Bürgermeister Natemeyer erstattet den Verwaltungsbericht:

 

6.1: Ergebnis des Bürgerentscheides vom 11.11.2018

 

Am 11. November diesen Jahres habe ein Bürgerentscheid zum Erhalt des Speichers im Sanierungsgebiet Hafenstraße stattgefunden. Der Rat sei durch den Bürgermeister offiziell von dem Ergebnis der Abstimmung zu unterrichten. Dieser Verpflichtung wolle er an dieser Stelle nachkommen.

 

Von 12.438 Wahlberechtigten hätten 5.710 an der Abstimmung teilgenommen, was einer Wahlbeteiligung von 45,9 Prozent entspreche. Von den Wählerinnen und Wählern hätten sich 2.411 Personen und somit 42,5 Prozent für den Erhalt des Speichers ausgesprochen. 3.262 Personen (entsprechend 57,5 Prozent) hätten dagegen gestimmt. Damit sei kein gültiger Bürgerentscheid im Sinne des Bürgerbegehrens zustande gekommen. Somit gelte die Beschlusslage des Rates vom 8. März diesen Jahres fort, wonach der Speicher abgebrochen werden solle.

 

 

6.2: Abbruch des Speichers und weitere Entwicklung an der Hafenstraße

Mit der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen und der baulichen Begleitung zum Abbruch des Speichergebäudes im Sanierungsgebiet „Hafenstraße“ sei bekanntlich das Unternehmen Umtec aus Osnabrück beauftragt worden. Nach vorbereitenden Untersuchungen, auch auf Schadstoffe, seien die Rahmenbedingungen des Abbruchs für die anstehende Ausschreibung nunmehr festgelegt worden. Es sei das Ziel, dass der Speicher bis zum Beginn der Sportbootsaison am 1. Mai 2019 vollständig abgetragen sein solle.

 

Grundsätzlich dürfe im Abbruchszeitraum von montags bis freitags zwischen 7 und 18 Uhr Lärm erzeugt werden. Für die Bindung des entstehenden Staubes solle die Abbruchstelle mit Wasser besprüht werden. Zum Schutz der baulichen Anlagen sollten teilweise Sandpolster das umgebende Pflaster schützen oder mit Vlies- und Asphaltschichten die Pflasterflächen auf den Zufahrten geschützt werden. Neben einem Abbruch und Abtransport mit Lkw würden noch die Möglichkeiten einer Verladung über die Bahnstrecke und den Mittellandkanal geprüft.

 

Zum weiteren zeitlichen Ablauf könne festgestellt werden, dass die Veröffentlichung der Ausschreibung der Abbrucharbeiten in den nächsten Tagen erfolgen solle. Nach erfolgter Submission könnte der Auftrag dann Ende Januar vergeben werden. Für die Vor- und Nachbereitung der Baustelle werde jeweils bis zu ein Monat benötigt. Die Hauptabbrucharbeiten würden somit voraussichtlich in die Monate März und April fallen. Nach Aussage des Ingenieurbüros Umtec solle der Speicher von oben nach unten mit Großgeräten abgetragen werden. Der Stahl werde vor Ort aus dem Bauschutt entfernt. Eine Aufbereitung des Bauschutts in verschiedene Körnungen werde aufgrund des begrenzten Zeitfensters bis zum 1. Mai nicht angeboten, zumal die zur Verfügung stehenden Flächen vor Ort begrenzt seien.

 

Was die Nachnutzung des Speichergrundstücks betreffe, so würden Politik und Verwaltung im Januar 2019 die Beratungen im sogenannten „Beirat Hafenstraße 4“ fortsetzen. Man werde sich mit weiteren Testentwürfen für eine Neubebauung auseinandersetzen und besprechen, wie die weiteren Verfahrensschritte aussehen sollen.

 

Umfeldgestaltung westlich des Speichers

Die Umfeldgestaltung westlich des Speichers im Sanierungsgebiet „Hafenstraße“ werde seit Ende Mai diesen Jahres durch die Firma Wiebold aus Neuenkirchen-Vörden umgesetzt. Innerhalb der Maßnahme werde der Wendehammerbereich an der Hafenstraße in Asphaltbauweise neu hergestellt und eine Parkbucht für Busse geschaffen. Zwischen dem Speicher und dem bestehenden Gastronomiebetrieb sei in Pflasterbauweise ein Parkplatz für rund 50 Pkw entstanden.

 

Die bereits am Hafenplatz bestehende Promenade sei ebenfalls in Pflasterbauweise fortgeführt worden, wobei die Anlegestelle für die sogenannte „Weiße Flotte“ erneuert und in der gleichen Befestigung wie das Umfeld gestaltet worden sei. Zudem sei eine weitere Treppenanlage zum Herantreten an den Mittellandkanal entstanden. Nördlich des bestehenden Gastronomiebetriebes gebe es jetzt eine rund 28 m breite Holzterrasse, die zukünftig vom griechischen Restaurant genutzt werde.

 

Die bisher wassergebundenen Wege Richtung Westen zum bestehenden Spielplatz seien  für die Unterhaltungsfahrzeuge des Wasser- und Schifffahrtsamtes verbreitert und ertüchtigt worden. Mit Abschluss der Maßnahme werde auch die in der Sanierung vorgesehene Ufergestaltung nach Westen hin abgerundet und die Aufenthaltsqualität erheblich aufgewertet.

 

 

6.3: Parkplatzbefestigung am Kindergarten in Wehrendorf

Im Haushaltsplan 2018 sei die Teilbefestigung des Schotterparkplatzes nördlich des Kindergartens in Wehrendorf am Tiefen Weg vorgesehen. Mit der Herstellung des gepflasterten Parkplatzes sei der Wasserverband beauftragt worden. In den vergangenen Wochen sei nun ein Parkplatz für rund 18 Pkws entstanden, der aus Restmaterialien aus der Erschließungsmaßnahme an der Marina hergestellt worden sei. Der übrige geschotterte Platzbereich solle so erhalten bleiben, da auf dieser angepachteten Fläche unter anderem auch das jährliche Osterfeuer stattfinde.

 

 

6.4: Endgültiger Ausbau der Erschließungsstraße „Im Apfelgarten“

Ende August sei mit dem endgültigen Ausbau der Erschließungsstraße im Baugebiet „Im Apfelgarten“ in Harpenfeld begonnen worden. Erschließungsträger dieses Baugebietes sei die Niedersächsische Landgesellschaft. Beauftragt worden sei die Baufirma Pflasterbau Moormann aus Berge. Der endgültige Ausbau sehe eine Erschließungsstraße in Asphaltbauweise mit einem abgesetzten, gepflasterten Gehwegbereich vor. Die Kreuzungsbereiche würden höhengleich mit rotem Pflaster hergestellt, sodass hier Aufmerksamkeitsflächen entstehen würden.

 

Nach den erfolgten Asphaltarbeiten würden im neuen Jahr die Kreuzungsbereiche in Pflaster und die Erschließungsstraße an die Bundesstraße ausgebaut. In diesem Bereich sei ein Gehweg, auf Hochbord abgesetzt, zur Erschließungsstraße vorgesehen. Der Abschlusszeitpunkt aller Arbeiten hänge stark von der Witterung ab.

 

 

6.5: Ausbau der Gemeindestraße „Im Westort“ in Hördinghausen

Innerhalb einer Anliegerversammlung im Feuerwehrhaus in Hördinghausen am 22.11.2018 seien die Planungen zum Ausbau der Gemeindestraße „Im Westort“ vorgestellt worden. Bei dieser Maßnahme werde zunächst der Wasserverband sämtliche Frischwasserleitungen sowie auch den Regenwasserkanal im Straßenkörper erneuern. Danach solle die Straße neu ausgebaut werden. Aufgrund der Lage der weiteren Versorgungsleitungen könne kein klassischer Ausbau in Asphalt erfolgen, sondern eine Befestigung in Pflaster. Zudem sei zukünftig zu erwarten, dass die noch nicht bebauten Grundstücke veräußert und einer Bebauung zugeführt würden, sodass weitere Abzweige aus der Straße herausgelegt werden müssten.

 

In der Anliegerversammlung seien die bisher erstellten Planungen in Abstimmung mit den Anliegern dahingehend verändert worden, dass im mittleren Abschnitt der Straße „Im Westort“ eine rund vier Meter breite einspurige Verkehrsführung mit einer Ausweichsituation für den Begegnungsverkehr angeordnet werden solle. Mit dieser Maßnahme solle zum einen der jetzigen Situation Rechnung getragen und zum anderen die Attraktivität für mögliche Abkürzungsverkehre vermindert werden. Nach Aufbereitung der Ausschreibungsunterlagen solle die Maßnahme veröffentlicht und ausgeschrieben werden.

 

 

6.6: Ausbau der Gemeindestraße „Lönsweg“ in Bad Essen

Am 28.11.2018 habe im Ev. Gemeindehaus in Bad Essen eine Anliegerinformationsveranstaltung zum geplanten Ausbau der Gemeindestraße „Lönsweg“ stattgefunden. Die bis dahin erarbeiteten Planunterlagen seien durch die Ingenieurgruppe für Tiefbauwesen aus Osnabrück in verschiedenen Varianten vorgestellt worden. Zudem seien Informationen zum Beitragsrecht, der Beitragshöhe und zu den Möglichkeiten der Ablösung vorgetragen worden. Mit den Anliegern sei ein Ausbau hauptsächlich in Pflasterbauweise abgestimmt worden. So solle der bereits aus der Agnes‑Miegel-Straße verlaufende Geh-/Radweg auf der Südwestseite in rotem Pflaster fortgeführt und die Straßenfläche in grauem Betonsteinpflaster befestigt werden. Der vorhandene Wendehammer solle in Asphaltbauweise hergestellt werden. Auch diese Maßnahme solle kurzfristig ausgeschrieben  werden, damit ein Ausbau im kommenden Jahr erfolgen könne.

 

 

6.7: Sachstand beim Breitbandausbau in der Gemeinde Bad Essen

 

Der Fortschritt bei den Tiefbauarbeiten zum Breitbandausbau im Landkreis Osnabrück sei je nach Baulos unterschiedlich. So gehörten auch die Ausbaugebiete in der Gemeinde Bad Essen zwei unterschiedlichen Baulosen an, mit entsprechend unterschiedlichem Stand.

 

Im Bereich Heithöfen / Brockhausen sollten spätestens in der nächsten Woche die letzten Glasfaser in die Leerrohre eingezogen werden. Die beiden Kabelverzweiger stünden dann technisch funktionsfähig zur Verfügung und könnten in Betrieb genommen werden. Da noch eine Bauabnahme erfolgen müsse, sei die offizielle Inbetriebnahme nach den Feiertagen vorgesehen. Der Termin werde noch abgestimmt.

 

Das Baulos, das die Bad Essener Bereiche südlich des Mittellandkanals sowie Teile des Grönegaus betreffe, gehöre hingegen leider zu denjenigen Baulosen innerhalb des Landkreises, in denen Unzufriedenheit mit dem Baufortschritt und zum Teil auch mit der Qualität der Arbeiten bestehe. Kreisverwaltung und Kommunen würden derzeit bei den Verantwortlichen mit verschiedenen Maßnahmen gezielt darauf hinwirken, die Mängel abzustellen und die Bautrupps zu verstärken.

 

Dass es gerade in diesem Baulos nicht so schnell vorangehe sei insbesondere deshalb ärgerlich, weil es immer das Ziel gewesen sei, der am stärksten unterversorgen Ortschaft, nämlich Barkhausen, zügig zu helfen. Insofern hoffe der Bürgermeister, dass die angekündigten Maßnahmen greifen würden und zeitnah im neuen Jahr dann auch Barkhausen versorgt werden könne. Ganz sicher sei die längste Wartezeit zuende, aber es sei natürlich unbefriedigend, wenn es immer wieder zu zeitlichen Verzögerungen komme. Er könne dafür nur um Verständnis bitten und sich für die aufgebrachte Geduld bedanken.

 

Eine gute Nachricht für Barkhausen gebe aber auch am heutigen Tage zu vermelden: Für die Straße „Im Glanetal“ sei entschieden worden, dort gleich im ersten Ausbauschritt Glasfaser zu verlegen, also das sogenannte FTTB. Die Straße werde über einen Kabelverzweiger in Melle-Buer versorgt und hätte andernfalls nicht von der ersten Ausbaustufe profitieren können.

 

Die Ortschaft Büscherheide solle bekanntlich über den Breitbandausbau des Kreises Minden-Lübbecke mitversorgt werden. Der Kreis Minden-Lübbecke habe seine erste Ausschreibung leider aufheben müssen, da für wesentliche Gebiete des Kreises kein geeignetes Angebot vorgelegen habe. Die neue Ausschreibung solle jetzt Anfang 2019 abgeschlossen sein. Daran sehe man, dass der Breitbandausbau länderübergreifend mit ähnlichen Schwierigkeiten zu tun habe.

 

 

6.8: Feuerwehrfahrzeug Heithöfen

 

Am 19.12.2018 habe endlich das neue Fahrzeug der Feuerwehr Heithöfen von der Firma Müller aus Wülfrath abgeholt werden können. Der Auftrag für das TSF-L (Tragkraftspritzenfahrzeug mit Logistikkomponente) sei am 24.03.2016 erteilt worden. Als Lieferzeit seien längstens zehn Monate nach Auftragseingang vereinbart worden. Diese Frist sei um ca. zwei Jahre überschritten worden.

 

Um das Konzept für das Fahrzeug sei vorab sowohl in der Feuerwehr als auch in den politischen Gremien intensiv gerungen worden. Im Rahmen der Alarmierungseinheit mit der Feuerwehr Wimmer solle das Auto speziell für die Schlauchlegung über längere Wegstrecken und für Transportfahrten eingesetzt werden. Unabhängig von der inakzeptablen Lieferzeit sei die Feuerwehr mit Qualität und Ausführung des Aufbaus sehr zufrieden. Der Ausschuss für Feuerwehr und öffentliche Ordnung habe sich im Rahmen einer Bereisung vor der letzten Sitzung am 29.11.2018 bereits ein Bild vom neuen Fahrzeug machen können. Eine öffentliche Vorstellung solle noch erfolgen.

 

6.9: Städtepartnerschaften – Kommunalwahlen in Polen

 

In Folge der Kommunalwahlen in Polen sei es zu einer Neubesetzung auch im Rathaus der Partnerstadt Walcz, dem ehemaligen Deutsch Krone, gekommen. Bei der Stichwahl am 04.11.2018 sei der Kandidat der bürgerlichen Koalition, Herr Maciej Zebrowski mit 66% der Stimmen zum neuen Bürgermeister gewählt worden. Bürgermeister Natemeyer habe Herrn Zebrowski im Namen der Gemeinde Bad Essen zur Wahl gratuliert und er sei auch aufgrund des Antwortschreibens zuversichtlich, dass die gute Zusammenarbeit im Rahmen der Städtepartnerschaft fortgesetzt werden könne, so, wie man es aus der Zusammenarbeit zunächst mit Bürgermeister Tuderek und dann mit Bürgermeisterin Towalewska kennen würde.