Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Gemeinde Bad Essen beschließt folgende Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Betreuungsangebotes für Kinder im Alter von 0-6 Jahren in der Gemeinde Bad Essen:

 

1)      Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit den Trägern die Freistellung der Erziehungsberechtigten von der Zahlung eines Elternbeitrages bei Besuch eines Spielkreises in der Gemeinde Bad Essen mit Vollendung des dritten Lebensjahres entsprechend den niedersächsischen Regelungen zur Beitragsfreistellung für den Besuch eines Kindergartens rückwirkend zum 01. August 2018 umzusetzen.

 

2)      Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit dem Ev.-lt. Kirchenkreis Bramsche als Trägerin des Ev.-lt. Nikolaikindergartens Bad Essen auf der Grundlage des bestehenden Trägervertrages eine Aufstockung der bisherigen Kindergartenkleingruppe auf eine Regelkindergartengruppe zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu veranlassen.

 

3)      Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungen zum Anbau einer Kindergartengruppe an der Kindertagesstätte Wehrendorf einschließlich Kostenschätzung zu konkretisieren, Gespräche mit dem Ev.-lt. Kirchenkreis Bramsche als Trägerin der Einrichtung zur Mitfinanzierung zu führen, die erforderlichen Haushaltsmittel im Haushaltsplanentwurf 2019 vorzusehen und die Angelegenheit dem Verwaltungsausschuss Anfang 2019 zur Entscheidung vorzulegen.

 

4)      Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungen zum Anbau einer Krippengruppe am Nikolaikindergarten Bad Essen einschließlich Kostenschätzung zu konkretisieren, Gespräche mit dem Ev.-lt. Kirchenkreis Bramsche als Trägerin der Einrichtung zur Mitfinanzierung zu führen, die erforderlichen Haushaltsmittel im Haushaltsplanentwurf 2019 vorzusehen, einen Förderantrag nach der „Richtlinie zur Förderung des Ausbaus der Tagesbetreuung für Kindern unter drei Jahren (RAT V)“ zu stellen und die Angelegenheit dem Verwaltungsausschuss Anfang 2019 zur Entscheidung vorzulegen.

 

Der Ausschussvorsitzende gibt einführende Erläuterungen. Herr Meyer stellt anschließend die Vorlage ausführlich vor.

 

Insbesondere weist er darauf hin, dass die zurzeit vorhandenen Betreuungsplätze vollständig belegt sind und sich zudem im Laufe des Kindergartenjahres 2018/2019 insbesondere durch Zuzüge von Familien ein weiterer Bedarf ergeben hat. Ein Abgleich der Kinderzahlen aus Oktober 2017 mit den jetzt im Oktober 2018 erhoben Zahlen zeige eine gestiegene Geburtenzahl und zum anderen teilweise deutlich erhöhte Kinderzahlen durch Zuzug in den einzelnen Jahrgängen.

 

Um auf die jetzt aktuell festgestellte, deutlich steigende Nachfrage nach Kinderbetreuungsplätzen reagieren zu können, werden kurzfristig die in der Vorlage aufgezeigten Maßnahmen vorgeschlagen.

 

Herr Meyer stellt die vorgeschlagenen Maßnahmen dem Ausschuss im Einzelnen vor. Er weist zudem darauf hin, dass zum 01. August 2020 weitere Maßnahmen umgesetzt werden müssen, da dann der Bedarf nochmals höher sei.

 

Nach ausführlicher Diskussion fasst der Ausschuss folgenden Beschluss:

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig