachte Kritik aber
nachvollziehbar. Es sei deshlab gut, dass die Betreiber der Anlagen auch für
die Anlieger eine finanzielle Entschädigung vorsehen.
Abstimmungsergebnis:
30 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung