Sitzung: 11.12.2018 Ausschuss für Wirtschaft, Marketing, Tourismus, Kultur, öffentliche Einrichtungen und Finanzen
Herr Meyer
erstattet den Verwaltungsbericht:
3.1: Neuorganisation des TOL e.V.
Wie bereits
berichtet, plane der Tourismusverband Osnabrücker Land e.V. (TOL) zurzeit eine
Neuorganisation seiner internen Strukturen. Das Thema habe auf der heutigen
Ausschusssitzung beraten werden sollen. Da es aber aktuell noch weiteren
Klärungsbedarf gebe und sich die vertraglichen Grundlagen noch in der Endabstimmung
befänden, sei mit Frau Rosenbach als Geschäftsführerin des TOL vereinbart
worden, dass sie an der nächsten Ausschusssitzung am 12.03.2019 teilnehmen und
den aktuellen Sachverhalt vortragen solle.
3.2: Hotelmasterplan Osnabrücker Land
Das Büro „Projekt
M“ sei durch den TOL e.V. und den Landkreis Osnabrück beauftragt worden, einen
Hotelmasterplan für das Osnabrücker Land zu erstellen. Damit solle eine
Bestandsaufnahme ermittelt und mögliche Bedarfe aufgezeigt werden. Die Gemeinde
Bad Essen habe parallel dazu eine Mikrostandortanalyse in Auftrag gegeben, um
die Bedarfe sowie die Eignung verschiedener Standorte für einen Hotelbetrieb
konkret auf das Gemeindegebiet zu ermitteln. Der Entwurf des Masterplanes werde
in einem Workshop am 12.12.2018 vorgestellt. Der Ausschuss solle sich in seiner
Sitzung am 12.03.2019 mit dem Thema befassen.
3.3: Veranstaltungskalender
Bislang erstelle
jede Kommune ihren eigenen Veranstaltungskalender. Ein Gesamtüberblick über
alle in der Region angebotenen Veranstaltungen sei dadurch nur schwer zu
erlangen. In einem Pilotprojekt mit der Tourist-Information Bad Essen werde
daher versucht, einen gemeinsamen Veranstaltungskalender für das Osnabrücker
Land zu erstellen, in dem alle Angebote integriert werden. Ziel sei es, einen
integrierten Kalender für das gesamte Osnabrücker Land zu erstellen. Dieser
solle dann auf der Homepage der Gemeinde Bad Essen sowie auf der Homepage der
Tourist-Information Bad Essen zu finden sein.
3.4: Gesundheitstourismus
Wie bereits
berichtet, seien für Bad Essen im Bereich des Gesundheitstourismus die
Themenfelder „Rehabilitation“ und „Erholungsurlaub mit gesundheitlichem
Mehrwert“ als profilbildend identifiziert worden. Unter dem Titel „Bad Essener
Lebenskunst“ sei zum Bereich „Erholungsurlaub mit gesundheitlichem Mehrwert“
ein gemeinsamer Workshop mit allen betroffenen Akteuren aus den Bereichen
Hotellerie, Gastronomie, Tourismus,
Politik und Verwaltung geplant. Als Termin für den ganztägigen Workshop
sei der 29.01.2019 vorgesehen. Entsprechende Einladungen würden u.a. an Herrn
Ahrens und Herrn Strebe als Vertreter des zuständigen Fachausschusses in den
nächsten Tagen versandt werden.
3.5: Mitgliederversammlung des Nds.
Heilbäderverbandes
Die
Mitgliederversammlung 2019 des Nds. Heilbäderverbandes werde am 26.04.2019 in
Bad Essen stattfinden. Ein entsprechendes Tagungs- und Rahmenprogramm werde
erarbeitet.
3.6: Veranstaltungen 2019
Die Abfrage
möglicher Veranstaltungen für das Jahr 2019 bei Vereinen, Verbänden und
Institutionen in der Gemeinde Bad Essen sei durchgeführt worden. Der
Veranstaltungskalender werde zurzeit erstellt. Eine erste Übersicht über die
sog. „Highlight-Veranstaltungen“ liege bereits vor.
Ratsherr Strebe
weist darauf hin, dass der „Bad Essener Abendlauf“ in 2019 erstmals nicht am
ersten Wochenende im Juli, sondern bereits Ende Juni stattfinden solle. Dadurch
komme es zu einer Überschneidung mit dem Bad Essener Schützenfest. Aus seiner
Sicht sei diese Entwicklung unglücklich.
3.7: Touristische Give-aways
Herr Meyer stellt
als neuestes Angebot der Tourist-Information aufgrund wiederholter Nachfrage
von Gästen einen „Kühlschrank-Magneten“ mit Bad Essener Motiv vor. Dieser könne
ab sofort für 3,50 € in der Tourist-Info erworben werden.
Herr Lüke setzt den
Verwaltungsbericht fort:
3.8: Nutzungsvertrag für die neue
Freiterrasse am Mittellandkanal
Die Platzgestaltung
westlich der Marina sei inzwischen fast fertiggestellt. Im Zuge dieser Maßnahme
sei auch eine neue Freiterrasse am Südufer des Kanals gegenüber des Restaurants
„Ipiros“ entstanden. Mit dem Pächter des Restaurants, Herrn Petraki Antoni,
seien Gespräche zur gastronomischen Nutzung der Freiterrasse geführt worden. Im
Ergebnis sei Einigung über einen Nutzungsvertrag erzielt worden. Herr Antoni
werde die Terrasse ab kommenden Jahr bewirtschaften. Die Möblierung werde in
Abstimmung mit der Gemeinde erfolgen. Es werde ein Nutzungsentgelt in der
üblichen Höhe erhoben.
3.9: Ausschreibung der Friedhofspflege
Die Verträge über
die Pflege der vier kommunalen Friedehöfe würden am 31.12.2018 auslaufen.
Zurzeit werde die Ausschreibung vorbereitet. Es sei vorgesehen, die Aufgaben
erneut in zwei Losen (Heckenschnitt; Beet- und Rasenpflege) je Friedhof zu
vergeben. Die Submission solle am 10.01.2019 erfolgen, sodass eine Auftragsvergabe
am 24.01.2019 durch den VA erfolgen könne.
3.10: Mietwohnung Niedersachsenstraße 16
In dem
gemeindeeigenen Wohnhaus sei eine Wohnung im 1. OG frei und solle wieder
vermietet werden. Die Dreizimmer-Wohnung habe eine Wohnfläche von 64 m² und sei
zu einer Kaltmiete von 5,50 €/m² über den Makler Norbert Langer öffentlich
angeboten worden. Insgesamt hätten sich elf Personen beworben. Mit vier
Bewerbern seien Gespräche geführt worden. Letztlich seien zwei Bewerberinnen in
die engere Auswahl gekommen. Die Neuvermietung solle zum 01.01. oder 01.02.2019
erfolgen.
3.11: Mietverhältnis Nakat im DGH Lockhausen
Herr Nakat habe
seit Anfang 2018 keine Miete mehr gezahlt und sei durch die Gemeinde nicht mehr
erreichbar. Es sei deshalb ein örtlicher Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung der
gemeindlichen Interessen beauftragt worden. Dieser habe das Mietverhältnis zum
15.11.2018 gekündigt. Da der Mieter der Aufforderung zur Räumung nicht
nachgekommen sei, sei nunmehr Räumungsklage erhoben worden.
3.12: Skulptur im Sole- und Kurpark
Wie berichtet, habe
ein ehemaliger Bad Essener Bürger über die Bürgerstiftung Bad Essen eine Spende
bereitgestellt, mit dem Ziel, eine Skulptur im Sole- und Kurpark Bad Essen zu
errichten. Am heutigen Tage sei die Skulptur von der Schmiede Höller
aufgestellt worden. Herr Lüke präsentiert hierzu aktuelle Fotos.
3.13: Öffentliche Toilettenanlage in Bad
Essen
Bereits mehrfach
sei der Bedarf an einer zusätzlichen, barrierefreien öffentlichen
Toilettenanlage in zentraler Lage der Ortschaft Bad Essen angesprochen worden.
Nachdem die Gemeinde zum Jahresbeginn die Liegenschaft Lindenstraße 39 erworben
habe, seien die Planungen zur Schaffung eines entsprechenden Angebotes an
diesem Standort vorangetrieben worden. Das Mietverhältnis mit der im Erdgeschoss
ansässigen Fahrschule sei fristgerecht zum 30.06.2019 gekündigt und der
Architekt Wellner beauftragt worden, Planungsvorschläge zu erarbeiten. Herr
Lüke stellt hierzu vier mögliche Varianten vor. Diese würden sich insbesondere
darin unterscheiden, ob die Toiletten geschlechterneutral oder
geschlechtergetrennt angeboten würden.
Als Ergebnis der
anschließenden Diskussion ist festzuhalten, dass der Ausschuss folgende Ziele
für wichtig erachtet:
- Beibehaltung
der offenen Fassade (Licht/Helligkeit, soziale Kontrolle)
- Behinderten-WC
im vorderen Bereich
- Wickelauflage
im Behinderten-WC integrieren
- Reduzierung
der Anzahl an Toiletten und Waschbecken
- Geschlechterneutrale
Ausführung (unisex)
3.14: Entwicklung am Standort Fa. Homann,
Lintorf
Die Entscheidung
der Fa. Homann zur Erhaltung und zum Ausbau des vorhandenen Standortes in
Lintorf sei in den verschiedenen Gremien der Gemeinde bereits ausführlich
diskutiert und beraten worden. Aus Sicht des Wirtschaftsausschusses seien die
Auswirkungen auf den Standort Lintorf und damit verbunden auf die gesamte
Gemeinde Bad Essen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten von Bedeutung. Homann
plane am Standort Lintorf Investitionen von 150 Mio. €. Unter anderem solle
hier die gesamte Dressingproduktion zentralisiert werden. Dadurch werde die
jährliche Produktion von heute rd. 100.000 to auf bis zu 230.000 to bis Ende
2023 erhöht. Verbunden sein werde damit voraussichtlich auch eine Anhebung der
Mitarbeiterzahl, die sich aktuell auf rd. 180 belaufe. Die Ausweitung der
Produktion mache dabei auch die Errichtung eines neuen Hochregallagers mit
einer Höhe von bis zu 40 m erforderlich.
Aktuell würden
sowohl Fa. Homann als auch die Gemeinde notwendige Flächenankäufe tätigen, um
die Flächen für die Produktionserweiterung zur Verfügung zu stellen. Die
Gemeinde bediene sich dabei der Unterstützung durch die oleg – Osnabrücker
Land-Entwicklungs Gesellschaft mbH. Seitens der Gemeinde werde darüber hinaus
auch die Planung verfolgt, in dem Bereich zwischen dem Firmensitz Homann und
der B 65 weitere gewerbliche Flächen auszuweisen. Der Verwaltungsausschuss habe
in seiner letzten Sitzung den Auftrag für die Planungen zur direkten Anbindung
des Standortes an die B 65 vergeben. Insgesamt sei festzuhalten, dass die
Standortentscheidung der Fa. Homann positive Auswirkungen auf den
Wirtschaftsstandort Bad Essen haben werde.
Ratsfrau Eilers
weist auf den hohen Wasserbedarf der Fa. Homann hin. Sie bittet darum, die
Möglichkeiten zur Nutzung von Brauchwasser zu prüfen. Herr Meyer sagt zu, diese
Anregung an den Wasserverband bzw. an Fa. Homann weiterzugeben.
3.15: Gründung einer Netzgesellschaft
Herr Lüke verweist auf die Informationsveranstaltung, die am 28.11.2018 in Schwagstorf stattgefunden habe. Die Kanzlei Roedl & Partner habe dort die vom Landkreis Osnabrück initiierten Planungen zur teilweisen Übernahme der Strom- und Gasnetze von der innogy erläutert. Dieses sehr komplexe Thema solle auch im Rahmen der Klausurtagung in Lingen erörtert werde, da damit für die Kommune erhebliche finanzielle Auswirkungen verbunden seien. Bei einer geplanten kommunalen Beteiligung an den Netzen im Umfang von zunächst 50% würde der finanzielle Beitrag der Gemeinde Bad Essen ca. 5,1 Mio. € betragen. Der Verwaltungsausschuss werde sich in seiner Sitzung am 24.01.2019 mit dem Thema befassen. Eine Grundsatzentscheidung werde für März 2019 erwartet. Die Umsetzung könne dann zum 01.07.2019 erfolgen.