Herr Meyer erstattet den Verwaltungsbericht:

 

3.1: Neuorganisation des TOL e.V.

Wie bereits berichtet, plane der Tourismusverband Osnabrücker Land e.V. (TOL) zurzeit eine Neuorganisation seiner internen Strukturen. Das Thema habe auf der heutigen Ausschusssitzung beraten werden sollen. Da es aber aktuell noch weiteren Klärungsbedarf gebe und sich die vertraglichen Grundlagen noch in der Endabstimmung befänden, sei mit Frau Rosenbach als Geschäftsführerin des TOL vereinbart worden, dass sie an der nächsten Ausschusssitzung am 12.03.2019 teilnehmen und den aktuellen Sachverhalt vortragen solle.

 

3.2: Hotelmasterplan Osnabrücker Land

Das Büro „Projekt M“ sei durch den TOL e.V. und den Landkreis Osnabrück beauftragt worden, einen Hotelmasterplan für das Osnabrücker Land zu erstellen. Damit solle eine Bestandsaufnahme ermittelt und mögliche Bedarfe aufgezeigt werden. Die Gemeinde Bad Essen habe parallel dazu eine Mikrostandortanalyse in Auftrag gegeben, um die Bedarfe sowie die Eignung verschiedener Standorte für einen Hotelbetrieb konkret auf das Gemeindegebiet zu ermitteln. Der Entwurf des Masterplanes werde in einem Workshop am 12.12.2018 vorgestellt. Der Ausschuss solle sich in seiner Sitzung am 12.03.2019 mit dem Thema befassen.

 

3.3: Veranstaltungskalender

Bislang erstelle jede Kommune ihren eigenen Veranstaltungskalender. Ein Gesamtüberblick über alle in der Region angebotenen Veranstaltungen sei dadurch nur schwer zu erlangen. In einem Pilotprojekt mit der Tourist-Information Bad Essen werde daher versucht, einen gemeinsamen Veranstaltungskalender für das Osnabrücker Land zu erstellen, in dem alle Angebote integriert werden. Ziel sei es, einen integrierten Kalender für das gesamte Osnabrücker Land zu erstellen. Dieser solle dann auf der Homepage der Gemeinde Bad Essen sowie auf der Homepage der Tourist-Information Bad Essen zu finden sein.

 

3.4: Gesundheitstourismus

Wie bereits berichtet, seien für Bad Essen im Bereich des Gesundheitstourismus die Themenfelder „Rehabilitation“ und „Erholungsurlaub mit gesundheitlichem Mehrwert“ als profilbildend identifiziert worden. Unter dem Titel „Bad Essener Lebenskunst“ sei zum Bereich „Erholungsurlaub mit gesundheitlichem Mehrwert“ ein gemeinsamer Workshop mit allen betroffenen Akteuren aus den Bereichen Hotellerie, Gastronomie, Tourismus,  Politik und Verwaltung geplant. Als Termin für den ganztägigen Workshop sei der 29.01.2019 vorgesehen. Entsprechende Einladungen würden u.a. an Herrn Ahrens und Herrn Strebe als Vertreter des zuständigen Fachausschusses in den nächsten Tagen versandt werden.

 

3.5: Mitgliederversammlung des Nds. Heilbäderverbandes

Die Mitgliederversammlung 2019 des Nds. Heilbäderverbandes werde am 26.04.2019 in Bad Essen stattfinden. Ein entsprechendes Tagungs- und Rahmenprogramm werde erarbeitet.

 

3.6: Veranstaltungen 2019

Die Abfrage möglicher Veranstaltungen für das Jahr 2019 bei Vereinen, Verbänden und Institutionen in der Gemeinde Bad Essen sei durchgeführt worden. Der Veranstaltungskalender werde zurzeit erstellt. Eine erste Übersicht über die sog. „Highlight-Veranstaltungen“ liege bereits vor.

 

Ratsherr Strebe weist darauf hin, dass der „Bad Essener Abendlauf“ in 2019 erstmals nicht am ersten Wochenende im Juli, sondern bereits Ende Juni stattfinden solle. Dadurch komme es zu einer Überschneidung mit dem Bad Essener Schützenfest. Aus seiner Sicht sei diese Entwicklung unglücklich.

 

3.7: Touristische Give-aways

Herr Meyer stellt als neuestes Angebot der Tourist-Information aufgrund wiederholter Nachfrage von Gästen einen „Kühlschrank-Magneten“ mit Bad Essener Motiv vor. Dieser könne ab sofort für 3,50 € in der Tourist-Info erworben werden.

 

Herr Lüke setzt den Verwaltungsbericht fort:

 

3.8: Nutzungsvertrag für die neue Freiterrasse am Mittellandkanal

Die Platzgestaltung westlich der Marina sei inzwischen fast fertiggestellt. Im Zuge dieser Maßnahme sei auch eine neue Freiterrasse am Südufer des Kanals gegenüber des Restaurants „Ipiros“ entstanden. Mit dem Pächter des Restaurants, Herrn Petraki Antoni, seien Gespräche zur gastronomischen Nutzung der Freiterrasse geführt worden. Im Ergebnis sei Einigung über einen Nutzungsvertrag erzielt worden. Herr Antoni werde die Terrasse ab kommenden Jahr bewirtschaften. Die Möblierung werde in Abstimmung mit der Gemeinde erfolgen. Es werde ein Nutzungsentgelt in der üblichen Höhe erhoben.

 

3.9: Ausschreibung der Friedhofspflege

Die Verträge über die Pflege der vier kommunalen Friedehöfe würden am 31.12.2018 auslaufen. Zurzeit werde die Ausschreibung vorbereitet. Es sei vorgesehen, die Aufgaben erneut in zwei Losen (Heckenschnitt; Beet- und Rasenpflege) je Friedhof zu vergeben. Die Submission solle am 10.01.2019 erfolgen, sodass eine Auftragsvergabe am 24.01.2019 durch den VA erfolgen könne.

 

3.10: Mietwohnung Niedersachsenstraße 16

In dem gemeindeeigenen Wohnhaus sei eine Wohnung im 1. OG frei und solle wieder vermietet werden. Die Dreizimmer-Wohnung habe eine Wohnfläche von 64 m² und sei zu einer Kaltmiete von 5,50 €/m² über den Makler Norbert Langer öffentlich angeboten worden. Insgesamt hätten sich elf Personen beworben. Mit vier Bewerbern seien Gespräche geführt worden. Letztlich seien zwei Bewerberinnen in die engere Auswahl gekommen. Die Neuvermietung solle zum 01.01. oder 01.02.2019 erfolgen.

 

3.11: Mietverhältnis Nakat im DGH Lockhausen

Herr Nakat habe seit Anfang 2018 keine Miete mehr gezahlt und sei durch die Gemeinde nicht mehr erreichbar. Es sei deshalb ein örtlicher Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung der gemeindlichen Interessen beauftragt worden. Dieser habe das Mietverhältnis zum 15.11.2018 gekündigt. Da der Mieter der Aufforderung zur Räumung nicht nachgekommen sei, sei nunmehr Räumungsklage erhoben worden.

 

3.12: Skulptur im Sole- und Kurpark

Wie berichtet, habe ein ehemaliger Bad Essener Bürger über die Bürgerstiftung Bad Essen eine Spende bereitgestellt, mit dem Ziel, eine Skulptur im Sole- und Kurpark Bad Essen zu errichten. Am heutigen Tage sei die Skulptur von der Schmiede Höller aufgestellt worden. Herr Lüke präsentiert hierzu aktuelle Fotos.

 

3.13: Öffentliche Toilettenanlage in Bad Essen

Bereits mehrfach sei der Bedarf an einer zusätzlichen, barrierefreien öffentlichen Toilettenanlage in zentraler Lage der Ortschaft Bad Essen angesprochen worden. Nachdem die Gemeinde zum Jahresbeginn die Liegenschaft Lindenstraße 39 erworben habe, seien die Planungen zur Schaffung eines entsprechenden Angebotes an diesem Standort vorangetrieben worden. Das Mietverhältnis mit der im Erdgeschoss ansässigen Fahrschule sei fristgerecht zum 30.06.2019 gekündigt und der Architekt Wellner beauftragt worden, Planungsvorschläge zu erarbeiten. Herr Lüke stellt hierzu vier mögliche Varianten vor. Diese würden sich insbesondere darin unterscheiden, ob die Toiletten geschlechterneutral oder geschlechtergetrennt angeboten würden.

 

Als Ergebnis der anschließenden Diskussion ist festzuhalten, dass der Ausschuss folgende Ziele für wichtig erachtet:

• Beibehaltung der offenen Fassade (Licht/Helligkeit, soziale Kontrolle)
• Behinderten-WC im vorderen Bereich
• Wickelauflage im Behinderten-WC integrieren
• Reduzierung der Anzahl an Toiletten und Waschbecken
• Geschlechterneutrale Ausführung (unisex)  

 

3.14: Entwicklung am Standort Fa. Homann, Lintorf

Die Entscheidung der Fa. Homann zur Erhaltung und zum Ausbau des vorhandenen Standortes in Lintorf sei in den verschiedenen Gremien der Gemeinde bereits ausführlich diskutiert und beraten worden. Aus Sicht des Wirtschaftsausschusses seien die Auswirkungen auf den Standort Lintorf und damit verbunden auf die gesamte Gemeinde Bad Essen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten von Bedeutung. Homann plane am Standort Lintorf Investitionen von 150 Mio. €. Unter anderem solle hier die gesamte Dressingproduktion zentralisiert werden. Dadurch werde die jährliche Produktion von heute rd. 100.000 to auf bis zu 230.000 to bis Ende 2023 erhöht. Verbunden sein werde damit voraussichtlich auch eine Anhebung der Mitarbeiterzahl, die sich aktuell auf rd. 180 belaufe. Die Ausweitung der Produktion mache dabei auch die Errichtung eines neuen Hochregallagers mit einer Höhe von bis zu 40 m erforderlich.

 

Aktuell würden sowohl Fa. Homann als auch die Gemeinde notwendige Flächenankäufe tätigen, um die Flächen für die Produktionserweiterung zur Verfügung zu stellen. Die Gemeinde bediene sich dabei der Unterstützung durch die oleg – Osnabrücker Land-Entwicklungs Gesellschaft mbH. Seitens der Gemeinde werde darüber hinaus auch die Planung verfolgt, in dem Bereich zwischen dem Firmensitz Homann und der B 65 weitere gewerbliche Flächen auszuweisen. Der Verwaltungsausschuss habe in seiner letzten Sitzung den Auftrag für die Planungen zur direkten Anbindung des Standortes an die B 65 vergeben. Insgesamt sei festzuhalten, dass die Standortentscheidung der Fa. Homann positive Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Bad Essen haben werde.

 

Ratsfrau Eilers weist auf den hohen Wasserbedarf der Fa. Homann hin. Sie bittet darum, die Möglichkeiten zur Nutzung von Brauchwasser zu prüfen. Herr Meyer sagt zu, diese Anregung an den Wasserverband bzw. an Fa. Homann weiterzugeben.

 

3.15: Gründung einer Netzgesellschaft

Herr Lüke verweist auf die Informationsveranstaltung, die am 28.11.2018 in Schwagstorf stattgefunden habe. Die Kanzlei Roedl & Partner habe dort die vom Landkreis Osnabrück initiierten Planungen zur teilweisen Übernahme der Strom- und Gasnetze von der innogy erläutert. Dieses sehr komplexe Thema solle auch im Rahmen der Klausurtagung in Lingen erörtert werde, da damit für die Kommune erhebliche finanzielle Auswirkungen verbunden seien. Bei einer geplanten kommunalen Beteiligung an den Netzen im Umfang von zunächst 50% würde der finanzielle Beitrag der Gemeinde Bad Essen ca. 5,1 Mio. € betragen. Der Verwaltungsausschuss werde sich in seiner Sitzung am 24.01.2019 mit dem Thema befassen. Eine Grundsatzentscheidung werde für März 2019 erwartet. Die Umsetzung könne dann zum 01.07.2019 erfolgen.