Sitzung: 13.12.2018 Rat der Gemeinde Bad Essen
Bürgermeister
Natemeyer erstattet den Verwaltungsbericht:
6.1: Ergebnis des Bürgerentscheides vom
11.11.2018
Am 11. November
diesen Jahres habe ein Bürgerentscheid zum Erhalt des Speichers im
Sanierungsgebiet Hafenstraße stattgefunden. Der Rat sei durch den Bürgermeister
offiziell von dem Ergebnis der Abstimmung zu unterrichten. Dieser Verpflichtung
wolle er an dieser Stelle nachkommen.
Von 12.438
Wahlberechtigten hätten 5.710 an der Abstimmung teilgenommen, was einer
Wahlbeteiligung von 45,9 Prozent entspreche. Von den Wählerinnen und Wählern
hätten sich 2.411 Personen und somit 42,5 Prozent für den Erhalt des Speichers
ausgesprochen. 3.262 Personen (entsprechend 57,5 Prozent) hätten dagegen
gestimmt. Damit sei kein gültiger Bürgerentscheid im Sinne des Bürgerbegehrens
zustande gekommen. Somit gelte die Beschlusslage des Rates vom 8. März diesen
Jahres fort, wonach der Speicher abgebrochen werden solle.
6.2: Abbruch des Speichers und weitere
Entwicklung an der Hafenstraße
Mit der Erstellung
der Ausschreibungsunterlagen und der baulichen Begleitung zum Abbruch des
Speichergebäudes im Sanierungsgebiet „Hafenstraße“ sei bekanntlich das
Unternehmen Umtec aus Osnabrück beauftragt worden. Nach vorbereitenden
Untersuchungen, auch auf Schadstoffe, seien die Rahmenbedingungen des Abbruchs
für die anstehende Ausschreibung nunmehr festgelegt worden. Es sei das Ziel,
dass der Speicher bis zum Beginn der Sportbootsaison am 1. Mai 2019 vollständig
abgetragen sein solle.
Grundsätzlich dürfe
im Abbruchszeitraum von montags bis freitags zwischen 7 und 18 Uhr Lärm erzeugt
werden. Für die Bindung des entstehenden Staubes solle die Abbruchstelle mit
Wasser besprüht werden. Zum Schutz der baulichen Anlagen sollten teilweise
Sandpolster das umgebende Pflaster schützen oder mit Vlies- und
Asphaltschichten die Pflasterflächen auf den Zufahrten geschützt werden. Neben
einem Abbruch und Abtransport mit Lkw würden noch die Möglichkeiten einer
Verladung über die Bahnstrecke und den Mittellandkanal geprüft.
Zum weiteren
zeitlichen Ablauf könne festgestellt werden, dass die Veröffentlichung der
Ausschreibung der Abbrucharbeiten in den nächsten Tagen erfolgen solle. Nach
erfolgter Submission könnte der Auftrag dann Ende Januar vergeben werden. Für
die Vor- und Nachbereitung der Baustelle werde jeweils bis zu ein Monat
benötigt. Die Hauptabbrucharbeiten würden somit voraussichtlich in die Monate März
und April fallen. Nach Aussage des Ingenieurbüros Umtec solle der Speicher von
oben nach unten mit Großgeräten abgetragen werden. Der Stahl werde vor Ort aus
dem Bauschutt entfernt. Eine Aufbereitung des Bauschutts in verschiedene
Körnungen werde aufgrund des begrenzten Zeitfensters bis zum 1. Mai nicht
angeboten, zumal die zur Verfügung stehenden Flächen vor Ort begrenzt seien.
Was die Nachnutzung
des Speichergrundstücks betreffe, so würden Politik und Verwaltung im Januar
2019 die Beratungen im sogenannten „Beirat Hafenstraße 4“ fortsetzen. Man werde
sich mit weiteren Testentwürfen für eine Neubebauung auseinandersetzen und
besprechen, wie die weiteren Verfahrensschritte aussehen sollen.
Umfeldgestaltung westlich des Speichers
Die
Umfeldgestaltung westlich des Speichers im Sanierungsgebiet „Hafenstraße“ werde
seit Ende Mai diesen Jahres durch die Firma Wiebold aus Neuenkirchen-Vörden
umgesetzt. Innerhalb der Maßnahme werde der Wendehammerbereich an der
Hafenstraße in Asphaltbauweise neu hergestellt und eine Parkbucht für Busse
geschaffen. Zwischen dem Speicher und dem bestehenden Gastronomiebetrieb sei in
Pflasterbauweise ein Parkplatz für rund 50 Pkw entstanden.
Die bereits am
Hafenplatz bestehende Promenade sei ebenfalls in Pflasterbauweise fortgeführt
worden, wobei die Anlegestelle für die sogenannte „Weiße Flotte“ erneuert und
in der gleichen Befestigung wie das Umfeld gestaltet worden sei. Zudem sei eine
weitere Treppenanlage zum Herantreten an den Mittellandkanal entstanden.
Nördlich des bestehenden Gastronomiebetriebes gebe es jetzt eine rund 28 m
breite Holzterrasse, die zukünftig vom griechischen Restaurant genutzt werde.
Die bisher
wassergebundenen Wege Richtung Westen zum bestehenden Spielplatz seien für die Unterhaltungsfahrzeuge des Wasser-
und Schifffahrtsamtes verbreitert und ertüchtigt worden. Mit Abschluss der
Maßnahme werde auch die in der Sanierung vorgesehene Ufergestaltung nach Westen
hin abgerundet und die Aufenthaltsqualität erheblich aufgewertet.
6.3: Parkplatzbefestigung am Kindergarten in
Wehrendorf
Im Haushaltsplan
2018 sei die Teilbefestigung des Schotterparkplatzes nördlich des Kindergartens
in Wehrendorf am Tiefen Weg vorgesehen. Mit der Herstellung des gepflasterten
Parkplatzes sei der Wasserverband beauftragt worden. In den vergangenen Wochen
sei nun ein Parkplatz für rund 18 Pkws entstanden, der aus Restmaterialien aus
der Erschließungsmaßnahme an der Marina hergestellt worden sei. Der übrige
geschotterte Platzbereich solle so erhalten bleiben, da auf dieser angepachteten
Fläche unter anderem auch das jährliche Osterfeuer stattfinde.
6.4: Endgültiger Ausbau der
Erschließungsstraße „Im Apfelgarten“
Ende August sei mit
dem endgültigen Ausbau der Erschließungsstraße im Baugebiet
„Im Apfelgarten“ in Harpenfeld begonnen worden. Erschließungsträger dieses
Baugebietes sei die Niedersächsische Landgesellschaft. Beauftragt worden sei
die Baufirma Pflasterbau Moormann aus Berge. Der endgültige Ausbau sehe eine
Erschließungsstraße in Asphaltbauweise mit einem abgesetzten, gepflasterten
Gehwegbereich vor. Die Kreuzungsbereiche würden höhengleich mit rotem Pflaster
hergestellt, sodass hier Aufmerksamkeitsflächen entstehen würden.
Nach den erfolgten
Asphaltarbeiten würden im neuen Jahr die Kreuzungsbereiche in Pflaster und die
Erschließungsstraße an die Bundesstraße ausgebaut. In diesem Bereich sei ein
Gehweg, auf Hochbord abgesetzt, zur Erschließungsstraße vorgesehen. Der
Abschlusszeitpunkt aller Arbeiten hänge stark von der Witterung ab.
6.5: Ausbau der Gemeindestraße „Im Westort“
in Hördinghausen
Innerhalb einer
Anliegerversammlung im Feuerwehrhaus in Hördinghausen am 22.11.2018 seien die
Planungen zum Ausbau der Gemeindestraße „Im Westort“ vorgestellt worden. Bei
dieser Maßnahme werde zunächst der Wasserverband sämtliche
Frischwasserleitungen sowie auch den Regenwasserkanal im Straßenkörper
erneuern. Danach solle die Straße neu ausgebaut werden. Aufgrund der Lage der
weiteren Versorgungsleitungen könne kein klassischer Ausbau in Asphalt
erfolgen, sondern eine Befestigung in Pflaster. Zudem sei zukünftig zu
erwarten, dass die noch nicht bebauten Grundstücke veräußert und einer Bebauung
zugeführt würden, sodass weitere Abzweige aus der Straße herausgelegt werden
müssten.
In der
Anliegerversammlung seien die bisher erstellten Planungen in Abstimmung mit den
Anliegern dahingehend verändert worden, dass im mittleren Abschnitt der Straße
„Im Westort“ eine rund vier Meter breite einspurige Verkehrsführung mit einer
Ausweichsituation für den Begegnungsverkehr angeordnet werden solle. Mit dieser
Maßnahme solle zum einen der jetzigen Situation Rechnung getragen und zum
anderen die Attraktivität für mögliche Abkürzungsverkehre vermindert werden.
Nach Aufbereitung der Ausschreibungsunterlagen solle die Maßnahme veröffentlicht
und ausgeschrieben werden.
6.6: Ausbau der Gemeindestraße „Lönsweg“ in
Bad Essen
Am 28.11.2018 habe
im Ev. Gemeindehaus in Bad Essen eine Anliegerinformationsveranstaltung zum
geplanten Ausbau der Gemeindestraße „Lönsweg“ stattgefunden. Die bis dahin
erarbeiteten Planunterlagen seien durch die Ingenieurgruppe für Tiefbauwesen
aus Osnabrück in verschiedenen Varianten vorgestellt worden. Zudem seien
Informationen zum Beitragsrecht, der Beitragshöhe und zu den Möglichkeiten der
Ablösung vorgetragen worden. Mit den Anliegern sei ein Ausbau hauptsächlich in
Pflasterbauweise abgestimmt worden. So solle der bereits aus der Agnes‑Miegel-Straße
verlaufende Geh-/Radweg auf der Südwestseite in rotem Pflaster fortgeführt und
die Straßenfläche in grauem Betonsteinpflaster befestigt werden. Der vorhandene
Wendehammer solle in Asphaltbauweise hergestellt werden. Auch diese Maßnahme
solle kurzfristig ausgeschrieben werden,
damit ein Ausbau im kommenden Jahr erfolgen könne.
6.7: Sachstand beim Breitbandausbau in der
Gemeinde Bad Essen
Der Fortschritt bei
den Tiefbauarbeiten zum Breitbandausbau im Landkreis Osnabrück sei je nach
Baulos unterschiedlich. So gehörten auch die Ausbaugebiete in der Gemeinde Bad
Essen zwei unterschiedlichen Baulosen an, mit entsprechend unterschiedlichem
Stand.
Im Bereich
Heithöfen / Brockhausen sollten spätestens in der nächsten Woche die
letzten Glasfaser in die Leerrohre eingezogen werden. Die beiden
Kabelverzweiger stünden dann technisch funktionsfähig zur Verfügung und könnten
in Betrieb genommen werden. Da noch eine Bauabnahme erfolgen müsse, sei die
offizielle Inbetriebnahme nach den Feiertagen vorgesehen. Der Termin werde noch
abgestimmt.
Das Baulos, das die
Bad Essener Bereiche südlich des Mittellandkanals sowie Teile des Grönegaus
betreffe, gehöre hingegen leider zu denjenigen Baulosen innerhalb des
Landkreises, in denen Unzufriedenheit mit dem Baufortschritt und zum Teil auch
mit der Qualität der Arbeiten bestehe. Kreisverwaltung und Kommunen würden
derzeit bei den Verantwortlichen mit verschiedenen Maßnahmen gezielt darauf
hinwirken, die Mängel abzustellen und die Bautrupps zu verstärken.
Dass es gerade in
diesem Baulos nicht so schnell vorangehe sei insbesondere deshalb ärgerlich,
weil es immer das Ziel gewesen sei, der am stärksten unterversorgen Ortschaft,
nämlich Barkhausen, zügig zu helfen. Insofern hoffe der Bürgermeister, dass die
angekündigten Maßnahmen greifen würden und zeitnah im neuen Jahr dann auch
Barkhausen versorgt werden könne. Ganz sicher sei die längste Wartezeit zuende,
aber es sei natürlich unbefriedigend, wenn es immer wieder zu zeitlichen
Verzögerungen komme. Er könne dafür nur um Verständnis bitten und sich für die
aufgebrachte Geduld bedanken.
Eine gute Nachricht
für Barkhausen gebe aber auch am heutigen Tage zu vermelden: Für die Straße „Im
Glanetal“ sei entschieden worden, dort gleich im ersten Ausbauschritt Glasfaser
zu verlegen, also das sogenannte FTTB. Die Straße werde über einen
Kabelverzweiger in Melle-Buer versorgt und hätte andernfalls nicht von der
ersten Ausbaustufe profitieren können.
Die Ortschaft
Büscherheide solle bekanntlich über den Breitbandausbau des Kreises
Minden-Lübbecke mitversorgt werden. Der Kreis Minden-Lübbecke habe seine erste
Ausschreibung leider aufheben müssen, da für wesentliche Gebiete des Kreises
kein geeignetes Angebot vorgelegen habe. Die neue Ausschreibung solle jetzt
Anfang 2019 abgeschlossen sein. Daran sehe man, dass der Breitbandausbau
länderübergreifend mit ähnlichen Schwierigkeiten zu tun habe.
6.8: Feuerwehrfahrzeug Heithöfen
Am 19.12.2018 habe
endlich das neue Fahrzeug der Feuerwehr Heithöfen von der Firma Müller aus
Wülfrath abgeholt werden können. Der Auftrag für das TSF-L
(Tragkraftspritzenfahrzeug mit Logistikkomponente) sei am 24.03.2016 erteilt
worden. Als Lieferzeit seien längstens zehn Monate nach Auftragseingang
vereinbart worden. Diese Frist sei um ca. zwei Jahre überschritten worden.
Um das Konzept für
das Fahrzeug sei vorab sowohl in der Feuerwehr als auch in den politischen
Gremien intensiv gerungen worden. Im Rahmen der Alarmierungseinheit mit der
Feuerwehr Wimmer solle das Auto speziell für die Schlauchlegung über längere
Wegstrecken und für Transportfahrten eingesetzt werden. Unabhängig von der
inakzeptablen Lieferzeit sei die Feuerwehr mit Qualität und Ausführung des
Aufbaus sehr zufrieden. Der Ausschuss für Feuerwehr und öffentliche Ordnung
habe sich im Rahmen einer Bereisung vor der letzten Sitzung am 29.11.2018
bereits ein Bild vom neuen Fahrzeug machen können. Eine öffentliche Vorstellung
solle noch erfolgen.
6.9:
Städtepartnerschaften – Kommunalwahlen in Polen
In Folge der Kommunalwahlen in Polen sei es zu
einer Neubesetzung auch im Rathaus der Partnerstadt Walcz, dem ehemaligen
Deutsch Krone, gekommen. Bei der Stichwahl am 04.11.2018 sei der Kandidat der
bürgerlichen Koalition, Herr Maciej Zebrowski mit 66% der Stimmen zum neuen
Bürgermeister gewählt worden. Bürgermeister Natemeyer habe Herrn Zebrowski im
Namen der Gemeinde Bad Essen zur Wahl gratuliert und er sei auch aufgrund des
Antwortschreibens zuversichtlich, dass die gute Zusammenarbeit im Rahmen der
Städtepartnerschaft fortgesetzt werden könne, so, wie man es aus der
Zusammenarbeit zunächst mit Bürgermeister Tuderek und dann mit Bürgermeisterin
Towalewska kennen würde.